BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5221 21. Wahlperiode 19.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Verfallen mögliche Bundesmittel für den Straßenbau in Hamburg, weil Hamburg keine baureifen Planungen vorlegt? Der Bund bezahlt ganz oder teilweise viele Straßenbauprojekte in ganz Deutschland. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Bundesland baureife Planungen vorlegt. Dies tun süddeutsche Bundesländer mit großem Einsatz und erhalten daher viele Bundesgelder. Hamburg hingegen hat kaum Planungen abgeschlossen und kann daher mögliche Bundesmittel nicht in Anspruch nehmen. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) wie folgt: 1. Nach welchem Schlüssel, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien stehen Bundesmittel für den Straßenbau für Hamburg zur Verfügung ? Finanzmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen in Hamburg werden vom Bund im Rahmen eines Abstimmungsprozesses jährlich zur Verfügung gestellt. Während bei der Mittelverteilung aus dem Straßenhaushalt des Bundes die Flächenländer grundsätzlich über einen Verteilungsschlüssel berücksichtigt werden, erfolgt die entsprechende Bereitstellung für Maßnahmen in Hamburg bedarfsorientiert, da der Mittelbedarf hier in der Regel weit über der Länderquote liegt. Dabei wird die besondere Bedeutung Hamburgs als nordeuropäische Verkehrsdrehscheibe mit internationalem Seehafen und der Nachfrage nach leistungsfähigen Hinterlandanbindungen berücksichtigt . Weiterhin finden die übergeordneten Randbedingungen des Bundeshaushaltes sowie der jeweilige Planungsstand des Projektes, die bautechnische Notwendigkeit sowie die verkehrliche Realisierbarkeit Berücksichtigung. Für das Bestandsnetz der Bundesfernstraßen hat die Auftragsverwaltung Hamburg ein mehrjähriges strategisches Erhaltungsmanagement entwickelt und mit dem Fachabteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmt. 2. Wie viele Bundesmittel hat Hamburg seit 2010 für den Straßenbau erhalten ? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Für Baumaßnahmen im Zuge von Neu- und Ausbau sowie der Erhaltung von Bundesfernstraßen in Hamburg wurden in den zurückliegenden Jahren Bundesmittel in nachstehender Höhe ausgegeben: Drucksache 21/5221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 in Mio EUR 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Bundesmittel für die Bundesfernstraßen in Hamburg (ohne Betriebsdienst) 114,0 135,2 124,1 111,8 113,7 118,6 3. Wie viele Straßenbaumaßnahmen hat Hamburg seit 2010 baureif geplant, sodass hierfür Bundesmittel beansprucht werden konnten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und die einzelnen Projekte angeben. Siehe Anlage. 4. Wie viele der in Frage 3. abgefragten Projekte wurden vom Bund mit welchen Geldern bezahlt? Wer hat die restlichen Kosten getragen? Die Kosten dieser Bundesprojekte trägt der Bund aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit . Durch Hamburg werden im Einzelfall Kosten für ergänzende Projektbestandteile getragen, zu deren Übernahme der Bund nicht verpflichtet ist beziehungsweise die auf Veranlassung Hamburgs realisiert werden. Zudem entfallen bei gemeinsamen beziehungsweise Kreuzungs-Projekten Straße/Schiene Kostenanteile auf die Beteiligten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. 5. Wie viele Mitarbeiter sind in Hamburg seit 2010 mit der Planung von Straßenbauprojekten beschäftigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und in VZÄ angeben. In den vergangenen Jahren hat die zuständige Behörde begonnen, mit der Realisierung von Projekten die DEGES zu beauftragen. Dazu zählen der Ausbau der A 7 nördlich der Elbe, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die A26-Ost. Seit dem Jahr 2014 werden sämtliche Großprojekte im Hamburger Fernstraßennetz in der Planung und Realisierung federführend von der DEGES bearbeitet. Die DEGES hat einen Personalkörper von über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen ein großer Teil Hamburger Projekte betreut, sodass seit Beauftragung der DEGES mehr Personal zur Verfügung steht, um das stark angestiegene Gesamt-Projektvolumen im Fernstraßenbereich zu bewältigen. Der Personaleinsatz bei der DEGES wird flexibel an den jeweiligen Projektstand angepasst. Verbleibende Bauherrenkernleistungen und hoheitliche Aufgaben werden durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), insbesondere durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), erbracht. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick der mit der Planung und Abwicklung von Straßenbauprojekten des Bundes befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Die Übertragung folgender Autobahnprojekte ermöglichte es, im Amt für Verkehr und Straßenwesen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) personelle Ressourcen in weitere Projekte im Bereich Stadtstraßen und Brücken umzusetzen. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Vollzeitäquivalente ca. 7 ca. 7 7,975 9,85 9,15 12,25 10,75 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Vollzeitäquivalente 25,2 24,3 24,3 22 18,7 19,6 17,8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5221 3 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 DEGES GmbH Vollzeitäquivalente 12 17 20 23 29 35 38* Gesamt-VZÄ 44,2 48,3 52,275 54,85 56,85 66,85 66,55 * Die Vollzeitäquivalente der DEGES sind der Stundenaufschreibung entnommen, für 2016 erfolgte eine Hochrechnung des ersten Halbjahrs auf das gesamte Kalenderjahr. Außerdem wirken Beschäftigte weiterer Dienststellen der FHH im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung an Fernstraßenprojekten mit. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die Koordinierungsstelle für Baustellen beim LSBG, die Bezirksämter oder die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) bei der Realisierung naturschutzfachlicher Ausgleichsmaßnahmen oder der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Zusammenhang mit Grunderwerbsfragen. 6. Wie ist das Durchschnittsalter der von der Stadt Hamburg beschäftigten Mitarbeiter, die Straßenbauprojekte planen? Das Durchschnittsalter der bei der FHH Beschäftigten, die sich mit Fernstraßenmaßnahmen befassen liegt bei der BWVI bei 52,3 Jahren und beim LSBG bei circa 56,7 Jahren. 7. Wie viele der mit der Planung von Straßenbauprojekten beschäftigten Mitarbeiter erreichen in den nächsten fünf Jahren die Altersgrenze und werden voraussichtlich ausscheiden? Wie viel Prozent aller Mitarbeiter in diesem Bereich sind das? Nach heutigem Personalbestand erreicht folgende Anzahl von mit der Planung von Fernstraßenprojekten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Altersgrenze bis zum Jahr 2021: BWVI: drei Personen, 25 Prozent LSBG: sechs Personen, 30 Prozent 1 A 252: AS Georgswerder, Rifa Rotenburg/Wümme: (2 Rampen) Deckensanierung 450 2010 2 Sanierung von Entwässerungsanlagen 295 2010 3 A 7: AD HH-Südwest - Landesgrenze (HH/NS), Rifa Hannover, Grundinstandsetzung 6.750 2010 4 A 24: Neuordnung der Entwässerung von AS HH-Jenfeld bis LG SH einschl. Entwässerungsanlage Schleemer Bach, Teil 1 530 2010 5 Lärmschutz Unterer Landweg 491 2010 6 Lärmschutz Ring 3: Poppenbütteler Weg, Brillkamp 259 2010 7 Lärmschutz Ring 3: Poppenbütteler Weg, Susebekweg 516 2010 8 B 5: Lärmschutz Verlängerung Lärmschutzwand, Am Langberg 636 2010 9 A 24: Lärmsanierung Geißleinweg bis Horner Kreisel 4.400 2010 10 A 1: AS HH-Billstedt bis AD HH-Südost (6-streifiger Ausbau) 97.000 2010 11 A 25: AD HH-Südost - Landesgrenze SH Grundinstandsetzung und ergänz. Lärmschutz 56.536 2010 12 A 1; AS HH-Billstedt bis AK HH-Ost, beide Rifa, Grundinstandsetzung und Lärmschutz 55.225 2010 13 B 5: Lärmschutz Steinbeker Hauptstraße 906 2011 14 A 7: nördlich Elbtunnel Deckensanierung 1.400 2011 15 A 7: AS Moorburg - AS Heimfeld, RiFa Süd, Deckensanierung 650 2011 16 A 1: Instandsetzung an Entwässerungsanlagen, hier: Graben 18 180 2011 17 A 1: Instandsetzung an Entwässerungsanlagen, 2 Abscheider (A 1/14 und A 1/16) 273 2011 18 A 1: BwNr. 484/2, Süderelbbrücke, RiFa Süd, Instandsetzung 2.800 2011 19 B 5: AS Horner Rampe - Schurzallee-Nord, Rifa HH-Centrum - 1 und 2 Fahrstreifen: Deckensanierung u. Entwässerung 3,200 2011 20 A 1: AS HH-Stillhorn (Süderelbbrücke) bis Landesgrenze (HH/NI), Rifa Bremen, Grundinstandsetzung 5.648 2011 21 A 1: Streckenbeeinflussungsanlage 8.251 2011 22 B 432: Segeberger Chaussee, Neubau Geh- und Radweg Nordwestseite 968 2011 23 A 7: AD HH-Südwest - LGr. (HH/Nds.), Rifa Nord, Grundinstandsetzung einschl. AS HH-Marmstorf 8.100 2011 B au re ife Pl an un g lie gt vo r ( Ja hr )lfd. Nr B au ko st en in Ts d. E ur oProjekt Drucksache 21/5221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage B au re ife Pl an un g lie gt vo r ( Ja hr )lfd. Nr B au ko st en in Ts d. E ur oProjekt 24 A 1: AK-Süd, 2 Deckensanierungen 600 2012 25 Umbau Koaleszensabscheider in der AS HH-Othmarschen, Westseite, Neubau Schlammfang 136 2012 26 Bankett fräsen an Bundestraßen 442 2012 27 A 1: AS HH-Stillhorn (Süderelbbrücke) bis LGr. (HH/NI), Rifa Lübeck, Grundinstansetzung; einschl. der AS HH-Harburg 7.831 2012 28 A 1: AS Hamburg-Harburg, Neubau Kreisverkehr 5.338 2012 29 A 1: Grundinstandsetzung des BW 487/1 in der AS HH-Harburg, Rifa Lübeck 3.447 2012 30 A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld, Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld, Grundinstandsetzung; 9.186 2012 31 A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld, Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld, Grundinstandsetzung; 1. BA 1.390 2012 32 A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/15 650 2012 33 A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/5 521 2012 34 A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 1, Abscheider A 7/14 728 2012 35 A 7: Sanierung von Entwässerungsanlagen, Teil 2 221 2012 36 A 7: Sanierung Schutzeinrichtungen im Mittelstreifen, Bereich AS-Stellingen, beide Rifa, 2 Übergangskonstruktionen 60 2013 37 Bankett fräsen an Bundesautobahnen 1.225 2013 38 A 7: Deckensanierungen - Rifa Nord km 165,5 bis 163,5 (bei AS HH- Moorburg) - Rifa Nord, km 144,0 bis km145,9 (bei AS HH-Schnelsen) 1.959 2013 39 B 433, Swebenweg, Rifa Ost, Deckensanierung 1.030 2013 40 A 7: Stader Straße, BW Nr. 643, Verstärkung der Brücke 8.378 2013 41 A 7: Bw.-Nr. 642.1 AS Heimfeld 1.648 2013 42 B 433, Umgehung Fuhlsbüttel, Deckensanierung, km 7,9 bis 8,3; Rifa Süd, Rampe 1 1.364 2013 43 Gefahrgutbeschilderung 61 2013 44 B 75: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße * 206.049 2013 45 Aufhebung des Bahnübergangs Hammer Straße ** 38.302 2013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5221 5 B au re ife Pl an un g lie gt vo r ( Ja hr )lfd. Nr B au ko st en in Ts d. E ur oProjekt 46 Bw-Nr.470 A 255 Sofortmaßnahmen Müggenburger Zollhafen 125 2014 47 B 75. Erneuerung Vorwegweiser der AS HH-Marmstorf 17 2014 48 A 7: Elbtunnel 4. Röhre, Sanierung der Decke 1., 2. und 3. Fahrstreifen sowie Ein- und Ausfahrt der AS HH-Othmarschen, Rifa Süd 2.500 2014 49 A 7: Elbtunnel, Rampenbereich Süd, 1., 2. und 3. Röhre 2.000 2014 50 A 1: Bw-Nr. 569, Oststeinbeker Weg 700 2014 51 Bw-Nr. 553 Norderelbbrücke (Instandsetzung Widerlager-West) 125 2014 52 Sofortmaßnahmen Bund für 2014 und kleine Instandsetzungen 2013-2014 (Maßnahmen bis 100.000 Euro) 2.243 2014 53 Bw-Nr. 649 (K30), Rampe Hochstraße Elbmarsch (Sofortmaßnahme) 1.000 2014 54 A 7: AD Südwest bis AS Heimfeld,Rifa Nord, einschl. AS Heimfeld, Grundinstandsetzung; 2. BA 7.796 2014 55 Modellversuch Störfallmanagement auf BAB (Lokalisierungstafeln)(1. und 2. Teil) 460 2014 56 A 7: Langenfelder Brücke, Ersatzneubau und Erweiterung 80.400 2014 57 A 7: Abschnitt Schnelsen, Ausbau und Lärmschutztunnel 200.800 2014 58 A 26 - West; A 7 bis Landesgrenzehier nur Ausgleichsmaßnahmen 4.000 2015 59 A 7: Elbtunnel bis AS HH-Waltershof, Markierungsarbeiten, Rifa Süd (Teilweise), Rifa Nord komplett 405 2015 60 A 24: AS HH-Jenfeld bis Landesgrenze SH, Beide Rifa 335 2015 61 A 1: Süderelbbrücke, Unfallschaden 2014 2.800 2015 62 Bw-Nr. 551, A 255/ A 1, AK Süd Sofortmaßnahme Anprallschutz 500 2015 63 A 23: AS HH-Eidelstedt, Deckschicht und Markierungsarbeiten 163 2015 64 B 432, Oldesl. Str., beide Rifa, Deckensanierung 1.305 2015 65 A 7: Bw-Nr. 647 (K20), Instandsetzung Achse 65 Fahrbahnübergänge 350 2015 66 A 1: Bw-Nr. 484 Süderelbbrücke (Austausch Lager) 1.700 2015 67 A 261: AD HH Südwest bis LGr. Niedersachsen, Rifa Nord, Grundinstandsetzung 4.483 2015 68 A 261: AD HH Südwest bis LGr. Niedersachsen, Rifa Nord, Grundinstansetzung Kampfmittelräumung 30 2015 Drucksache 21/5221 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 B au re ife Pl an un g lie gt vo r ( Ja hr )lfd. Nr B au ko st en in Ts d. E ur oProjekt 69 A 1: Süderelbbrücke, Unfallschaden 2015 864 2015 70 A 24: Neuordnung der Entwässerung von AS HH-Jenfeld bis Landesgrenze SH einschl. Entw.-anlage Schleemer Bach, Teil 2 4.900 2015 71 A 7: Stellingen, Ausbau und Lärmschutztunnel 194.600 2015 72 A 253, 1. u. 2. Fahrstreifen und Standstreifen, beide Rifa, Grundinstandsetzung 9.500 2016 73 A 253, diverse Brückeninstandsetzungen 1.700 2016 74 Änderung der Wegweisung im Freihafen 135 2016 75 A 1: Bw.-Nr. 553, Norderelbbrücke, Lager 200 2016 76 A 1: Norderelbbrücke bis Siedenfelder Weg, Rifa Süd, Deckensanierung 2.683 2016 77 A 7: Hafenbahngleise 600 2016 78 A 7: Brücke Stader Straße, Kappen 1.500 2016 79 A 7: AS-Moorburg bis Brücke Stader Str. (Bw. 643), Rifa Nord, Deckschichtsanierung 911 2016 80 A 7: K20 Übergangskonstruktionen Achse 15,45 1.750 2016 81 A 7: AS HH-Volkspark bis AS HH-Othmarschen, Rifa Nord, alle FS, Deckensanierung 1.900 2016 82 B 433: Swebenweg / Märkerweg, Neubau Einmündung 651 2016 83 A 1: Bw.-Nr. S20, Verkehrszeichen-Brücke, Ersatzneubau 190 2016 84 A 25: Bw.-Nr. S105, Grundinstandsetzung nach Unfall 190 2016 85 A 7: Zubringerrampe zur A 23, Rifa Nord, Deckschichtsanierung 135 2016 86 B433: Entwässerungsanl. Umgehung Fuhlsbüttel, Krohnstieg: Nr. 35 80 2016 Summe 1.079.559 * einschließlich Bundesmittel für die Schieneninfrastruktur ** Kostenanteile des Bundes nach Eisenbahnkreuzungsrecht Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5221 7 5221ska_Text 5221ska_Anlage