BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/526 21. Wahlperiode 26.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 19.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes Der Hansaplatz und die ihn umgebenden Straßen sind nach dem Umbau im Jahre 2011 und der damit einhergehenden Reduzierung der polizeilichen Kontrollmaßnahmen nunmehr anscheinend erneut zu einem Schwerpunkt der Prostitution und der Drogenszene mit den zugehörigen, unerfreulichen Randerscheinungen wie Beschaffungskriminalität, Vermüllung und Belästigung der Anwohner und Passanten geworden. Aus dem Kreise der Anwohner wird zunehmend über mangelnde Sicherheit und über Verschmutzung des Platzes geklagt. Hierzu gab es bereits Ende September 2014 einen „Brandbrief“ von 73 Anwohnern an die Stellen Bürgermeister , Innensenator, Polizeichef und Bezirksamtsleiter. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Haben die genannten Empfänger den „Brandbrief“ erhalten, und wie wurde jeweils darauf geantwortet? Wenn nein, warum wurde nicht geantwortet? Im September 2014 ist ein offener Brief in der Senatskanzlei eingegangen, der von dort im Oktober 2014 mit einem Schreiben an eine Kontaktperson beantwortet wurde. 2. Wurden aufgrund des Anwohnerbriefes Überprüfungen durchgeführt, und wenn ja, was haben diese im Einzelnen ergeben? Die in die bezirklichen Zuständigkeiten fallenden Punkte werden durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte überprüft. Der gewünschte Wochenmarkt konnte inzwischen realisiert werden. Zu weiteren Punkten sind die Prüfungen und Gespräche noch nicht abgeschlossen (zum Beispiel Rückseite Schauspielhaus). Einige der entwickelten Vorschläge wurden im Hinblick auf die Verbesserung der Situation als ungeeignet beziehungsweise nicht umsetzbar bewertet. Weitere mögliche Maßnahmen sollen im Rahmen des Runden Tisches der Bezirksversammlung (Forum Hansaplatz) erörtert werden. Das Polizeikommissariat 11 (PK 11) führt polizeiliche Maßnahmen nach fortwährend aktualisierter Lagebeurteilung im Bereich des Hansaplatzes durch. Die in Form von Hinweisen und Beschwerden mitgeteilten Erkenntnisse von Bürgerinnen und Bürgern werden bei der Lagebeurteilung berücksichtigt. Drucksache 21/526 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen werden statistisch nicht erhoben. Für die Beantwortung wäre eine händische Auswertung von mehreren Hundert Vorgängen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden über auffällige Vorgänge (übermäßiger Alkoholkonsum/Urinieren/Straftaten/Ordnungswidrigkeiten/sonstiges ) auf dem Hansaplatz und den umliegenden Straßen Stralsunder Straße/Steindamm in den Jahren 2012 – 2014 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. Anzahl der Beschwerden: Polizei Bezirksamt 2012 2 3 2013 3 5 2014 6 8 Anzahl der zusätzlich am PK 11 eingegangenen Hinweise auf Prostitution, Drogenhandel , Drogenkonsum oder Alkoholkonsumenten am Hansaplatz und den umliegenden Straßen: 2012 54 2013 22 2014 11 4. Welche Arten der Kontrolle beziehungsweise Überwachung einer eventuell vorhandenen kriminellen Szene in den genannten Gebieten wird derzeit durchgeführt? 5. Wird das Anbahnungsverbot im oben genannten Bereich derzeit durchgesetzt und wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Polizei führte und führt regelhaft lageabhängig operative Maßnahmen im Bereich des Hansaplatzes durch, sowohl uniformiert als auch in Zivil. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Handlungsanweisung „Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Rauschgiftkriminalität und deren Auswirkungen“, der Kontaktverbots- und Sperrgebietsverordnung sowie im Rahmen eines Auftragsbefehls zur Kriminalitätsbekämpfung am Hansaplatz durchgeführt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Überprüfungen, die Erteilung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten, die Durchführung von Ingewahrsamnahmen und die Einleitung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. 6. Wurden im genannten Bereich Kontrollen auf Drogendelikte vorgenommen ? Wenn ja, wie waren die Ergebnisse? Im Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 19. Mai 2015 wurden im Bereich Hansaplatz und angrenzenden Straßen folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt: Überprüfungen Straftanzeigen Platzverweise Aufenthaltsverbote Gewahrsamnahmen 991 199 232 545 27 Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5. 7. Wie hat sich die Anzahl der festgestellten Delikte auf dem Hansaplatz seit 2005 entwickelt? Die Polizei führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt die räumliche Erfassung von Straftaten in der kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Straßen oder andere Örtlichkeiten werden in der PKS nicht gesondert erfasst.