BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5351
21. Wahlperiode 26.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.07.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Absage des Mühlenkampfestes 

Ich frage den Senat: 

1. In welchen Jahren fand das Mühlenkampfest statt? 

Jährlich bis zuletzt 2007.  

2. Welche Straßensperrungen gab es jeweils wie lange? 

Vom 30. Juni 2007 bis 1. Juli 2007 waren der Mühlenkamp zwischen Körnerstraße 
und Semperstraße, der Poelchaukamp zwischen Mühlenkamp und Dorotheenstraße, 
die Preystraße zwischen Mühlenkamp und Schinkelstraße sowie die Peter-Marquard-
Straße zwischen Mühlenkamp und Kuhnsweg gesperrt. Für die Vorjahre liegen aufgrund
 der Aufbewahrungsfristen keine Aufzeichnungen mehr vor. 

3. Wurden die Veranstalter in den früheren Jahren verpflichtet, Ausweichparkplätze
 für die durch das Mühlenkampfest betroffenen Parkplätze 
sowie für die Besucher zu schaffen?  

Wenn ja: in welchem Umfang? 

Nein. 

4. Welche anderen Straßenfeste werden in diesem Jahr verpflichtet, Ausweichparkplätze
 zu schaffen? 

Im Bezirk Hamburg-Nord keine. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.  

5. Inwieweit wurde von den Veranstaltern das Konzept für das Mühlenkampfest
 in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren verändert? 

6. Inwieweit wurden den Veranstaltern in diesem Jahr andere Auflagen 
gemacht als in früheren Jahren? 

7. Wieso legt die Verwaltung betreffend das Mühlenkampfest so großen 
Wert auf Durchgängigkeit von Straßen und die Bereitstellung von Parkplätzen
 für zwei Tage während gleichzeitig in großem Umfang Parkplätze
 beseitigt und Straßen gesperrt werden? 

Zum Freihalten von Rettungs- und Fluchtwegen und zur Berücksichtigung widerstreitender
 Interessen bei der Nutzung des Straßenraums wurden für die vom 10. bis 11. 
September 2016 stattfindende Veranstaltung Auflagen erteilt, die den Erfahrungen 
anlässlich des letzten Straßenfestes Rechnung tragen. Ein Bereithalten von Ausweichparkplätzen
 gehört nicht zu diesen Auflagen.