BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5364
21. Wahlperiode 29.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse und  

Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 21.07.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bundesratsinitiative zu illegalen Autorennen – Was sagt der Senat? 

Die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen haben am 8. Juli 2016 
einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingereicht. Der Gesetzesantrag sieht 
vor, eine Strafgesetzbuchänderung herbeizuführen und eine Strafbarkeit 
nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr in den Normenkatalog
 aufzunehmen (vergleiche insoweit: „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetztes
 – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im 
Straßenverkehr“, Drs. 362/16). 

Die Bundesratsinitiative beziehungsweise der Gesetzesantrag wurde zur weiteren
 Beratung in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Wie gedenkt der Senat sich zu dieser Bundesratsinitiative zu verhalten? 

Siehe Drs. 21/5290. 

2. Sofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Positionierung gegeben 
ist, wann wird der Senat dazu Stellung beziehen? 

Entfällt.