BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5148 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 05.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Bürgerinformation zur Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt und Stellingen In den letzten Monaten fanden verschiedene öffentliche Veranstaltungen des Bezirksamtes Eimsbüttel zu den geplanten Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Eidelstedt und Stellingen statt. So fand beispielsweise jeweils eine Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft am Duvenacker am 27. Januar 2016 und zur geplanten Unterkunft am Hörgensweg am 6. April 2016 statt. Zusätzlich wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 10. Mai 2016 eine öffentliche Plananhörung zu den beiden genannten Standorten durchgeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurden die Bürgerinnen und Bürger über Informationsveranstaltungen zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften in den Stadtteilen Eidelstedt und Stellingen in den vergangenen sechs Monaten informiert? Bitte nach Veranstaltung und Form und Zeitpunkt der Ankündigung aufschlüsseln. Eidelstedt „Hörgensweg“ Öffentliche Informationsveranstaltung am 06. April 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: Verteilung von 3.000 Handzetteln in Briefkästen ab 23. März 2016 Aufstellung von 30 Plakaten ab 23. März 2016 Pressemitteilung am 22. März 2016 1. Bürgerwerkstatt zum Bauvorhaben Hörgensweg am 30. April 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: per Plakat zehn Tage vor Veranstaltung E-Mail-Newsletter-Verteiler Presse Internet 2. Bürgerwerkstatt/Fachkolloquium zum Bauvorhaben Hörgensweg am 27. Mai 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: per Plakat 10 Tage vor Veranstaltung E-Mail-Newsletter Verteiler Drucksache 21/5148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Presse Internet Eidelstedt „Duvenacker“ Öffentliche Informationsveranstaltung am 27. Januar 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: Verteilung von 2.000 Handzetteln in Briefkästen ab 18. Januar 2016 Aufstellung von 30 Plakaten ab 18. Januar 2016 Pressemitteilung am 11. Januar 2016 Öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan Eidelstedt 75 „Duvenacker“ am 12. April 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: Aufstellung von 30 Plakaten ab 30. März 2016 Pressemitteilung vom 23. März 2016 Internet (Fachamtshomepage) ab 30. März 2016 Stellingen „Melanchthonstraße“ und „Kieler Straße 433“ Öffentliche Informationsveranstaltung zu den Notunterkünften Melanchthonstraße und Kieler Straße 433 am 04. Februar 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: Verteilung von 1.000 Handzetteln in Briefkästen ab 18. Januar 2016 Pressemitteilung am 15. Januar 2016 Stellingen „Große Bahnstraße“ Öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Große Bahnstraße am 09. Mai 2016 Form und Zeitpunkt der Ankündigung: Verteilung von 1.000 Handzetteln in Briefkästen ab 26. April 2016 Pressemitteilung am 25. April 2016 2. Wurde in den Ankündigungen explizit auf den geplanten Wohnungsbau zur Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen? Sofern mit Plakaten auf die Veranstaltungen hingewiesen wurde: Enthielten die Plakate das Wort „Flüchtlinge“ oder eine Flexion oder Derivation davon? Bitte nach Veranstaltung und Form der Ankündigung aufschlüsseln. Eidelstedt „Hörgensweg“ Öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Hörgensweg am 06. April 2016: Auf den Plakaten zur Ankündigung der Informationsveranstaltung wurde auf den geplanten Wohnungsbau zur Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Die Plakate enthielten das Wort Flüchtlingsunterkünfte. 1. Bürgerwerkstatt am 30. April 2016 und 2. Bürgerwerkstatt/Fachkolloquium zum Bauvorhaben Hörgensweg am 27. Mai 2016: In den Einladungen und auf dem Plakat wurde nicht auf Flüchtlinge hingewiesen, weil der städtebauliche Entwurf das Hauptthema der Veranstaltung war. Der Fokus lag auf dem städtebaulichen Gesamtprojekt. Eidelstedt „Duvenacker“ Öffentliche Informationsveranstaltung am 27. Januar 2016: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5148 3 Auf den Plakaten zur Ankündigung der Informationsveranstaltung wurde auf den geplanten Wohnungsbau zur Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Die Plakate enthielten das Wort Flüchtlingsunterkünfte. Öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan Eidelstedt 75 „Duvenacker“ am 12. April 2016: Auf die „Unterbringung von Flüchtlingen“ wurde in der Veröffentlichung im „Amtlichen Anzeiger“, in der Pressemitteilung und im Internet hingewiesen. Das Plakat hat nicht auf Flüchtlinge hingewiesen, weil die Aufstellung des Bebauungsplans Gegenstand der Veranstaltung war. Der Bebauungsplan bereitet eine allgemeine Wohnnutzung vor und keine Unterbringung von Flüchtlingen. Stellingen „Melanchthonstraße“ und „Kieler Straße 433“ Öffentliche Informationsveranstaltung zu den Notunterkünften Melanchthonstraße und Kieler Straße 433 am 04. Februar 2016: Es wurden keine Plakate aufgestellt. In der Postwurfsendung ist das Wort Flüchtlinge enthalten. Stellingen „Große Bahnstraße“ Öffentliche Informationsveranstaltung am 09. Mai 2016: Es wurden keine Plakate aufgestellt. In der Pressemitteilung und der Postwurfsendung ist das Wort Flüchtlinge enthalten. 3. In wie vielen Fällen wurden die Plakate, auf denen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurde, im Nachhinein von der zuständigen Behörde verändert, überklebt oder vor der Veranstaltung wieder abgebaut ? Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei jeweils und was war jeweils der Grund? Welche Kosten entstanden jeweils? Eidelstedt „Duvenacker“ Für die öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Eidelstedt „Duvenacker “ am 27. Januar 2016 wurden die Plakate überklebt, weil aus der Überschrift nicht ersichtlich war, dass es sich bei dem geplanten Wohnungsbau am Duvenacker um Wohnungsbau der Kategorie „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ nach der Bürgerschaftsdrs. 21/1838 handelte. Das Überkleben verursachte Kosten in Höhe von 185 Euro. 4. Wie viele Bürgerinnen und Bürger nahmen jeweils an den einzelnen Veranstaltungen teil? Gibt es gegebenenfalls Protokolle zu den jeweiligen Terminen? Wenn ja, wo sind diese einsehbar? Eidelstedt „Hörgensweg“ Öffentliche Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Hörgensweg am 06. April 2016: Es nahmen circa 500 Personen an der Veranstaltung teil. Es ist ein Protokoll vorhanden. Dieses wurde auf der 1. Bürgerwerkstatt am 30. April 2016 in Form eines Papierausdrucks zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. 1. Bürgerwerkstatt zum Bauvorhaben Hörgensweg am 30. April 2016: Es nahmen circa 150 Personen teil. Es ist ein Protokoll vorhanden. Dieses wurde auf der 2. Bürgerwerkstatt am 27. Mai 2016 in Form eines Papierausdrucks zur öffentlichen Einsicht ausgelegt. 2. Bürgerwerkstatt/Fachkolloquium zum Bauvorhaben Hörgensweg am 27. Mai 2016: Es nahmen circa 90 Personen teil. Drucksache 21/5148 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Es ist ein Protokoll vorhanden, dass auf der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan Eidelstedt 74 „Hörgensweg II“ (voraussichtlich im September 2016) in Form eines Papierausdrucks zur öffentlichen Einsicht ausgelegt wird. Eidelstedt „Duvenacker“ Öffentliche Informationsveranstaltung am 27. Januar 2016: Die Teilnehmenden wurden nicht gezählt. Die Veranstaltung wurde nicht protokolliert. Öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan Eidelstedt 75 „Duvenacker“ am 12. April 2016 Es nahmen circa 160 Personen teil. Ein Protokoll ist in der finalen Erstellung und wird auf der Fachamtshomepage veröffentlicht . Stellingen „Melanchthonstraße“ und „Kieler Straße 433“ Öffentliche Informationsveranstaltung zu den Notunterkünften Melanchthonstraße und Kieler Straße 433 am 04. Februar 2016: Die Teilnehmenden wurden nicht gezählt. Die Veranstaltung wurde nicht protokolliert. Stellingen „Große Bahnstraße“ Öffentliche Informationsveranstaltung am 09. Mai 2016: Die Teilnehmenden wurden nicht gezählt. Die Veranstaltung wurde nicht protokolliert.