BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5284 21. Wahlperiode 22.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 14.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Von der Schulbank in den Flieger. Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 2. Quartal 2016 Die Zahl der Menschen, die aus Hamburg abgeschoben werden, steigt seit Monaten enorm an. Unter ihnen sind auch Kinder, die in Hamburger Schulen gingen, Sportvereine besuchten und Freundschaften zu anderen Kindern pflegten. Seit der Änderung des Asylrechts vom Oktober 2015 sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Das führt dazu, dass Kinder von einem Tag auf den anderen aus Hamburg verschwinden. In einer Pressemitteilung der Schulsprecher/-innen der Stadtteilschule St. Pauli heißt es: „Unsere Mitschüler/-innen werden abgeschoben. Immer wieder erfahren wir viel zu spät: Sie werden mit Eltern und Geschwistern nachts aus dem Schlaf gerissen, aus ihrem Zuhause geholt und zum Flughafen gefahren.“ Allein 4. Quartal 2015 wurden 109 Kinder im schulpflichtigen Alter abgeschoben , im 1. Quartal 2016 79. Der Zahl der Kinder, die ausreisen mussten, liegt noch einmal deutlich höher. Das geht aus unseren Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 21/3327 und Drs. 21/3954) hervor. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personen, die im 2. Quartal 2016 rückgeführt wurden, waren schulpflichtig? Bitte aufschlüsseln jeweils auch nach sogenannter freiwilliger Ausreise und Abschiebung: Im 2. Quartal 2016 wurden 22 Personen im schulpflichtigen Alter abgeschoben, weitere 132 Personen im schulpflichtigen Alter reisten freiwillig aus. a. Wie viele davon sind in Hamburg geboren? Eine der abgeschobenen Personen. b. Wie viele davon in Deutschland? Eine der freiwillig ausgereisten Personen und die unter 1.a. genannte Person. c. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Hamburg? Acht der abgeschobenen und 13 der freiwillig ausgereisten Personen. d. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Deutschland ? Außer den unter 1.c. genannten Personen: keine. Drucksache 21/5284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Hamburg? Eine der abgeschobenen Personen. f. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Deutschland? Außer der unter 1.e. genannten Person: keine. 2. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Hamburg, die eine (Berufs-) Schule besucht haben, wurden im 2. Quartal 2016 rückgeführt? Bitte aufschlüsseln jeweils auch nach sogenannter freiwilliger Ausreise und Abschiebung: a. Wie viele davon sind in Hamburg geboren? b. Wie viele davon in Deutschland? c. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Hamburg? d. Wie viele davon lebten zwischen zwei und vier Jahre in Deutschland ? e. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Hamburg? f. Wie viele davon lebten länger als vier Jahre in Deutschland? Siehe Drs. 21/3453.