BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5184 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 07.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten in Hamburg: Wie wird das Thema in den Schulen behandelt? (II) In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage zur schulischen Behandlung linksextremistischer Gewalttaten in Hamburg (Drs. 21/4880) gibt der Senat an: „Im Aufgabengebiet Sozial- und Rechtserziehung des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) der für Bildung zuständigen Behörde wird die zentrale Aufgabe wahrgenommen, die zivil-gesellschaftlichen Kompetenzen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen für ein soziales Miteinander und die Partizipation in der Demokratie zu entwickeln und zu fördern. Zunehmende Bedeutung kommt dabei der Präventionsarbeit gegen jegliche Formen von Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit zu, zu der auch Linksextremismus zählt. Das LI bietet diesbezüglich Beratung und Fortbildung für Lehrkräfte an; das aktuelle Fortbildungsprogramm enthält entsprechende Angebote. In Fortbildungen und Beratungen, in denen das Thema Extremismus aufgegriffen wird, wird auf das bundesweit zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterial verwiesen. Dazu gehören beispielsweise das Informations-Portal zur politischen Bildung, ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung (siehe http://www.politische-bildung.de/) sowie diverse Medien der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu Linksextremismus beziehungsweise Extremismus allgemein (siehe http://www.bpb.de/). Zudem gehört es zu den Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung, in ihrem Infoladen Publikationen zum Thema Extremismus bereitzuhalten. Angesichts des bundesweit verfügbaren Informationsangebots wurden von der für Bildung zuständigen Behörde keine spezifischen Eigenpublikationen zu diesem Thema erstellt.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Fortbildungsveranstaltungen und welche Beratungen sind zu diesem in der Senatsantwort dargelegten Schwerpunkt in den letzten drei Jahren vom LI tatsächlich veranstaltet worden beziehungsweise erfolgt? Zu Fortbildungsveranstaltungen und Beratungen des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) in den Themenbereichen Extremismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus (und andere) siehe Drs. 21/719. a) Bitte die genauen Titel der stattgefundenen Fortbildungsveranstaltungen angeben. Drucksache 21/5184 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b) In welchen dieser Fortbildungsveranstaltungen haben die Referenten konkret das Thema „Linksextremismus“ thematisiert und/oder auf Unterrichtsmaterialien der entsprechenden Info-Portale der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg oder der Bundeszentrale für politische Bildung oder des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg verwiesen? Sämtliche Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit sind Gegenstand von Beratungs- und Fortbildungsangeboten des Beratungsteams Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI). Der Schwerpunkt der Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte in diesem Themenbereich liegt auf dem Aspekt Prävention in der Schule. In den folgenden Fortbildungsveranstaltungen wird auf Radikalisierungserscheinungen wie Linksextremismus unter präventiven Gesichtspunkten eingegangen: - Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - Gesicht zeigen – aber wie? Ein Workshop zu den Themen Vorurteile, Diskriminierung und Zivilcourage - Radikalisierung verstehen und begegnen. Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag - Parolen, Provokationen, Propaganda. Pädagogische und rechtliche Intervention im Schulalltag - Zwischen den Welten? Wie kann die Vermittlung freiheitlich-demokratischer Werte in Anbetracht aktueller politisch-gesellschaftlicher Herausforderungen gelingen? Sowohl die Informationen und Publikationen der Landeszentrale und der Bundeszentrale für politische Bildung als auch die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz sind wichtige Referenzquellen für alle Fortbildungsveranstaltungen im Bereich der politischen Bildung und Prävention von Extremismus und liefern entsprechende Hintergrundinformationen. Inwieweit einzelne Referenten in den Veranstaltungen auf Materialien verweisen, wird nicht erhoben. c) Welche Beratungen haben zum Thema „Linksextremismus“ in den letzten drei Jahren vonseiten des LI stattgefunden? d) Inwieweit wurden Beratungsangebote zum Thema „Linksextremismus “ von Hamburger Lehrkräften in den letzten drei Jahren erfragt? Beratungsanfragen zum Linksextremismus sind in den letzten drei Jahren nicht eingegangen . Bei Bekanntwerden strafrechtlich relevanter Vorkommnisse werden die Sicherheitsbehörden informiert. 2. Für den Bereich des „Rechtsextremismus“ gibt das LI nach der Senatsantwort zu Drs. 21/4526 an, dass neben Fortbildungs- und Beratungsangeboten in diesem Bereich auch eng mit dem Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus der für Schule zuständigen Behörde sowie verschiedenen Trägern und Projekten gegen Rechtsextremismus zusammengearbeitet werde. a) Warum wird im Bereich des „Linksextremismus“ nicht mit Beratungsnetzwerken und Projekten gegen Linksextremismus zusammengearbeitet (zum Beispiel mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit Experten der Hamburger Polizei oder Vertretern der zuständigen Hamburger Behörde? b) Erachtet der Senat die Kooperation mit Beratungsnetzwerken oder Projekten gegen Linksextremismus und deren Einbindung in die Lehrerfortbildung und in den schulischen Erziehungskontext als weniger relevant oder weniger wichtig im Vergleich zu anderen Extremismusformen , wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5184 3 Wenn ja, warum? Soweit ein Handlungsbedarf entsteht, wird mit den entsprechenden Kooperationspartnern und Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/719.