BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5197 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Katja Suding (FDP) vom 07.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Haushaltsplan 2017/2018 – Regnet es auch Sterntaler für die Wirtschaftsbehörde ? Dem rot-grünen Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) fällt es in den vergangenen Wochen entweder offenbar zunehmend schwer, Details der Einzelpläne (EP) des Haushaltsplans 2017/2018 für sich zu behalten und somit einen ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte sicherzustellen, oder aber es liegt angesichts der diversen Medienberichte die Schlussfolgerung nahe, dass ihm die einschlägigen Daten bereits hinreichend veröffentlichungssicher vorliegen . Fakt ist in jedem Falle, dass bereits Monate vor offizieller Vorlage und Einbringung des Haushaltsplans 2017/2018 in die Bürgerschaft vom Senat Stück für Stück Informationen hieraus an die Medien lanciert und kommentiert werden, während Bürgerschaftsabgeordnete zeitgleich bestenfalls ausweichende Antworten auf Parlamentarische Anfragen erhalten.1 Den diversen Stellungnahmen aus Senatskreisen und der rot-grünen Regierungskoalition ist dabei letztlich zu entnehmen, dass alle Behörden 2017/ 2018 deutlich mehr Geld zur Verfügung haben werden, so also offenbar auch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI). Dies klingt jedoch alles eher nach planlosem „Gießkannenprinzip“ als nach politischer Schwerpunktsetzung. Eine entsprechende Überprüfung der Bedeutung und Belastbarkeit der „Mehr Geld für alle“-Aussage des Senats ist folglich – auch und gerade angesichts der Wichtigkeit der Infrastruktur für eine Wirtschaftsmetropole wie die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – angezeigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 20. bis 22. Juni 2016 den Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 mit redaktionellen Ermächtigungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen beschlossen. Im Rahmen dieser Anpassungsermächtigungen werden Änderungen im Haushaltsplan-Entwurf derzeit noch geprüft beziehungsweise umgesetzt. Bis zum Abschluss dieses Prozesses nimmt der Senat für sich in Anspruch, keine Auskunft über lediglich vorläufige Stände zu geben. Dies gilt auch für die erfragten Daten über die Ansätze der Gesamtkosten des EP 7 und der PG 270.05 sowie für die Auszahlungen für Investitionen des EP 7 und Investitionen des AB 270 im Haushaltsplan 2017/2018 sowie die Zuwendungen an die HPA AöR für 2017/2018. Im Übrigen findet eine abschließende Konkretisierung der Ist-Werte für das Jahr 2015 im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten in der Periode 14 statt, die nach der fortge- 1 Vergleiche beispielsweise Drs. 21/5002. Drucksache 21/5197 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schriebenen Planung bis zum Ende des 3. Quartals des Jahres 2016 abgeschlossen werden sollen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich mit Sachstand der 14. Buchungsperiode 2015 die Ist- Gesamtkosten sowie die Ist-Auszahlungen für Investitionen des EP 7 der BWVI entwickelt2? a. Wie hoch war der jeweilige mit dem ursprünglichen Haushaltsplan beschlossene Planwert für 2015? b. Welcher Kosten- beziehungsweise Auszahlungsanteil entfällt auf die Produktgruppe (PG) 270.05 (Hafen) sowie auf jeweils welche Investitionen des Aufgabenbereichs (AB) 270? (Bitte jeweils Plan und Ist 2015 angeben.) Plan 2015 fortgeschrie‐ bener Plan  2015 Gesamtkosten 661.240      658.420        Kosten PG 270.05 89.534        89.534          Gesamtauszahlungen 259.629      217.369        Auszahlungen AB 270 124.797      119.797         davon Altern. Energievers. Kreuzschiff i. Hafen 1.660          1.660             davon Kapitaleinlage ProFi mbH ‐               ‐                  davon Straßen im Hafen 14.382       14.382           davon Hafenbahn 12.188       12.188           davon Allgemeine Hafeninfrastruktur 72.567       67.567           davon Hafenlasten 24.000       24.000          * wird in den drei Hafenprogrammen bewirtschaftet. in Tsd. Euro Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie hoch liegen die Gesamtkosten des EP 7 sowie der PG 270.05 im Jahr 2016? Wie hoch liegen die Ist-Auszahlungen für Investitionen des gesamten EP 7 sowie für jeweils welche Investitionen des AB 270 im Jahr 2016? (Bitte für beide Fragen ursprünglichen und fortgeschriebenen Plan sowie bisheriges monatsaktuelles Ist angeben.) Plan 2016 fortgeschrie‐ bener Plan  2016 Ist 2016 Jan.‐ Mai Gesamtkosten 662.017         660.383        214.767         Kosten PG 270.05 84.391           84.391           7.352             Gesamtauszahlungen 257.089         204.245        72.754           Auszahlungen AB 270 123.070         100.526        36.752            davon Fraunhofer CML ‐                  456                ‐                   davon Straßen im Hafen 12.137          12.137          10.421           davon Hafenbahn 24.709          24.709          10.353           davon Allgemeine Hafeninfrastruktur 62.224          39.224          15.978           davon Hafenlasten 24.000          24.000          0* * wird in den drei Hafenprogrammen bewirtschaftet. in Tsd. Euro 2 Mit Anlage 2 der Drs. 21/4457 wurde vom Senat bereits ein Zwischenstand der 14. Buchungsperiode für den Gesamthaushalt mitgeteilt, der mittlerweile aktualisiert worden sein müsste. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5197 3 3. Wie hoch sind die oben genannten Werte für die Gesamtkosten des EP 7 und der PG 270.05 sowie für die Auszahlungen für Investitionen des EP 7 und jeweils welche Investitionen des AB 270 im Haushaltsplan 2017/2018 angesetzt? (Bitte jahresweise angeben.) Inwieweit weichen die Daten von den vom Senat am 22.06.2016 auf der Landespressekonferenz vorgestellten Zahlen für den EP 7 ab? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie hoch lagen die Zuwendungen aus dem Haushalt an die Hamburg Port Authority AöR (HPA) im Jahr 2015? Wie hoch sollen sie 2016 bis 2018 liegen? (Bitte jahresweise auflisten.) Zuwendungen an die HPA AöR fortgeschrie‐ bener Plan  2016 konsumtiv 56835 investiv 87933 Summe 144768 Im Übrigen siehe Vorbemerkung.