BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5352 21. Wahlperiode 26.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann (AfD) vom 20.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Systematischer Sozialtourismus und Sozialbetrug In den letzten Monaten wurde in den Medien vermehrt darüber berichtet, dass osteuropäische EU-Bürger systematisch durch unlautere Machenschaften , die teils bereits den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit wegen Betruges aufkommen lassen, Sozialleistung beziehen würden. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang Fälle wie die aus der Nähe des niederbayrischen Landshuts, in denen rumänische EU-Bürger zunächst bei Firmen zu Minilöhnen in Höhe von unter 200 Euro monatlich, die die Arbeitsagentur auf Hartz-IV-Niveau „aufstockte“, beschäftigt wurden und denen nach Ablauf der Probezeit von sechs Monaten gekündigt wurde.1 Sie hatten dadurch ganz legal einen Anspruch auf Grundsicherung erworben. Zudem sollen rumänische EU-Bürger, die (wieder) in Rumänien wohnen, fingierte Meldeadressen in Landshut angegeben haben, um Sozialleistungen zu beziehen. Besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten aber auch Fälle aus Bremen und Bremerhaven, in denen die zwei Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“, deren Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender Selim Öztürk (Vater des bremischen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk) ist, in mutmaßlich betrügerische Machenschaften verwickelt sein sollen .2 Die Vereine haben Zuwanderern aus Griechenland und Bulgarien Arbeitsverträge zum einen nach dem oben angeführten System (Minijob/ Minilohn und Aufstockung, dann Kündigung und Sozialleistungen), zum anderen aber in rund 1.000 Fällen auch lediglich fingierte Arbeitsverträge, die nur auf dem Papier bestanden haben, ausgestellt. Die Zuwanderer mussten einen Teil des dadurch erlangten Geldes an die Vereine zahlen. Obwohl für das Jobcenter bereits seit April 2014 der starke Zuzug von Menschen aus dem türkischsprachigen Teil Bulgariens und Griechenlands ebenso augenscheinlich war wie die Tatsache, dass Mitarbeiter der Vereine die Zuwanderer vielfach bei Ämtergängen begleiteten und dolmetschten, wurden erst im August 2015 seitens des Jobcenters Maßnahmen ergriffen. Der Schaden in diesen Fällen beträgt laut Expertenmeinung 60 bis 90 Millionen Euro. 1 Dazu umfassend: www.welt.de, vom 04. Mai 2016, Nutzen Rumänen systematisch den Sozialstaat aus?; www.br.de, 26.04.2016, „Arbeitsagentur sieht keine Versäumnisse“ und 03. Mai 2016, „Wie EU-Bürger deutsche Sozialkassen plündern“. 2 Dazu umfassend: „JUNGE FREIHEIT“, Nummer 27/16, 01. Juli 2016; www.kreiszeitung.de vom 21. April 2016, „Patrick Öztürk schweigt“. Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt. 1. a. Wie viele EU-Ausländer bezogen/beziehen in Hamburg seit dem Jahr 2010 Leistungen nach dem SGB II ergänzend zu ihrem Einkommen , weil ihr anrechenbares Einkommen nicht ausreicht, um die nach SGB II relevanten Bedarfe zu decken und auch kein ausreichendes einzusetzendes Vermögen feststellbar ist (sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte beziehungsweise „Aufstocker“)? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Herkunft! b. Wie viele von ihnen waren/sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Nationalität! Siehe Anlagen 1 bis 3. 2. Wie viele EU-Ausländer bezogen/beziehen in Hamburg seit dem Jahr 2010 sonstige Leistungen nach den SGB II? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Nationalität! Siehe Anlage 4. 3. Wie viele EU-Ausländer bezogen/beziehen in Hamburg seit dem Jahr 2010 sonstige Leistungen nach den SGB XII? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Nationalität! Siehe Anlage 5. Auswertungen zu Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach dem SGB XII gibt es erst ab dem Jahr 2014. 4. Wie viele EU-Ausländer erhielten/erhalten in Hamburg seit dem Jahr 2010 Sozialleistungen wegen Kündigung eines lediglich sechs Monate andauernden Arbeitsverhältnisses? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Herkunft! Den zuständigen Behörden liegen keine Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor. 5. Welche Organisationen, Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen unterstützen in Hamburg Zuwanderer bei Behördengängen? Institutionen und Einzelpersonen, die Zuwandererinnen und Zuwanderer bei Behördengängen unterstützen, werden von den Behörden und Ämtern nicht systematisch erfasst. Eine vollständige Übersicht liegt daher nicht vor. Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Menschen mit Migrationshintergrund, werden zum Beispiel von freiwillig engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern sowie von verschiedenen Beratungsstellen der Hamburger Wohlfahrtspflege bei Behördengängen begleitet; vergleiche https://www.agfw-hamburg.de/download/ Beratungsstellenfuehrer_Fehlt_Ihnen_etwas_2013.pdf. Ratsuchende Unionsbürgerinnen und -Bürger werden von folgenden Einrichtungen unterstützt: Plata – Anlaufstelle für wohnungslose EU-Bürger (Träger: hoffnungsorte hamburg – Verein Stadtmission Hamburg) Sansa – Aufsuchende Arbeit für EU-Zugewanderte (Träger: hoffnungsorte hamburg – Verein Stadtmission Hamburg) Social Bridge – Sozialberatung für EU-Zugewanderte (Träger: Diakonisches Werk Hamburg) Straßensozialarbeit in der Hamburger City (Träger: Diakonisches Werk Hamburg) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352 3 Für Menschen, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus anderen EU- Mitgliedstaaten und insbesondere aus den ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten nach Hamburg kommen, stehen in Hamburg zwei Anlaufstellen zur Verfügung, die im Rahmen des Operationellen Programms der Freien und Hansestadt Hamburg für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014 – 2020 gefördert werden. Eine Aufgabe dieser Anlaufstellen besteht auch in der Unterstützung bei Behördengängen im Rahmen ihres jeweiligen Projektauftrags. Konkret handelt es sich um: Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit: http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/ 4635508/beratungsstelle-arbeitnehmerfreizuegigkeit/ S-O-S – Süd-Osteuropa-Servicestelle: http://www.esf-hamburg.de/projekte-neu/ 4635772/sos-servicestelle/ Unter den vorgenannten Links sind Kurzbeschreibungen der Projekte abrufbar. Ausführlichere Beschreibungen sind der Projektbroschüre zu entnehmen: http://www.esf-hamburg.de/contentblob/4647784/data/esf-projektbroschuere.pdf. 6. Ist dem Senat bekannt, dass bestimmte Organisationen, Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen diese Hilfeleistungen besonders gehäuft vornehmen ? Wenn ja, welche sind dies? Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor. Im Übrigen handelt es sich bei Begleitungen , zum Beispiel zu Behörden, ausdrücklich um Teilaufgaben der in der Antwort zu 5. aufgeführten Projekte. 7. Sind die Mitarbeiter der Behörden in Hamburg geschult beziehungsweise dahin gehend sensibilisiert, Sachverhalte, die denen in der Einleitung geschilderten ähneln, zu erkennen? Wie erfolgen derartige Schulungen beziehungsweise Sensibilisierungen? Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden in Hamburg von dieser Thematik betroffen sind, werden sie in Dienstbesprechungen entsprechend sensibilisiert. Im Übrigen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen. Besteht der begründete Verdacht auf Leistungsmissbrauch, wird diesem Verdacht in jedem Fall nachgegangen. 8. Ist dem Senat bekannt, ob in Hamburg ein sogenannter Arbeiterstrich, also ein lokaler Punktmarkt in der Stadt an einem Straßenabschnitt, an dem arbeitswillige Menschen, überwiegend Männer und häufig aus Osteuropa sowie ohne gültige Meldepapiere, zu meist sehr früher Tageszeit darauf warten, von einem potenziellen Arbeitgeber für die Dauer eines Tages oder weniger Tage gegen Entgelt beschäftigt zu werden, existiert ? Wenn ja, an welchen Orten befindet sich ein solcher? Was unternimmt der Senat dagegen? Den zuständigen Behörden ist bekannt, dass es insbesondere am Stübenplatz in Hamburg-Wilhelmsburg einen sogenannten Tagelöhnertreff gibt, der überwiegend von bulgarischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frequentiert wird. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass diese Menschen ausnahmslos oder überwiegend keine gültigen Meldepapiere haben. Der „Tagelöhnertreff“ war seit dem Jahr 2011 Gegenstand verschiedener „Runder Tische“, unter anderem beim Bezirksamt Hamburg-Mitte und bei der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er wird seit Längerem vom Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und von der Polizei beobachtet. Zudem sind mehrere Beratungseinrichtungen regelmäßig vor Ort, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen. Zu diesen Beratungseinrichtungen gehören unter anderem das aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) geförderte Projekt „step.in – beratung .mobil“ sowie die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit (siehe Antwort zu 5.). Als eine Anlaufstelle dient die Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg im „Deichhaus“ am Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Vogelhüttendeich. Daneben bietet die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit regelmäßig Beratungen im Jobcenter Wilhelmsburg an. Unter der Schirmherrschaft des bulgarischen Honorargeneralkonsuls und mit Unterstützung des Bezirksamtes Hamburg -Mitte und der zuständigen Behörde wurden von der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit in den Jahren 2014 und 2016 gemeinsam mit zahlreichen weiteren Trägern vor Ort spezielle Informationstage für bulgarische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern organisiert. In Fällen mit Verdacht auf Sozialleistungsbetrug besteht im Übrigen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der genannten Akteure und Einrichtungen mit der Polizei, dem Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und dem Jobcenter. G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) So zi al ve rs ic he ru ng sp fli ch tig B es ch äf tig te e rw er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB )1 ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Ze itr ei he - Au sw er tu ng en fü r e rw er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te n ac h M er km al en d er B es ch äf tig un gs st at is tik h ab en e in e W ar te ze it vo n 6 M on at en M rz 1 0 Ju n 10 Se p 10 D ez 1 0 M rz 1 1 Ju n 11 Se p 11 D ez 1 1 M rz 1 2 Ju n 12 Se p 12 D ez 1 2 M rz 1 3 Ju n 13 Se p 13 D ez 1 3 M rz 1 4 Ju n 14 Se p 14 D ez 1 4 M rz 1 5 Ju n 15 Se p 15 D ez 1 5 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 In sg es am t 17 .4 30 17 .9 53 18 .5 40 17 .9 82 18 .0 45 18 .1 15 18 .3 25 17 .7 36 17 .6 51 18 .2 01 18 .6 83 18 .2 24 18 .3 09 18 .4 99 18 .9 04 18 .2 19 18 .2 07 18 .3 58 18 .7 68 18 .0 89 18 .3 48 18 .7 73 18 .8 19 18 .5 34 D eu ts ch e 11 .2 25 11 .5 33 11 .8 68 11 .3 98 11 .5 39 11 .4 62 11 .5 44 11 .0 77 10 .9 74 11 .3 24 11 .5 73 11 .2 10 11 .3 54 11 .3 95 11 .6 62 11 .1 56 11 .0 78 11 .0 08 11 .2 17 10 .7 69 10 .9 42 11 .0 53 11 .1 31 11 .0 06 Au sl än de r 6. 13 6 6. 34 3 6. 60 0 6. 52 0 6. 44 5 6. 58 3 6. 70 2 6. 58 7 6. 60 7 6. 79 5 7. 03 6 6. 92 1 6. 87 8 7. 03 1 7. 16 4 6. 99 1 7. 06 3 7. 28 5 7. 48 3 7. 26 8 7. 37 7 7. 69 6 7. 66 9 7. 51 0 da r. eu ro pä is ch es A us la nd 3. 60 0 3. 72 6 3. 92 4 3. 85 5 3. 79 4 3. 87 5 3. 90 4 3. 88 3 3. 91 7 4. 04 6 4. 20 9 4. 14 1 4. 11 7 4. 27 4 4. 36 7 4. 26 0 4. 30 4 4. 49 7 4. 57 5 4. 50 2 4. 63 0 4. 85 9 4. 85 7 4. 83 1 Al ba ni en 1 21 30 37 41 31 32 36 33 32 26 24 30 35 33 32 31 34 34 43 38 36 31 34 34 26 Bo sn ie n un d H er ze go w in a 12 2 95 92 85 92 87 88 83 81 79 86 87 77 89 92 88 74 77 84 74 66 66 69 71 79 Be lg ie n 12 4 5 5 6 6 4 4 4 4 5 8 10 10 9 10 9 9 8 9 9 7 3 6 8 5 Bu lg ar ie n 12 5 11 11 14 18 15 20 26 23 24 31 43 36 49 64 76 86 11 3 15 7 17 8 22 6 26 2 30 5 34 0 37 5 D än em ar k 12 6 4 * * * 4 6 6 4 4 4 6 5 6 7 4 7 6 9 8 5 5 7 6 8 Es tla nd 1 27 3 4 4 5 4 6 5 3 6 5 6 5 8 7 9 8 5 6 5 7 4 8 9 4 Fi nn la nd 1 28 4 4 4 3 5 4 4 3 5 3 4 * 4 5 4 * * * * 4 3 4 4 4 Fr an kr ei ch 1 29 31 34 30 38 36 33 38 32 31 32 38 35 33 32 32 32 33 34 27 28 32 32 31 28 Kr oa tie n 13 0 55 52 53 54 53 57 59 54 58 55 53 56 57 61 57 57 66 65 61 59 51 55 53 54 Sl ow en ie n 13 1 7 7 6 4 5 6 6 8 8 6 7 8 5 6 3 * 4 3 * * 5 3 4 5 G rie ch en la nd 1 34 11 8 12 3 11 8 13 0 13 5 12 9 13 7 14 1 14 3 14 4 14 6 15 1 15 7 15 2 15 6 16 7 15 9 15 8 16 3 18 2 18 6 19 1 18 2 19 6 Irl an d 13 5 * * * 4 4 4 4 4 4 5 3 * * 3 3 * * * * * * - 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- - - - - - - - - - - - - * * * * * * 3 * 3 * üb rig es E ur op a 19 9 * * * * - - - - - - - - - - - - - - - - * - - - Se rb ie n un d M on te ne gr o 13 2 28 30 26 18 20 15 13 9 10 9 3 4 3 3 * * * * * - - - - - M on te ne gr o 14 0 9 8 15 16 12 17 16 16 18 16 18 19 21 28 22 24 26 24 25 22 26 30 23 24 Ko so vo 1 50 16 22 24 31 30 35 36 36 36 50 52 52 47 58 56 65 57 66 67 61 65 74 81 77 Se rb ie n 17 0 67 71 93 78 81 86 86 11 0 11 4 11 5 11 1 11 1 11 9 11 8 12 4 11 0 12 0 11 6 12 4 13 7 16 8 17 7 18 2 18 0 E rs te llu ng sd at um : 2 1. 07 .2 01 6, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 29 01 8 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t D a s s e it 2 0 0 5 a n g e w a n d te Z ä h l- u n d G ü lt ig k e it s k o n ze p t w u rd e m it d e r R e v is io n z u m B e ri c h ts m o n a t J a n u a r 2 0 1 6 g e ä n d e rt . N ä h e re I n fo rm a ti o n e n d a zu f in d e n S ie i m T a b e lle n b la tt „ H in w e is e _ R e v is io n “. St aa ts an ge hö rig ke it 1) A bh än gi g er w er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te s in d er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ), di e üb er B ru tto ei nk om m en a us a bh än gi ge r E rw er bs tä tig ke it ve rfü ge n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352 5 Anlage 1 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II) G er in gf üg ig B es ch äf tig te e rw er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB )1 ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Ze itr ei he - Au sw er tu ng en fü r e rw er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te n ac h M er km al en d er B es ch äf tig un gs st at is tik h ab en e in e W ar te ze it vo n 6 M on at en M rz 1 0 Ju n 10 Se p 10 D ez 1 0 M rz 1 1 Ju n 11 Se p 11 D ez 1 1 M rz 1 2 Ju n 12 Se p 12 D ez 1 2 M rz 1 3 Ju n 13 Se p 13 D ez 1 3 M rz 1 4 Ju n 14 Se p 14 D ez 1 4 M rz 1 5 Ju n 15 Se p 15 D ez 1 5 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 In sg es am t 10 .5 54 10 .7 43 10 .5 06 10 .6 45 10 .5 78 10 .8 19 10 .7 03 10 .7 50 10 .7 50 10 .7 28 10 .4 90 10 .5 89 10 .6 36 10 .9 03 10 .6 10 11 .0 76 11 .1 68 11 .3 67 10 .8 27 10 .5 74 10 .1 26 10 .1 21 9. 82 5 9. 89 7 D eu ts ch e 7. 05 3 7. 18 7 6. 97 4 7. 08 9 6. 96 2 7. 18 1 7. 09 7 7. 01 4 7. 11 3 7. 01 5 6. 85 7 6. 93 4 6. 87 6 7. 01 2 6. 71 7 7. 05 7 7. 00 8 7. 11 5 6. 78 5 6. 58 9 6. 28 8 6. 31 4 6. 06 0 6. 22 8 Au sl än de r 3. 45 6 3. 51 1 3. 48 0 3. 50 4 3. 57 2 3. 58 9 3. 56 5 3. 68 8 3. 58 5 3. 67 1 3. 59 5 3. 61 6 3. 71 6 3. 85 1 3. 84 9 3. 97 4 4. 11 8 4. 21 8 4. 00 7 3. 95 1 3. 80 6 3. 78 2 3. 74 3 3. 65 7 da r. eu ro pä is ch es A us la nd 1. 87 0 1. 89 3 1. 87 9 1. 88 4 1. 93 4 1. 93 2 1. 90 3 2. 00 5 1. 92 1 1. 95 7 1. 92 5 1. 95 6 1. 99 2 2. 07 6 2. 05 9 2. 09 8 2. 19 4 2. 22 8 2. 07 2 2. 08 2 2. 01 2 2. 00 6 1. 96 1 1. 97 3 Al ba ni en 1 21 17 18 18 20 14 15 13 12 14 11 12 12 16 15 16 20 19 18 12 13 12 12 9 8 Bo sn ie n un d H er ze go w in a 12 2 64 65 65 67 69 62 60 65 54 55 49 48 49 44 44 44 50 51 50 47 44 45 43 42 Be lg ie n 12 4 3 3 3 3 5 4 4 3 3 * 3 4 4 4 5 5 5 6 * 3 * * * * Bu lg ar ie n 12 5 13 15 18 9 11 15 10 15 13 14 14 20 22 20 30 30 46 61 53 59 59 72 85 84 D än em ar k 12 6 * * * * - 4 4 3 3 5 5 5 5 4 6 7 7 4 * 3 * * * 3 Es tla nd 1 27 6 5 4 5 4 3 * 4 4 4 3 4 5 5 6 5 4 5 5 6 4 5 * * Fi nn la nd 1 28 5 5 4 4 4 3 4 * 3 4 4 4 4 3 3 * 3 3 3 * * * * * Fr an kr ei ch 1 29 11 12 17 13 12 12 7 8 13 14 13 10 14 11 12 16 17 14 13 15 13 8 9 8 Kr oa tie n 13 0 34 27 30 32 36 31 41 46 42 40 35 36 33 36 29 36 33 26 33 31 34 24 28 33 Sl ow en ie n 13 1 3 * * * * * 3 * * * * * 3 3 * 3 * * * 3 * 3 * * G rie ch en la nd 1 34 70 73 73 72 73 61 62 63 62 72 74 71 76 81 69 82 99 11 1 95 89 92 84 89 92 Irl an d 13 5 3 * * * * * 3 * * * * * * * 3 3 3 4 * * * * * * Is la nd 1 36 * - - - - - * * * * * * * * * - * * * - - - - - Ita lie n 13 7 67 78 75 70 80 77 88 76 71 79 75 62 70 80 78 72 82 79 75 76 82 75 82 90 Ju go sl aw ie n 13 8 42 44 37 31 33 29 28 21 15 13 10 11 8 6 7 7 7 7 4 * * - - - Le ttl an d 13 9 6 5 4 4 4 3 * 3 6 5 6 6 5 7 4 3 6 11 7 7 8 7 7 9 Li ta ue n 14 2 8 7 4 8 9 8 8 7 13 10 12 15 16 16 19 21 25 21 16 18 17 14 14 13 Lu xe m bu rg 1 43 * * * * * * * * * * - * * * * - - - - - - - - - M az ed on ie n 14 4 58 58 45 53 49 54 47 49 55 50 66 55 65 60 54 59 61 68 57 60 63 64 64 64 M al ta 1 45 * * * * * * * * * * - * * * * * * * * - - - - - M ol da u 14 6 11 8 6 7 6 5 7 12 10 11 12 14 11 10 10 9 10 10 8 8 9 8 8 10 N ie de rla nd e 14 8 7 9 13 13 14 15 15 13 15 15 12 9 10 9 18 19 22 19 13 11 11 10 9 11 N or w eg en 1 49 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - * - - Ö st er re ic h 15 1 19 20 16 19 22 20 21 24 19 20 16 19 15 14 12 14 16 11 12 11 13 8 4 6 Po le n 15 2 23 2 22 8 22 2 21 8 21 6 24 6 24 2 26 9 25 7 26 5 25 4 23 9 24 3 25 3 25 5 26 9 27 9 27 8 26 3 29 2 27 9 28 6 27 8 27 2 Po rtu ga l 1 53 73 88 90 88 82 85 81 92 91 87 92 94 90 94 88 10 6 10 0 95 96 89 81 81 84 86 R um än ie n 15 4 9 11 8 12 14 11 9 14 13 17 15 16 17 19 21 28 25 24 31 29 33 41 51 50 Sl ow ak ei 1 55 - * * * - * * * * * * 4 3 3 3 * 3 3 4 3 3 3 3 4 Sc hw ed en 1 57 3 3 * - - * * * * * * * 3 5 * * 4 * * * * 6 3 6 Sc hw ei z 15 8 3 4 * * * 3 3 * 3 * * * 3 3 * * * * * * * * * - R us si sc he F öd er at io n 16 0 14 6 14 5 13 7 13 6 15 2 15 3 13 7 14 7 14 5 14 6 15 1 14 1 15 0 15 5 13 6 12 7 14 2 13 2 11 6 13 5 11 9 10 9 11 2 10 7 Sp an ie n 16 1 21 18 19 18 16 18 24 29 29 25 27 28 33 45 53 49 65 62 67 63 69 74 67 75 Tü rk ei 1 63 75 2 73 9 76 0 76 5 80 6 79 6 78 2 81 8 77 3 78 0 76 2 81 4 79 6 82 9 83 2 83 0 82 9 85 0 79 8 76 4 69 6 68 8 65 2 66 4 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 1 64 5 5 3 4 4 4 7 7 6 5 5 7 7 9 7 8 9 9 6 6 9 8 7 10 U ng ar n 16 5 * * 3 * * * * * - * * * 4 3 3 4 3 3 * 4 6 5 6 4 U kr ai ne 1 66 94 10 0 10 0 99 98 94 95 82 84 87 80 82 90 84 83 80 80 83 81 83 78 79 80 68 G ro ßb rit an ni en u nd N or di rla nd 1 68 8 12 12 13 15 13 11 14 13 13 14 15 13 21 18 14 12 11 13 11 8 12 11 12 W ei ßr uß la nd 1 69 10 12 8 16 8 6 6 7 8 10 8 6 7 6 8 5 9 10 9 8 9 10 9 11 Zy pe rn 1 81 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - üb rig es E ur op a 19 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - * * - - - - - Se rb ie n un d M on te ne gr o 13 2 9 10 8 8 8 7 6 10 8 9 5 7 7 6 6 6 5 3 * * * - - - M on te ne gr o 14 0 9 10 7 7 8 6 9 13 9 8 5 9 11 9 13 10 9 13 12 15 15 19 12 9 Ko so vo 1 50 9 11 16 16 16 16 13 14 14 16 16 18 15 22 21 21 23 33 29 26 35 35 30 27 Se rb ie n 17 0 34 35 42 40 36 44 40 49 43 52 59 60 63 76 78 77 76 81 75 86 95 10 1 95 87 E rs te llu ng sd at um : 2 1. 07 .2 01 6, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 29 01 8 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t D a s s e it 2 0 0 5 a n g e w a n d te Z ä h l- u n d G ü lt ig k e it s k o n ze p t w u rd e m it d e r R e v is io n z u m B e ri c h ts m o n a t J a n u a r 2 0 1 6 g e ä n d e rt . N ä h e re I n fo rm a ti o n e n d a zu f in d e n S ie i m T a b e lle n b la tt „ H in w e is e _ R e v is io n “. St aa ts an ge hö rig ke it 1) A bh än gi g er w er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te s in d er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ), di e üb er B ru tto ei nk om m en a us a bh än gi ge r E rw er bs tä tig ke it ve rfü ge n. Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) Er w er bs tä tig e, e rw er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ) m it Ei nk om m en a us s el bs tä nd ig er T ät ig ke it1 ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 2 01 6) Ze itr ei he - A us w er tu ng en fü r e rw er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te n ac h M er km al en d er B es ch äf tig un gs st at is tik h ab en e in e W ar te ze it vo n 6 M on at en M rz 1 0 Ju n 10 S ep 1 0 D ez 1 0 M rz 1 1 Ju n 11 S ep 1 1 D ez 1 1 M rz 1 2 Ju n 12 S ep 1 2 D ez 1 2 M rz 1 3 Ju n 13 S ep 1 3 D ez 1 3 M rz 1 4 Ju n 14 S ep 1 4 D ez 1 4 M rz 1 5 Ju n 15 S ep 1 5 D ez 1 5 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 In sg es am t 2. 90 8 3. 01 7 3. 07 7 3. 09 6 3. 22 6 3. 17 4 3. 07 4 3. 02 1 3. 23 3 3. 27 8 3. 24 9 3. 21 3 3. 25 5 3. 27 5 3. 22 4 3. 16 7 3. 19 6 3. 09 6 2. 94 9 3. 02 1 3. 07 3 3. 00 5 2. 91 0 2. 80 4 D eu ts ch e 2. 25 6 2. 35 8 2. 40 6 2. 42 3 2. 52 4 2. 49 9 2. 43 5 2. 40 8 2. 56 9 2. 63 7 2. 61 2 2. 58 5 2. 60 3 2. 63 7 2. 59 4 2. 56 7 2. 57 1 2. 50 7 2. 37 7 2. 45 1 2. 50 2 2. 43 1 2. 34 9 2. 27 2 A us lä nd er 64 1 65 1 66 4 66 6 69 1 66 8 63 1 60 6 65 8 63 4 62 9 62 2 64 6 63 2 62 2 59 5 62 0 58 2 56 5 56 3 56 9 57 1 55 9 52 9 da r. eu ro pä is ch es A us la nd 43 8 43 7 44 3 44 6 45 3 42 8 40 7 39 6 43 4 42 1 42 3 41 8 43 5 42 7 42 7 40 6 44 1 41 2 39 0 38 8 40 6 39 9 38 5 36 3 A lb an ie n 12 1 * * * * * * 4 4 * * 3 5 4 4 4 4 4 4 4 * * * * - B os ni en u nd H er ze go w in a 12 2 6 8 6 4 3 4 6 4 6 5 3 3 7 6 5 5 7 6 6 3 4 4 3 5 B el gi en 1 24 - - - - - - - - - - - - * * * * * - - - - - - - B ul ga rie n 12 5 5 6 8 6 5 5 * 5 10 4 4 8 12 12 14 14 22 12 8 5 8 11 12 10 D än em ar k 12 6 * 3 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * - * E st la nd 1 27 * * * * 3 * 3 3 * * 3 3 4 3 3 3 3 * * * * * * * Fi nn la nd 1 28 * 3 3 3 * * 3 * 4 4 4 * * * * * * - - * * * * * Fr an kr ei ch 1 29 5 6 5 7 6 4 5 6 7 9 10 10 9 10 10 11 13 11 11 9 9 11 10 8 K ro at ie n 13 0 6 8 9 9 10 9 8 8 10 10 8 10 14 15 13 10 9 7 9 9 8 7 12 9 S lo w en ie n 13 1 - - * - - - * * * * * * * * * 3 * * * * * * * * G rie ch en la nd 1 34 13 11 15 15 16 12 9 10 11 9 11 10 9 7 9 8 11 9 8 8 8 10 7 5 Irl an d 13 5 * * * * - - * 3 * * 3 * * * * 3 5 3 3 3 * 4 3 3 Is la nd 1 36 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ita lie n 13 7 20 18 18 25 22 14 12 13 13 15 17 16 14 17 22 23 26 23 19 24 27 25 26 24 Ju go sl aw ie n 13 8 10 7 3 * 4 4 4 4 3 4 4 3 3 * * * - - - - - - - - Le ttl an d 13 9 * * * 3 4 4 4 3 4 4 4 3 4 5 4 * - * * * * * * * Li ta ue n 14 2 * * 4 * * 5 6 3 * 3 3 4 * * 4 * * 3 4 5 8 7 7 6 Lu xe m bu rg 1 43 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * M az ed on ie n 14 4 16 13 11 14 14 13 9 9 10 7 8 5 5 7 12 8 7 7 8 10 10 9 9 11 M al ta 1 45 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - M ol da u 14 6 * * - * * * * * 3 * * * * * - - - - - - * * * - N ie de rla nd e 14 8 * * 3 4 3 5 5 6 5 4 4 4 4 * 3 5 4 5 5 * 3 3 4 4 N or w eg en 1 49 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Ö st er re ic h 15 1 13 11 11 11 9 10 14 12 13 12 11 10 11 10 12 11 12 9 12 12 12 10 11 11 P ol en 1 52 69 77 76 74 83 82 69 64 72 69 68 70 76 75 75 68 74 72 69 69 76 66 61 62 P or tu ga l 1 53 7 3 8 8 8 7 8 10 9 11 12 9 10 10 9 7 7 7 6 10 10 12 11 10 R um än ie n 15 4 * 3 3 5 3 3 3 3 4 5 7 8 9 9 6 7 7 8 4 6 7 4 4 5 S lo w ak ei 1 55 * * * * * * * * * - * - - - - - * * - * - - * - S ch w ed en 1 57 * * * * * * * * * - - - - - * * * * * - * - - - S ch w ei z 15 8 3 3 * 4 3 5 6 6 5 5 5 5 5 5 5 4 3 3 4 3 4 4 4 4 R us si sc he F öd er at io n 16 0 37 40 39 38 37 36 37 37 46 52 51 46 48 49 48 45 45 51 45 49 49 48 45 42 S pa ni en 1 61 9 11 8 8 10 8 8 7 8 8 8 9 6 7 11 8 12 9 10 12 8 12 13 7 Tü rk ei 1 63 14 1 13 0 12 9 12 0 12 8 12 4 12 1 11 6 12 0 11 4 11 1 11 5 11 5 10 5 90 94 10 4 99 95 87 82 88 83 74 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 1 64 * * * * * * * 3 4 4 * * * * * * * * * * * * * * U ng ar n 16 5 - - - * * - - - - - - * * * * * * * * 3 * * * * U kr ai ne 1 66 24 29 31 33 28 22 23 22 23 19 25 23 24 24 23 24 26 26 24 24 26 21 21 20 G ro ßb rit an ni en u nd N or di rla nd 1 68 16 17 18 15 16 14 10 8 13 9 11 12 12 15 16 12 11 10 9 9 11 11 11 12 W ei ßr uß la nd 1 69 3 3 4 3 3 3 4 4 6 7 5 5 5 4 4 4 3 4 4 3 4 4 4 3 Zy pe rn 1 81 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - üb rig es E ur op a 19 9 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - S er bi en u nd M on te ne gr o 13 2 4 * 3 3 * * * * - * * * * * - - - - - - - - - - M on te ne gr o 14 0 * * * * * * * * * - - - * * * * - - - - * * - * K os ov o 15 0 * * * * * * * * - - - * 3 3 * - - * * * * * * * S er bi en 1 70 7 6 7 14 15 14 7 7 10 14 8 5 6 5 7 6 9 8 7 6 9 8 7 11 Er st el lu ng sd at um : 2 1. 07 .2 01 6, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 29 01 8 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t D a s se it 2 0 0 5 a n g e w a n d te Z ä h l- u n d G ü lti g k e its k o n ze p t w u rd e m it d e r R e vi si o n z u m B e ri c h ts m o n a t J a n u a r 2 0 1 6 g e ä n d e rt . N ä h e re I n fo rm a tio n e n d a zu f in d e n S ie im T a b e lle n b la tt „ H in w e is e _ R e vi si o n “. S ta at sa ng eh ör ig ke it 1) S el bs tä nd ig e rw er bs tä tig e er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te s in d er w er bs fä hi ge L ei st un gs be re ch tig te (E LB ), di e üb er B et rie bs ge w in n au s se lb st än di ge r T ät ig ke it ve rfü ge n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352 7 Anlage 3 R eg el le is tu ng sb er ec ht ig te (R LB ) n ac h au sg ew äh lte r S ta at sa ng eh ör ig ke it m it Za hl un gs an sp ru ch a uf s on st ig e ko m m un al e K os te n 1) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Ze itr ei he - D at en n ac h ei ne r W ar te ze it vo n 3 M on at en Ja hr es du rc hsc hn itt 2 01 0 Ja hr es du rc hsc hn itt 2 01 1 Ja hr es du rc hsc hn itt 2 01 2 Ja hr es du rc hsc hn itt 2 01 3 Ja hr es du rc hsc hn itt 2 01 4 Ja hr es du rc hsc hn itt 2 01 5 Ja n 10 Fe b 10 M rz 1 0 A pr 1 0 M ai 1 0 Ju n 10 Ju l 1 0 A ug 1 0 S ep 1 0 O kt 1 0 N ov 1 0 D ez 1 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 In sg es am t 2. 28 2 1. 17 1 1. 07 7 1. 08 4 1. 11 2 1. 16 1 1. 75 5 2. 15 0 2. 90 8 3. 32 7 2. 78 9 2. 75 8 2. 44 8 2. 35 8 2. 49 6 1. 48 2 1. 46 7 1. 44 9 D eu ts ch e 1. 59 1 77 8 68 9 68 5 65 8 60 1 1. 21 4 1. 46 2 2. 03 5 2. 37 1 1. 99 5 1. 95 9 1. 74 7 1. 64 1 1. 68 9 99 2 98 9 99 2 A us lä nd er 67 9 38 2 38 1 39 1 44 9 55 3 52 8 66 6 86 5 93 7 77 9 78 9 69 2 70 3 79 0 48 0 47 1 44 2 da r. eu ro pä is ch es A us la nd 37 9 20 5 20 0 20 4 21 9 20 3 30 4 37 9 48 9 52 9 43 1 42 9 39 3 39 5 42 8 26 2 26 7 24 7 A lb an ie n 12 1 4 2 2 2 2 - * 3 7 4 7 3 3 5 * 4 * 5 B os ni en u nd H er ze go w in a 12 2 8 6 4 5 5 3 10 13 6 13 8 10 4 7 * 5 11 6 B el gi en 1 24 0 0 1 0 1 - - - - * - - * * - * - - B ul ga rie n 12 5 3 3 3 5 7 12 - 5 3 5 3 * 3 * 7 3 * * D än em ar k 12 6 0 1 1 0 0 - - - - - - - - * - - - * E st la nd 1 27 0 1 0 0 0 - - - * * - * - * - - - - Fi nn la nd 1 28 0 0 0 0 0 - - * - * * - - - * - - * Fr an kr ei ch 1 29 2 2 2 1 1 1 - * - 6 * * * 8 * * * * K ro at ie n 13 0 5 3 2 2 3 2 5 8 6 3 9 6 5 7 3 5 4 3 S lo w en ie n 13 1 1 0 1 0 1 - - - * * * * - * - - - * G rie ch en la nd 1 34 10 5 6 6 6 4 6 9 11 17 15 13 5 7 12 11 6 8 Irl an d 13 5 0 0 0 0 0 - * - - - - * - - - - - - Is la nd 1 36 0 - - - - - - - * - - - - - - - - - Ita lie n 13 7 7 4 5 4 5 5 6 8 6 9 8 8 8 7 6 6 8 6 Ju go sl aw ie n 13 8 11 4 2 1 1 - 12 7 22 17 9 16 11 10 15 3 10 5 Le ttl an d 13 9 0 0 1 1 1 0 - - - - - * - - * * - - Li ta ue n 14 2 1 2 2 1 2 2 * * - * - 3 * * * 3 * * Lu xe m bu rg 1 43 - - - 0 - - - - - - - - - - - - - - M az ed on ie n 14 4 14 8 6 10 8 8 10 18 24 27 10 14 9 11 18 4 8 11 M al ta 1 45 0 - - 0 - - - - - - - - - * - - * - M ol da u 14 6 1 1 0 1 0 - * - * - * * * * 3 * * - N ie de rla nd e 14 8 3 1 1 2 2 - - 3 6 5 3 * 6 * * * * 3 N or w eg en 1 49 0 0 0 - 0 - - * - * - - - * - - - - Ö st er re ic h 15 1 2 1 1 1 1 - - - 4 3 * * 3 3 * * 3 - P ol en 1 52 40 27 26 24 34 31 38 43 54 42 35 43 50 42 40 28 28 33 P or tu ga l 1 53 12 6 7 8 9 1 0 8 12 19 12 16 16 11 12 6 11 7 9 R um än ie n 15 4 2 1 2 2 5 9 * - 3 4 6 3 * * 3 3 - * S lo w ak ei 1 55 0 0 - 0 0 1 - * * - - - - - - - - - S ch w ed en 1 57 1 1 0 0 0 - * - - * * * * - 3 - - - S ch w ei z 15 8 0 0 0 0 0 - - - * - - - - * - * - - R us si sc he F öd er at io n 16 0 27 13 12 12 14 9 19 21 30 38 34 32 25 33 26 21 23 16 S pa ni en 1 61 2 3 4 6 7 7 - * 3 4 3 - * * 6 * 3 * Tü rk ei 1 63 18 7 86 80 78 72 59 15 6 18 9 23 3 26 7 22 2 20 8 21 1 19 2 23 9 11 6 11 8 96 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 1 64 0 0 1 1 0 - - * - - - - - * - - - - U ng ar n 16 5 0 0 0 1 1 - - * * - - * - * - - - - U kr ai ne 1 66 9 4 4 3 4 2 13 12 11 13 12 10 6 10 9 6 7 3 G ro ßb rit an ni en u nd N or di rla nd 1 68 1 1 1 1 1 1 * - 3 3 * * - * * - - - W ei ßr uß la nd 1 69 1 1 1 1 1 - * * * - * 3 3 * * - - * Zy pe rn 1 81 - - 0 0 - - - - - - - - - - - - - - S er bi en u nd M on te ne gr o 13 2 3 1 1 0 0 - 3 3 6 * * * 5 4 5 * * 3 M on te ne gr o 14 0 3 3 4 3 4 4 * * 4 8 4 4 * 3 * 3 * * K os ov o 15 0 4 4 3 2 3 2 3 * 3 * 5 6 6 * 5 4 5 7 S er bi en 1 70 12 11 13 18 18 20 5 10 15 18 11 11 8 11 7 14 13 18 E rs te llu ng sd at um : 2 1. 07 .2 01 6, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 29 01 8 *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. S ta at sa ng eh ör ig ke it D as s ei t 2 00 5 an ge w an dt e Zä hl - u nd G ül tig ke its ko nz ep t w ur de m it de r R ev is io n zu m B er ic ht sm on at J an ua r 2 01 6 ge än de rt. N äh er e In fo rm at io ne n da zu fi nd en S ie im T ab el le nb la tt „H in w ei se _R ev is io n“ . Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 In sg es am t D eu ts ch e A us lä nd er da r. eu ro pä is ch es A us la nd A lb an ie n 12 1 B os ni en u nd H er ze go w in a 12 2 B el gi en 1 24 B ul ga rie n 12 5 D än em ar k 12 6 E st la nd 1 27 Fi nn la nd 1 28 Fr an kr ei ch 1 29 K ro at ie n 13 0 S lo w en ie n 13 1 G rie ch en la nd 1 34 Irl an d 13 5 Is la nd 1 36 Ita lie n 13 7 Ju go sl aw ie n 13 8 Le ttl an d 13 9 Li ta ue n 14 2 Lu xe m bu rg 1 43 M az ed on ie n 14 4 M al ta 1 45 M ol da u 14 6 N ie de rla nd e 14 8 N or w eg en 1 49 Ö st er re ic h 15 1 P ol en 1 52 P or tu ga l 1 53 R um än ie n 15 4 S lo w ak ei 1 55 S ch w ed en 1 57 S ch w ei z 15 8 R us si sc he F öd er at io n 16 0 S pa ni en 1 61 Tü rk ei 1 63 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 1 64 U ng ar n 16 5 U kr ai ne 1 66 G ro ßb rit an ni en u nd N or di rla nd 1 68 W ei ßr uß la nd 1 69 Zy pe rn 1 81 S er bi en u nd M on te ne gr o 13 2 M on te ne gr o 14 0 K os ov o 15 0 S er bi en 1 70 E rs te llu ng sd at um : 21 .0 7. 20 16 , S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 22 90 18 *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. S ta at sa ng eh ör ig ke it R eg el le is tu n g sb er ec h ti g te (R L B ) n ac h a u sg ew äh lt er S ta at sa n g eh ö ri g ke it m it Z ah lu n g sa n sp ru ch a u f s o n st ig e ko m m u n al e K o st en 1 ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Z ei tr ei he - D at en n ac h ei ne r W ar te ze it vo n 3 M on at en D as s ei t 2 00 5 an ge w an dt e Z äh lun d G ül tig ke its ko nz ep t w ur de m it de r R ev is io n zu m B er ic ht sm on at J an ua r 2 01 6 ge än de rt . N äh er e In fo rm at io ne n da zu fi nd en S ie im T ab el le nb la tt „H in w ei se _R ev is io n“ . Ja n 11 Fe b 11 M rz 1 1 A pr 1 1 M ai 1 1 Ju n 11 Ju l 1 1 A ug 1 1 S ep 1 1 O kt 1 1 N ov 1 1 D ez 1 1 Ja n 12 Fe b 12 M rz 1 2 A pr 1 2 M ai 1 2 Ju n 12 Ju l 1 2 A ug 1 2 S ep 1 2 O kt 1 2 N ov 1 2 D ez 1 2 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 1. 61 3 1. 12 2 1. 21 5 1. 04 4 1. 23 5 1. 09 7 1. 10 9 1. 19 6 1. 13 2 1. 01 3 1. 14 7 1. 12 9 1. 14 1 1. 16 0 1. 14 8 1. 02 1 1. 13 7 1. 05 9 1. 11 3 1. 07 2 1. 02 0 1. 12 3 1. 04 3 89 2 1. 11 8 75 8 80 7 69 2 83 2 72 8 73 7 79 3 76 8 67 0 72 6 70 5 74 1 74 6 75 0 66 1 73 1 65 7 73 1 69 1 64 2 71 4 67 5 53 4 48 1 35 6 39 5 34 2 39 3 35 6 36 7 39 3 35 1 33 4 40 9 41 1 39 1 40 5 38 8 35 7 39 7 39 5 37 7 37 6 37 2 40 3 36 0 35 6 26 1 20 6 21 4 18 5 20 9 19 2 19 3 22 1 17 7 17 9 22 8 20 0 20 7 22 0 19 6 18 4 19 9 21 8 19 8 20 5 19 2 21 0 18 9 18 2 * * 3 * * - * - 4 * 3 3 * * 3 3 * * * * 4 3 * - 9 4 3 5 8 8 6 7 4 6 8 7 4 4 * 4 4 8 3 10 4 * * * * - - - - - - * - - - - - * - - - - - - * * - * 3 4 3 * 4 6 3 3 * - * * - 5 3 4 * * 5 * 7 * * 5 * * - * * - * * - - - - * * * - - * * - - - - - - - * - * - * * * - * - - - * - - - * * - - * - - * - - - - - - - - * * * * - - - * - - - - - - * * * * * * - * 4 4 5 - 5 * * * 3 * - * * 4 - * 3 * 3 * - 3 * 5 * 6 * * 3 - * * - - * * * * 4 * * * - - - - - - - - - - - * - - * * * * - * - * 6 11 7 5 5 5 7 3 3 4 6 * 3 6 3 5 5 5 4 9 4 8 7 8 * - - - - - - - - - - - - * - - - - - - - * * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 7 5 4 6 6 * * 3 * * * 7 6 5 * 5 5 4 5 4 5 5 3 6 3 * 3 11 4 * 4 4 4 4 4 * 4 * 4 * * * * * * - 3 - - - - - * - * - - * * - * - * 3 - * * * * * * * - * * 3 * * * 3 - * 4 * * - * * * 4 * * 5 * * * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 7 7 10 6 9 6 10 7 4 10 11 7 9 7 8 6 4 7 5 9 3 7 6 * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - * * - - - * * - * * - - - - * - - - - - - * - - * * * - * * - - 3 - * 3 * * * - * * 3 - * 3 * * - - * - - - * * - - - - - - - - - - - * * - - - - * * * * * - * - 3 * * * - - - 3 - - - * - * * 31 27 28 32 33 27 26 27 18 22 28 22 26 33 21 28 32 32 23 23 22 23 30 21 8 6 11 4 3 6 4 12 6 5 3 8 5 8 7 4 5 4 8 11 6 10 6 11 - * * * 3 * * 3 * - * 3 3 * * * * * - 3 * 5 3 * - - - - - - * - - * - - - - - - - - - - - - - - * - * - - * - - * - * - * - - - - * * - - - - - - - - * - - - - - - - - - * - - * - - - * * - - 14 10 4 9 19 15 17 16 13 14 9 13 6 13 13 10 11 22 10 10 10 15 11 10 * 3 * - 4 5 * * 3 6 6 3 7 * 9 * 4 7 - 3 * 4 4 * 12 2 88 92 71 83 73 77 92 79 74 96 86 85 87 74 73 87 77 91 78 77 77 78 81 - - * - - - - - - * * - * * - * - * - * * * - - * * * * - * - - - - - - - - * * - - * * - * - - 7 4 * * * 4 5 7 4 * * * 8 5 5 * 5 5 6 5 3 4 * 4 * * * * - - - * - * 3 3 - * * - - * * 3 - * * * * * * * - * * * * - * * * - * - - * * * * - - - - - - - - - - - - - - - - * - - - - - - - - - - * * - * * * * - * - * - - * - - - - * - * * * * 5 * 6 * 3 3 * 3 3 * 3 * 3 7 * 8 3 5 6 4 5 * * * 4 * 6 8 5 * 3 7 * * 6 5 * - 12 3 3 3 - 4 * 5 4 3 12 18 12 7 5 11 12 5 9 8 13 17 15 18 10 13 14 12 12 12 14 14 10 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352 9 In sg es am t D eu ts ch e A us lä nd er da r. eu ro pä is ch es A us la nd A lb an ie n 12 1 B os ni en u nd H er ze go w in a 12 2 B el gi en 1 24 B ul ga rie n 12 5 D än em ar k 12 6 E st la nd 1 27 Fi nn la nd 1 28 Fr an kr ei ch 1 29 K ro at ie n 13 0 S lo w en ie n 13 1 G rie ch en la nd 1 34 Irl an d 13 5 Is la nd 1 36 Ita lie n 13 7 Ju go sl aw ie n 13 8 Le ttl an d 13 9 Li ta ue n 14 2 Lu xe m bu rg 1 43 M az ed on ie n 14 4 M al ta 1 45 M ol da u 14 6 N ie de rla nd e 14 8 N or w eg en 1 49 Ö st er re ic h 15 1 P ol en 1 52 P or tu ga l 1 53 R um än ie n 15 4 S lo w ak ei 1 55 S ch w ed en 1 57 S ch w ei z 15 8 R us si sc he F öd er at io n 16 0 S pa ni en 1 61 Tü rk ei 1 63 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 1 64 U ng ar n 16 5 U kr ai ne 1 66 G ro ßb rit an ni en u nd N or di rla nd 1 68 W ei ßr uß la nd 1 69 Zy pe rn 1 81 S er bi en u nd M on te ne gr o 13 2 M on te ne gr o 14 0 K os ov o 15 0 S er bi en 1 70 E rs te llu ng sd at um : 21 .0 7. 20 16 , S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 22 90 18 *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. S ta at sa ng eh ör ig ke it R eg el le is tu n g sb er ec h ti g te (R L B ) n ac h a u sg ew äh lt er S ta at sa n g eh ö ri g ke it m it Z ah lu n g sa n sp ru ch a u f s o n st ig e ko m m u n al e K o st en 1 ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Z ei tr ei he - D at en n ac h ei ne r W ar te ze it vo n 3 M on at en D as s ei t 2 00 5 an ge w an dt e Z äh lun d G ül tig ke its ko nz ep t w ur de m it de r R ev is io n zu m B er ic ht sm on at J an ua r 2 01 6 ge än de rt . N äh er e In fo rm at io ne n da zu fi nd en S ie im T ab el le nb la tt „H in w ei se _R ev is io n“ . Ja n 13 Fe b 13 M rz 1 3 A pr 1 3 M ai 1 3 Ju n 13 Ju l 1 3 A ug 1 3 S ep 1 3 O kt 1 3 N ov 1 3 D ez 1 3 Ja n 14 Fe b 14 M rz 1 4 A pr 1 4 M ai 1 4 Ju n 14 Ju l 1 4 A ug 1 4 S ep 1 4 O kt 1 4 N ov 1 4 D ez 1 4 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 1. 13 3 1. 07 4 1. 03 4 1. 11 3 1. 05 1 1. 03 9 1. 12 3 1. 16 6 1. 14 0 1. 07 7 1. 12 2 93 5 1. 17 0 1. 14 3 1. 13 2 1. 03 0 1. 10 1 1. 17 3 1. 20 1 1. 03 1 1. 16 3 1. 12 7 1. 10 6 96 6 73 0 66 4 67 6 71 8 69 8 63 2 72 8 75 2 71 2 66 3 69 7 55 4 71 9 73 1 68 7 60 3 66 3 69 5 70 6 59 3 69 5 64 4 58 9 56 9 40 0 40 1 35 0 38 4 34 6 39 9 38 9 40 3 42 3 40 7 41 7 37 4 44 8 40 8 44 1 41 5 43 5 47 1 49 2 43 5 46 0 47 1 51 0 39 7 22 7 21 7 17 1 22 2 18 3 21 8 19 2 20 5 20 6 19 8 22 9 17 8 24 4 20 3 20 9 21 0 22 2 21 5 23 5 20 5 24 0 22 3 23 9 18 6 4 * * * * * * * * * 3 * * 3 * * - - * * 3 * 4 * 3 6 3 7 7 5 5 3 5 5 4 9 10 8 6 4 6 3 4 8 5 4 3 * - * - - - - * - - - * * * - - - * * * - - * * - 6 4 * 3 3 4 9 4 7 4 10 3 3 * 6 4 4 5 11 11 10 13 9 11 - - * - - - * - * * - - - - - - - * - - - * * - * - - - - - - - - * - - - - - * * - - * - * * - * - - - - - - - * - - - - - * - * - - - - - - * - * * 3 * * * * * * * - - - - * * * * 4 * - * * * 4 * * * * * 3 4 * 4 * - 4 * * 3 4 3 * 4 3 3 * - - - - - - * - * * - - - * * - - * - - - * * - 8 8 9 5 3 12 6 5 5 * 4 9 9 * 11 6 * 4 8 4 4 8 6 3 - - * - - - - - - - * - - * - - - - - * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 3 4 3 4 5 8 * 3 4 3 4 * 8 5 8 5 8 4 4 * * 7 9 * 3 * - - - - * * 3 * * - * * - * * * * - * * - - * * * * * - * - - * * * - - * 4 - * - * - 4 * 3 3 * * * * * - - - * - - * 3 - * * * * 5 - * 6 * - - - - - - - - * - - - - - - - - - - - - - - - 12 14 9 12 13 9 7 11 10 5 15 8 9 9 6 9 13 7 6 6 11 5 11 6 - - - - - * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - * * * - * - * * - - * * - - * - - - - - - - - 3 * - - * * 3 * * 3 * * - - 5 - 3 3 3 * * - 3 - - - - - - - - - - - - - - * - - - - - - - - - - * * * - * - * - * * - * * - - - - * * * * 4 - 18 18 18 33 21 27 23 22 31 27 34 21 44 31 24 25 38 42 35 32 40 32 32 36 7 8 7 6 9 7 8 13 7 3 13 6 7 5 11 9 13 * 12 7 10 11 10 10 * 3 3 * - * * * 4 3 6 * 4 3 * 3 4 7 10 7 * 5 3 9 - - - - - * - - - - * * - - - - - * - - - - - - - - - * - * - * - - - - * - - - - - - - * - - - - - - * * - - - - - - * - * - * - - - - - - - * 13 13 10 8 9 14 10 16 13 19 12 10 10 12 16 11 10 13 13 11 15 15 29 7 15 * 7 * 4 3 4 9 6 7 * 9 10 8 13 4 5 3 5 6 10 8 6 * 95 99 67 92 75 90 72 70 62 79 68 64 92 65 64 75 82 80 77 63 78 67 57 59 - * * - - - * * * - - * * * - - - - * - - - - * - - - * * - - - * - 3 - * * - * * - - - * * - * 4 * 5 - * * 6 5 5 * 4 * 3 * 4 3 4 4 3 3 5 7 3 3 * - - 3 * - * * * * - - * * * * * - * * - - - - * - - - - - * * - * - * * * - - - - - * * - - * - - - - - * - - - - - - - - - - - - - - - - - - * - - * - * - - - - - - - - - - - - - - - * - - 3 * 3 3 6 5 3 3 3 3 - 3 * * 4 7 * * 8 8 - 4 8 3 * * * * 5 4 3 4 * * * * * 3 5 5 * 3 * * 6 4 - 5 17 18 7 23 10 14 13 20 23 18 30 19 12 24 21 19 17 18 21 13 24 12 27 13 Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 In sg es am t D eu ts ch e A us lä nd er da r. eu ro pä is ch es A us la nd A lb an ie n 12 1 B os ni en u nd H er ze go w in a 12 2 B el gi en 1 24 B ul ga rie n 12 5 D än em ar k 12 6 E st la nd 1 27 Fi nn la nd 1 28 Fr an kr ei ch 1 29 K ro at ie n 13 0 S lo w en ie n 13 1 G rie ch en la nd 1 34 Irl an d 13 5 Is la nd 1 36 Ita lie n 13 7 Ju go sl aw ie n 13 8 Le ttl an d 13 9 Li ta ue n 14 2 Lu xe m bu rg 1 43 M az ed on ie n 14 4 M al ta 1 45 M ol da u 14 6 N ie de rla nd e 14 8 N or w eg en 1 49 Ö st er re ic h 15 1 P ol en 1 52 P or tu ga l 1 53 R um än ie n 15 4 S lo w ak ei 1 55 S ch w ed en 1 57 S ch w ei z 15 8 R us si sc he F öd er at io n 16 0 S pa ni en 1 61 Tü rk ei 1 63 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 1 64 U ng ar n 16 5 U kr ai ne 1 66 G ro ßb rit an ni en u nd N or di rla nd 1 68 W ei ßr uß la nd 1 69 Zy pe rn 1 81 S er bi en u nd M on te ne gr o 13 2 M on te ne gr o 14 0 K os ov o 15 0 S er bi en 1 70 E rs te llu ng sd at um : 2 1. 07 .2 01 6, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 29 01 8 *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t ge sc hl os se n w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. S ta at sa ng eh ör ig ke it R eg el le is tu n g sb er ec h ti g te (R L B ) n ac h a u sg ew äh lt er S ta at sa n g eh ö ri g ke it m it Z ah lu n g sa n sp ru ch a u f s o n st ig e ko m m u n al e K o st en 1 ) H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Z ei tr ei he - D at en n ac h ei ne r W ar te ze it vo n 3 M on at en D as s ei t 2 00 5 an ge w an dt e Z äh lun d G ül tig ke its ko nz ep t w ur de m it de r R ev is io n zu m B er ic ht sm on at J an ua r 2 01 6 ge än de rt . N äh er e In fo rm at io ne n da zu fi nd en S ie im T ab el le nb la tt „H in w ei se _R ev is io n“ . G ru nd si ch er un g fü r A rb ei ts uc he nd e (S G B II ) Ja n 15 Fe b 15 M rz 1 5 A pr 1 5 M ai 1 5 Ju n 15 Ju l 1 5 A ug 1 5 S ep 1 5 O kt 1 5 N ov 1 5 D ez 1 5 Ja n 16 Fe b 16 M rz 1 6 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 1. 03 8 1. 10 1 1. 15 3 1. 02 3 1. 13 5 1. 33 4 1. 22 4 1. 19 0 1. 23 2 1. 26 9 1. 18 0 1. 04 8 1. 01 2 1. 19 8 1. 18 3 59 9 61 9 63 5 56 4 56 6 70 0 62 5 56 8 56 9 65 6 58 3 52 7 53 7 60 3 63 8 43 5 47 8 51 3 45 3 56 4 62 1 59 1 61 6 65 8 60 5 59 1 51 6 46 5 58 9 53 3 19 7 19 4 21 6 18 7 20 7 20 7 23 0 18 7 19 3 21 6 19 8 20 9 17 7 23 2 19 8 * * * * * * * - * * - * - - - 5 4 5 4 5 3 3 3 5 * * 3 4 4 3 * - - - * * - - - * * - * * * 13 9 13 14 12 14 11 10 11 13 8 17 14 18 21 * - * - - * * * - * - - - * - * * * - - - - - - * - - - - - - - - * * * * * - * - - - - - 3 - * * * - - - * 4 * * 3 * * 4 3 4 3 * - 3 * 4 4 * * * 7 * - - - - - * - - - * * - - - * 4 5 6 - 3 7 4 4 6 * 3 4 3 5 5 - - - - - - - - - - - - * - - - - - - - - - - - - - - - - - 8 * 6 3 5 4 3 7 3 * 7 10 5 5 3 - * - - - - - - - - - - - - - * - 5 * * - * - - * - * - - - * 4 * * 4 4 4 - - 3 * * * * - - - - - - - - - - - - - - - - 6 8 9 10 12 6 7 6 5 10 8 6 7 9 4 - - - - - - - - - - - - - - - - * - - * * - - - - - * - - - - * * * * * - * - * * * * 3 - - - - - - - * - - - - - - - - - * * - - - * - * * - - * - - 27 32 30 26 37 25 33 25 31 33 36 34 22 32 24 6 12 7 14 5 12 14 7 6 15 8 10 9 11 6 4 7 3 6 8 13 14 9 14 9 8 10 10 12 12 * * - * * - - 3 - - * 3 * - - - - - * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 11 6 13 11 7 7 9 14 7 4 6 12 3 11 13 5 * 6 7 9 5 5 13 7 8 10 10 11 4 6 55 59 70 57 55 64 70 52 50 62 66 50 47 62 59 - * * - * - - * - - * * - - - - - * * * * * * * * * * - 4 - * * * * * 3 4 5 * 4 5 * * 3 * - * * 3 * - 3 3 * 3 * * 3 * * * * - - * * - - * - - - * * * - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 5 * 7 * 7 3 5 3 6 6 5 6 * 4 3 3 * 4 * * * 4 * 5 * 4 * * 3 4 26 26 15 12 20 26 25 15 22 19 12 18 22 27 25 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5352 11 bis Juni 2016 belgisch 10 10 10 britisch 70 72 70 bulgarisch 15 22 30 dänisch 11 14 15 estnisch 9 9 10 finnisch 13 22 17 französisch 49 64 57 griechisch 262 261 291 irisch 14 26 9 italienisch 159 159 165 kroatisch 123 132 147 lettisch 15 17 22 litauisch 19 21 23 luxemburgisch 4 2 2 maltesisch 0 0 1 niederländisch 37 42 42 österreichisch 96 107 105 polnisch 409 461 482 portugiesisch 175 189 200 rumänisch 17 20 21 schwedisch 10 11 10 slowakisch 7 6 4 slowenisch 23 20 13 spanisch 50 59 61 tschechisch 15 14 15 ungarisch 19 21 26 Gesamt 1.630 1.780 1.847 deutsch 34.015 35.616 36.130 EU Gesamt 35.645 37.396 37.977 Quelle: Datawarehouse, Geschäftsstatistik 2014 2015 Hilfeempfänger von Leistungen nach dem SGB XII nach Staatsangehörigkeit Drucksache 21/5352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 5 5352ska_Text 5352ska_Anlagen 5352ska_Antwort_Anlage1 5352ska_Antwort_Anlage2 5352ska_Antwort_Anlage3 A04-BASFI-Anlage4_21-5352 5352ska_Antwort_Anlage5