BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 06.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Macht Dataport weiter Verluste? In seinem Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2014 wies Dataport, Hamburgs Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnik der öffentlichen Verwaltung, darauf hin, dass infolge der 2013 begonnenen und voraussichtlich Mitte 2016 abgeschlossenen Zukunftsinvestition in das Projekt RZ2 für das Jahr 2015 mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 9,8 Millionen Euro und einer Verminderung des Eigenkapitals zu rechnen sei. Auch für 2016 wurde noch ein negatives Ergebnis prognostiziert. Dadurch wird das Eigenkapital von Dataport absehbar weiter reduziert. Bereits im Jahr 2014 ist die Eigenkapitalquote deutlich gesunken, obwohl Dataport in einem nennenswerten Umfang Bilanzierungshilfen genutzt hat und aus Sicht des Rechnungshofs dabei in unzulässiger Weise selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände aktiviert hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist der Jahresabschluss von Dataport für das Jahr 2015 abschließend geprüft und festgestellt? Ja. 2. Welchen Stellen liegt seit wann der Jahresabschluss 2015 von Dataport vor? Wann und in welcher Form soll er veröffentlicht werden? Der Jahresabschluss 2015 liegt dem Dataport-Verwaltungsrat seit dem 10. Juni 2016, der Finanzbehörde seit dem 24. Juni 2016 und dem Rechnungshof seit dem 6. Juli 2016 vor. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger soll wie üblich in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgen. Ein konkreter Termin hierfür steht noch nicht fest. 3. 2014 betrug der Umsatz von Dataport 420,5 Millionen Euro. Wie hat sich der Umsatz 2015 entwickelt? 2015 beträgt der Umsatz 466,2 Millionen Euro. 4. Wie hoch ist der Anteil des Umsatzes, der mit der Freien und Hansestadt Hamburg erzielt wurde? 47 Prozent. 5. Wie hoch war das Jahresergebnis von Dataport im Jahr 2015 und in welcher Höhe wurde es durch jeweils welche Einmaleffekte belastet? 9,3 Millionen Euro. Es lagen keine Einmaleffekte vor. 6. Wie hoch waren das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote von Dataport zum Ende des Geschäftsjahres 2015? 33,4 Millionen Euro (12,0 Prozent). Drucksache 21/5159 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Welche Umsatz- und Ergebnisentwicklung wird bei Dataport in den Jahren 2016 und 2017 erwartet? In der aktuellen Planung geht das Unternehmen von einem Umsatz in Höhe von 484,0 (2016) und 488,5 (2017) sowie von einem Ergebnis in Höhe von –1,5 Millionen Euro (2016) und 0,2 Millionen Euro (2017) aus. 8. Wie hoch waren die Verbindlichkeiten von Dataport gegenüber Kreditinstituten zum Geschäftsjahresende 2015? Wie werden sich die Finanzverbindlichkeiten von Dataport in den kommenden Jahren weiter entwickeln ? 51,5 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten werden voraussichtlich zurückgehen. 9. 2013 wurde mit der Überführung von fünf Rechenzentren in ein neues an zwei Standorten begonnen. Diese Investition sollte durch Synergieeffekte finanziert werden. a) Wie hoch waren die Investitions- und Folgekosten hierfür bisher? b) Wie erfolgte die Finanzierung? c) Welche Synergieeffekte wurden bisher in welcher Höhe erzielt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. d) Welche weiteren Synergieeffekte werden in welcher Höhe in den nächsten Jahren noch erwartet? Die Investitionskosten betrugen 31,5 Millionen Euro, wurden durch Kreditaufnahmen finanziert und führten zu Zinsaufwand bis zum 31. Dezember 2015 in Höhe von 1,3 Millionen Euro, denen realisierte (2015) beziehungsweise erwartete Synergieeffekte von 1,4 Millionen Euro (2015), 4,2 Millionen Euro (2016), 5,0 Millionen Euro (2017), 7,0 Millionen Euro (2018), 7,0 Millionen Euro (2019) und 8,3 Millionen Euro (2020) gegenüberstehen. 10. Durch den Beitritt Sachsen-Anhalts sollten laut Drs. 20/9615 Synergieeffekte von insgesamt 30,7 Millionen Euro erzielt werden, von denen 14,9 Millionen Euro auf die Freie und Hansestadt Hamburg entfallen. a) Welche Synergiepotenziale wurden bisher im Einzelnen jeweils in welchen Jahren ausgeschöpft? b) Welche einzelnen Fachbehörden und Institutionen in Hamburg haben in welcher Form und in welchem Umfang jeweils von Einsparungen durch Synergieeffekte profitiert? c) Welche weiteren Synergieeffekte werden in welcher Höhe in den nächsten Jahren noch erwartet? Eine Übernahme von Aufgaben für das Land Sachsen-Anhalt ist noch nicht erfolgt. Synergieeffekte werden zum derzeitigen Stand ab 2019 erwartet. 11. Wie bewertet der Senat die aktuelle Entwicklung sowie die Ergebnisund Finanzlage von Dataport? Als plangemäß. Darüber hinaus hat der Senat keine gesonderte Bewertung vorgenommen .