BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5203 21. Wahlperiode 15.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 08.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes : Wie ist die Lage in Hamburg? Sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen spielt der Zugang zum Internet über eine Breitbandverbindung eine immer wichtigere Rolle. Vor wenigen Tagen wurde über die maroden und überlasteten Kupferleitungen im Hamburger Hafen berichtet. Dies schränkt die Arbeitsfähigkeit der im Hafen ansässigen Unternehmen ein. Dabei soll Hamburg 15,387 Millionen Euro aus Versteigerungserlösen erhalten, die nach einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Zweckbindung für den Breitbandausbau und Digitalisierungsprojekte verwendet werden dürfen.1 Zudem gibt es bundesweite Förderprogramme, die die Digitalisierung der Hafenwirtschaft unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, den aktuellen Entwicklungsstand Hamburgs in Bezug auf die Verfügbarkeit von Breitband-Internet zu hinterfragen und dabei insbesondere den Internetzugang über Glasfasernetze genauer zu betrachten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg verfügt im Vergleich zu allen anderen Ländern über den höchsten Anteil von Haushalten mit hochleistungsfähigen Internetzugängen. Dieser Spitzenplatz lässt sich dem Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur entnehmen. (http://zukunft-breitband.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitbandverfuegbarkeit -ende-2015.pdf?__blob=publicationFile). Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und von Telekommunikationsnetzbetreibern wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Verfügbarkeit von Breitband-Internet und dem weiteren Breitbandausbau in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)? (Bitte tabellarisch für jeden Hamburger Stadtteil inklusive Hafenareal einzeln sowohl den prozentualen Anteil der privaten Haushalte als auch den prozentualen Anteil der Unternehmen inklusive Hafenareal aufführen , welche Zugänge zu Breitband-Internet mit mehr als 50 MBit/s haben. Bitte dabei nach kabellosen Breitbandverbindungen einerseits und FTTH/B-Glasfasernetz-Anbindungen andererseits differenzieren.) Siehe Anlage. Von einer Differenzierung nach kabellosen Zugängen wird abgesehen, da eine Verbindung mit mehr als 50 MBit/s über Mobilfunktechnologien zum aktuellen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. 2. Welche Strategie verfolgt der Senat und welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden vom Senat durchgeführt, um den Breitband- 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1125 vom 31.07.2015. Drucksache 21/5203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ausbau innerhalb des Hamburger Stadtgebietes inklusiven den Hafenbereichen zu forcieren? Siehe Drs. 21/1651, 21/2726, 21/3538 und 21/4736. Die aktuell in Vorbereitung befindlichen Fördermaßnahmen für den Ausbau hochleistungsfähiger Internetzugänge (Next Generation Access – NGA) beziehen sich im Hinblick auf das Breitbandausbauziel der Bundesregierung für 2018 hauptsächlich auf die Versorgung von Privathaushalten . 3. Wie stellt der Senat sicher, dass auch private Haushalte sowie Unternehmen , insbesondere Hafenunternehmen, welche in für Netzbetreiber ökonomisch unattraktiven Gebieten lokalisiert sind, einen Zugang zu Breitband-Internet erhalten? Siehe Antwort zu 2. 4. In welchen Stadtteilen und Bereichen im Hamburger Hafen ist die Verfügbarkeit von Glasfasernetzanschlüssen besonders gering beziehungsweise muss der Ausbau der Glasfasernetze besonders vorangetrieben werden? Siehe Antwort zu 1. und 7. 5. Wie ist insgesamt der Ausbau der Glasfasernetze im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 vorangekommen? (Bitte nach Stadtteilen differenziert darstellen und Industriegebiete dabei gesondert aufführen.) 6. Wann erfolgten beziehungsweise erfolgen welche Maßnahmen für einen zügigen Ausbau der Glasfasernetze in der FHH im Jahr 2016? Hierzu haben die Telekommunikationsnetzbetreiber keine hinreichend konsolidierbaren und differenzierten Angaben zur Verfügung gestellt. Legt man die von verschiedenen Netzbetreibern gegebenen Informationen übereinander, ergibt sich rückblickend, dass im Jahr 2015 mindestens 80 km Glasfaserleitungen in Hamburg zusätzlich verlegt wurden. Dabei ist zu beachten, dass die Netzbetreiber je nach Technologie und Marktausrichtung unterschiedliche Ausbaustrategien verfolgen. Bei Bestandsnetzen mit Kupferleitungsanteilen erfolgen generelle Aufrüstungsmaßnahmen, bei denen sukzessive Kupferstrecken durch Glaserleitungen ersetzt werden, um die Leistungsfähigkeit zu steigern. Dies führt in der Regel nicht zu FTTH/B-Anschlüssen, sondern zu einer Verkürzung der leistungsdämpfenden Kupferstrecken. Anbieter mit reinen Glasfasernetzen bauen ihre Netze hingegen nahezu ausschließlich auf der Grundlage konkreter Aufträge von zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften oder Geschäftskunden aus, dann aber als FTTH/B-Ausbau bis zu den Anschlussnehmern. Für das Jahr 2016 lassen sich vergleichbare Rückschlüsse noch nicht ziehen. Die in der Antwort zu 2. erwähnten Fördermaßnahmen werden ab 2017 zu konkreten Netzausbauten führen. 7. Welche Strategie verfolgt der Senat und welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden vom Senat durchgeführt, um den Ausbau von Internet über Glasfasernetze (FTTH/B) innerhalb des Hamburger Stadtgebietes zu forcieren? Welche Strategie verfolgt der Senat für den Ausbau im Hamburger Hafen? Der Ausbau von FTTH/B Anschlüssen soll sich möglichst im Wettbewerb der Netzbetreiber vollziehen. Unternehmen in Hamburg können solche Anschlüsse durch einen Netzbetreiber erhalten, wenn sie die dafür anfallenden Kosten tragen. Ein flächendeckender FTTH/B-Ausbau wäre aufgrund der erforderlichen Tiefbaumaßnahmen zu jedem Hausanschluss mit außerordentlich hohen Kosten verbunden. Mittel für die erforderliche finanzielle Förderung sind nicht vorhanden. 8. Wie hoch sind die Mittel beziehungsweise werden die Mittel sein, die Hamburg aus den Erlösen der Frequenzauktion für den Ausbau der Glasfasernetze in 2016 und 2017 erhalten hat beziehungsweise wird? In welcher Höhe wurden beziehungsweise werden die Mittel für welche Stadtteile eingesetzt? Warum profitieren Bereiche im Hamburger Hafen bisher nicht davon? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5203 3 Hamburg erhält 2016 und 2017 Mittel aus den Vergabeerlösen der sogenannten Digitalen Dividende II in Höhe von jeweils rund 3,9 Millionen Euro. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Breitbandausbauförderung beziehungsweise Digitalisierungsprojekte zu verwenden. Die Breitbandausbauförderung im Sinne dieser Zweckbindung zielt in erster Linie auf die Versorgung privater Haushalte mit hochleistungsfähigen Internetzugängen ab (NGA). Es wird angestrebt, dass eine möglichst hohe Zahl von Haushalten eine leistungsfähige Breitbandanbindung erhält. 9. Wie viele Gespräche hat der Senat bisher mit der Telekom und anderen Unternehmen geführt, um Investitionen in den Leitungsausbau im Hafen voranzubringen? Welches Ergebnis hatten diese Gespräche? Es sind derzeit Gespräche in Planung. 10. Inwieweit wird der Auf- und Ausbau der Breitbandnetze in Hamburg auch aus dem Programm für innovative Verkehrstechnologien und aus dem Förderprogramm für innovative Hafentechnologien des Bundesverkehrsministeriums unterstützt? Warum ist trotz dieser Förderprogramme keine Verbesserung insbesondere für Unternehmen im Hamburger Hafen gegeben? Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird. Das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien ist erst kürzlich am 8. Juli 2016 in Kraft getreten. Der Inhalt des Förderprogramms ist der Förderrichtlinie zu entnehmen (http://www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Wasser/foerderrichtlinie-ihatec.html). Die Eignung des Programms zur Förderung von allgemeinen Breitbandinfrastrukturen in Hamburg ist bislang nicht tiefergehend geprüft worden. 11. Kennt der Senat diese Programme und wie hat er Hamburger Unternehmen darüber informiert? Dem Senat ist das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien bekannt. Die Verbände der Hafenwirtschaft wurden vom BMVI direkt informiert. 12. Welche Mittel aus diesem Programm sind bisher in welche Projekte in Hamburg geflossen? Dem Senat liegen darüber keine Informationen vor. 13. Wie steht Hamburg im direkten Vergleich mit anderen deutschen Bundesländern in Bezug auf die Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugang dar? Siehe Vorbemerkung. Su m m e  vo n  st at is tis ch  m it  m in .  50  M bi t/ s v er so rg te n  Ha us ha lte n Su m m e  vo n  st at is tis ch  m it  m in . 5 0  M bi t/ s v er so rg te n  Ge w er be n St at is tis ch e  Ge sa m ta nz ah l  Ha us ha lte St at is tis ch e  Ge sa m ta nz ah l  Ge w er be An te il  An sc hl üs se  m it  m in . 5 0  M bi t/ s  Ve rs or gu ng da vo n  An te il  Ve rs or gu ng  d ur ch   VD SL  (F TT C) * da vo n  An te il  Ve rs or gu ng  d ur ch   DO CS IS  (K ab el )* da vo n  An te il  Ve rs or gu ng  d ur ch   FT TH /B * *P ar al le le  V er so rg un g  du rc h  ve rs ch ie de ne  T ec hn ol og ie n  m ög lic h Al to na 13 4. 41 9 14 .9 35 15 3. 13 4 17 .0 15 88 % 23 % 84 % 9% Al to na ‐A lts ta dt 16 .2 18 1. 80 2 17 .9 43 1. 99 4 90 % 41 % 88 % 21 % Al to na ‐N or d 10 .9 66 1. 21 8 12 .1 69 1. 35 2 90 % 36 % 88 % 21 % Ba hr en fe ld 14 .3 60 1. 59 6 17 .4 61 1. 94 0 82 % 29 % 80 % 20 % Bl an ke ne se 7. 47 5 83 1 9. 19 5 1. 02 2 81 % 17 % 77 % 0% Gr oß  F lo tt be k 5. 98 0 66 4 6. 60 9 73 4 90 % 26 % 90 % 2% Is er br oo k 5. 46 2 60 7 6. 45 4 71 7 85 % 22 % 80 % 3% Lu ru p 13 .9 93 1. 55 5 15 .8 56 1. 76 2 88 % 15 % 88 % 17 % N ie ns te dt en 3. 27 8 36 4 4. 36 0 48 4 75 % 14 % 74 % 0% O sd or f 11 .3 78 1. 26 4 13 .2 49 1. 47 2 86 % 18 % 82 % 7% O th m ar sc he n 7. 12 9 79 2 7. 83 9 87 1 91 % 17 % 90 % 3% O tt en se n 20 .5 60 2. 28 4 22 .2 30 2. 47 0 92 % 30 % 91 % 11 % Ri ss en 7. 67 3 85 3 8. 68 7 96 5 88 % 21 % 85 % 1% St er ns ch an ze 5. 42 8 60 3 5. 94 9 66 1 91 % 33 % 89 % 7% Sü lld or f 4. 52 0 50 2 5. 13 5 57 1 88 % 38 % 86 % 9% Be rg ed or f 48 .2 86 5. 36 5 63 .3 53 7. 03 9 76 % 18 % 65 % 7% Al le rm öh e 39 9 44 1. 08 1 12 0 37 % 1% 41 % 1% Al te ng am m e 34 2 38 1. 09 8 12 2 31 % 1% 31 % 0% Be rg ed or f 16 .9 10 1. 87 9 19 .1 88 2. 13 2 88 % 24 % 86 % 5% Bi llw er de r 24 7 27 91 1 10 1 27 % 4% 25 % 0% Cu rs la ck 28 7 32 1. 70 3 18 9 17 % 11 % 8% 0% Ki rc hw er de r 1. 41 2 15 7 4. 70 1 52 2 30 % 10 % 28 % 0% Lo hb rü gg e 18 .7 98 2. 08 9 20 .5 66 2. 28 5 91 % 16 % 90 % 15 % M oo rf le et 57 6 64 3 71 9% 8% 0% 0% N eu al le rm öh e 8. 49 6 94 4 9. 35 4 1. 03 9 91 % 33 % 89 % 17 % N eu en ga m m e 26 2 29 1. 93 1 21 5 14 % 12 % 1% 0% O ch se nw er de r 91 5 10 2 1. 32 6 14 7 69 % 9% 62 % 0% Re itb ro o k 44 5 28 5 32 15 % 0% 16 % 0% Sp ad en la nd 82 9 25 8 29 32 % 1% 32 % 0% Ta te nb er g 34 4 30 7 34 11 % 1% 11 % 0% Ei m sb üt te l 14 2. 15 1 15 .7 95 15 5. 46 6 17 .2 74 91 % 27 % 89 % 8% Ei de lst ed t 14 .6 37 1. 62 6 16 .6 61 1. 85 1 88 % 14 % 89 % 13 % Ei m sb üt te l 33 .9 22 3. 76 9 36 .0 05 4. 00 1 94 % 48 % 93 % 9% Ha rv es te hu de 11 .8 16 1. 31 3 12 .1 65 1. 35 2 97 % 44 % 97 % 6% Ho he lu ft ‐W es t 8. 00 4 88 9 8. 41 2 93 5 95 % 45 % 94 % 3% Lo ks te dt 13 .5 04 1. 50 0 15 .5 13 1. 72 4 87 % 25 % 86 % 9% N ie nd or f 20 .4 18 2. 26 9 22 .9 51 2. 55 0 89 % 22 % 87 % 4% Ro th er ba um 13 .3 15 1. 47 9 14 .0 90 1. 56 6 94 % 40 % 92 % 4% Sc hn el se n 13 .7 84 1. 53 2 15 .2 77 1. 69 7 90 % 22 % 90 % 5% St el lin ge n 12 .7 52 1. 41 7 14 .3 90 1. 59 9 89 % 25 % 87 % 14 % Ha m bu rg ‐M itt e 14 5. 57 7 16 .1 75 17 9. 23 7 19 .9 15 81 % 20 % 71 % 14 % Bi llb ro o k 12 6 14 2. 05 6 22 8 6% 4% 0% 2% Bi lls te dt 26 .7 40 2. 97 1 31 .7 93 3. 53 3 84 % 15 % 78 % 15 % Bo rg fe ld e 4. 46 0 49 6 4. 88 9 54 3 91 % 41 % 90 % 12 % Fi nk en w er de r 6. 02 1 66 9 7. 02 1 78 0 86 % 14 % 80 % 13 % Ha fe nC ity 1. 19 2 13 2 2. 50 7 27 9 48 % 19 % 32 % 30 % Ha m bu rg ‐A lts ta dt 7. 94 9 88 3 9. 57 2 1. 06 4 83 % 6% 79 % 6% Ha m m 19 .8 45 2. 20 5 23 .2 92 2. 58 8 85 % 32 % 77 % 22 % Ha m m er br oo k 2. 77 9 30 9 4. 77 5 53 1 58 % 9% 21 % 1% Ho rn 17 .0 59 1. 89 5 19 .9 08 2. 21 2 86 % 33 % 77 % 20 % Kl ei ne r G ra sb ro o k 48 2 54 87 6 97 55 % 20 % 38 % 0% N eu st ad t 12 .8 22 1. 42 5 15 .6 42 1. 73 8 82 % 19 % 80 % 14 % Ro th en bu rg so rt 3. 72 0 41 3 5. 49 2 61 0 68 % 10 % 42 % 15 % St .G eo rg 8. 97 7 99 7 10 .0 59 1. 11 8 89 % 42 % 87 % 9% St .P au li 13 .2 83 1. 47 6 15 .2 11 1. 69 0 87 % 44 % 85 % 13 % St ei nw er de r 20 2 43 9 49 4% 0% 3% 0% Ve dd el 1. 86 2 20 7 2. 56 3 28 5 73 % 16 % 56 % 24 % Drucksache 21/5203 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Riekemmi Schreibmaschinentext Anlage zu Drs. 21/5203 W al te rs ho f 0 0 21 7 24 0% 0% 0% 0% W ilh el m sb ur g 18 .2 38 2. 02 6 22 .9 26 2. 54 7 80 % 14 % 72 % 11 % Ha m bu rg ‐N or d 16 7. 25 1 18 .5 83 18 8. 96 4 20 .9 96 89 % 32 % 84 % 17 % Al st er do rf 6. 41 3 71 3 7. 63 4 84 8 84 % 24 % 84 % 15 % Ba rm be k‐ N or d 22 .5 93 2. 51 0 26 .5 33 2. 94 8 85 % 37 % 80 % 31 % Ba rm be k‐ Sü d 20 .7 15 2. 30 2 22 .8 75 2. 54 2 91 % 49 % 88 % 20 % Du lsb er g 9. 39 1 1. 04 3 10 .5 88 1. 17 6 89 % 53 % 85 % 35 % Ep pe nd or f 14 .7 79 1. 64 2 15 .6 22 1. 73 6 95 % 43 % 94 % 4% Fu hl sb üt te l 6. 45 1 71 7 7. 40 7 82 3 87 % 24 % 87 % 8% Gr oß  B or st el 4. 35 8 48 4 5. 59 5 62 2 78 % 23 % 77 % 14 % Ho he lu ft ‐O st 6. 30 9 70 1 6. 75 8 75 1 93 % 49 % 91 % 5% Ho he nf el de 6. 37 0 70 8 6. 73 8 74 9 95 % 51 % 93 % 11 % La ng en ho rn 19 .7 04 2. 18 9 23 .1 58 2. 57 3 85 % 17 % 81 % 19 % O hl sd or f 7. 70 9 85 7 9. 05 8 1. 00 6 85 % 28 % 80 % 12 % U hl en ho rs t 10 .7 47 1. 19 4 11 .5 98 1. 28 9 93 % 45 % 91 % 11 % W in te rh ud e 31 .7 12 3. 52 4 35 .3 99 3. 93 3 90 % 40 % 87 % 16 % Ha rb ur g 73 .2 03 8. 13 4 82 .6 69 9. 18 5 89 % 15 % 87 % 8% Al te nw er de r 5 1 14 2 16 4% 0% 0% 4% Cr an z 13 3 15 47 4 53 28 % 0% 15 % 0% Ei ße nd or f 11 .7 22 1. 30 2 12 .6 02 1. 40 0 93 % 14 % 92 % 9% Fr an co p 29 1 32 35 9 40 81 % 0% 80 % 0% Gu t M oo r 6 1 60 7 10 % 0% 9% 0% Ha rb ur g 12 .1 65 1. 35 2 13 .7 09 1. 52 3 89 % 22 % 84 % 13 % Ha us br uc h 6. 82 1 75 8 7. 71 1 85 7 88 % 13 % 85 % 7% He im fe ld 10 .3 24 1. 14 7 11 .4 47 1. 27 2 90 % 21 % 88 % 12 % La ng en be k 1. 96 7 21 9 2. 09 8 23 3 94 % 17 % 94 % 2% M ar m st or f 4. 16 0 46 2 4. 61 1 51 2 90 % 15 % 91 % 2% M oo rb ur g 46 2 51 50 4 56 92 % 0% 92 % 0% N eu en fe ld e 1. 78 3 19 8 2. 19 9 24 4 81 % 8% 81 % 1% N eu gr ab en ‐F isc hb e k 12 .3 58 1. 37 3 13 .8 41 1. 53 8 89 % 13 % 88 % 7% N eu la nd 35 1 39 94 9 10 5 37 % 6% 37 % 0% Rö nn eb ur g 1. 41 3 15 7 1. 56 4 17 4 90 % 19 % 86 % 3% Si ns to r f 1. 66 5 18 5 1. 89 0 21 0 88 % 17 % 88 % 0% W ils to r f 7. 57 5 84 2 8. 50 8 94 5 89 % 26 % 91 % 21 % W an ds be k 21 8. 09 8 24 .2 33 24 7. 27 1 27 .4 75 88 % 21 % 87 % 9% Be rg st ed t 4. 98 3 55 4 5. 62 9 62 5 89 % 16 % 84 % 13 % Br am fe ld 28 .4 39 3. 16 0 31 .5 26 3. 50 3 90 % 24 % 87 % 14 % Du ve ns te dt 3. 00 3 33 4 3. 34 7 37 2 90 % 13 % 88 % 0% Ei lb e k 12 .6 30 1. 40 3 14 .1 40 1. 57 1 89 % 48 % 88 % 17 % Fa rm se n‐ Be rn e 16 .9 37 1. 88 2 19 .3 31 2. 14 8 88 % 24 % 87 % 7% Hu m m el sb üt te l 7. 87 7 87 5 9. 06 5 1. 00 7 87 % 18 % 86 % 11 % Je nf el d 10 .8 07 1. 20 1 12 .7 97 1. 42 2 84 % 17 % 83 % 13 % Le m sa hl ‐M el lin gs te dt 3. 18 3 35 4 3. 47 2 38 6 92 % 11 % 91 % 0% M ar ie nt ha l 6. 87 9 76 4 7. 99 1 88 8 86 % 30 % 87 % 8% Po pp en bü tt el 13 .1 47 1. 46 1 14 .8 32 1. 64 8 89 % 19 % 89 % 6% Ra hl st ed t 44 .7 67 4. 97 4 50 .7 30 5. 63 7 88 % 21 % 87 % 9% Sa se l 12 .1 26 1. 34 7 13 .5 28 1. 50 3 90 % 17 % 89 % 2% St ei lsh oo p 7. 88 7 87 6 8. 94 6 99 4 88 % 43 % 85 % 26 % To nn do r f 7. 29 2 81 0 8. 77 8 97 5 83 % 21 % 84 % 10 % Vo lk sd or f 10 .2 45 1. 13 8 11 .6 10 1. 29 0 88 % 18 % 89 % 4% W an ds be k 19 .7 67 2. 19 6 22 .6 75 2. 51 9 87 % 28 % 86 % 22 % W el lin gs bü tt el 5. 97 8 66 4 6. 32 0 70 2 95 % 14 % 95 % 0% W oh ld or f‐O hl st ed t 2. 15 1 23 9 2. 55 5 28 4 84 % 12 % 84 % 1% Ge sa m te rg eb ni s 92 8. 98 5 10 3. 22 1 1. 07 0. 09 5 11 8. 89 9 87 % 23 % 83 % 10 % Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5203 5 5203ska_Text 5203ska_Anlage