BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5170 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 07.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Fördernehmer des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Vorgängerprogramms Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus , Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vereine, Projekte und Initiativen , die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie zum Beispiel Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Siehe Drs. 21/1223, Drs. 21/1364 und Drs. 21/4611. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welcher Höhe sind in Jahren 2013, 2014 und 2015 Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beziehungsweise dessen Vorgänger „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in die Hansestadt Hamburg geflossen? Programm Förderjahr Betrag in Euro Toleranz fördern – Kompetenz stärken 2013 400.492 Toleranz fördern – Kompetenz stärken 2014 487.200 Demokratie leben! 2015 684.423 2. Wer ist auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2013, 2014 und 2015 mit Mitteln aus den besagten Programmen gefördert worden? Bitte einzeln auflisten und den Förderzweck sowie die geförderte Initiative angeben. Siehe Anlage. 3. Waren unter den geförderten Organisationen und Initiativen solche, die vom Hamburger Verfassungsschutz oder vom Verfassungsschutz eines anderen Bundeslandes oder des Bundes beobachtet oder überwacht werden beziehungsweise wurden? Wenn ja, welche? Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – VVN Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ war zum Zeitpunkt der Förderung ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 21/1223, Drs. 21/1364 und Drs. 21/4611. Erstempfänger der Zuwendung Träger Zweitempfänger Träger Drittempfänger Förderzweck 2013 2014 2015 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) weitergeleitet von der BASFI an: Arbeit und Leben Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Bildungsarbeit X X X Arbeit und Leben empower - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt X Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands sozialraumorientierte Distanzierungsförderung und Ausstiegsbegleitung für Sympathisanten und Mitläufer aus dem Umfeld (extrem) rechter Zusammenhänge X X Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost länderübergreifendes Beratungsangebot für ausstiegswillige Kader und Führungspersonen der rechtsextremen Szene X X basis & woge e.V. Modellprojekt zur Frühprävention gegen religiös begründeten Extremismus X Johann Daniel Lawaetz - Stiftung Koordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus X X X weitergeleitet von der Johann Daniel Lawaetz- Stiftung an: Stadtteilbüro Dulsberg Künstlergagen X Barmbeker Initiative gegen Rechts Honorare, Fahrtkosten, Auslagen Ausstellung X VVN - BdA Auslagen im Zuge Ausstellung Neofaschismus, Druckkosten, Veranstaltung "Gegen das Vergessen", Roll up X X Initiative Glinde gegen Rechts Druckkosten, Catering, Künstlergagen etc., Ausstattung, Honorare Lesenacht, Sachkosten, Buttons, Honorare Wochen gegen Rassismus X X X Agentur für Soziale Perspektiven Erstellung Broschüre zu rechten Codes und Symbolen X IMIC e.V. (Interkulturelles Migranten Integrations Center e.V.) African Day, Künstlerhonorare, Bühnenleihgebühr, Tontechnik X X X Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. - Landesverband Hamburg Zeltmiete, Druck-, Sachkosten, Honorare Ohlsdorfer Friedensfest, Ausstattung Leihgebühren, Künstlergagen X X Initiative Tostedt ist bunt Sachkosten Veranstaltung X Junge Akademie für Zukunftsfragen Teamerhonorare, Nutzungsgebühren "Gegen das Vergessen" X Landesverein der Sinti Ausstellungskosten X BilleKids Honorare Tanzen gegen Rechts X Bramfelder Kulturladen Mobile Musikanlage X Einzelperson Honorar Esther Bejarano & Band X versch. Einzelpersonen und Hamburger Fußballverband Veranstaltung Tolerantes Kicken X MuT Glinde Sachkosten Trikots, Lesenacht Honorar X X Make a noise Meldegebühr Kult Fußballturnier X Stadtteilarchiv Eppendorf Veranstaltung, Raumkosten, Zeitzeugen Honorar X Einzelperson Deserteurdenkmal Veranstaltung Künstlerhonorare, Technik X TSV Wandsetal gemeinschaftliches Adventssingen mit Geflüchteten; Catering, Miete X BA Altona weitergeleitet vom Bezirksamt Altona an: Volkshochschule Tag und Nacht für Demokratie und Toleranz X Movego Peer Programm Verantwortung X Arbeit und Leben Multiplikatorenfortbildung X BA Hamburg-Mitte weitergeleitet vom Bezirksamt Hamburg - Mitte an: Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation (IKM) Koordination Fördergebiete St. Georg/Hamm/Borgfelde und Billstedt, Öffentlichkeitsarbeit, Bedarfsanalysen, Veranstaltungskosten "Wir für Demokratie - Tag und Nacht für Toleranz", Honorare, Kleinprojektefonds, Migrantinnen empowern, Dialog Muslime in Hamburg X X X weitergeleitet vom IKM an: AIDS-Hilfe Hamburg e.V. AndersUndGleich - Lebensweisenvielfalt in St. Georg, Projekt Botschafter der Vielfalt X X Der Islamische Bund e.V. "Es wird einmal-unsere aufregendsten Geschichten…!"-Ein Textbilder-Projekt von Harald Schiller & Team X Ev. Kirchengemeinde St. Georg/Borgfelde Erzählcafé, Christlich-muslimische Kooperation zur Teilhabe an Gesellschaft und Förderstrukturen X Seite 1 von 3 Drucksache 21/5170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Erstempfänger der Zuwendung Träger Zweitempfänger Träger Drittempfänger Förderzweck 2013 2014 2015 Kulturladen St. Georg e.V. Dokumentation der Projekte im Rahmen von "Toleranz Fördern-Kompetenz Stärken", interkulturelles Musikprojekt mit Jugendlichen "Catch the rhythm" X Schulverein des Lohmühlen Gymnasiums e.V. Mitmachholz im Park X Islamische Gemeinde Sabikun e.V. Familienforum X Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Hamburg- Ost Interkulturelles Familien- und Fußballfest mit Public Viewing zum WM-Spiel Deutschland : Ghana X Der Islamische Bund e.V. "Hamburger RAMADAN-Pavillon in St. Georg" X Ev.-method. Jugend in der FHH e.V. "Youth Day Celebration" X Muslimischer Familienverein Masjid Rahma e.V. Zuckerfest für alle, Frauen organisieren sich selbst, Bildung gemeinsam aktiv, Townhall Debate X X Der Islamische Bund e.V. "Wie im Flug - Traumgeschichten ohne Grenzen…!", "Vielfalt ist ein Gewinn-Spiel…!"; Ramadan Pavillon X X Schorsch (Ev. luth. Kirchengemeinde St. Georg- Borgfelde) Offene Jugendgruppe - PIRACLE (Programme of Integration through Religious Activities, Cultural Learning and Exchange), Jugendreisen X X African Christian Church Hamburg e.V. Demokratie Workshop Berlin, Frauenempowerment - Gesundheit als Mittel der Integration X Islamisches Zentrum Al-Nour e.V. Sei Aktiv! X Schulverein der Klosterschule e.V. Vielfalt Schule Stadtteil X First Contact e.V. Konferenz "Vernetzung - Chance zur Integration" X Hamburger Institut für Interkulturelle Pädagogik Akwaaba - Willkommen X Lass´ 1000 Steine rollen! Mädchentreff Projekt "Identität stärken" X ProQuartier Lieblingsfilmtage X Einwohnerverein St. Georg Stadtteilfest St. Georg X Schulverein Lohmühlen Gymnasium Wandbild X Schura Flüchtlingsfest X Integrationspunkt Hamburg Sport und Fitness für Flüchtlinge, Stadtteilrundfahrt mit Geflüchteten X Klosterschule St. Georg Schülerprojekte im Rahmen von "Schüler machen Politik" X Ev. Kirchengemeinde St. Georg Interreligiöser Weihnachtsgottesdienst X BA Harburg weitergeleitet vom Bezirksamt Harburg an: Johann Daniel Lawaetz- Stiftung Koordination, Partizipations- u. Netzwerkarbeit, Veranstaltungskosten Willkommensfest und Bürgerinformation,, Workshops, Sportaktionen, Öffentlichkeitsarbeit Jugendforum, Arbeitsmaterialien Sprachunterricht X weitergeleitet von Johann Daniel Lawaetz-Stiftung an: Flüchtlingshilfe Binnenhafen Veranstaltungskosten, Willkommenscafé, Willkommensbroschüren, Malkurs auf dem Wohnschiff Transit X Freifunk Hamburg WLan für das Wohnschiff Transit X Willkommen in Süderelbe Freizeitmaßnahmen mit Geflüchteten X BA Wandsbek weitergeleitet vom Bezirksamt Wandsbek an: Johann Daniel Lawaetz- Stiftung Koordination, Partizipations- und Netzwerkarbeit, Sach- und Veranstaltungskosten, Öffentlichkeitsarbeit weitergeleitet von Johann Daniel Lawaetz-Stiftung an: Arbeit und Leben Fortbildung Freiwilliger in der Flüchtlingshilfe, Konzept Fortbildung Rechtsextremismus im Sport X Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation Interkulturelles Training, Argumentation gegen Stammtischparolen X Diakonie Hamburg Freiwilligenkoordination X Volkshochschule Haus am See Veranstaltungskosten X IMIC e.V. Veranstaltungskosten X SV Walddörfer Veranstaltungskosten X Kaleidoskop e.V. Straßentheater mit Geflüchteten X Seite 2 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5170 3 Erstempfänger der Zuwendung Träger Zweitempfänger Träger Drittempfänger Förderzweck 2013 2014 2015 Verein zur Förderung einer interkulturellen Begegnungsund Erinnerungsstätte in Farmsen Zukunftswerkstatt mit Jugendlichen, Seminar Jugendrat X Runder Tisch Jenfelder Moorpark Nachbarschaftsfest Jenfeld X Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut e.V. Modellprojekt zur Prävention von gewaltbereitem Islamismus X Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. Modellprojekt zur Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund X Bündnis der islamischen Gemeinden Norddeutschland (BIG) Modellprojekt zur Prävention von gewaltbereitem Islamismus X DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. Modellprojekt zur Förderung der Teilhabe muslimischer Jugendlicher X Seite 3 von 3 Drucksache 21/5170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 5170ska_text 5170ska_Antwort_Anlage