BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5277 21. Wahlperiode 22.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Fahrschulen in Hamburg Die Situation der Fahrschulen in Hamburg ist bisher weder parlamentarisch erfragt noch öffentlich statistisch dargestellt worden. Aufgrund des demografischen Wandels und der derzeitigen Auslastung der Fahrschulen ergeben sich aber wichtige Fragen für die Zukunft. Die Antworten darauf wären wichtige Anhaltspunkte zur Weiterentwicklung des Berufsstandes. Derzeit werden von zahlreichen Fahrschulen in Hamburg händeringend Fahrlehrer gesucht, um ihre Fahrschülerinnen und Fahrschüler zeitnah ausbilden zu können. Zudem steigt der Bedarf an Berufskraftfahrern weiterhin. Dafür werden speziell Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer der Klassen CE und DE benötigt. Auch hier, wie bei vielen anderen Aspekten, gibt es derzeit keine aktuelle Übersicht , wie viele Fahrlehrerlaubnisse in den zurückliegenden Jahren in Hamburg erteilt wurden. Die Nachfrage nach Fahrschulunterricht wächst unterdessen immer weiter. So gingen im vergangenen Jahr 21.295 (Erst-)Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) ein, 2012 waren es noch 19.367 (siehe Drs. 20/12798). Hinzu kamen 4.029 Erweiterungsanträge und 1.327 Bewerber, die ihre Fahrerlaubnis aus einem sogenannten Drittstaat umschreiben lassen wollten. Das ergibt alleine bei den Erstantragszahlen eine Steigerung von 788 gegenüber 2014. Dieser Trend setzt sich dem Vernehmen nach auch im laufenden Jahr fort. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Fahrschulen und die von ihnen angebotenen Leistungen sind ein marktwirtschaftliches Angebot. Die Anzahl von Fahrschulen und von Fahrlehrern und Fahrlehrerinnen sowie der Umfang ihrer Angebote unterliegen nicht der staatlichen Steuerung. Voraussetzung für die jeweilige Tätigkeit ist zwar eine Fahrschul- beziehungsweise Fahrlehrerlaubnis . Durch die damit verbundenen Anforderungen an die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie deren Überwachung soll jedoch die Qualität der Fahrausbildung gewährleistet und sichergestellt werden, dass die Prüfungsvorbereitung der Fahrschülerinnen und Fahrschüler den Anforderungen des heutigen Straßenverkehrs entspricht . Sie dienen damit der Verkehrssicherheit. Die Erhebung von Daten folgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dieser Aufgabenstellung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Zur Fahrlehrererlaubnis 1. Wie viele Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sind aktuell in Hamburg im Besitz einer Fahrlehrerlaubnis? Bitte nach Geschlechtern und den verschiedenen Fahrerlaubnisklassen aufschlüsseln. Drucksache 21/5277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nach dem Datenbestand der zuständigen Erlaubnisbehörde, dem Landesbetrieb Verkehr (LBV), waren Ende Januar 2016 626 Personen als Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in Hamburg beruflich tätig. Weitere Angaben können nicht gemacht werden, da diese in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln sind. 2. Wie hat sich die Zahl der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer mit einer Fahrlehrererlaubnis in Hamburg seit 2006 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln . Jahr (Stand: jeweils Ende Januar) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1/2016 Anzahl der aktiven Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in Hamburg Daten liegen nicht mehr vor. 585 594 601 562 584 617 629 570 602 626 Quelle: LBV 3. Wie viele der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sind aktuell tätig als a) Inhaber einer Fahrschule, b) Verantwortliche Leiter einer Fahrschule, c) Angestellte einer Fahrschule? In Hamburg gibt es derzeit 193 Fahrschulerlaubnisse. Diese werden zum Teil aber nicht an Einzelpersonen, sondern auch an Gesellschaften (GmbHs pp.) erteilt. Darüber hinaus besteht nur bei einem Teil der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis (Personen ) gleichzeitig ein Beschäftigungs-/Angestelltenverhältnis mit einer anderen Fahrschule . Wie viele der 193 Fahrschulinhaber also gleichzeitig in die Anzahl der aktuell 626 in Hamburg aktiven Fahrlehrer fallen, kann nicht ohne eine händische Auswertung aller 193 Fahrschulakten ermittelt werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Eine entsprechende Statistik wird im LBV nicht geführt. 4. Wie ist die Altersstruktur der aktiven Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in Hamburg? Bitte in Zehn-Jahres-Kohorten angeben. 5. Wie viele der angestellten Fahrlehrinnen und Fahrlehrer sind aktuell aktiv tätig? Bitte nach Geschlechtern aufschlüsseln. 6. Wie viele Anstellungsverhältnisse haben die angestellten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in Hamburg im Fahrlehrerschein eingetragen? Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln und die Anzahl der Eintragungen angeben . Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. Zur Fahrschulerlaubnis 7. Wie viele Fahrschulerlaubnisse sind derzeit aktiv und in welchen Klassen ? In Hamburg gibt es nach dem Datenbestand des LBV zum Stand 15. Juli 2016 193 aktive Fahrschulen. Eine Statistik, aus der die Aufschlüsselung nach Klassen hervorgeht , liegt dem LBV nicht vor. 8. Wie hat sich die Zahl der Fahrschulerlaubnisse seit 2006 entwickelt? Bitte jahresweise sowie nach den verschiedenen Klassen aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5277 3 Jahr (Stand: jeweils Ende Januar)* 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1/2016 Anzahl der Fahrschul- Erlaubnisse Daten liegen nicht mehr vor. 263 274 275 221 211 210 192 173 192 193 Anzahl der Zweigstellen- Erlaubnisse 57 52 56 54 52 48 43 52 44 46 Quelle: LBV 9. Wie viele Fahrschulen werden aktuell mit einer Haupt- und a) einer Zweigstelle, b) zwei Zweigstellen, c) drei Zweigstellen betrieben? 10. Wie viele Fahrschulinhaberinnen und Fahrschulinhaber haben aktuell zusätzlich ein Anstellungsverhältnis in einer anderen Fahrschule? 11. Wie hat sich die Zahl der Fahrschulinhaberinnen und Fahrschulinhaber, die zusätzlich ein Anstellungsverhältnis in einer anderen Fahrschule haben, seit 2006 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Hierzu liegen dem LBV keine Daten vor. 12. Existieren Kooperationen zwischen einzelnen Fahrschulen? Wenn ja, in welcher Form und wie viele Fahrschulen sind an einzelnen Kooperationen beteiligt? Ja. Bis zu fünf Inhaber einer Fahrschulerlaubnis der gleichen Klassen können gemäß § 11 Absatz 3 Satz 1 Fahrlehrergesetz eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben (Gemeinschaftsfahrschule); genaue Zahlen liegen nicht vor. 13. Wie schätzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Fortentwicklung der Fahrschulen in Hamburg mittel- und langfristig ein? Die zuständige Behörde hat sich hiermit nicht befasst. Die weitere Entwicklung wird möglicherweise auch durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Reform des Fahrlehrerrechts beeinflusst werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Zur Fahrlehrerausbildung 14. Wie viele Fahrlehrer wurden seit 2006 in Hamburger Fahrlehrerausbildungsstätten jährlich ausgebildet? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 (Stand: 15.07.2016) Anzahl* 0 0 15 35 62 35 32 39 39 20 16 Quelle: LBV * Der LBV hat die Anzahl aufgrund der von Hamburger Fahrlehrerausbildungsstätten gemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Lehrgang für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE ermittelt. Darin sind auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Bundesländern enthalten. Nach den Erfahrungen des LBV beenden nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer den jeweiligen Lehrgang. 15. Wie viele Fahrlehrer müssen nach Ansicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde jährlich in Hamburg ausgebildet werden, um den Bedarf nach ausgebildeten Fahrlehrern zu decken? Drucksache 21/5277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Antwort zu 13. 16. Wie viele Fahrlehrerprüfungen wurden in Hamburg seit 2006 in den einzelnen Prüfungsteilen durchgeführt: a) Praktische Fahrprüfungen gemäß § 15 FahrlPrfgO? Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 06/2016 Anzahl der fahrpraktischen Prüfungen 55 6 10 89 93 85 54 56 41 46 35 Quelle: LBV b) Fachkundeprüfungen gemäß § 16 FahrlPrfgO? Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 06/2016 Anzahl der Fachkundeprüfungen * 51 14 11 146 157 163 102 132 76 86 48 Quelle: LBV * Nach dem Datenbestand des LBV sind bei der Durchführung des schriftlichen und mündlichen Teils der Prüfung jeweils zwei Prüfungen in der Anzahl enthalten. c) Lehrproben im theoretischen Unterricht gemäß § 17 FahrlPrfgO? d) Lehrproben im fahrpraktischen Unterricht gemäß § 18 FahrlPrfgO? Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 06/2016 Anzahl der Lehrproben im theoretischen/ fahrpraktischen Unterricht* 29 27 47 27 42 47 69 44 29 40 25 Quelle: LBV * Nach dem Datenbestand des LBV sind bei der Durchführung der Lehrproben im theoretischen /fahrpraktischen Unterricht am selben Tag jeweils zwei Prüfungen in der Anzahl enthalten . 17. Wie hoch ist die Bestehensquote in den einzelnen Prüfungsteilen? 18. Inwiefern unterscheidet sich die Bestehensquote in den einzelnen Prüfungsteilen in Hamburg von den Bestehensquoten in anderen Bundesländern ? 19. Wie viele Bewerber brechen ihre Fahrlehrerausbildung in Hamburg ab? 20. Wie hoch ist der Anteil derer, die in Hamburg ihre Fahrlehrerausbildung absolvieren und dafür eine Ausbildungsförderung erhalten? Bitte auch aufführen, welcher Art die Förderung ist. 21. Wie hat sich der Anteil derer, die in Hamburg ihre Fahrlehrerausbildung absolvieren und dafür eine Ausbildungsförderung erhalten, seit 2006 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die erfragten Daten liegen der zuständigen Behörde nicht vor.