BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5140
21. Wahlperiode 12.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 04.07.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Globale Mehr- und Minderkosten im Haushaltsjahr 2015 (III) 

Üblicherweise wurden mit Abschluss des (kameralen) 13. Kassenlaufs die 
Behörden aufgefordert, die von ihnen zu erbringenden globalen Minderausgaben
 zu konkretisieren. 

Die doppische 13. Buchungsperiode war gemäß Drs. 21/3457 Mitte März  
abgeschlossen. In Drs. 21/3744 gab der Senat schließlich an, dass die globalen
 Minderkosten (GMK) im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten konkretisiert
 würden und somit bis Ende des ersten Halbjahres vorlägen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Sind durch die Behörden mittlerweile die GMK für das Jahr 2015 konkretisiert
 beziehungsweise erbracht worden? 

a. Wenn ja, wie hoch lagen die jeweils zu erbringenden GMK der  
jeweiligen Einzelpläne zum Jahresende 2015 gemäß (Fortgeschriebenem
) Plan? In welchem Umfang wurden sie jeweils innerhalb des 
jeweiligen Einzelplans (also ohne Sollüberträge aus anderen Einzelplänen
) schließlich im Ist erbracht?  

b. Welche Kostenarten beziehungsweise Kontenbereiche des jeweiligen
 Ergebnisplans haben hierzu jeweils in welchem Umfang beigetragen
? 

(Bitte für Frage 1. und Teilfragen 1. a. und 1. b. differenziert nach Einzelplänen
 auflisten.) 

c. Wenn nein, warum ist dies entgegen der Angaben in Drs. 21/3744 
immer noch nicht der Fall? Insbesondere welche Behörden haben 
ihre GMK noch immer nicht konkretisiert? Bis wann liegen sie vor? 

Die Konkretisierung der globalen Minderkosten ist noch nicht abgeschlossen, weil 
insbesondere die zuletzt auf den doppischen Produkthaushalt umgestellten Behörden 
und Ämter noch keine Erfahrungswerte mit dem geänderten Verfahren haben und die 
Umsetzung mit der in früheren Jahren üblichen Sorgfalt erfolgen soll. Eine abschließende
 Konkretisierung der globalen Minderkosten findet im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten
 in der Periode 14 statt, die voraussichtlich bis zum Ende des 3. Quartals
 des Jahres 2016 abgeschlossen werden sollen.