BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/527 21. Wahlperiode 26.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 19.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Kluge Schulentwicklung für Altona? Fragen über Fragen! In der Pressemitteilung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vom 7. Mai 2015 wird ein neues Gymnasium für Altona angekündigt. „Nach einer intensiven Prüfung fiel die Entscheidung zugunsten des Schulstandortes an der Struenseestraße 20 in Altona-Altstadt“, so die Verlautbarung. Dieser Standort befindet sich am äußersten östlichen Rand Altonas. Die Standortwahl wirft Fragen auf, da dieser zuletzt als Teilstandort der Stadtteilschule Am Hafen diente und ungeklärt scheint, wie mit den dort unterrichteten Schülern umgegangen wird. Außerdem ist die Entscheidung für diesen Standort in Anbetracht der größtenteils aus dem Altonaer Kerngebiet, Othmarschen und Bahrenfeld stammenden Schüler, die an den bestehenden Gymnasien nicht mehr unterkommen, zu hinterfragen. Insbesondere die Aussage „Durch die Zusammenführung auf zwei von bisher drei Standorten bekommt die Stadtteilschule (am Hafen) bessere Rahmenbedingungen zur weiteren Entwicklung der Schule“ klingt nach einer stark beschönigenden Auslegung einer Standortschließung, deren Konsequenzen für die Schüler nicht thematisiert werden. Bis vor wenigen Wochen war mit der Bevölkerung noch die Errichtung eines modernen Schulcampus für die Grundund Stadtteilschule in dem Quartier in St. Pauli diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche regionale Schülerbedarfsplanung wurde der Entscheidung zugrunde gelegt? Welcher Bedarf an Stadtteilschul- und Gymnasialplätzen besteht schon heute, der nicht oder nur mit einer Überbelegung der bestehenden Schulen gedeckt werden kann? Mit welchem zusätzlichen Bedarf an Stadtteilschul- und Gymnasialplätzen in der Schulregion 4 rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Neubaugebiete, unter anderem Neue Mitte, Kolbenschmidt -Gelände, Othmarschen-Höfe sowie unter Berücksichtigung der neu geplanten Flüchtlingsunterkünfte bis 2025? Aktuell können 15 Klassen nicht mehr in den bestehenden Gymnasien versorgt werden. Perspektivisch werden für die aktuelle Bevölkerungszahl vier Gymnasialzüge benötigt, das entspricht 32 Klassen. Durch den in Planung befindlichen Ausbau des Gymnasiums Allee und die Neugründung sind fünf zusätzliche Züge geplant (40 Klassen), sodass auch weitere Neubauten berücksichtigt sind. Mit der neuen Stadtteilschule in der Mitte Altonas, der geplanten Sanierung und Erweiterung der Max-Brauer-Schule, den Baumaßnahmen an der Stadtteilschule Bahrenfeld sowie der bevorstehenden vollständigen Verlagerung der Stadtteilschule Flottbek vom Drucksache 21/527 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Goosacker an den Ohlenkamp ist mittelfristig von einer ausreichenden Versorgung mit Stadtteilschulen in diesen Regionen auszugehen. Im Übrigen siehe Schulentwicklungsplan (http://www.hamburg.de/contentblob/3122244/data/text-sepl-gesamt.pdf). 2. In welchen Stadtteilen Altonas genau besteht jetzt und wird der zusätzliche Bedarf unter Berücksichtigung der geplanten großen Wohnungsbauprojekte entstehen? Schwerpunkt der gestiegenen Nachfrage sind die Stadtteile Altona-Altstadt, AltonaNord , Sternschanze und Ottensen sowie Teile von Bahrenfeld. 3. Wurden bei der Planung des neuen Gymnasiums auch andere Standorte geprüft, die sich näher am Altonaer Kerngebiet befinden? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen wurden diese Standorte verworfenen ? Neben den bestehenden Schulstandorten Gymnasium Altona und Gymnasium Allee wurde zwischenzeitlich geprüft, ob andere Flächen zur Verfügung stehen. Es fanden sich aber in zentraler Lage keine Belegenheiten, die von der Größe her geeignet gewesen wären und bei denen weder langfristige Kaufverhandlungen noch langfristige Bebauungsplan-Verfahren aufgetreten wären. An den Standorten des Gymnasiums Altona war eine Erweiterung um zwei Züge innerhalb der vorhandenen Schulflächen nicht mit vertretbarem Aufwand zu realisieren. Der Standort Eckernförder Straße mit der Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule ist wegen der Lage zwischen mehreren Hauptverkehrsadern weniger geeignet für ein neues Gymnasium als der Standort Struenseestraße . Das zeigt sowohl das aktuelle Anmeldeverhalten für die Stadtteilschule als auch die Erfahrung aus den 1980er-Jahren, als das Heinrich-Heine-Gymnasium an diesem Standort untergebracht war und ebenfalls nur unzureichend angewählt wurde. 4. Wie viele Schüler welcher Jahrgangsstufen werden zurzeit an der Stadtteilschule am Hafen am Standtort Struenseestraße unterrichtet? Wie viele ABC- und IVK-Klassen, die an der Stadtteilschule am Hafen eingerichtet sind, werden am Standort Struenseestraße unterrichtet? Schülerzahl und Anzahl Basis- und internationale Vorbereitungsklassen am Standort Struenseestraße der Stadtteilschule am Hafen im Schuljahr 2014/2015 nach Jahrgangsstufe : Jahrgangsstufe Schülerzahl insgesamt Anzahl Basis- und internationale Vorbereitungsklassen 5 44 2 6 20 0 7 53 2 8 22 0 9 27 0 10 68 1 Insgesamt 234 5 Quelle: Schuljahresstatistik 2014 5. Was geschieht mit den jetzigen Stadtteilschülern am Standort Struenseestraße ? Die Schülerinnen und Schüler des Standortes Struenseestraße werden künftig an den Standorten Friedrichstraße 55 und Neustädter Straße 60 unterrichtet werden. Die zeitliche Abfolge des Übergangs an die Standorte wird derzeit geplant. 6. Was geschieht mit den jugendlichen Flüchtlingen aus den ABC- und IVKKlassen ? 7. Gibt es eine genaue Planung für die Umstrukturierung der Stadtteilschule am Hafen nach der Standortschließung? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/527 3 Wenn ja, wie wurde dieser Plan entwickelt und wie genau ist er gestaltet? Inwieweit ist oder war die Stadtteilschule in die Planungen involviert? a. Welche Aufteilung der Klassen und Kurse auf die verbleibenden Schulstandorte ist vorgesehen? b. Sind überhaupt genügend Räumlichkeiten vorhanden, um sämtlichen Schülern angemessenen Unterricht zu ermöglichen? Sind an den beiden anderen Standorten Container geplant, wenn ja wie viele und für wie lange? c. Wie viele ABC- und IVK-Klassen werden an den beiden verbleibenden Standorten der Stadtteilschule am Hafen in Zukunft unterrichtet? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Kapazitäten zur Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Regelklassen sind an den verbleibenden Standorten vorhanden. 8. Der Unterricht am Gymnasium Struenseestraße soll nach Angabe der Behörde bereits zum Schuljahr 2016/2017 beginnen. Welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sollen vor Unterrichtsbeginn mit welchem Bauvolumen durchgeführt werden? Welche weiteren Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sollen nach Aufnahme des Gymnasialbetriebs in welchem Zeitraum erfolgen? Vor der Aufnahme des Unterrichts wird die Renovierung eines Kreuzbaus erfolgen. Die weiteren Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Diese sind Teil der Realisierungsplanung , die erst erfolgen kann, wenn die Ausschreibung der Maßnahme erfolgreich abgeschlossen ist. 9. Sind in dieser Wahlperiode weitere Stadtteilschulstandortschließungen im Bezirk Altona geplant? Wenn ja, um welche Standorte welcher Schule geht es? Es sind in Altona keine Schließungen von Stadtteilschulen vorgesehen. Sowohl bei der Stadtteilschule Lurup als auch der Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule werden dann Standorte aufgegeben, wenn die an anderer Stelle geplanten Neubauten fertiggestellt worden sind. 10. Was geschieht auf Dauer mit der Kurt-Tucholsky-Schule, wenn sich die Anmeldezahlen wie in den Vorjahren entwickeln? Aktuell ist am derzeitigen Standort Eckernförder Straße keine Folgenutzung vorgesehen . Im Übrigen siehe Antwort zu 9. 11. Wie steht es um die Pläne für eine neue Stadtteilschule in der Neuen Mitte Altona? Auf welchem Grundstück soll diese Schule wann entstehen? Für wann ist dazu eine abschließende Entscheidung geplant? Das Schulgrundstück wurde mit dem Bebauungsplan Altona-Nord 26 festgelegt. Die zuständige Behörde hat den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen am 25. Februar 2013 mit der Planung der Stadtteilschule Mitte Altona beauftragt. Die Schule entsteht auf dem Flurstück 4978 und 5177 in der Gemarkung Ottensen in der Mitte Altona. Derzeit wird für diese Schule ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt.