BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5191 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 07.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Business-Improvement-District(BID)-Maßnahmen in Hamburg Seit 2005 werden in Hamburg sogenannte Business Improvement Districts (BIDs) eingerichtet. Laut hamburg.de (http://www.hamburg.de/bid/) sind „BIDs, die in Hamburg Innovationsbereiche genannt werden, (…) klar begrenzte Geschäftsgebiete (Business Districts), in denen auf Veranlassung der Betroffenen in einem festgelegten Zeitraum (maximal 5 Jahre) in Eigenorganisation Maßnahmen zur Quartiersaufwertung (Improvement) durchgeführt werden. Finanziert werden BIDs durch eine kommunale Abgabe, die alle im Gebiet ansässigen Grundeigentümer zu leisten haben.“ Das Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) sieht zwei Beteiligungen der Anwohner/-innen im BID- Verfahren vor: 1. Sollten mehr als 1.000 Menschen in dem vorgesehenen BID-Gebiet leben, hat der potenzielle Aufgabenträger für diese einen Informationstermin durchzuführen (siehe § 5 Absatz 1 GSED). 2. Das zuständige Bezirksamt legt die vollständigen Antragsunterlagen für die Dauer eines Monats öffentlich aus. Während der Auslegung können neben den Eigentümerinnen und Eigentümern auch Anwohnerinnen und Anwohner sich zu dem Antrag äußern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Innovationsbereiche wurden wann von wem initiiert, wer ist jeweils Aufgabenträger/-in und wer ist die jeweilige umsetzende Generalbaufirma der aus den Innovationsbereichen erwachsenen Bauvorhaben ? BID Initiiert durch/im Jahr Aufgabenträger Generalbaufirma Alte Holstenstraße Grundeigentümerschaft im Jahr 2007 Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf - e.V. Keine Baumaßnahmen Alte Holstenstraße II Lenkungsausschuss des BID Alte Holstenstraße im Laufe des ersten BID ICC Immobilien GmbH & Co. KG Keine Baumaßnahmen Hohe Bleichen / Heuberg Grundeigentümerschaft unter Beteiligung der Geschäftsleute im Jahr 2008 Zum Felde GmbH Zum Felde GmbH Drucksache 21/5191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 BID Initiiert durch/im Jahr Aufgabenträger Generalbaufirma Hohe Bleichen / Heuberg II Lenkungsausschuss des BID Hohe Bleichen nach Abschluss des ersten BID Zum Felde BID Projektgesellschaft mbH Keine Baumaßnahmen Lüneburger Straße Grundeigentümerschaft im Jahr 2006 konsalt Gesellschaft für Stadt- und Regionalanalysen und Projektentwicklung mbH Keine Baumaßnahmen Lüneburger Straße II Lenkungsausschuss des BID Lüneburger Straße im Laufe des ersten BID konsalt Gesellschaft für Stadt- und Regionalanalysen und Projektentwicklung mbH Keine Baumaßnahmen Neuer Wall I Grundeigentümerschaft, Vorstand des Grundeigentümervereins Neuer Wall, IG Neuer Wall im Jahr 2004 Otto Wulff Bauunternehmung GmbH Schöne & Klusowski Straßen- und Tiefbau GmbH Neuer Wall II Lenkungsausschuss des BID Neuer Wall im Laufe des ersten BID Otto Wulff Bauunternehmung GmbH Keine Baumaßnahmen Neuer Wall III Lenkungsausschuss des BID Neuer Wall II im Laufe des zweiten BID Otto Wulff BID GmbH Keine Baumaßnahmen Nikolai-Quartier Grundeigentümerschaft, Geschäftsleute und Handelskammer Hamburg 2008 Otto Wulff BID GmbH Osbahr Garten- und Landschaftsbau Opernboulevard Grundeigentümerschaft im Jahr 2009 Otto Wulff BID GmbH Osbahr Garten- und Landschaftsbau Opernboulevard II Lenkungsausschuss des BID Opernboulevard im Laufe des ersten BID Otto Wulff BID GmbH Keine Baumaßnahmen OXBID Geschäftsleute und Grundeigentümerschaft im Jahr 2008 CIMA Beratung und Management GmbH Keine Baumaßnahmen Passagenviertel Grundeigentümerschaft und Interessengemeinschaft im Jahr 2009 Zum Felde GmbH Zum Felde GmbH Quartier Gänsemarkt Grundeigentümerschaft und IG Gänsemarkt im Jahr 2012 Otto Wulff BID GmbH Zum Felde GmbH Reeperbahn+ IG St. Pauli e.V. im Jahr 2007 ASK GmbH Keine Baumaßnahmen Sachsentor Grundeigentümerschaft und Geschäftsleute im Jahr 2004 Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf - e.V. Keine Baumaßnahmen Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn Lenkungsausschuss des BID Sachsentor im Laufe des ersten BID Wirtschaft und Stadtmarketing für die Region Bergedorf - e.V. Keine Baumaßnahmen Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn II Lenkungsausschuss des BID Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn im Laufe des zweiten BID Bergedorf Projekt GmbH Keine Baumaßnahmen Tibarg I Grundeigentümerschaft und Geschäftsleute im Jahr 2008 Arbeitsgemeinschaft Tibarg e.V. Erwin Rumpf GmbH & Co. KG Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5191 3 BID Initiiert durch/im Jahr Aufgabenträger Generalbaufirma Tibarg II Lenkungsausschuss des BID Tibarg im Laufe des ersten BID Stadt + Handel City und Standortmanagement BID GmbH Keine Baumaßnahmen Waitzstraße / Beselerplatz IG Waitzstraße e.V. im Jahr 2012 IGH Ingenieurgesellschaft Haartje mbH Noch offen Wandsbek Markt Grundeigentümerschaft und City Wandsbek e.V. im Jahr 2005 Otto Wulff Bauunternehmung GmbH Hohenberg GmbH Garten- und Landschaftsbau 2. In welchen der unter 1. genannten BIDs gibt es Sicherheitsmitarbeitende , Servicemitarbeitende oder Ähnliches? Bitte die jeweilige Anzahl angeben. a. Was genau ist deren jeweilige Aufgabe? Die meisten Business Improvement Districts (BID), bei denen sogenannte Servicemaßnahmen im Maßnahmen- und Finanzierungskonzept enthalten sind, beschäftigen keine eigenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, sondern beauftragen entsprechende Dienstleistungsunternehmen. Dabei wird oft ein Leistungspaket vertraglich vereinbart. In diesen Fällen kann keine genaue Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt werden. Das Quartiers- und Distriktmanagement nimmt eine Vielzahl unterschiedlicher Koordinierungsaufgaben wahr. In der nachfolgenden Tabelle werden nur die wichtigsten Aufgaben genannt. BID Anzahl der Service-mitarbeiter Aufgabe Alte Holstenstraße Quartiersmanagement- Beauftragung eines Facility -Managements und Sicherheitsdienstes. Durchführung und Organisation des BID, Ansprechpartner. Entfernung und präventive Verhinderung von Verschmutzungen, z.B. Graffiti. Alte Holstenstraße II Hausmeisterservice in Teilzeit. Bei Bedarf soll ein Ordnungs - und Sicherheitsdienst beauftragt werden Zusätzliche Reinigung, Kleinreparaturen durch den Hausmeisterservice. Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst dient der präventiven Verhinderung von Verschmutzungen . Hohe Bleichen / Heuberg II Eine Reinigungskraft. Tägliches Quartiersmanagement im Rahmen der Aufgabenträgerschaft. Entfernung von Verschmutzungen. Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartner, Kontrollfunktion. Lüneburger Straße II Anlassbezogene Beauftragungen von Reinigungsaufgaben und eines Kümmerers. Pflege des Erscheinungsbildes und Beseitigung von Müll und Wildplakatierungen durch den Kümmerer. Neuer Wall I Zwei Servicemitarbeiter, eine Reinigungskraft nach Abschluss der Bautätigkeit . Eine Distriktmanagerin in Teilzeit. Unterstützung von Park- und Liefervorgängen , Präsenz zu Ladenöffnung und Schließung , zusätzliche Reinigung von Gehwegen. Das Distriktmanagement hält Kontakt zu Mietern und öffentlichen Institutionen. Neuer Wall II Zwei Servicemitarbeiter, eine Reinigungskraft. Eine Distriktmanagerin in Teilzeit. Unterstützung von Park- und Liefervorgängen , Präsenz zu Ladenöffnung und Schließung , zusätzliche Reinigung von Gehwegen. Das Distriktmanagement hält Kontakt zu Mietern und öffentlichen Institutionen. Neuer Wall III Zwei Servicemitarbeiter, eine Reinigungskraft. Eine Distriktmanagerin in Teilzeit Unterstützung von Park- und Liefervorgängen , Präsenz zu Ladenöffnung und Schließung , zusätzliche Reinigung von Gehwegen. Das Distriktmanagement hält Kontakt zu Mietern und öffentlichen Institutionen. Drucksache 21/5191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 BID Anzahl der Service-mitarbeiter Aufgabe Nikolai-Quartier Eine Servicekraft, eine Reinigungskraft. Ein Distriktmanager in Teilzeit. Unterstützung des Park- und Lieferverkehrs, zusätzliche Reinigung der Gehwege. Das Distriktmanagement hält Kontakt zu Mietern und öffentlichen Institutionen. Opernboulevard II Ein Dienstleistungsunternehmen 8 Stunden / Woche . Zusätzliche Reinigung. OXBID Eine Quartiersmanagerin in Teilzeit. Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartnerin. Passagenviertel Zwei Servicemitarbeiter, eine Reinigungskraft. Stellplatz- und Ladezonenmanagement, Unterstützung von Park- und Liefervorgängen. Zusätzliche Reinigung von Gehwegen. Quartier Gänsemarkt Ein Distriktmanager in Teilzeit. Distriktmanagement hält Kontakt zu Mieterinnen und Mietern und öffentlichen Institutionen . Reinigungsleistungen werden nach Bedarf nach der Umgestaltung vergeben. Reeperbahn+ Zwei Quartiersmanager in Teilzeit. Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartner für Bewohnerinnenund Bewohner, Bildung von Netzwerken, Organisation von Veranstaltungen. Sachsentor Quartiersmanagement in Teilzeit im Rahmen der Aufgabenträgerschaft. Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartnerin. Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn Eine Quartiersmanagerin in Teilzeit im Rahmen der Aufgabenträgerschaft. Einsatz eines Sicherheitsdienstes . Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartnerin. Kontrollgänge, präventive Verhinderung von Verschmutzungen und Vandalismus. Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn II Eine Quartiersmanagerin in Teilzeit. Wöchentliche Reinigung durch einen Dienstleister Einsatz eines Sicherheitsdienstes . Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartner, Einwerbung von öffentlichen Mitteln / Fördermitteln. Zusätzliche Reinigung, z.B. der Möblierung im öffentlichen Raum. Kontrollgänge, präventive Verhinderung von Verschmutzungen und Vandalismus. Tibarg I Eine Quartiersmanagerin in Teilzeit. Hausmeisterservice in Teilzeit. Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartnerin. Zusätzliche Reinigung, Kleinreparaturen durch den Hausmeisterservice. Tibarg II Eine Quartiersmanagerin in Teilzeit. Hausmeisterservice in Teilzeit. Koordination von Maßnahmen und Kontaktpflege , Ansprechpartnerin. Zusätzliche Reinigung, Kleinreparaturen durch den Hausmeisterservice. Wandsbek Markt Ein Dienstleistungsunternehmen 20 Stunden / Woche nach Abschluss der Bautätigkeit. Quartiersreinigung mit Reinigungsmaschine. 3. Wann und wo waren jeweils die Informationstermine zu den in 1. genannten BIDs und in welcher Form wurde dazu eingeladen? Nur im Bereich des BID Reeperbahn+ wohnen mehr als 1.000 Menschen, sodass auch nur in diesem BID der Aufgabenträger einen Informationstermin gemäß § 5 Absatz 1 GSED durchgeführt hat. Dieser fand am 14. Dezember 2011 im Gemeindesaal der St. Pauli Kirche statt und wurde am 6. Dezember 2011 im „Amtlichen Anzeiger “ bekannt gegeben und im Vorfeld auf Plakaten im Bereich des geplanten BID veröffentlicht . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5191 5 4. In welchen Fällen wurden die Antragsunterlagen nach der öffentlichen Auslegung noch geändert und inwiefern? Bitte detailliert beschreiben und auch darstellen inwiefern es sich dabei um Anregungen von Anwohnern /-innen handelt. In der Regel versuchen die BID-Initiativen, vor der Antragstellung durch öffentliche Veranstaltungen für die Eigentümerschaft oder für die Quartiersöffentlichkeit ein Meinungsbild zu dem beabsichtigten BID zu erhalten. Anregungen und Wünsche, die zu diesem Zeitpunkt vorgebracht werden, können in dem Antrag und in das Maßnahmenund Finanzierungskonzept aufgenommen werden. Antragsunterlagen wurden für die folgenden BIDs nach der öffentlichen Auslegung geändert: - BID Sachsentor: Zwei Grundstücke wurden auf Wunsch der Eigentümer aus dem Innovationsbereich genommen, da sie keinen sachlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Bergedorfer Innenstadt haben. - BID Tibarg: Ein Grundeigentümer hatte um die Reinigung einer Fläche gebeten, für die im Antrag keine Reinigung vorgesehen war. Der Aufgabenträger hat daraufhin zugesagt, Verschmutzungen in diesem Bereich zu beseitigen. - BID Sachsentor – von Mohnhof bis zum Serrahn II: Die Befürworterinnen und Befürworter des BID haben mit Eigentümerinnen und Eigentümern, die den Antrag während der öffentlichen Auslegung abgelehnt hatten, einen Kompromiss vereinbart. Er sieht vor, dass die Laufzeit des BID um zwei Jahre verkürzt und das Budget reduziert wird und dass zulasten des Budgets für das ursprünglich vorgesehene Quartiersmanagement eine Konzentration auf die übrigen Maßnahmen erfolgt. Zudem wird der Aufbau und Betrieb der Weihnachtsbeleuchtung vollständig durch das BID finanziert. Zugunsten dieser Maßnahmen wird auf eine Standort-Kampagne, die Verbesserung der Erreichbarkeit (Stellplätze), auf Maßnahmen zur Innenstadtbelebung und auf die Beratung der Eigentümerschaft verzichtet . Außerdem gab es bei der Aufgabenträgergesellschaft einen Gesellschafterwechsel . Zwei im BID ansässige Eigentümer haben die Anteile des Wirtschafts - und Stadtmarketings für die Region Bergedorf e.V. übernommen. 5. Gibt es neben der Möglichkeit, sich zu den BID-Anträgen zu äußern, weitere Beteiligungs- und/oder Mitwirkungsmöglichkeiten für Anwohner/- innen? Wenn ja, welche? Ja, jederzeit gegenüber dem jeweils zuständigen Bezirksamt, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) oder gegenüber der jeweiligen BID-Initiative und dem Aufgabenträger eines laufenden BID. 6. Inwiefern sind die Äußerungen der Anwohner/-innen von den BID- Maßnahmetragenden zu berücksichtigen, und wer überprüft deren Berücksichtigung? Bitte detailliert beschreiben. Im Rahmen der Senatsbefassung werden alle während der öffentlichen Auslegung des Antrags zur Einrichtung eines Innovationsbereichs abgegebenen Äußerungen abgewogen. Sollte in diesem Zusammenhang eine Äußerung Berücksichtigung im Antrag oder bei der Maßnahmenumsetzung finden, wird dies vom zuständigen Bezirksamt überprüft. Für Äußerungen, die außerhalb der offiziellen Auslegung vorgebracht werden, gilt abgesehen von der Abwägung dasselbe. Dies gilt auch für alle Äußerungen gegenüber den privaten Beteiligten, sofern sie der Verwaltung zur Kenntnis gelangen. 7. In welchem bisherigen beziehungsweise aktuell laufenden BID gibt es im Lenkungsgremium überhaupt eine Beteiligung von Bewohnern/-innen, und wie ist die zutreffendenfalls zustande gekommen? - BID Reeperbahn+: Anwohnerinnen und Anwohner aus St. Pauli sind im Lenkungsausschuss vertreten. Als Mitglieder der IG St. Pauli waren sie auch schon an der Vorbereitung des BID beteiligt. Zwei Dienstleister des BID, die fast an jeder Sitzung teilnehmen, leben auf St. Pauli. Zudem wurde ein Vertreter aus dem Sanierungsbeirat St. Pauli S5 Wohlwillstraße auf Initiative des Ausschusses für Drucksache 21/5191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Stadtentwicklung und Wohnen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und der zuständigen Behörden als Mitglied in den Lenkungsausschuss aufgenommen. - BID Sachsentor, BID Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn, BID Waitzstraße und BID Tibarg: die jeweiligen Bewohnerinnen und Bewohner sind gleichzeitig Eigentümerinnen und Eigentümer und waren Teil der Initiative für die Gründung des BID. a. Welche Erfahrungen gibt es hinsichtlich des BID Reeperbahn, in dem ein Anwohner-/-innenvertreter mitwirkt? Der Anwohnervertreter als ständiges Mitglied des Lenkungsausschusses bringt die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli in die Diskussion im Lenkungsausschuss ein. Seine Beiträge sind relevant und beeinflussen das Projekt positiv . Vor Kurzem bemängelte er gegenüber der zuständigen Behörde, dass er Unterlagen und Einladungen zum Lenkungskreis in jüngster Zeit nicht mehr erhalten habe. Die Aufgabenträgerin wurde von der zuständigen Fachbehörde erinnert, ihm alle notwendigen Unterlagen und Einladungen zukommen zu lassen. 8. Bewertet der Senat die Beteiligungsmöglichkeiten für Anwohner/-innen im BID-Verfahren als ausreichend? Wenn ja, bitte begründen. Wenn nein, was ist an Änderungen gegebenenfalls geplant? Eine gesetzliche Regelung zur Information gibt es nur für die Innovationsbereiche, in denen mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner leben. Im Übrigen hat sich der Senat mit dieser Frage nicht befasst. 9. Wann wurden in den jeweiligen Innovationsbereichen welche bezirklichen Gremien bei welchen Bauvorhaben wie beteiligt? Bauvorhaben befinden sich in der nachfolgenden Übersicht: Bezirksamt Hamburg-Mitte: BID Neuer Wall: Um- und Neugestaltung Neuer Wall Mitteilung über den Senatsdrucksachenentwurf für den Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsentwicklung am 12. September 2005. BID Hohe Bleichen: Um- und Neugestaltung Hohe Bleichen Vortrag Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 17. September 2008. Bezirksversammlung am 9. Februar 2009. Beschluss der Bezirksversammlung zur Mittelbewilligung für eine Teilstraßenbaumaßnahme (Deckensanierung) in Höhe von 50.000 Euro am 19. Februar 2009. BID Passagenviertel: Um- und Neugestaltung Passagenviertel Freiraumplanerisches Ideenfindungsverfahren mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksversammlung im Beurteilungsgremium am 26. Oktober 2009. Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 15. September 2010. Vorstellung der BID-Initiative im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 20. Oktober 2010. City-Ausschuss am 25. Mai 2011. BID Opernboulevard: Um- und Neugestaltung Dammstorstraße Vorstellung der BID-Initiative im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 15. September 2010. Mehrere Sitzungen des City-Ausschusses und der Bezirksversammlung zur damals diskutierten Umbenennung der Dammtorstraße. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5191 7 BID Quartier Gänsemarkt: Um- und Neugestaltung Quartier Gänsemarkt Die Verschickung „BID Gänsemarkt, Straßenbau und Freiflächengestaltung; hier: Umgestaltung der Straßen Gänsemarkt, ABC-Straße, Poststraße und Gerhofstraße “ wurde am 20. Oktober 2014 an die Fachsprecherinnen und -sprecher des Ausschusses für Verkehr und Umwelt per E-Mail gesandt. Die Beteiligung des gesamten Ausschusses erfolgte am 27. Januar 2015, dort wurde von der Planung Kenntnis genommen. Verschickung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 16. Oktober 2014. Zusätzlich wurde der Cityausschuss mehrfach über den Sachstand informiert. Unter anderem hat an der Jurysitzung zum BID am 27. Februar 2014 ein Mitglied des Cityausschusses teilgenommen. Schlussverschickung am 9. März 2016 an die Fraktionsbüros. Schlussverschickung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 4. März 2016. Schlussverschickung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 30. März 2016. BID Nikolai-Quartier: Um- und Neugestaltung Nikolai-Quartier Vortrag im Ausschuss für Verkehr und Umwelt am 17. Februar 2010. Schlussverschickung am 9. Oktober 2014. Beschluss Großer Burstah (B-Planverfahren, Zustimmung zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion) im Stadtplanungsausschuss am 23. März 2016. Bezirksamt Altona, BID Waitzstraße/Beselerplatz: Um- und Neugestaltung Waitzstraße /Beselerplatz Gemeinsame Sitzung mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit, des Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung Altona am 31. Mai 2012. Vorstellung der gesamten BID-Maßnahmen im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit am 9. Oktober und 13. November 2013. Vorstellung der BID-Maßnahmen und der Leistungen und Arbeiten des Bezirks zur Herstellung der Verkehrssicherheit der Waitzstraße/Beselerplatz (Neugestaltung zentraler Platz, Parkplatzflächen und angrenzende Fußwege der Waitzstraße und des Beselerplatzes herrichten, Umbau Kreuzung Waitzstraße/Dürerstraße) im Verkehrsausschuss am 17. November 2014 und 21. März 2016. Bezirksamt Eimsbüttel, BID Tibarg: Kleinere Baumaßnahmen auf dem Tibarg Vorstellung des Innovationsbereichs und des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts im Ausschuss für Wirtschaft, Gewerbe und Verbraucherschutz am 22. September 2009. Vorstellung des Innovationsbereichs und des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts im Ortsausschuss Lokstedt am 8. Februar 2010. Bericht zum aktuellen Stand im Ausschuss für Wirtschaft, Gewerbe und Verbraucherschutz am 28. Juni 2010. Bericht zum aktuellen Stand im Ausschuss für Wirtschaft, Gewerbe und Verbraucherschutz am 27. September 2010. Bericht zum aktuellen Stand im Ortsausschuss Lokstedt am 4. Juni 2012. Bezirksamt Wandsbek, BID Wandsbek Markt: Um- und Neugestaltung Wandsbeker Marktstraße/Schloßstraße Debatte einer Großen Anfrage in der Bezirksversammlung am 31. Mai 2007. Große Anfrage im Regionalausschuss Wandsbek Kerngebiet am 25. September 2007. Drucksache 21/5191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Kleine Anfrage am 7. November 2007. Mitteilung im Hauptausschuss am 21. April 2008. Vorstellung im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 17. Juli 2008. Beschluss Bezirksversammlung am 4. September 2008. Beschluss Ausschuss für Finanzen und Kultur am 9. September 2008. Beschluss Regionalausschuss Wandsbek Kerngebiet am 11. November 2009. Antrag im Regionalausschuss Wandsbek Kerngebiet am 2. Juni 2010. Beschluss Bezirksversammlung am 10. Juni 2010. Beschluss Ausschuss für Finanzen und Kultur 24. August 2010. Beschluss Bezirksversammlung am 2. September 2010. Mitteilung im Regionalausschuss Wandsbek Kerngebiet am 27. Oktober 2010. Mitteilung im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 11. November 2010. Mitteilung im Hauptausschuss am 17. Februar 2011. Mitteilung im Ausschuss für Finanzen und Kultur am 7. Juni 2011. Beschluss Ausschuss für Finanzen und Kultur am 6. Dezember 2011. Beschluss Bezirksversammlung am 8. Dezember 2011. Beschluss Ausschuss für Finanzen und Kultur am 22. Mai 2012. Beschluss Bezirksversammlung am 31. Mai 2012. Mitteilung im Regionalausschuss Kerngebiet am 7. Mai 2014. Bezirksamt Harburg, BID Lüneburger Straße: Um- und Neugestaltung Lüneburger Tor Für die Umgestaltung des Platzes Lüneburger Tor im Rahmen des BID Lüneburger Straße II wurde der Hauptausschuss am 21. Dezember 2010 beteiligt. 10. Öffentliche Gelder in welcher Höhe wurden bisher insgesamt wann wofür in welchem Innovationsbereich in Form von beispielsweise Abgaben für städtische Grundstücke in Innovationsbereichen, Materialleistungen oder sonstigen (finanziellen) Beteiligungen bei Baumaßnahmen ausgegeben? Es gilt der Grundsatz, dass BID keine Zuschüsse von der Stadt erhalten. Allerdings werden im Zuge von BIDs auch öffentliche Maßnahmen umgesetzt. In der folgenden Auflistung werden Mittel aufgeführt, die nach Einrichtung eines BID durch Rechtsverordnung geleistet wurden. Soweit im Einzelfall aktuelle Instandsetzungen ohnehin erforderlich sind, beteiligt sich Hamburg in Erfüllung der Aufgaben der Straßenbaulast an Maßnahmen. BID Abgabe für öffentliche Grundstücke Kosten für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit BIDs von der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt wurden Hohe Bleichen / Heuberg ./. 2009: Teilstraßenbaumaßnahme (Deckensanierung ): 50.000 Euro 2011: Grundinstandsetzung der Leuchten: 5.308,85 Euro (Die Erneuerung war aufgrund des Alters erforderlich und wäre auch ohne das BID durchgeführt worden.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5191 9 BID Abgabe für öffentliche Grundstücke Kosten für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit BIDs von der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt wurden Lüneburger Straße 435,13 Euro 2010: Baumfällungen (11) und Neuanpflanzungen (4), Rückbau von 6 Baumscheiben: 49.955,56 Euro Rückschnitt einzelner Bäume: 1.552,54 Euro 2011: Baumfällung (1): 279,65 Euro Neuanpflanzung: 3.988,93 Euro Rückschnitt einzelner Bäume: 470,05 Euro Koordination Taubenabwehrspikes: 600 Euro Koordination der einmaligen Reinigung der Laternenmasten, Papierkörbe, Denkmäler : 4.000 Euro Lüneburger Straße II Rd. 500 Euro 2013 / 2014 Mitfinanzierung der Umgestaltung des Platzes Lüneburger Tor durch das Bezirksamt mit 30.000 Euro Neuer Wall I 172.535,23 Euro ./. Nikolai-Quartier ./. 2015 – 2016: Straßenumbau im Bereich Großer Burstah/Große Johannisstraße: 2.898.000 Euro (Die Maßnahmen sind noch nicht abschlossen, eine Schlussabrechnung liegt noch nicht vor, deshalb werden hier die berechneten Kosten gem. Ausführungsunterlage Bau angegeben.) Opernboulevard 6.400 Euro 2011 – 2012: Straßenumbau im Bereich der Fahrbahn der Dammtorstraße sowie Unterbau der Nebenflächen: 2.480.000 Euro Grundinstandsetzung und Umbau der öffentlichen Beleuchtung: 60.000 Euro Opernboulevard II Rd. 1.800 Euro ./. OXBID 3.788,10 Euro ./. Reeperbahn+ 42.829,60 Euro ./. Sachsentor 96,77 Euro ./. Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn 451,88 Euro ./. Sachsentor – vom Mohnhof bis zum Serrahn II 324,72 Euro ./. Tibarg ./. 2012: Grundinstandsetzung der öffentlichen Beleuchtung: 262.133,12 Euro (Die Erneuerung war aufgrund des Alters erforderlich und wäre auch ohne das BID durchgeführt worden.) Drucksache 21/5191 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 BID Abgabe für öffentliche Grundstücke Kosten für Maßnahmen, die im Zusammenhang mit BIDs von der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführt wurden Waitzstraße / Beselerplatz ./. 2014: 15.000 Euro für Untersuchungen, Entwurfsplanungen und Preisgelder für das BID und die Verkehrssicherheit Wandsbek Markt ./. 2008 – 2012: Beschaffung von Wegebaumaterialien: 750.000 Euro Verbreiterung eines Radwegs: 70.000 Euro Verkehrstechnische Steuerung einer Lichtsignalanlage: rd. 50.000 Euro (Die Optimierung war für das BID nicht erforderlich , sie dient der Verflüssigung des Verkehrs.) Beteiligung des Bezirksamts als Mieter an der Abgabe: 185.350 Euro 11. Wie viele Vergleiche hat es wann mit wie vielen Grundeigentümern/- innen in den sogenannten Innovationsbereichen in welcher finanziellen Höhe gegeben? a. Warum wurden mit den Grundeigentümern/-innen Vergleiche geschlossen und sind diese außergerichtlich oder gerichtlich geschlossen worden? Bitte jeweils einzeln spezifizieren. Es wurden 21 Vergleiche mit einer Vergleichssumme von rund 1.151.000 Euro geschlossen. Neun Vergleiche wurden in Widerspruchs-, zwölf Vergleiche in Klageverfahren auf Anraten des Gerichts geschlossen. Gründe für die außergerichtlich geschlossenen Vergleiche waren die rückwirkende Änderung des Einheitswertes (BID Nikolai-Quartier), die Randlage des Grundstücks innerhalb des (BID Quartier Gänsemarkt ) und eine ungeklärte Rechtsfrage bei der Anwendung von § 7 Absatz 7 des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (BID Tibarg).