BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5362 21. Wahlperiode 29.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Beschaffung von Kraftfahrzeugen In den „Allgemeinen Kraftfahrzeugbestimmungen der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 1.8.2014 ist festgelegt, dass bei Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen von Kraftfahrzeugen in den EU-Fahrzeugklassen M1 und N1 vorrangig Elektrofahrzeuge mit rein batterieelektrischem Antrieb zu beschaffen sind. Sofern im Ausnahmefall die Beschaffung von einem rein batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeug nicht möglich ist, sollen Fahrzeuge mit Mischantrieben beschafft werden. Die Beschaffung von Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben (Benzin- und Dieselmotoren) ist laut der oben genannten Bestimmung nur in Ausnahmefällen zulässig. Diese Kriterien wurden im Leitfaden zur umweltgerechten Beschaffung im Januar 2016 nochmals bestätigt, wobei in diesem Zusammenhang auch auf die Vorbildfunktion der Stadt abgehoben wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Betrachtet wurden nur Fahrzeuge der Fahrzeugklassen M1 und N1 (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge), da auch nur diese von der „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2- und Schadstoffemissionen“ konkret erfasst werden. Der Senat verfolgt das Ziel, auch die Fahrzeuge der Behörden und Unternehmen der Stadt umweltverträglich und wirtschaftlich zu betreiben. Neubeschaffungen entsprechen stets den aktuellen Euro-Normen im Emissionsbereich. Entsprechend soll der Fuhrpark auf Fahrzeuge umgestellt werden, die besonders niedrige oder keine Emissionen aufweisen. Dabei sind unter Berücksichtigung der Nutzungsverhältnisse und der Wirtschaftlichkeit in der Fahrzeugbeschaffung entsprechende Fahrzeuge mit rein elektrischen oder Mischantrieben zu priorisieren. Die jeweiligen Dienststellen haben diese Faktoren in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dazu gehört auch die Frage, ob die Fahrzeuge für die notwendigen Reichweiten und die täglichen Betriebsbedingungen geeignet sind. Im Verlauf der Jahre (2011 bis 2016) ist erkennbar, dass mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge durch die Dienststellen beschafft wurden, weil das Angebot an Einsatz-Reichweite dieser Fahrzeuge angestiegen ist. Die beschafften Fahrzeuge werden dann deutlich mehr als ein Jahr im Bestand gehalten. Die Fahrzeugbeschaffungen 2016 sind noch nicht abgeschlossen. Über die Fuhrparks der öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Betrachtet wurden daher lediglich die Fuhrparks der Kernverwaltung (Behörden, Bezirke und Landesbetriebe). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/5362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie hat sich die Anzahl der Kraftfahrzeuge im Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg seit 2011 entwickelt? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtischen Unternehmen differenziert angeben. 2. Wie viele Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen von Kraftfahrzeugen gab es seit 2011 durch Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, durch Landesbetriebe und durch städtische Unternehmen? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtischen Unternehmen differenziert angeben. 3. Wie hoch war der Anteil (nominal und prozentual) der Elektrofahrzeuge mit rein batterieelektrischem Antrieb bei den Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen ? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtische Unternehmen differenziert angeben. 4. Wie hoch war der Anteil (nominal und prozentual) der Fahrzeuge mit Mischantrieben (Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge, Antriebe mit Range Extender ) bei den Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtischen Unternehmen differenziert angeben. 5. Wie hoch war der Anteil (nominal und prozentual) der Fahrzeuge mit anderen alternativen Antrieben (zum Beispiel Erdgas) bei den Ersatzoder Erweiterungsbeschaffungen? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtischen Unternehmen differenziert angeben. 6. Wie hoch war der Anteil (nominal und prozentual) der Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungsmotoren (Benzin- oder Diesel) bei den Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtischen Unternehmen differenziert angeben. Siehe Anlage. 7. Wie hoch war der Anteil (nominal und prozentual) der Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungsmotoren (Benzin- oder Diesel) bei den Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen, die nicht die höchste aktuelle Schadstoffnorm erfüllen? Bitte jährlich und nach jeweiligen Behörden, Landesbetrieben und städtischen Unternehmen differenziert angeben. Eine Erfassung der jeweils von der zuständigen Vergabestelle beschafften Fahrzeuge hinsichtlich gegebenenfalls verschiedener Schadstoffklassen (zum Beispiel Euro 6 zu Euro 5) zum Zeitpunkt der Beschaffung führt der LBV nicht. Deswegen kann diese Frage nicht wie vom Fragesteller gewünscht beantwortet werden. zu 1. zu 2. Bestand am 31.12.2011 Beschaffungen in 2011 Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil BASFI 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BGV 16 9 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BIS 1080 200 0 0% 1 1% 0 0% 199 100% BSB 22 11 0 0% 0 0% 0 0% 11 100% BSU 12 9 0 0% 0 0% 0 0% 9 100% BSW 14 5 0 0% 0 0% 0 0% 5 100% BUE 15 0% 0% 0% 0% BWVI 16 7 0 0% 0 0% 0 0% 7 100% FB 38 32 7 22% 0 0% 1 3% 24 75% JB 26 9 0 0% 0 0% 0 0% 9 100% KB 2 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% LB Erziehung und Beratung 28 8 0 0% 0 0% 0 0% 8 100% LB Hygiene und Umwelt 28 1 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Verkehr 6 3 0 0% 0 0% 0 0% 3 100% LB Geoinformation und Vermessung 7 1 1 100% 0 0% 0 0% 0 0% LB Straßen, Brücken u. Gewässer 58 15 0 0% 0 0% 0 0% 15 100% LB Gebäudereinigung LB Schulbau HH LB Immobilienmanagem. u. Grundverm. 1 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% Bezirksamt Altona 44 6 0 0% 0 0% 0 0% 6 100% Bezirksamt Bergedorf 46 15 0 0% 0 0% 0 0% 15 100% Bezirksamt Eimsbüttel 27 14 0 0% 0 0% 1 7% 13 93% Bezirksamt Harburg 57 26 0 0% 0 0% 0 0% 26 100% Bezirksamt HH-Mitte 42 4 0 0% 0 0% 0 0% 4 100% Bezirksamt HH-Nord 29 6 0 0% 0 0% 0 0% 6 100% Bezirksamt Wandsbek 45 11 0 0% 0 0% 0 0% 11 100% 1659 2011 Elektrofahrzeuge Mischantrieb alternativer Antrieb konventioneller Antrieb zu 6.zu 5.zu 4.zu 3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5362 3 Anlage zu 1. zu 2. Bestand am 31.12.2012 Beschaffungen in 2012 Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil BASFI 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BGV 10 7 0 0% 0 0% 0 0% 7 100% BIS 1092 159 1 1% 2 1% 0 0% 156 98% BSB 22 10 0 0% 1 10% 0 0% 9 90% BSU 15 13 0 0% 0 0% 0 0% 13 100% BSW 9 9 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BUE 15 3 0 0% 0% 0% 3 100% BWVI 17 8 1 13% 1 13% 0 0% 6 75% FB 30 20 0 0% 2 10% 1 5% 17 85% JB 27 11 1 9% 0 0% 0 0% 10 91% KB 1 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% LB Erziehung und Beratung 26 7 0 0% 0 0% 0 0% 7 100% LB Hygiene und Umwelt 30 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% LB Verkehr 5 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% LB Geoinformation und Vermessung 5 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% LB Straßen, Brücken u. Gewässer 64 23 0 0% 0 0% 0 0% 23 100% LB Gebäudereinigung 5 LB Schulbau HH 0 LB Immobilienmanagem. u. Grundverm. 2 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% Bezirksamt Altona 43 6 0 0% 0 0% 0 0% 6 100% Bezirksamt Bergedorf 46 26 0 0% 0 0% 0 0% 26 100% Bezirksamt Eimsbüttel 30 21 0 0% 0 0% 1 5% 21 100% Bezirksamt Harburg 72 47 0 0% 0 0% 0 0% 47 100% Bezirksamt HH-Mitte 46 8 0 0% 0 0% 0 0% 8 100% Bezirksamt HH-Nord 29 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% Bezirksamt Wandsbek 48 13 0 0% 0 0% 0 0% 13 100% 1689 2012 alternativer Antrieb konventioneller AntriebElektrofahrzeuge Mischantrieb zu 5. zu 6.zu 3. zu 4. Drucksache 21/5362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 zu 1. zu 2. Bestand am 31.12.2013 Beschaffungen in 2013 Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil BASFI 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BGV 10 3 0 0% 0 0% 0 0% 3 100% BIS 1092 140 2 1% 0 0% 0 0% 138 99% BSB 23 9 1 11% 3 33% 0 0% 0 0% BSU 11 3 0 0% 0 0% 0 0% 3 100% BSW 7 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% BUE 19 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% BWVI 16 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% FB 28 9 0 0% 4 44% 0 0% 5 56% JB 27 12 1 8% 0 0% 0 0% 11 92% KB 2 2 0 0% 2 100% 0 0% 0 0% LB Erziehung und Beratung 26 3 0 0% 0 0% 0 0% 3 100% LB Hygiene und Umwelt 32 5 2 40% 0 0% 0 0% 3 60% LB Verkehr 5 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Geoinformation und Vermessung 6 1 1 100% 0 0% 0 0% 0 0% LB Straßen, Brücken u. Gewässer 63 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Gebäudereinigung 6 5 0 0% 0 0% 0 0% 5 100% LB Schulbau HH 2 2 2 100% 0 0% 0 0% 0 0% LB Immobilienmanagem. u. Grundverm. 2 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Altona 44 5 0 0% 0 0% 0 0% 5 100% Bezirksamt Bergedorf 48 8 3 38% 0 0% 0 0% 5 63% Bezirksamt Eimsbüttel 32 5 0 0% 0 0% 0 0% 5 100% Bezirksamt Harburg 72 12 3 25% 0 0% 0 0% 9 75% Bezirksamt HH-Mitte 48 7 0 0% 0 0% 0 0% 7 100% Bezirksamt HH-Nord 28 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% Bezirksamt Wandsbek 48 9 0 0% 0 0% 0 0% 9 100% 1697 2013 Elektrofahrzeuge Mischantrieb alternativer Antrieb konventioneller Antrieb zu 3. zu 4. zu 5. zu 6. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5362 5 zu 1. zu 2. Bestand am 31.12.2014 Beschaffungen in 2014 Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil BASFI 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BGV 8 3 0 0% 0 0% 0 0% 3 100% BIS 1097 172 0 0% 0 0% 0 0% 172 100% BSB 15 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% BSU 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BSW 9 3 0 0% 0 0% 0 0% 3 100% BUE 24 5 0 0% 0 0% 0 0% 5 100% BWVI 12 7 0 0% 1 14% 0 0% 6 86% FB 17 19 1 5% 3 16% 0 0% 15 79% JB 24 6 1 17% 0 0% 0 0% 5 83% KB 0 1 0 0% 1 100% 0 0% 0 0% LB Erziehung und Beratung 32 13 0 0% 0 0% 0 0% 13 100% LB Hygiene und Umwelt 31 4 0 0% 0 0% 2 50% 2 50% LB Verkehr 6 3 2 67% 0 0% 0 0% 1 33% LB Geoinformation und Vermessung 6 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% LB Straßen, Brücken u. Gewässer 66 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Gebäudereinigung 5 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Schulbau HH 2 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Immobilienmanagem. u. Grundverm. 2 2 1 50% 1 50% 0 0% 0 0% Bezirksamt Altona 44 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% Bezirksamt Bergedorf 46 18 4 22% 0 0% 0 0% 14 78% Bezirksamt Eimsbüttel 32 14 1 7% 0 0% 0 0% 13 93% Bezirksamt Harburg 73 39 24 62% 0 0% 0 0% 15 38% Bezirksamt HH-Mitte 48 4 0 0% 0 0% 0 0% 4 100% Bezirksamt HH-Nord 27 1 1 100% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Wandsbek 54 21 5 24% 0 0% 0 0% 16 76% 1680 2014 Elektrofahrzeuge Mischantrieb alternativer Antrieb konventioneller Antrieb zu 3. zu 4. zu 5. zu 6. Drucksache 21/5362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 zu 1. zu 2. Bestand am 31.12.2015 Beschaffungen in 2015 Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil BASFI 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BGV 8 2 2 100% 0 0% 0 0% 0 0% BIS 1138 205 7 3% 21 10% 0 0% 186 91% BSB 16 4 2 50% 0 0% 0 0% 2 50% BSU 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BSW 12 3 2 67% 0 0% 0 0% 1 33% BUE 25 1 1 100% 0 0% 0 0% 0 0% BWVI 12 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% FB 11 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% JB 23 5 4 80% 0 0% 0 0% 1 20% KB 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Erziehung und Beratung 75 47 0 0% 0 0% 0 0% 47 100% LB Hygiene und Umwelt 31 4 0 0% 0 0% 3 75% 1 25% LB Verkehr 6 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Geoinformation und Vermessung 6 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Straßen, Brücken u. Gewässer 63 13 3 23% 0 0% 0 0% 10 77% LB Gebäudereinigung 5 5 0 0% 0 0% 0 0% 5 100% LB Schulbau HH 2 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Immobilienmanagem. u. Grundverm. 2 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Altona 46 9 0 0% 0 0% 0 0% 9 100% Bezirksamt Bergedorf 46 6 3 50% 0 0% 0 0% 3 50% Bezirksamt Eimsbüttel 32 3 1 33% 0 0% 0 0% 2 67% Bezirksamt Harburg 71 6 0 0% 0 0% 0 0% 6 100% Bezirksamt HH-Mitte 47 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% Bezirksamt HH-Nord 27 2 0 0% 0 0% 0 0% 2 100% Bezirksamt Wandsbek 51 7 1 14% 0 0% 0 0% 6 86% 1755 2015 alternativer Antrieb konventioneller AntriebElektrofahrzeuge Mischantrieb zu 5. zu 6.zu 3. zu 4. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5362 7 zu 1. zu 2. Bestand am 01.01.2016 Beschaffungen in 2016 (bis 30.06.2016, bzw. Planung) Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil BASFI 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BGV 8 1 1 100% 0 0% 0 0% 0 0% BIS 1138 179 1 1% 9 5% 0 0% 169 94% BSB 16 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BSU 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BSW 12 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BUE 25 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% BWVI 12 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% FB 11 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% JB 23 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% KB 0 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Erziehung und Beratung 75 25 0 0% 0 0% 0 0% 25 100% LB Hygiene und Umwelt 31 1 0 0% 0 0% 1 100% 0 0% LB Verkehr 6 3 3 100% 0 0% 0 0% 0 0% LB Geoinformation und Vermessung 6 2 1 50% 1 50% 0 0% 0 0% LB Straßen, Brücken u. Gewässer 63 4 3 75% 0 0% 0 0% 1 25% LB Gebäudereinigung 5 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Schulbau HH 2 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% LB Immobilienmanagem. u. Grundverm. 2 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Altona 46 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Bergedorf 46 2 0 0% 1 50% 0 0% 1 50% Bezirksamt Eimsbüttel 32 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Harburg 71 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt HH-Mitte 47 1 0 0% 0 0% 0 0% 1 100% Bezirksamt HH-Nord 27 0 0 0% 0 0% 0 0% 0 0% Bezirksamt Wandsbek 51 8 0 0% 0 0% 0 0% 8 100% 1755 2016 (Beschaffungen bis 30.06.2016 und für die Polizei Hamburg Planungswerte bis 31.12.2016) Elektrofahrzeuge Mischantrieb alternativer Antrieb konventioneller Antrieb zu 3. zu 4. zu 5. zu 6. Drucksache 21/5362 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 5362ska_text 5362ska_Antwort_Anlage A-BIS-SKA_21-5362 Anlage 1 A-BIS-SKA_21-5362 Anlage 2 A-BIS-SKA_21-5362 Anlage 3 A-BIS-SKA_21-5362 Anlage 4 A-BIS-SKA_21-5362 Anlage 5 A-BIS-SKA_21-5362 Anlage 6