BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/514 21. Wahlperiode 26.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung und Überwachung von Landesbetrieben In Hamburg gibt es zahlreiche Landesbetriebe. Gemäß den entsprechenden Regelungen kann die Aufsicht führende Behörde bei den jeweiligen Landesbetrieben einen Verwaltungsrat einsetzen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der betroffenen Landesbetriebe wie folgt: 1. Bei welchen Landesbetrieben wurde ein Verwaltungsrat eingerichtet?  Landesbetrieb RathausService  Landesbetrieb Zentrum für Aus- und Fortbildung und Arbeitsmedizinischer Dienst (ZAF/AMD)  Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD)  Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)  Planetarium Hamburg  Institut für Hygiene und Umwelt  Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV)  Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer  Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg 2. Wer sind jeweils die Mitglieder des Verwaltungsrates und für welchen Zeitraum wurden sie jeweils wann ernannt? Siehe Anlage 1. 3. Wie häufig und wann haben seit Anfang 2014 jeweils Sitzungen der einzelnen Verwaltungsräte stattgefunden? 4. Welche einzelnen Aufgaben sind den jeweiligen Verwaltungsräten übertragen worden? Siehe Anlage 2. Drucksache 21/514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 1 Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis Landesbetrieb RathausService  Staatsrat Dr. Christoph Krupp Senatskanzlei (Vorsitzender)  Johannes Düwel Bürgerschaftskanzlei  Annette Hitpaß Senatskanzlei  Tim Kleemann Personalrat Landesbetrieb Rathaus-Service Jeweils unbefristet ZAF/AMD  Bettina Lentz Personalamt (Vorsitzende)  Christoph Lucks Personalamt  Heike Riek Personalamt  Kerstin Möbius Personalamt/Personalrat  Katharina Kriston Behörde für Justiz und Gleichstellung  Kersten Albers Bezirksamt Altona  Ralf Meyer Behörde für Inneres - Polizei Alle Mitglieder sind benannt vom 01.01.2015 bis 31.12.2019 Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis ZPD  Bettina Lentz Personalamt (Vorsitzende)  Heike Riek Personalamt  Jörn Riedel Finanzbehörde  Anselm Sprandel Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration  Willi Beiß Behörde für Inneres und Sport  Tom Oelrichs Bezirksamt Hamburg-Nord  Thomas Vollmert Personalamt ZPD Alle Mitglieder sind benannt bis 30.06.2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/514 3 Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis HIBB  Staatsrat Dr. Michael Voges, Behörde für Schule und Berufsbildung  Norbert Rosenboom Behörde für Schule und Berufsbildung  Petra Lotzkat Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration  Henning Albers Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hamburg  Michael Thomas Fröhlich Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes UVNord  Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg  Ina Morgenroth 2. Bevollmächtigte der IG Metall Hamburg  Agnes Schreieder stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg  Ingo Schlüter stellvertretender Vorsitzender des DGBBezirkes Nord  Karin von Palubicki Schulleiterin der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Steuern (beratendes Mitglied )  Helmut Knust-Bense Schulleiter der Staatlichen Handelsschule Holstenwall (beratendes Mitglied) 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 01.04.2015 bis 05.09.2017 01.02.2014 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 06.09.2013 bis 05.09.2017 Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis Planetarium Hamburg  Hans-Heinrich Bethge Kulturbehörde  Dr. Anke Jobmann Kulturbehörde  Peer Reinhard Kulturbehörde Jeweils unbefristet. Drucksache 21/514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis Institut für Hygiene und Umwelt Elke Badde  Staatsrätin der BGV  Diether Schönfelder Leitung des Amtes für Zentrale Dienste der BGV  Hildegard Esser Amt für Gesundheit der BGV  Dr. Volker Kregel Amt für Verbraucherschutz der BGV  Dr. Renate Taugs Amt für Umweltschutz der BSU  Dr. Brigitte Köpke Amt für Immissionsschutz und Betriebe der BSU  Verena Blix Personalrat der BGV (mit beratender Stimme) Jeweils unbefristet Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) seit 03. Dezember 2012  Werner Koch Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt* (Vorsitz)  Willi Rickert Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt*, * Künftig Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen  Jörn Riedel Finanzbehörde  Prof. Dr. Harald Sternberg HafenCity Universität Hamburg  Dr. Hubert Bischoff megatel Informations- und Kommunikationssysteme GmbH, Bremen  Angela Belser-Eberhardt Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung, Personalrat (seit 31.03.2014) Ende 2017 mit Bestätigung des Jahresabschlusses 2016. (Die Aufsicht führende Behörde bestellt die Mitglieder des Verwaltungsrates bis zur Bestätigung des Jahresabschlusses für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit des Verwaltungsrates. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeitbeginnt , wird nicht mitgerechnet.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/514 5 Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer  Staatsrat Andreas Rieckhof Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation  Dr. Renate Taugs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt  Klaus Skulimma Finanzbehörde  Dipl.-Ing. Konrad Rothfuchs Verband freier Ingenieure für Strassenbau in Hamburg e.V.  Birgit Fuhlendorf Bezirksamt Eimsbüttel  Ulrike Riedel Hamburger Hochbahn AG  Daniel Wilczek, Personalrat Landesbetriebs für Straßen, Brücken und Gewässer Jeweils unbefristet Landesbetrieb Verkehr  Willi Beiß Behörde für Inneres und Sport  Bernd Holtschneider Behörde für Inneres und Sport  Dr. Peter Dauer Behörde für Inneres und Sport  Wolfgang Brand Behörde für Inneres und Sport  Silvia Johnsen Personalrat Landesbetrieb Verkehr Jeweils unbefristet Name Landesbetrieb Mitglied VR Benannt bis Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg  Staatsrat Jens Lattmann Finanzbehörde (Vorsitz)  Staatsrat Dr. Michael Voges Behörde Schule und Berufsbildung  Staatsrat a.D. Michael Sachs Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt  Staatsrat Karl Schwinke (bis 02/2015) Finanzbehörde Im Jahr 2013 jeweils für 5 Jahre ernannt Drucksache 21/514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6  Petra Bödeker-Schoemann Hamburger Gesellschaft für Vermögens - und Beteiligungsmanagement mbH  Angelika Grubert Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen  Gaby Lohse-Kühl SAGA GWG  Olivia Wranik-Dirnagl Personalrätin Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg  Peter Herkenrath Personalrat Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/514 7 Anlage 2 Name Landesbetrieb Anz. Sitzungen VR 2014 Anz. Sitzungen VR 2015 Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung) Landesbetrieb RathausService 2 Sitzungen (3.6.2014 und 18.12.2014) Bislang keine Sitzungen  Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. ZAF/AMD bis 31.12.14: nur Zentrum für Aus- und Fortbildung Noch keine Sitzungen 2 Sitzungen (25.02.2014, 03.07.2014) Bislang keine Sitzungen  Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung  Beratung der Geschäftsführung über die strategische Weiterentwicklung des LB ZAF/AMD  Entlastung der Geschäftsführung hinsichtlich des Jahresabschlusses ZPD 2 Sitzungen (28.02.2014, 08.12.2014) Bislang keine Sitzungen  Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung  Beratung der Geschäftsführung über die strategische Weiterentwicklung des LB ZPD  Entlastung der Geschäftsführung hinsichtlich des Jahresabschlusses Name Landesbetrieb Anz. Sitzungen VR 2014 Anz. Sitzungen VR 2015 Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung) HIBB 3 Sitzungen (07.02.2014, 19.06.2014, 19.11.2014) 1 Sitzung (23.02.2015)  Beratung der Geschäftsführung in sämtli- chen Angelegenheiten der beruflichen Bildung und Beschlussfassung gem. § 85d Hamburgisches Schulgesetz über:  berufsbildungspolitische Schwerpunktset- zungen,  curricularen Rahmenbedingungen der Be- rufs schule und der Berufsvorbereitungsschule ,  Vorschläge zur Verteilung des Globalhaushaltes auf die einzelnen Schulen,  Vorschläge zur Ernennung von Schulleitungen .  Die Beschlüsse zu Nr. 1 bis 3 bilden die Grundlage einer Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und dem HIBB.  Feststellung des Jahresabschlusses des HIBB Planetarium Hamburg 3 Sitzungen (03.04.2014, 07.08.2014, 04.12.2014) 1 Sitzung (29.04.2015),  Überwachung der Ordnungsmäßigkeit  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung  Entscheidung bei Uneinigkeit der Geschäfts- führung  Prüfung und ggf. Zustimmung zu gemäß der Geschäftsordnung zustimmungspflichtigen Maßnahmen Drucksache 21/514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Name Landesbetrieb Anz. Sitzungen VR 2014 Anz. Sitzungen VR 2015 Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung) Institut für Hygiene und Umwelt 0 Sitzungen (Gründung 2015) 1 Sitzung (13.04.2015)  Überwachung der ordnungsgemäßen, zweckmäßigen, effektiven und effizienten Wirtschaftsführung des Instituts,  Beschlussfassung über den Wirtschaftsplanentwurf ,  Empfehlungen zu Zielvereinbarungen zur fachlichen Steuerung,  Kenntnisnahme von Jahresabschluss, Lagebericht sowie Quartalsberichten,  Beratung der Geschäftsführung sowie der Aufsicht führenden Behörde in allen strategischen Fragen der Steuerung des Instituts,  Kenntnisnahme von wesentlichen Veränderungen der Aufgabenwahrnehmung sowie Abweichungen von vereinbarten Zielen und Kennzahlen Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) 2 Sitzungen (19.05.2014, 15.12.2014 1 Sitzung (04.05.2015)  Unterstützung der Aufsicht führende Behörde bei der Steuerung und Überwachung des Landesbetriebes.  Insbesondere Überwachung der Ordnungsmäßigkeit , Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. Name Landesbetrieb Anz. Sitzungen VR 2014 Anz. Sitzungen VR 2015 Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung) Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 3 Sitzungen (06.02.2014, 19.06.2014, 20.11.2014) 1 Sitzung (04.05.2015)  Laut Geschäftsordnung unterstützt der Ver- waltungsrat des LSBG die Aufsicht führende Behörde (BWVI) bei der Globalsteuerung des Landesbetriebes.  Ihm obliegt insbesondere die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung .  Er berät die Aufsicht führende Behörde im Hinblick auf das Zielbild, das Unternehmenskonzept , den Entwurf des Wirtschaftsplans und die Bestätigung des Jahresabschlusses. Landesbetrieb Verkehr 3 Sitzungen (17.3.2014, 22.5.2014, 30.10.2014) 1 Sitzung (20.3.2015)  Überwachung der Geschäfts- und Betriebs- führung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit auch im Sinne der Unternehmensziele,  Bestellung des Abschlussprüfers,  Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht) sowie Entlastung der Geschäftsführung,  Beratung der Geschäftsführung bei strategischen Weiterentwicklungen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/514 9 Name Landesbetrieb Anz. Sitzungen VR 2014 Anz. Sitzungen VR 2015 Aufgaben VR (stichwortartige Aufzählung) Landesbetrieb SBH | Schulbau Hamburg 4 Sitzungen (05.03.2014, 13.06.2014, 09.10.2014, 18.12.2014) 1 Sitzung (09.03.2015)  Überwachung der Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung  Überwachung der Einhaltung des Zielbildes des Landesbetriebes  Zustimmung zum Wirtschaftsplanentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zur Bestätigung des Jahresabschlusses