BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5194 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.07.14 und Antwort des Senats Betr.: Revitalisierung des CCH – Läuft alles planmäßig? Die Sanierung und Modernisierung des CCH ist eines der größten aktuellen Investitionsprojekte der Stadt. Die Bürgerschaft hat Ende 2014 diesem Projekt mit geplanten Kosten von 194 Millionen Euro zugestimmt (Drs. 20/13678). Zuletzt gab es Anfang 2016 eine aktuelle Sachstandsinformation im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien (Drs. 21/3369). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf Grundlage von Auskünften der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) wie folgt: 1. Sind die Ausführungsplanungen für das Projekt CCH-Revitalisierung mittlerweile abgeschlossen? Nein, die Ausführungsplanung erfolgt derzeit. 2. Welche Veränderungen im Zeitplan haben sich gegenüber den bisherigen Planungen dabei im Einzelnen ergeben? Wann ist der Baubeginn konkret vorgesehen? Es haben sich keine Veränderungen im Zeitplan ergeben. Die vorbereitenden Baumaßnahmen werden im August 2016, die Schadstoffsanierung Anfang 2017 beginnen . 3. Welche Kostenschätzungen liegen derzeit für die Baukosten vor und wie setzen sie sich im Einzelnen zusammen? Welche Abweichungen hat es dabei im Einzelnen zu den bisherigen Planungen und Kostenprognosen gegeben? Mit Abschluss der Entwurfsplanung wurde eine Kostenberechnung auf Basis der DIN 276 erstellt (siehe Drs. 20/13678). Seither hat es keine nennenswerte Kostenveränderung gegeben. Zur Systematik der Kostendarstellung wird auf Drs. 21/3100 verwiesen. Die dort mit 136,5 Millionen Euro angegebenen Basiskosten liegen nach aktueller Kostenprognose (Stand: Ende 2. Quartal 2016) bei 138,5 Millionen Euro. Der Ansatz für Kostenvarianz ist von 16 auf 14 Millionen Euro gesunken. Für Preissteigerungen sind aktuell weiterhin 7 Millionen Euro angesetzt. Die Baunebenkosten sind ebenfalls unverändert. Die Gesamtbaukosten liegen sowohl nach der Kostenberechnung als auch der aktuellen Kostenprognose bei 194 Millionen Euro. Das Projekt ist damit kostenstabil und entspricht den Grundsätzen zum kostenstabilen Bauen (siehe Drs. 20/6208). Drucksache 21/5194 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In welcher Höhe wurden bereits Aufträge für das Projekt CCH-Revitalisierung vergeben? Es wurden Aufträge für Bau- und Baunebenkosten in Höhe von netto 70,8 Millionen Euro vergeben. 5. Wie viele Nachträge wurde mit Auftragnehmern für welche Zwecke und mit welchem Kostenvolumen für das Projekt CCH-Revitalisierung bereits vereinbart? Es wurden 42 Nachträge mit einem Kostenvolumen von netto rund 2,3 Millionen Euro vereinbart. Die Nachtragsleistungen betreffen im Wesentlichen die Leistungserweiterungen aus der Entscheidung, das Vorfahrtbauwerk abzubrechen, die Zufahrt in die Tiefgarage des CCH über die Tiergartenstraße zu führen und die Flächen im Umfeld des CCH und des Radisson Blu Hotels neu zu gestalten. 6. Welche wesentlichen Leistungen sind noch nicht vergeben worden? Die Leistungen Schadstoffsanierung, Rohbau, Fassadenarbeiten und Ausbau wurden noch nicht vergeben. 7. Dem Lagebericht der CCH Immobilien GmbH & Co. KG für 2014 ist zu entnehmen, dass es durch die notwendige Schadstoffsanierung zu Mehrkosten und zu einer Verlängerung der Bauzeit kommt. 7.1 In welcher genauen Höhe werden Mehrkosten für die Schadstoffsanierung gegenüber den ursprünglichen Annahmen der Machbarkeitsstudie erwartet? Es werden Kosten in Höhe von netto rund 8 Millionen Euro erwartet. Dies entspricht einer voraussichtlichen Erhöhung von 2 Millionen Euro, da in den Basiskosten 6 Millionen Euro hierfür berücksichtigt wurden. Im Übrigen siehe Drs. 20/13204. 7.2 Wie sollen diese Mehrkosten im Einzelnen kompensiert werden? Zur Einhaltung des Gesamtbudgets wurden im Gegenzug unter Berücksichtigung der Revitalisierungsziele Einsparungen vorgenommen. Diese betrafen unter anderem einen Verzicht auf die Klimatisierung und das Hereinrücken von Bauteilen. Im Übrigen siehe Drs. 21/3369. 7.3 Wird weiterhin mit einer Bauzeitverlängerung von sechs Monaten gerechnet? Welche Auswirkungen hat dies insgesamt auf das Projekt ? Ja, die Bauzeitverlängerung ist in der Terminplanung mit der Fertigstellung im Sommer 2019 berücksichtigt. 8. In welcher Höhe gab es insgesamt Kostenverschiebungen innerhalb des Projektbudgets? Seit Festlegung des Projektbudgets nach Abschluss der Entwurfsplanung kam es mit Ausnahme der Mehrkosten aus der Schadstoffsanierung zu keiner nennenswerten Kostenverschiebung. 9. Welche besonderen Kostenrisiken sind derzeit im Einzelnen für das Projekt CCH-Revitalisierung ermittelt worden? Wesentliche besondere Kostenrisiken sind die Auslastung der ausführenden Unternehmen und dadurch deutlich von der Kostenerwartung abweichende Angebotspreise oder Ausbleiben von Angeboten. Darüber hinaus bestehen die üblichen Risiken, wie zum Beispiel Insolvenzen und Schlechtwetterlagen. 10. Schließt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aus, dass die geplanten Gesamtbaukosten von 194 Millionen Euro überschritten werden? Aus heutiger Sicht können die geplanten Gesamtbaukosten eingehalten werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5194 3 11. Wie ist der genaue Stand des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission? Welches Ergebnis liegt bereits vor beziehungsweise bis wann wird mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet? Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die EU-Kommission am 20. Juni 2016 eine Mitteilung der Bundesregierung erhalten. Diese Mitteilung stützt sich auf neue Regelungen der Kommission, die diese in einer „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV“ am 19. Mai 2016 mitgeteilt hat. Mit einer Entscheidung wird nunmehr im Herbst 2016 gerechnet. 12. Mit der Drs. 20/13678 wurde eine Bürgschaftszusage über bis zu 160 Millionen Euro für das Projekt im Jahr 2015 ermächtigt. In welcher Höhe wurde von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht? Ist diese Ermächtigung mit dem Jahresende 2015 verfallen? Von dieser Ermächtigung ist kein Gebrauch gemacht worden. Sie ist auf das Jahr 2015 begrenzt gewesen. Der Senat bereitet derzeit eine Mitteilung an die Bürgerschaft vor, mit der unter anderem die Umsetzung des in der Drs. 20/13678 dargestellten und beschlossenen Finanzierungskonzeptes im Haushaltsplan 2015/2016 mittels einer Nachtragbewilligung beschlossen werden soll. Damit soll der CCH Immobilien GmbH & Co. KG die erforderliche Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen noch im Jahr 2016 ermöglicht werden. 13. Wie hoch ist derzeit das eingezahlte Kommanditkapital bei der CCH Immobilien GmbH & Co. KG? Wann soll es jeweils weitere Kapitaleinzahlungen geben? In welcher Höhe und an welcher Stelle ist dies in jeweils welchen Haushaltsjahren eingeplant? Das derzeit eingezahlte Kommanditkapital beträgt 15,75 Millionen Euro. Das Kommanditkapital wird bedarfsgerecht und in der Regel quartalsweise eingezahlt. Zum Finanzierungskonzept siehe Drs. 20/13678. 14. Welche Vereinbarungen zur Kreditaufnahme für das Projekt sind geplant oder bereits abgeschlossen? Unter Einbeziehung eines externen Beraters bereitet die CCH Immobilien GmbH & Co. KG derzeit eine bedarfsgerechte Finanzierung vor, die eine Zwischenfinanzierung und die Aufnahme von Fremdkapital beinhaltet.