BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5173 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 07.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp; hier: Evaluation Am 19. Juni 2015 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord in Bezug auf das Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp folgenden Beschluss gefasst: „1. Sechs Monate nach Abschluss der Umbauten am Mühlenkamp im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms soll das Ergebnis in Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und den Erfolg hinsichtlich der Busbeschleunigung/ Kapazitätsverbesserung evaluiert werden. 2. Dazu sollen auch die dort aktiven Geschäftsleute und AnwohnerInnen befragt werden. 3. Das Ergebnis der Evaluation wird publiziert und im Rahmen einer regulären öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vorgestellt. 4. Nach dieser Diskussion von Regionalausschuss und Bezirksversammlung ggf. verabschiedeten Änderungsvorschläge werden der Fachbehörde besonders dringend zur Umsetzung empfohlen.“ In diesem Zusammenhang gab der Senat mit der Bezirksdrs. 20-2276 bekannt: „Da am 30.11.2015 noch keine Zwischenbilanz aus der Testphase möglich ist, wird um Verständnis gebeten, dass der LSBG von einer Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt absieht. Ein sinnvoller Termin für einen Vortrag im zuständigen Ausschuss könnte im Frühjahr 2016 liegen.“ Bis heute ist die den Anwohnern und Gewerbetreibenden versprochene Evaluation nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann wird die versprochene Evaluation erfolgen? Siehe Drs. 21/73. 2. Wann werden die Ergebnisse der Evaluation a) der Bezirksversammlung Nord beziehungsweise dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Nord, b) der Öffentlichkeit Drucksache 21/5173 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 mitgeteilt? Die Evaluation ist noch nicht abgeschlossen. Siehe Drs. 21/4102. Sämtliche Ergebnisse sowie die ermittelten Daten werden nach Abschluss der Evaluation veröffentlicht . Vorbehaltlich einer entsprechenden Einladung ist es möglich und beabsichtigt, danach in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord zu berichten . 3. Warum hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sein/ihr Versprechen aus der Bezirksdrs. 20-2276 bisher nicht eingelöst? Siehe Antwort zu 2. Ein Widerspruch zur Bezirksdrs. 20-2276 besteht nicht. 4. Welche Erkenntnisse hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Hinblick auf den Umbau des Mühlenkamps? Welche Maßnahmen des Umbaus sind aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde positiv und welche negativ zu bewerten? Siehe Antwort zu 2.