BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5160 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 06.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Innovations-Wachstumsfonds – Nichts als heiße Luft? Ende Januar dieses Jahres verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag zur Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ (Drs. 21/2770). Dieser Fonds soll junge Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen und dazu beitragen, Investoren mit jungen Gründern zusammenzubringen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht erst in dieser Legislatur mehrfach für eine Verbesserung der finanziellen Angebote für die Hamburger Gründerszene ausgesprochen. Daher ist die Initiative grundsätzlich zu begrüßen. Hierbei handelte es sich um einen großen Vertrauensvorschuss gegenüber den rot-grünen Initiatoren. Diese erklärten, dass der geplante Finanzbedarf von 100 Millionen Euro nur im Umfang von 10 Millionen Euro aus Mitteln der Stadt bestritten werden solle. Für den restlichen Finanzbedarf von 90 Millionen Euro gebe es laut Auskunft der SPD-Fraktion bereits erste Zusagen aus der Wirtschaft. Bislang ist jedoch über diese privaten Beteiligungen noch nichts weiter bekannt geworden. Auf Nachfrage (Drs. 21/3907) teilte der Senat bislang lediglich mit, dass der Bürgerschaft, wie in Drs. 21/2770 beschlossen, zur Jahresmitte (ursprünglich im 2. Quartal) berichtet werden solle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR (IFB) hat mit den relevanten Hamburger Akteuren und privaten Investoren Gespräche geführt und diese Gespräche dauern noch an. Vor diesem Hintergrund liegt noch kein abschließendes Konzept vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In Drs. 21/2770 wurde der Senat von der Bürgerschaft aufgefordert, im 2. Quartal (April bis Juni) vom Fortschritt des Innovations-Wachstumsfonds zu berichten. In Drs. 21/3970 teilt der Senat auf Nachfrage mit, dies „zur Jahresmitte“ tun zu wollen. Bislang liegt der Bürgerschaft immer noch kein Bericht vor. Wie begründet der Senat diese Verzögerung? 2. Welche konzeptionellen Überlegungen für den Aufbau des Hamburger Innovations-Wachstumsfonds wurden inzwischen angestellt? 3. Welches externe Know-how wurde beziehungsweise wird in den Aufbau dieses Hamburger Innovations-Wachstumsfonds bisher und zukünftig miteingebunden? 4. Was hat die Evaluierung des Konzeptes sowie die Abstimmung der Rahmenbedingungen bei potenziellen Kapitalgebern bisher ergeben? Drucksache 21/5160 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Warum will der Senat lediglich bis zu 10 Millionen Euro in dieses Projekt investieren? 6. Wurde inzwischen die Einbindung von Bundes- und EU-Mitteln geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und für wann ist dies geplant? 7. Nach den Plänen von rot-grün soll der Fonds mit anderen Förderprogrammen und -instrumenten kombinierbar sein. Welche Kombinationsmöglichkeiten kommen hier in Betracht und welche würde der Senat aus welchen Gründen favorisieren? 8. An wie viele potenzielle Kapitalgeber wurde inzwischen herangetreten? Wie ist die Resonanz und gibt es inzwischen verbindliche Zusagen von privatwirtschaftlichen Investoren zu Beteiligungen am „Hamburger Innovations -Wachstumsfonds“? Wenn ja, von wem und in welchem Umfang? 9. Was hat die Prüfung, wie der Fonds optimal durch den Senat und insbesondere die IFB unterstützt werden kann, bisher ergeben? 10. Wie gestaltet sich die weitere Planung zur Umsetzung des „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“? Bitte unter Nennung sämtlicher weiterer Planungsstufen und Zeiträume angeben. Wann werden erste Förderrunden stattfinden? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Drs. 21/4982.