BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5368 21. Wahlperiode 29.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 22.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Personalbericht 2016 – Wie ist es um die Bediensteten des Justizvollzugs bestellt? Die Personalsituation im Hamburgischen Justizvollzug ist bereits jetzt äußerst angespannt; zahlreiche Schichten können nicht mehr mit der erforderlichen Mindeststärke besetzt werden. Dem kürzlich veröffentlichten Personalbericht 2016 ist zu entnehmen, dass bis zum Jahre 2023 voraussichtlich 353 Vollkräfte, mithin 37,5 Prozent der Beschäftigten, altersbedingt ausscheiden ; hinzu kommen voraussichtlich 135 weitere Vollkräfte, die vor Erreichen der Altersgrenze ihr Dienstverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg beenden. Insofern sind die verstärkten Ausbildungskapazitäten nicht nur begrüßenswert , sondern auch zwingend notwendig, um die Abgänge zu kompensieren. Neben der Ausbildung von Anwärtern der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt , Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzug hatte die zuständige Behörde nach Angaben im Personalmanagementbericht 2015 einen zusätzlichen Lehrgang für Justizwachtmeister mit circa zehn Personen eingerichtet. Justizwachtmeister können im Sicherheits-, Sitzungs- und Ordnungsdienst, im Innen- oder Außendienst eingesetzt werden. Im Justizvollzug sind sie insbesondere für die Vorführung von Gefangenen und in der Fahrbereitschaft zuständig. Die Ausbildung zum Justizwachtmeister dauert insgesamt lediglich sechs Monate. Dadurch, dass ein Großteil der Untersuchungshaftgefangenen auch in der JVA Billwerder untergebracht ist, wächst auch dort der Bedarf an Personal für die erforderlichen Vorführungen. Teilweise wird die Vorführabteilung mit Justizvollzugsbediensteten aufgestockt, da es nicht ausreichend Justizwachtmeister gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Justizvollzugsbeamte scheiden voraussichtlich jährlich bis zum Jahr 2023 wegen Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst aus? Bitte pro Jahr darstellen. Reguläre Abgänge wegen des Erreichens der besonderen Altersgrenze in Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (Allgemeiner Vollzugsdienst): 2016 28 (16 ab Stichtag 26. Juli 2016) 2017 42 2018 43 2019 51 2020 69 Drucksache 21/5368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2021 80 2022 54 2023 19 Gesamt 386 (374 ab Stichtag 26. Juli 2016) 2. Wie hat sich die Ausbildungssituation seit dem Jahre 2015 entwickelt? Wie viele Lehrgänge gab/gibt es mit jeweils wie vielen Teilnehmern? In Jahr 2015 wurden drei Lehrgänge eingerichtet, Lehrgang 1/15 mit 19 Anwärterinnen und Anwärtern, Lehrgang 2/15 mit 22 Anwärterinnen und Anwärtern sowie Lehrgang 3/15 mit 24 Anwärterinnen und Anwärtern. Der Lehrgang 1/13 wurde im Jahr 2015 mit 20 Absolventinnen und Absolventen abgeschlossen. Im Jahr 2016 wurden bisher zwei Lehrgänge eingerichtet, Lehrgang 1/16 mit 21 Anwärterinnen und Anwärtern und Lehrgang 2/16 mit 18 Anwärterinnen und Anwärtern . Abgeschlossen wurde der Lehrgang 1/14 mit 16 Absolventinnen und Absolventen . Der Lehrgang 2/14 wird mit voraussichtlich 22 Absolventinnen und Absolventen im September abschließen. Derzeit befinden sich insgesamt sechs Lehrgänge aus drei Jahrgängen zeitgleich in der Ausbildung. 3. Wie viele Anwärter/-innen haben seit 2015 ihre Ausbildung abgeschlossen ? (Bitte pro Lehrgang darstellen.) Siehe Antwort zu 2. 4. Wie viele Anwärter/-innen haben seit 2015 jeweils aus welchem Grund ihre Ausbildung abgebrochen? Elf Anwärterinnen und Anwärter haben seit 2015 um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gebeten, davon gaben vier an, ihren vorherigen Beruf ausüben zu wollen, drei wollten eine Ausbildung bei der Polizei aufnehmen, eine aus persönlichen Gründen, eine aufgrund eines Wohnortwechsels und zwei ohne Angabe von Gründen. 5. Wie viele Bewerber für Ausbildungsplätze zum Justizvollzugsbeamten gab es im Jahre 2015 sowie bislang im Jahre 2016? Im Jahr 2015 gab es insgesamt 536 Bewerbungen für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt , Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst. In diesem Jahr sind bis 26. Juli 2016 318 Bewerbungen eingegangen. 6. Wird es im Jahre 2016 die in der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/378 angegebenen drei Lehrgangsklassen mit insgesamt bis zu 69 Teilnehmern geben? Falls nein, welche Abweichungen gibt es gegenüber der Ankündigung aus welchen Gründen? Bisher wurden zwei Lehrgänge mit insgesamt 43 Anwärterinnen und Anwärtern eingerichtet , wobei seit Beginn eine Anwärterin und ein Anwärter jeweils um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gebeten haben. Geplant sind bis zu drei weitere Lehrgänge im September und Dezember. Die jeweilige Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter steht noch nicht fest, die Planungen sehen jeweils 20 Ausbildungsplätze vor. 7. Wie viele Lehrgänge mit wie vielen Anwärtern sind für die Jahre 2017 und 2018 geplant? In den Jahren 2017 und 2018 ist die Einrichtung von jährlich fünf Lehrgängen mit jeweils bis zu 20 Ausbildungsplätzen geplant. 8. Wie hat sich die Stellensituation der im Hamburgischen Strafvollzug tätigen Justizwachtmeister seit dem Jahre 2014 entwickelt? Bitte Stellen und VZÄ jeweils zum 30.06. und 31.12. angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5368 3 Die ehemals 33 Stellen des Justizwachtmeisterdienstes (Justizhauptwachtmeister, Wertigkeit BesGr. A 6 HmbBesG) wurden in 2012 in 29 Stellen der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (Allgemeiner Vollzugsdienst) umgewandelt und sind Teil des Stellenbestands der Vorführungsabteilung der Untersuchungshaftanstalt (UH). Die Justizwachtmeister im Justizvollzug beziehungsweise im Bereich des ehemaligen Strafvollzugsamtes werden seither auf diesen umgewandelten Stellen geführt. In 2013 ist ein Wachtmeister zum Amtsgericht Hamburg gewechselt, ein weiterer Wachtmeister war seit der Umwandlung nicht im Bereich der Vorführungsabteilung, sondern im ehemaligen Referat V14 beziehungsweise der Fahrbereitschaft eingesetzt. Im Februar 2014 erfolgten die ersten drei Ernennungen nach BesGr. A 7 HmbBesG mit Laufbahngruppenwechsel infolge erfolgreicher Qualifizierung in Aufgaben des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Die in 2014 initiierte Umstrukturierung der Vorführungsabteilung wurde in 2015 umgesetzt . Dem Bereich Gerichtsservice der Vorführungsabteilung wurden die verbliebenen 24 Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes, BesGr. A 7 HmbBesG, die mit Justizwachtmeistern mit Vorführaufgaben besetzt waren, zugewiesen. Dies vorangestellt, ergibt sich folgendes Bild bei den Stellen und VZÄ im Justizwachtmeisterdienst der Vorführungsabteilung: Stellen VZÄ Stichtag 30.06.2014 27 24* Stichtag 31.12.2014 27 23** Stichtag 30.06.2015 24 23 Stichtag 31.12.2015 24 23 Stichtag 30.06.2016 24 22*** * drei Ernennungen nach BesGr. A 7, Allgemeiner Vollzugsdienst im Februar 2014 ** regulärer Altersabgang *** außerplanmäßiger Abgang 9. Wie viele Justizwachtmeister wurden seit dem Jahre 2014 ausgebildet und wie viele von ihnen sind im Strafvollzug eingesetzt? Wie viele künftige Lehrgänge mit jeweils wie vielen Auszubildenden sind bereits von der zuständigen Behörde geplant? Seit 2014 wurden im Rahmen eines Lehrgangs 14 Justizwachtmeister ausgebildet, keiner davon ist im Justizvollzug eingesetzt. Im Übrigen sind die Planungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen. 10. Inwiefern werden Justizvollzugsbeamte mit Tätigkeiten, die dem originären Aufgabenbereich von Justizwachtmeistern im Strafvollzug obliegen, betraut? Zu den originären Aufgaben der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes gehört auch die Vor- und Ausführung von Gefangenen. Dementsprechend werden insbesondere in den Bereichen „Gerichtsservice“ und „Vorführung“ sowohl Justizwachtmeister als auch Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt. 11. Wie hat sich der Umfang der Tätigkeiten, die dem originären Aufgabenbereich der Justizwachtmeister im Strafvollzug obliegen, in den vergangenen Jahren entwickelt? Es sind Tätigkeiten im Bereich der Fahrbereitschaft hinzugekommen.