BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/530 21. Wahlperiode 26.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 20.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Staus im Hamburger Hafen – Langfristige Lösung in Sicht? Im Nachgang zu den massiven Problemen bei der Abfertigung am Burchardkai der Hamburg Hafen Logistik AG (HHLA) im Juli 2014 wurde ein Krisengipfel unter der Beteiligung von Deutscher Bahn, HHLA und Hamburg Port Authority (HPA) durchgeführt. Im Ergebnis haben die Teilnehmer einen Aktionsplan vereinbart , dessen Koordination durch die HPA erfolgen sollte. Mittlerweile ist eine lange Zeit vergangen und bisher wurde nach Presseberichten vom 21. März 2015 bekannt gegeben, dass HPA, HHLA und Eurogate einen Vertrag zum Projekt Rail Operations Management gezeichnet haben. Dazu wurde nun noch ein Arbeitskreis gegründet mit dem Ziel, die Bahnprozesse zu verbessern. Konkrete Ergebnisse der bisherigen Vereinbarungen zur Verbesserung der Abfertigungsprobleme im Hamburger Hafen bleiben unklar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG und die Deutsche Bahn AG wurden um Auskunft gebeten, sie haben jedoch innerhalb der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben gemacht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Welche Ergebnisse aus dem im Juli 2014 vereinbarten Aktionsplan sind bis zum Mai 2015 zur Verbesserung von Abfertigungsproblemen im Hamburger Hafen umgesetzt worden? Bei dem sogenannten Aktionsplan handelt es sich um eine Zusammenstellung von Ansätzen, die unter Nutzung bereits bestehender und auch neuer IT-Lösungen zu einer Verbesserung der Prozesse im Hafen führen soll. Das Ziel besteht darin, die Akteure entlang der Logistikkette besser zu vernetzen und abzustimmen. Die damit verbundenen Projekte werden schrittweise eingeführt. Als Sofortmaßnahme wurde bilateral zwischen den Partnern ein Kommunikationsmanagement für einen eventuellen Krisenfall abgestimmt, das sicherstellt, dass alle Beteiligten auf Störungen im Ablauf der Logistikkette frühzeitig reagieren können und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. 2. Welche Planungen für die Optimierungen von Prozessen im Hamburger Hafen sind durch den Vertrag zum Projekt Rail Operations Management konkret aufgenommen worden? Wurden die Durchlaufzeiten im Hamburger Hafen verkürzt? Wenn ja, wodurch genau? Drucksache 21/530 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, warum nicht und wo liegen die Probleme in der Umsetzung? Das Projekt Rail Operations Management hat das Ziel, die bestehenden Bahnprozesse im Hamburger Hafen weiter zu verbessern. Es soll in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG eine übergreifende Koordination übernehmen, die Rangiertätigkeiten optimieren und so dazu beitragen, die Durchlaufzeit im Hamburger Hafen zu verkürzen. Dieses Projekt befindet sich in der Bearbeitung. Angesichts der Anzahl der beteiligten Unternehmen und der Komplexität der einzelnen Prozesse ist die Umsetzung noch nicht abgeschlossen. 3. Wurde wirklich die Effizienz der landseitigen Abfertigung gesteigert? Wenn ja, wodurch und woran ist dies feststellbar? Wie sind die einzelnen Betreiber der Terminals in die Prozesse eingebunden? Die verschiedenen Maßnahmen tragen dazu bei die Abläufe entlang der gesamten Lieferkette zu optimieren und üben damit auch eine positive Wirkung auf die Effizienz aus. Angesichts der Anzahl der beteiligten Unternehmen und der Komplexität der einzelnen Prozesse sind Verbesserungen spürbar. Diese werden statistisch nicht erfasst. Die landseitige Abfertigung wird von den Terminals und den Transportunternehmen abgewickelt , sodass HPA keine näheren Informationen vorliegen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 1. 4. Wie funktioniert der transparente Austausch von Daten im Hamburger Hafen ? Gibt es Schwierigkeiten bei der Einsetzung einer IT-geschützen Informationsplattform ? Gibt es dazu Analysen/Statistiken bezogen auf Lkwund den Bahnverkehr? Eine von der HPA betriebene IT-Plattform ermöglicht den unmittelbar am Bahnprozess Beteiligten Zugriff auf die Transportdaten des Bahnverkehrs im Hamburger Hafen. Über die mobile App SPL für Lkw werden Informationen zur Verkehrslage, zu Sperrzeiten von beweglichen Brücken und zum aktuell verfügbaren Parkraum bereitgestellt. Der Funktionsumfang soll gemeinsam mit Partnern weiter ausgebaut werden, insbesondere zu Verladezeiten und Waren. Aktuell sind keine Schwierigkeiten mit den beiden Systemen bekannt. 5. Wie wird zum Beispiel die HHLA frühzeitiger über Staus bei Abfertigungen vonseiten der Bahn informiert? Siehe Vorbemerkung. 6. Welche Baumaßnahmen, die zwischen den Jahren 2016 bis 2018 geplant sind, wird das Rail Operations Management begleiten? Wie wird die Begleitung umgesetzt werden? Welche Abstimmungen werden dazu zwischen wem notwendig sein? Die Begleitung der Baumaßnahme Waltershofer Brücken sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Nebenbaustellen ist als Pilotprojekt für den Zeitraum 2016 bis 2018 geplant. Die Projektteilnehmer werden über die Baumaßnahme vor und während der Bauphase informiert; somit können in jeder Phase direkte Hinweise erfolgen und Rückmeldungen aufgenommen werden. Im Übrigen wird es Abstimmungen mit den im Hafen tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen geben. 7. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei welchem Unternehmen im Hafen für eine bessere Koordination der Abfertigung eingestellt beziehungsweise werden noch in welchen Zeitraum eingestellt werden? Siehe Vorbemerkung. Informationen über die Personalpolitik einzelner Unternehmen im Hafen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 8. Wird es – wie kürzlich von der HPA angekündigt – Entlassungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben, die für die Koordination der Abfertigung an den Terminals zuständig sind? Wenn ja, wie viele Personen wird dies betreffen und warum sind die Reduzierungen notwendig? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/530 3 Die Abfertigung an den Terminals liegt nicht im Aufgaben- beziehungsweise Zuständigkeitsbereich der HPA. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/433 und 21/436. 9. Welche zusätzlichen Kosten werden durch das neue Rail Operations Management im Rahmen des vereinbarten Aktionsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg anfallen? Welche Auswirkungen hat dies auf den Hamburger Haushalt? 10. Werden die Kosten anhand des Haushalts der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erkennbar oder werden diese bei der HPA anfallen oder werden die Terminalbetreiber mit eingebunden sein? Der von der HPA finanzierte Teil ist im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Darüber hinaus kann die HPA zu Kosten von Kooperationspartnern keine Angaben machen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Wie hoch ist der bis heute eingetretene wirtschaftliche Schaden durch die seit 2014 eingetretenen Staus bei der Abfertigung im Hafen? 12. Wie hoch sind die Zusatzkosten für längere Standzeiten und Lagerungen bei den Spediteuren durch Verzögerungen im Betriebsablauf seit 2014? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.