BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5370 21. Wahlperiode 29.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 22.07.16 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank – hsh portfoliomanagement AöR Hier: übertragene Assets – Informationszusammenstellung der Finanzbehörde Am 20.7.2016 hat die Finanzbehörde eine Zusammenstellung publiziert, die Informationen zum auf die hsh portfoliomanagement AöR übertragenen Asset-Portfolio liefert. Hierzu frage ich den Senat: 1. Wer beziehungsweise welches Unternehmen hat diese Zusammenstellung erstellt? 2. Falls es Mitarbeiter/-innen der Finanzbehörde direkt waren: aus welchen Beweggründen musste man sich auf durch die Bank gelieferte Dokumente in einem „elektronischen“ Datenraum beschränken? Die Unterlage wurde vom Finanzministerium Schleswig-Holstein unter Beteiligung von Linklaters LLP, Bain & Company und PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt. 3. Liegen der landeseigenen hsh portfoliomanagement AöR ebenfalls nur Datenmaterialien vor, die von der HSH „geliefert“ wurden? 4. Falls nein, wer beziehungsweise welche gegebenenfalls Prüfungsgesellschaften haben sich unabhängig von „gelieferten“ Material durch die HSH Nordbank und woher belastbares Material zur Risikoeinschätzung der zu übertragenden Assets beschafft? Ich spreche hier ausdrücklich nicht von externen Bemühungen um Marktwerteinschätzung. Die hsh portfoliomanagement AöR nutzt alle in den Kreditakten der HSH Nordbank AG enthaltenen Dokumente und Informationen. 5. Auf Seite 2 der publizierten Präsentation ist von 193 Kreditnehmern die Rede, der 256 finanzierte Schiffe als Sicherheiten gegenüberstehen. Auf Seite 3 ist jedoch davon die Rede, dass es sich „größtenteils“ um mit Schiffen besicherte Finanzierungen handelt. Wie viele Finanzierungen sind denn nicht mit Schiffen besichert? Wie hoch ist der entsprechende monetäre Anteil am übertragenen 5-Milliarden-Euro-Risiko? Das übertragene Risiko entspricht aus Sicht der hsh portfoliomanagement AöR dem Kaufpreis von 2,43 Milliarden Euro. Neben Schiffssicherheiten sind auch andere Sicherheiten bestellt (siehe Drs. 21/5133). Ein Kredit mit einem Kreditvolumen von rund 1 Million Euro ist nicht mit einem Schiff besichert. 6. Diese 193 Kreditnehmer betreffend: Unter der Annahme, dass sich diese Aussage ausschließlich auf die Quantität der Einzelkredite bezieht und Drucksache 21/5370 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Banken diese bekanntlich insbesondere aufsichtsrechtlich zu Kreditnehmereinheiten zusammenfassen, frage ich, wie viele (bitte auch prozentual am Volumen beantworten) lassen sich zu Kreditnehmereinheiten zusammenfassen? Insgesamt handelt es sich um 60 Kreditnehmereinheiten im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.