BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5366 21. Wahlperiode 29.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 22.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Schiffbarkeit der Oberelbe östlich Hamburgs Die Elbe als Hamburgs großer Strom hat auch als Bundeswasserstraße eine nicht unerhebliche Bedeutung. So ist er der einzige Wasserweg unserer tschechischen Nachbarn, der zu einem Seehafen führt. Aufgrund verschiedener Umstände scheint sich die Wassertiefe des Flusses östlich des Stadtgebietes in Richtung Magdeburg jedoch zunehmend zu verringern. Neben der wahrscheinlich flutstrombedingten Verschlickung von Teilen des Hamburger Hafens ist auch dies eine Gefährdung der Waren- und Personenströme , die Hamburg auf dem Wasserwege erreichen können. Bauten des Strom- und Wasserbaues können einen signifikanten Einfluss auf die Schiffbarkeit des Stromes haben, ebenso wie wetterbedingte Niedrigoder Hochwasserlagen. Der hier hinterfragte Flussabschnitt liegt nicht im direkten Einflussgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, jedoch gibt es durchaus Wirkmechanismen auf die zuständigen Gremien des Bundes, um den Bedürfnissen der Freien und Hansestadt Hamburg in diesem Zusammenhang Nachdruck zu verleihen . Dies geht auch aus der Aussage der zuständigen Hamburger Behörde hervor, man hätte sich zu den großen Verkehrsprojekten mit den benachbarten Bundesländern abgestimmt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Welche konkreten Forderungen hat der Senat bezüglich des Strom- und Wasserstraßenbaus an die zuständigen Stellen in Niedersachsen und im Bund gestellt? Zum Gesamtkonzept Elbe wurden zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern Eckpunkte vereinbart. Die Erarbeitung des Gesamtkonzepts ist noch nicht abgeschlossen . Hamburg strebt unter anderem eine Verbesserung der Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe an. Darüber hinaus hat sich der Senat gemeinsam mit Niedersachsen erfolgreich für die Aufnahme der Schleuse Lüneburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingesetzt. 2. An jeweils wie vielen Tagen war die Elbe im Bereich zwischen Hamburg und Magdeburg gar nicht oder nicht für alle gewerblichen Binnenschiffe beziehungsweise Fahrgastschiffe befahrbar? Bitte für die Jahre 2010 – Drucksache 21/5366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2015 angeben. Bitte bei teilweiser Befahrbarkeit auch den maximal zulässigen Tiefgang angeben. Die Mittel- und Oberelbe sind Bundeswasserstraßen. Zuständig für die Erhebung der erfragten Daten ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dem Senat liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 3. Gibt es Untersuchungen, welche wirtschaftlichen Schäden durch diese Nichtpassierbarkeit des Stromes verursacht wurden? Wenn ja, wie hoch war der Schaden jeweils 2010 – 2015? In der Studie „Wirtschaftliche Bedeutung der gewerblichen Elbschifffahrt (Elbschifffahrtsstudie )“ werden die Bedeutung des Wasserstraßentransports für die Wirtschaftskraft entlang der Elbe nachgewiesen sowie die Beschäftigungswirkungen quantifiziert (siehe http://www.hamburg.de/contentblob/6547366/ 4036c418cab0a7c70c87db3b89ded29f/data/elbschifffahrtsstudie-2016.pdf). Diese Studie erfolgte im Auftrag des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt (federführend), der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg, des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Erkenntnisse vor. 4. Welche Bedeutung wird der Binnenschifffahrt durch den Hamburger Senat beigemessen? Der Senat setzt sich intensiv für die Stärkung der Binnenschifffahrt ein. Der Hamburger Hafen ist mit rund 12,1 Millionen Tonnen Umschlag von und auf Binnenschiffen inzwischen der zweitgrößte Binnenhafen Deutschlands. Im Übrigen siehe Drs. 20/9299. 5. Wie viele gewerbliche Binnenschiffe und Fahrgastschiffe haben in den Jahren 2010 – 2015 insgesamt die Elbe von Hamburg oder Hamburg durchquerend Richtung Magdeburg oder aus Richtung Magdeburg kommend genutzt? Bitte nach Jahren angeben. Der beste Indikator für die Verkehre in oder aus Richtung Magdeburg ist der Verkehr durch die Schleuse Geesthacht, wobei dieser auch die Verkehre in und aus Richtung Elbe-Seitenkanal und Elbe-Lübeck-Kanal umfasst. Besonders der Elbe-Seitenkanal hat eine herausragende Bedeutung für die gewerbliche Schifffahrt nach Magdeburg. Die erfragten Daten werden in den jährlichen Verkehrsberichten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt – Außenstelle Ost – veröffentlicht (siehe http://www.wsd-ost.wsv.de/service/Downloads/index.html). 6. Gab es seit 2015 Beratungen mit Vertretern der Tschechischen Republik unter Beteiligung Hamburgs zum Themenkomplex „Gesamtkonzept Elbe“? Wenn ja, was war der genaue Inhalt der Beratungen, welche Forderungen wurden erörtert und welche Vereinbarungen wurden getroffen? Gibt es hierzu Protokolle oder andere Dokumente, die einsehbar sind? Wenn ja, wo? Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen des tschechischen Verkehrsministeriums nehmen regelmäßig als ständige Gäste an den Sitzungen des Bund-Länder- Gremiums zum Gesamtkonzept Elbe teil, in dem Hamburg Mitglied ist. Die Protokolle der Bund-Länder-Sitzungen sowie des Beratergremiums sind unter http://www.gesamtkonzept-elbe.bund.de/Webs/GkElbe/DE/Informationen/Protokolle/ protokolle_node.html aufrufbar. Ein Austausch über den Stand des Gesamtkonzeptes Elbe fand unter anderem anlässlich der Sechsten Hauptstadtkonferenz der Kammerunion Elbe-Oder sowie im Rahmen von Besuchen tschechischer Delegationen und im Rahmen eines Gespräches des Ersten Bürgermeisters mit dem tschechischen Verkehrsminister statt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5366 3 Die Tschechische Republik setzt sich für eine Verbesserung der Schiffbarkeit ein. Der genaue Inhalt der Gespräche wurde nicht protokolliert.