BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5282 21. Wahlperiode 22.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 14.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Ausstellung der Stadtteilbeiräte in der Rathausdiele Unter dem Motto „Nur mit Uns! Mitgestalter vor Ort brauchen Absicherung“ war vom 22. Juni bis 10. Juli 2016 eine Ausstellung zum Wirken der Quartiers - und Stadtteilbeiräte in Hamburg angesetzt. Hintergrund dieser Präsentation des „Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte“ ist die Forderung, im Haushalt 2017/2018 für eine auskömmliche finanzielle Absicherung der Arbeit der Beiräte zu sorgen. Laut Hinweisen von Besuchern/-innen der Rathausdiele ist diese Ausstellung allerdings bereits vor dem 10. Juli, also vor Ende des angekündigten Ausstellungszeitraums , wieder abgebaut worden. Wir fragen den Senat: 1. Für welchen Zeitraum war die Ausstellung der Stadtteilbeiräte in der Rathausdiele angekündigt? Die Ausstellung war vom 22. Juni 2016 bis zum 11. Juli 2016 vorgesehen. 2. Innerhalb welchen Zeitraums war die Ausstellung der Stadtteilbeiräte in der Rathausdiele zu sehen? Die Ausstellung war vom 22. Juni 2016 bis zum 4. Juli 2016 zu sehen. 3. Wann genau wurde die Ausstellung abgebaut und aus welchem Grund erfolgte der Abbau vor dem Ende des angekündigten Ausstellungszeitraums ? Die Ausstellung wurde am 4. Juli 2016 im Laufe des Tages abgebaut. Grund für den Abbau war, dass anlässlich des Todes des Hamburger Ehrenbürgers Prof. Helmut Greve ein Kondolenzbuch ausgelegt wurde. Solange ein Kondolenzbuch in der Rathausdiele ausliegt, finden dort keine Ausstellungen statt. 4. Wer hat die Entscheidung getroffen die Ausstellung vorzeitig abzubauen ? Das Protokoll Inland. Es ist üblich, dass bei Trauerfeiern und anderen offiziellen Anlässen (Staatsbesuchen, Matthiae-Mahl) die Hamburger Rathausdiele ausstellungsfrei ist. Diese Bedingungen sind den Veranstaltern bekannt, da sie so im Merkblatt für Ausstellungen in der Rathausdiele stehen. 5. Auf welchem Wege wurden die Macher/-innen der Ausstellung über den vorzeitigen Abbau informiert? Welche Begründung wurde ihnen mitgeteilt ? Drucksache 21/5282 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Veranstalter der Ausstellung wurden umgehend telefonisch informiert. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 6. Wie haben die Macher/-innen der Ausstellung auf den vorzeitigen Abbau der Ausstellung reagiert? Die Veranstalter zeigten Verständnis für die Situation und holten die Ausstellungstafeln am 4. Juli 2016 aus dem Rathaus ab. 7. Inwieweit ist vorgesehen die Ausstellung erneut in der Rathausdiele zu zeigen? Es ist nicht vorgesehen, die Ausstellung erneut zu zeigen, da die Hamburger Rathausdiele mit einem Vorlauf von etwa anderthalb Jahren fast durchgängig ausgebucht ist.