BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5181 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 07.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Finanzielle Förderung der Arbeit der Rom und Cinti Union e.V. zur Beratung von Roma und Rückführung in die Herkunftsländer Die 1983 eingetragene Rom und Cinti Union (RCU) hat bereits seit mehreren Jahrzehnten Erfahrung mit der Beratung in Deutschland lebender Roma und Sinti, vor allem aber auch der Roma-Migranten aus Osteuropa. Die RCU gibt an, jährlich rund 4.000 Beratungen in ihrem Hamburger Beratungszentrum durchzuführen und unterstützt hiermit vor allem „Durchreisende, Obdachlose, Arbeitssuchende, Bedürftige sowie Familien und deren Kinder“. Für diese Arbeit wurde dem Verein auf Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft seit 1993 eine öffentliche Zuwendung gewährt. Diese Förderung hat der SPD- Senat im Jahr 2013 verändert. Aktuell ist eine zunehmende Zahl von Roma- Migranten in Hamburg zu verzeichnen, die durch öffentliches Betteln versuchen , ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Es ist ein Anliegen der RCU, sich dieser Menschen anzunehmen. Aber auch in Veranstaltungen, Ausstellungen und mit Vorträgen informiert die RCU über die Probleme der Minderheit, zu denen sie zudem selbst forscht. Durch die Förderung kultureller Aktivitäten und traditioneller Musik trägt die RCU zudem dazu bei, dass die Mitglieder der Minderheit ihre kulturelle Identität pflegen können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Zuwendungsprogramm INEZ ermöglicht valide Auswertungen rückwirkend bis zum Jahr 2004. Die Beantwortung der Fragestellungen zu 1. bis 3. beschränkt sich daher auf diesen Zeitraum. Angesichts der für Zuwendungsakten grundsätzlich geltenden Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren stehen die Akten aus den vorhergehenden Jahren für Auswertungen weitgehend nicht mehr zur Verfügung. Ab dem Jahr 2013 wurden die Förderungen verschiedener Dienststellen zu einer Förderung zusammengeführt. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch war die Höhe der Förderung für die RCU seit 1993 bis 2015? Aus welchem Titel beziehungsweise welcher Produktgruppe wurden die die Mittel bereitgestellt und für welchen genauen Zweck wurde die Zuwendung gewährt? Bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln. 2. Finanzierte die Freie und Hansestadt Hamburg der RCU in diesem Zeitraum Sozialarbeiter? Wenn ja, wie viele, wann, zu welchen Konditionen und mit welchen Aufgaben ? Siehe Anlage und Vorbemerkung. Drucksache 21/5181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Seit wann und aus welchem Grund gab es Veränderungen bei der finanziellen Förderung? Bitte für jede einzelne Maßnahme begründen. Die Förderung der Betreuung von Roma- und Cinti-Kindern und Jugendlichen und ihren Familien wurde als Projekt in 2013 wegen Differenzen mit dem Träger hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung eingestellt. Im Übrigen siehe Anlage und Vorbemerkung . 4. Wie hoch ist die Förderung im Jahr 2016? Bitte angeben, welcher Produktgruppe die Mittel entstammen und ob sie zweckgebunden beziehungsweise projektbezogen sind. Siehe Anlage. 5. Sind für den Haushalt 2017/2018 Erhöhungen oder Kürzungen der Mittel vorgesehen? Die Planungen zum Haushalt 2017/2018 sind noch nicht abgeschlossen. 6. Viele Jahre verfügte die RCU über einen Campingplatz für durchreisende Roma und Sinti in der Schnackenburgallee 81. a) Wer ist Eigentümer dieser Fläche? Die Freie und Hansestadt Hamburg. b) Wann wurde sie der RCU von wem zu welchen Konditionen zur Verfügung gestellt? Siehe Drs. 20/7788. c) Wann endete diese Nutzungsoption für die RCU? d) Aus welchem Grund wurde die Nutzung beendet? e) Wurde der RCU eine Ausweichfläche zur Verfügung angeboten? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Auf Bitten des Senats hat die RCU im Juli 2015 die Fläche des Durchreiseplatzes für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Förderung für den Durchreiseplatz ist bereits zum 31.12.2015 ausgelaufen , da der Platz seit dem Sommer 2015 nicht mehr beziehungsweise nicht mehr in vollem Umfang betrieben werden konnte. Wegen der von der RCU einzuhaltenden Kündigungsfristen finanziert die BASFI in 2016 noch die Stelle der Projektleitung für den Durchreiseplatz bis zum 30.06. dieses Jahres und eine Hausmeisterstelle für das auf dem Grundstück gelegene Objekt. Die Hausmeisterstelle wird zunächst bis zum 31.10.2016 finanziert – mit einer Verlängerungsoption, bis sich eine dauerhafte Lösung für den Durchreiseplatz gefunden hat. Bislang konnte die ursprüngliche Absicht, die Fläche an die RCU zurück zu geben, angesichts der weiterhin bestehenden Bedarfe bei der Erstunterbringung von Asylsuchenden nicht realisiert werden. Seitdem ist der Senat auf der Suche nach alternativen Lösungsmöglichkeiten und prüft derzeit, wie und zu welchem Zeitpunkt die Fläche der RCU zurückgegeben werden kann. Die Förderung eines Durchreiseplatzes bleibt ein Element des Hamburger Beitrages zur EU-Roma-Strategie – Fortschrittsbericht Deutschlands 20141 und der damit ver- 1 EU-Roma-Strategie – Fortschrittsbericht Deutschlands 2014, Informationen von Deutschland über den Fortschritt bei der Umsetzung des Berichts „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/NationaleMinderheiten/ Umsetzung_der_Roma_Strategie_in_D_2014.html. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5181 3 bundenen Förderung der nationalen Minderheiten. Sie soll wieder aufgenommen werden . f) Wie hoch ist die geschätzte Zahl der in Hamburg aktuell befindlichen Roma ohne ordentlichen Wohnsitz? Wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 entwickelt? Bitte jährlich aufschlüsseln. Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, Artikel 21 der EU-Grundrechtscharta sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz garantieren die Gleichbehandlung aller Menschen. Diskriminierungen unter anderem wegen der ethnischen Herkunft sind verboten. Die gesonderte Erfassung einer ethnischen Gruppe wäre eine Form der Diskriminierung und somit ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften und die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte. Eine Schätzung ist somit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/1190. Förderungen Roma und Cinti Union e. V. Zuwendungszweck Höhe der Förderung in Euro Titel / PSP-Element Sozialarbeiter- /innen Betrieb der Beratungsstelle 144.943 4620.684.05 1,0 Stelle BAT Vb Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 53.214 4470.684.50 Zuschuss für eine Auffangklasse auf dem Parkplatz Braun 18.880 3100.548.61 Kooperationsprojekt "Familienschule" 47.200 3100.548.61 1,0 Stelle BAT Vb Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 156718 4620.684.05 1,0 Stelle BAT Vb Umzug und Büroausstattung 20.146 4600.893.42 Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 55.000 4470.684.50 Kooperationsprojekt "Familienschule" 41.157 3100.548.61 1,0 Stelle BAT Vb Zuschuss für die Zweite Internationale Antiziganismus-Konferenz 13.400 3290.685.19 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 155.985 4620.684.05 1,0 Stelle BAT Vb Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 55.000 4470.684.50 Kooperationsprojekt "Familienschule" 44.023 3100.548.61 1,0 Stelle BAT Vb Zuschuss für das Symposium "Politik und Wissenschaft in der Antiziganismus- Forschung 3.000 3290.685.19 Zuschuss für die Konferenz "Der Völkermord an den Roma und Sinti - und kein Ende?" 11.966 3290.685.19 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 152.501 4620.684.05 1,0 Stelle BAT Vb Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 55.000 4470.684.50 Kooperationsprojekt "Familienschule" 44.248 3100.548.61 1,0 Stelle BAT Vb Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 155.700 4620.684.05 1,0 Stelle E 9 Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 55.689 4470.684.50 Kooperationsprojekt "Familienschule" 50.926 1,0 Stelle E 9 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 167.155 4620.684.05 1,0 Stelle E 9 Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 54.625 4470.684.50 1,0 Stelle E 8 Kooperationsprojekt "Familienschule" 23.516 3100.548.61 1,0 Stelle E 9 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 169.380 4620.684.05 1,0 Stelle E 9 Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 55.893 4470.684.50 1,0 Stelle E 8 Kooperationsprojekt "Familienschule" 52.984 3100.548.61 1,0 Stelle E 9 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 165.529 4620.684.05 1,0 Stelle E 9 Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 56.041 4470.684.50 1,0 Stelle E 8 Kooperationsprojekt "Familienschule" 54.888 3100.548.61 1,0 Stelle E 9 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) Betrieb der Beratungsstelle 174.217 4620.684.05 1,0 Stelle E 9 Betreuung von Roma und Cinti Kindern und Jugendlichen und ihren Familien 45.342 4470.684.50 1,0 Stelle E 8 Kooperationsprojekt "Familienschule" 25.411 3100.548.61 1,0 Stelle E 9 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 102.000 4620.535.81 (RZ) 163.104 4620.684.05 67.731 3100.547.61 6.290 4620.684.05 65.628 1331.684.09 Betrieb der Beratungsstelle einschl. Kooperationsprojekt "Familienschule" 237.233 PG 255.03 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 132.923 PG 255.03 Betrieb der Beratungsstelle einschl. Kooperationsprojekt "Familienschule" 251.827 PG 255.03 Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 152.346 PG 255.03 Betrieb der Beratungsstelle 298.414 PG 255.03 Abwicklung / Restbewirtschaftung des Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 50.087 PG 255.03 2,0 Stellen E 8/E 9 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2016 2015 2014 2013 2012 2,0 Stellen E 8/E 9 2,0 Stellen E 8/E 9 2011 2010 Betrieb der Beratungsstelle einschl. Kooperationsprojekt "Familienschule" und Beratung / Betreuung von Roma und Sinti-Familien mit schulpflichtigen Familienangehörigen Betrieb und Bewirtschaftung d. Durchreiseplatzes für Roma und Cinti 2,0 Stellen E 8/E 9 Drucksache 21/5181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 5181ska_Text 5181ska_Anlage