BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5245 21. Wahlperiode 19.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 12.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung 2015 (V) Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/3457 sollte die 14. Buchungsperiode zunächst Mitte Juni 2016 abgeschlossen werden. Aus den Senatsangaben in Drs. 21/3744 folgte schließlich die Verlängerung dieser Fristangabe auf „Ende des ersten Halbjahres“, mithin Ende Juni. Ein vorläufiger Sachstand der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der 14. Buchungsperiode wurde mit Anlage 2 des ersten Quartalsberichts 2016 (Drs. 21/4457) vorgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sehen der Gesamtergebnisplan und der Gesamtfinanzplan 2015 jeweils nach der 14. Buchungsperiode aus? Wie sehen Fortgeschriebener Plan sowie Soll von Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan 2016 gemäß derzeitiger Beschlusslage – also inklusive der Entscheidungen der Bürgerschaftssitzung am 13. und 14.07.2016 – aus? (Bitte analog zur Darstellung in den Anlagen 1 & 4 der Drs. 21/3098 beifügen .) 2. Welche größeren Abweichungen und Verschiebungen (≥ 10 Millionen Euro) gab es in jeweils welchen Kontenbereichen von Gesamtergebnissowie Gesamtfinanzplan 2015 aus jeweils welchen Gründen im Vergleich zum mit Drs. 21/4457 mitgeteilten vorläufigen Sachstand der 14. Buchungsperiode? 3. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage Fortgeschriebener Plan, Soll sowie – soweit zutreffend – Ist der Ergebnispläne der Produktgruppen 283.01, 283.02, 283.03 und 283.08 für die Jahre 2015 und 2016? a. Wie verteilen sich oben genannter Fortgeschriebener Plan, Soll und – soweit zutreffend – Ist auf Erlöse und Kosten der jeweiligen Produkte in den Produktgruppen? b. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Beschlusslage Fortgeschriebener Plan, Soll und – soweit zutreffend – Ist der Auszahlungen Investitionen und Darlehen des Aufgabenbereichs 283 für die Jahre 2015 und 2016? (Bitte jahresweise analog zur Darstellung im Halbjahresbericht beziehungsweise Anlage 2 der Drs. 21/3098 auflisten.) 4. Welche bislang beschlossenen konsumtiven und investiven Soll-Übertragungen hat es 2015 nach derzeitigem Sachstand der 14. Buchungs- Drucksache 21/5245 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 periode sowie im bisherigen Jahresverlauf 2016 aus den oben genannten Produktgruppen beziehungsweise dem Aufgabenbereich 283 in jeweils welchem Umfang auf jeweils welche Empfängerproduktgruppen beziehungsweise welche Investitionen von Empfängeraufgabenbereichen gegeben? Aus welchen Produkten beziehungsweise Investitionen des Aufgabenbereichs 283 wurden die Übertragungen jeweils geleistet? (Bitte jahresweise ohne die bereits in Drs. 21/4393 dargestellten Sachverhalte auflisten.) Die 14. Buchungsperiode sowie die Erstellung des Jahresabschlusses und der Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 und die Erstellung des Halbjahresberichts für das Jahr 2016 sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund fortlaufender Buchungstätigkeit können keine einheitlichen Datenbestände zu beliebigen Stichtagen angegeben beziehungsweise mit vertretbarem Aufwand in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit rekonstruiert werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/4457 und 21/4472.