BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5384 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 25.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Beaufsichtigt sich die Handelskammer Hamburg selbst? Rund 155.00 Gewerbetreibende und Unternehmen sind Pflichtmitglieder der Handelskammer Hamburg. Diese gesetzlich geregelte Pflichtmitgliedschaft ist seit Jahren heftig umstritten. Die in der Satzung enthaltenen Transparenz- und Demokratiegebote werden in der Praxis oft nicht eingehalten und sogar häufig ins Gegenteil verkehrt. Die Handelskammer Hamburg untersteht als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaft der Rechtsaufsicht nach § 15 Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg. Die Aufsicht wird vom Senat oder einer von ihm bestimmten Behörde ausgeübt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Handelskammer Hamburg (HK), des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern (RPS-IHK) wie folgt: 1. Welche Behörde ist mit der oben genannten Aufsicht betraut? Zuständig für die Aufsicht über die Handelskammer Hamburg nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 und nach dem Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956 in ihrer jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und, soweit der Handelskammer Aufgaben auf dem Gebiet der Berufsbildung obliegen, die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). 2. Mit wie viel Personal stellt Hamburg die oben genannte Aufsicht sicher? Bitte Angaben in VZÄ. Die Aufsicht wird in der BWVI zusammen mit anderen Aufgaben auf sogenannten Mischarbeitsplätzen anteilig von bis zu drei Personen wahrgenommen. Die Rechtsaufsicht über die Kammern im Rahmen des Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) wird im Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) von bis zu vier Personen auf sogenannten Mischarbeitsplätzen wahrgenommen. Eine Angabe in VZÄ ist nicht möglich. 3. Wie stellt die Aufsichtsbehörde sicher, dass die Handelskammer Hamburg sich an alle rechtlichen Vorgaben – Gesetze, Verordnungen und Satzungen – hält? Drucksache 21/5384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nach § 11 IHKG in Verbindung mit § 15 des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg unterliegen Industrie- und Handelskammern der Aufsicht des Landes darüber, dass sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften (einschließlich der Satzung , der Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung) halten. Außerhalb dieser sogenannten genehmigungsbedürftigen Vorgänge kann eine begleitende Aufsicht anlassbezogen durch einen regelmäßigen Informationsfluss stattfinden. Das HIBB prüft, bewertet und genehmigt die Fortbildungs- und Prüfungsordnungen nach § 47 BBiG. Anlassbezogen überprüft das HIBB die Ausbildungseignung von Betrieben und/oder Ausbildern nach § 33 BBiG. Darüber hinaus prüft und bewertet das HIBB Beschwerden von Auszubildenden oder Betrieben in allen Ausbildungsangelegenheiten nach BBiG. Im Rahmen der Bestellung der Berufsbildungsausschüsse nach § 77 BBiG stellt das HIBB die Benennung und Berufung der Berufsschullehrkräfte sicher. 4. Wurden der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Handelskammer Hamburg in den letzten zehn Jahren Sachverhalte angetragen, die den § 15 Gesetz über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg betrafen? Wenn ja, wann, welche und wie hat die Aufsichtsbehörde jeweils reagiert ? Ja, die HK hat regelmäßig eine Vielzahl von genehmigungsbedürftigen Vorgängen initiiert, die die Aufsicht mit Genehmigungen abgeschlossen hat. Im Übrigen siehe Anlage 1. 5. Im November 2015 urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg, dass der politische Einsatz der Handelskammer Hamburg gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze von 2013 rechtswidrig war. Wie hat sich der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde dazu verhalten? Die Aufsichtsbehörde hat sich durch die HK über deren weiteren Schritt, das heißt die Beantragung der Zulassung der Berufung, informieren lassen und die HK aufgefordert , über den Fortgang zu berichten. Im Übrigen handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. 6. Gab es in den letzten zehn Jahren Beanstandungen im Zusammenhang mit der Handelskammer Hamburg bei der Aufsichtsbehörde? Wenn ja, wann und welche Sachverhalte wurden beanstandet? Nein, im Übrigen siehe Antwort zu 4. 7. Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg, obliegt es der Handelskammer Hamburg die Behörden durch Vorschläge, Berichte und Gutachten zu beraten. Wie viele Vorschläge, Berichte und Gutachten im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg wurden in den letzten zehn Jahren bei den Hamburger Behörden eingereicht und welchen Inhalt hatten diese Vorschläge, Berichte und Gutachten jeweils? Zu den Vorschlägen, Berichten und Gutachten im oben genannten Sinne siehe die nachstehende Statistik der HK ab dem Jahre 2007. Die Statistik führt die HK in dieser Form erst seit dem Jahre 2007. Die an hamburgische Behörden gerichteten Gutachten, Vorschläge oder Berichte sind in der Anlage 2 dargestellt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die exemplarisch genannten Tätigkeiten der HK stellen in den zahlreichen Politikfeldern eine Daueraufgabe von Industrie- und Handelskammern dar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5384 3 Wahrnehmung der Gesamtinteressenvertretung auf Bundesebene über Stellungnahmen DIHK Wahrnehmung der Gesamtinteressenvertretung über Stellungnahmen gegenüber Politik und Verwaltung Wahrnehmung der Gesamtinteressenvertretung über Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange 2015 81 85 415 2014 81 102 382 2013 78 99 358 2012 88 109 323 2011 98 123 339 2010 102 133 307 2009 88 133 335 2008 90 122 356 2007 56 104 370 Summe 762 1.010 3.185 8. Hat der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde Satzungen der Handelskammer Hamburg beanstandet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Nein, dazu bestand keine Veranlassung. 9. Wann hat der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde gemäß § 11 Absatz 2a Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrieund Handelskammern die jetzige Satzung der Handelskammer Hamburg genehmigt? Im April 2016. 10. Für die rund 155.000 Unternehmen in Hamburg besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Handelskammer. 2015 veröffentlichte die Handelskammer Hamburg erstmalig das Gehalt des langjährigen Hauptgeschäftsführers . Laut der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom 04.07.2016 betrug das Jahresgehalt des Hauptgeschäftsführer 530.000 Euro im Jahr 2015. In der Drs. 21/2712 verweist der Senat auf ein Gutachten des Unternehmens Kienbaum Management Consultants GmbH zu der Vergütung des Hauptgeschäftsführers und auf die Testate der DIHK-eigenen Rechnungsprüfungsstelle (RPS) für die Jahre 2013 und 2014. a) Wer hat das oben genannte Gutachten in Auftrag gegeben und wer kann dieses Gutachten einsehen? Das Gutachten ist vom Präsidium der HK in Auftrag gegeben worden. Auf Anfrage stellt die HK das Gutachten in einer datenschutzrechtlich anonymisierten Fassung zur Verfügung. b) Welche Informationen hat der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde , ob die DIHK-eigene Rechnungsprüfungsstelle (RPS) bei ihrer Prüfungstätigkeit die Verletzung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei einer IHK festgestellt hat? Die RPS-IHK ist eine weisungsunabhängige Prüfeinrichtung beim DIHK, deren Grundlagen im Sonderstatut vom 6. November 2015 geregelt sind. Zu ihren Aufgaben gehört neben der Prüfung des Jahresabschlusses der Industrie- und Handelskammern die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Haushaltsführung. In diesem Zusammenhang wurde und wird bei festgestellten Verstößen gegen die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Bericht über die Jahresabschlussprüfung der jeweiligen IHK informiert. Es gibt mit Rücksicht auf die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht nach § 43 Absatz 1 Satz 1 WPO keine Berichterstattung zu Prüfungsergebnissen. Drucksache 21/5384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Für die HK ist seitens der RPS-IHK für die genannten Jahre 2013, 2014 und 2015 bestätigt worden, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans und bei der Mittelverwendung eingehalten wurden. c) Weshalb sieht der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde keine Veranlassung sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die oben genannte Vergütung den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts entspricht? Siehe Drs. 21/2712. 11. Die Handelskammer Hamburger ist eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich überwiegend mit den Pflichtbeiträgen ihrer circa 155.000 Pflichtmitglieder finanziert. Gemäß § 16 Absatz 1 Satzung der Handelskammer Hamburg orientiert sich die Vergütung der Angestellten an jeweils vergleichbaren Positionen der Gesamtwirtschaft. Inwiefern teilt der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde die Auffassung , dass der § 16 Absatz 1 der Satzung der Handelskammer Hamburg mit den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrecht (siehe § 3 Absatz 7a Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern) und insbesondere mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vereinbar ist? Bei den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handelt es sich um ein allgemeines Rechtsgebot, welches das gesamte öffentliche Verwaltungshandeln erfasst und in haushaltsrechtlichen Vorschriften niedergelegt ist (zum Beispiel § 7 BHO; § 7 und § 99 LHO Hamburg). Gegen die Orientierung der Vergütung der Angestellten an vergleichbaren Positionen der Gesamtwirtschaft sind keine entgegenstehenden Vorschriften oder Rechtsprechung erkennbar. 12. Welche Vorschriften gelten für die Jahresrechnung und die jährliche Vermögensaufstellung der Handelskammer Hamburg? Nach § 3 Absatz 7a IHKG sind für das Rechnungswesen, insbesondere für die Rechnungslegung und Aufstellung sowie für den Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern, die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt. Insoweit wird auf das Finanzstatut der Handelskammer Hamburg vom 23. Mai 2013 hingewiesen, das auf der Website der Handelskammer einsehbar ist. 13. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09. Januar 2010 entschieden , dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Landesrechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. a) Hat der Landesrechnungshof jemals die Jahresrechnung der Handelskammer Hamburg überprüft? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Jahresrechnungen der HK-HH nicht geprüft. Er ist in der Auswahl seiner Prüfungen unabhängig. b) Hat der Senat beziehungsweise die Aufsichtsbehörde jemals die Jahresrechnung der Handelskammer Hamburg überprüft beziehungsweise eine unabhängige Prüfung veranlasst? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5384 5 Die RPS-IHK prüft die Jahresrechnung der HK. Die RPS-IHK ist gemäß der Satzung (§ 19 DIHK-Satzung, Präambel Sonderstatut, § 3 Sonderstatut) in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. Für eine Beauftragung einer zusätzlichen Prüfung über diese Prüfung der DIHK-RPS hinaus bestand keine Veranlassung. Die Jahresrechnung der HK ist im Übrigen nicht genehmigungspflichtig. 14. Das Verwaltungsgericht hat jüngst Beitragsbescheide für die Jahre 2010 und 2013 kassiert, da die Handelskammer Hamburg zu hohe Rücklagen gebildet habe. Aufgrund des nun beim Oberverwaltungsgericht (OVG) anhängigen Verfahrens verschickt die Kammer „vorläufige Bescheide“. Welche Maßnahmen seitens der Aufsichtsbehörde sind im Hinblick auf die Beitragsbescheide der Handelskammer Hamburg vorgenommen worden, die nach dem Urteil des VG Hamburg erlassen wurden? Die Aufsichtsbehörde hat sich durch die HK über deren weitere Schritte informieren lassen. Mit Rücksicht auf die noch nicht rechtskräftige Gerichtsentscheidung hält die Aufsichtsbehörde das Vorgehen der HK-HH, die aktuellen Bescheide unter einen entsprechenden Vorläufigkeitsvorbehalt zu stellen, für angemessen. 15. Wie hoch sind aktuell: a) die Ausgleichsrücklagen, b) die Liquiditätsrücklagen, c) die sonstigen Rücklagen in absoluten Zahlen der Handelskammer Hamburg? Zu a): Zum 31. Dezember 2015: 5.097.663,40 Euro. Zu b): Eine solche Rücklage wurde nicht gebildet. Zu c): Zum 31. Dezember 2015: 34.925.635,51 Euro. 16. Das Gebäude am Adolphsplatz wurde der Handelskammer von der Freien und Hansestadt Hamburg 1971 unbefristet und unentgeltlich überlassen. Dennoch ist in der Bilanz 2014 eine Aktiva-Position mit „Handelskammer-Gebäude (6.720 TEUR)“ zu finden. Wie erklärt sich diese Aktiva-Position in der Bilanz der Handelskammer Hamburg? Das Gebäude am Adolphsplatz wurde – ausweislich der Erläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2014 – von der Freien und Hansestadt Hamburg unbefristet und unentgeltlich der HK gegen die Verpflichtung, das Gebäude instand zu halten und alle Eigentümerpflichten zu übernehmen, überlassen. Das Gebäude selbst wird nicht von der HK aktiviert . Dies erfolgt in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg. In den Erläuterungen zur der Bilanz der HK ist auf der Aktivseite ein Wert in Höhe von 6.720.000 Euro für das „Handelskammer-Gebäude (aktivierbare Einbauten)“ ausgewiesen. Hierbei handelt es sich insbesondere um umfangreiche Aus- und Umbaumaßnahmen, die die HK vorgenommen hat. In den Erläuterungen zu der Bilanz wird ausgeführt, dass solche aktivierungsfähigen Einbauten zum Stichtag der Eröffnungsbilanz (1. Januar 2006) angesetzt wurden und seither jährlich abgeschrieben werden. An la ge 1 z ur D rs . 2 1/ 53 84 : Li st e G en eh m ig un gs an ge le ge nh ei te n se it de m J ah r 2 00 0 Sa tz un g 1. Än de ru ng v om 1 1. J un i 2 00 1 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 1, S . 2 18 5 2. Än de ru ng v om 1 . J un i 2 00 4 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 4, S . 1 29 5 3. Än de ru ng v om 7 . D ez em be r 2 00 5 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 5, S . 2 25 8 4. Än de ru ng v om 1 4. J un i 2 00 7 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 7, S . 1 56 6 5. Än de ru ng v om 1 1. J un i 2 01 0 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 0, S . 1 11 3 6. Än de ru ng v om 4 . O kt ob er 2 01 1 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 1, S . 2 05 9 7. Än de ru ng v om 2 3. M ai 2 01 3 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 3, S . 9 13 8. Än de ru ng v om 2 . A pr il 20 14 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 4, S . 7 69 9. Än de ru ng v om 2 5. S ep te m be r 2 01 4 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 4, S . 1 84 5 10 .Ä nd er un g vo m 2 8. A pr il 20 16 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 6, S . 8 95 W ah lo rd nu ng 2. Än de ru ng v om 1 1. J un i 2 00 1 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 1, S . 2 18 6 3. Än de ru ng v om 1 . J un i 2 00 4 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 4, S . 1 29 6 W ah lo rd nu ng v om 1 4. J un i 2 00 7 (N eu fa ss un g) Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 7, S . 1 56 1 1. Än de ru ng v om 1 1. J un i 2 01 0 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 0, S . 1 11 3 2. Än de ru ng v om 2 3. M ai 2 01 3 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 3, S . 9 13 3. Än de ru ng v om 2 8 Ap ril 2 01 6 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 6, S . 8 96 G eb üh re no rd nu ng G eb üh re no rd nu ng v om 1 0. J an ua r 2 00 3 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 3, S . 5 72 1. Än de ru ng v om 5 . A pr il 20 07 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 7, S . 1 30 6 2. Än de ru ng v om 6 . M är z 20 09 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 9, S . 4 54 3. Än de ru ng v om 4 . S ep te m be r 2 00 9 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 9, S . 1 66 6 4. Än de ru ng v om 3 . F eb ru ar 2 01 1 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 1, S . 9 06 5. Än de ru ng v om 7 . J ul i 2 01 1 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 1, S . 1 85 9 6. Än de ru ng v om 3 . N ov em be r 2 01 1 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 2, S . 2 30 7. Än de ru ng v om 4 . O kt ob er 2 01 2 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 2, S . 2 06 0 8. Än de ru ng v om 1 9. D ez em be r 2 01 2 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 2, S . 2 50 6 9. Än de ru ng v om 1 9. D ez em be r 2 01 2 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 2, S . 2 50 7 10 .Ä nd er un g vo m 1 9. J un i 2 01 4 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 4, S . 1 28 6 Drucksache 21/5384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 B ei tr ag so rd nu ng Be itr ag so rd nu ng v om 1 4. M ai 2 00 4 (N eu fa ss un g) Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 4, S . 1 05 7 1. Ä nd er un g vo m 7 . D ez em be r 2 00 5 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 5, S . 2 25 9 2. Ä nd er un g vo m 2 1. D ez em be r 2 00 6 Am tli ch er A nz ei ge r 2 00 7, S . 5 76 Fi na nz st at ut Fi na nz st at ut d er H K H H v om 2 3. M ai 2 01 3 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 3, S . 9 15 Ve rs ch ie de ne s Ü be rtr ag un g de s Vo lls tä nd ig ke its er kl är un gs re gi st er s (§ 1 0 Ve rp ac ku ng sV O ) a uf d ie IH K Ki el v om 1 5. A pr il 20 09 ha m bu rg er w irt sc ha ft 5/ 20 09 , S . 7 0 Ko op er at io ns ve rtr ag z ur K am m er ge m ei ns ch af t d er E in he itl ic he n A ns pr ec hp ar tn er H am bu rg (2 01 0) G eb üh re ns at zu ng E in he itl ic he r A ns pr ec hp ar tn er H am bu rg , G es ch äf ts st el le H an de ls ka m m er H am bu rg , i n de r F as su ng vo m 1 1. D ez em be r 2 00 9 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 0, S . 1 0 G rü nd un g ei ne s öf fe nt l.- re ch tl. Z us am m en sc hl us se s na ch § 1 0 Ab s. 1 IH KG z ur F es ts te llu ng d er G le ic hw er tig ke it vo n Be ru fs qu al ifi ka tio ne n un d Sa tz un g de s öf fe nt l. - r ec ht l. Zu sa m m en sc hl us se s vo n In du st rie u nd H an de ls ka m m er n zu r F es ts te llu ng d er G le ic hw er tig ke it vo n Be ru fs qu al ifi ka tio ne n vo m 2 4. F eb ru ar 2 01 2 Am tli ch er A nz ei ge r 2 01 2, S . 3 43 Ü be rtr ag un g de r A uf ga be d er U nt er ric ht un g vo n Sp ie lg er ät ea uf st el le rn na ch § 3 3c A bs . 2 N r. 2 G ew O v om 3 1. O kt ob er 2 01 3 ha m bu rg er w irt sc ha ft 11 /2 01 3, S . 6 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5384 7 R eg el m äß ig e A kt iv itä te n de r H an de ls ka m m er im S in ne d es § 3 A bs . 1 N r.2 IH K -G es et z in V er b. m it § 15 H K -G es et z B et ei lig un g be i d er v er tie fte n B et ra ch tu ng v on G ew er be st an do rte n M itg lie d im B eg le ita us sc hu ss z um O pe ra tio ne lle n Pr og ra m m fü r d en E ur op äi sc he n Fo nd s fü r R eg io na le E nt w ic kl un g H am bu rg . M itw irk un g im „A kt io ns bü nd ni s fü r B ild un g un d B es ch äf tig un g H am bu rg – H am bu rg er F ac hk rä fte ne tz w er k In ih re r E ig en sc ha ft al s Tr äg er Ö ffe nt lic he r B el an ge ä uß er t s ic h di e H an de ls ka m m er re ge lm äß ig z u st ad te nt w ic kl un gs po lit is ch en F ra ge st el lu ng en in d er V er öf fe nt lic hu ng ss er ie S ta nd pu n k te . R eg el m äß ig e B et ei lig un g an a lle n V er fa hr en d er B au le itp la nu ng , V or sc hl äg e zu d en d ie W irt sc ha ft be tre ffe nd en P la ne nt w ur fs in ha l te n. E in e E in ze la uf zä hl un g di es er V or sc hl äg e is t a ng es ic ht s de r F ül le d er P la nv er fa hr en in d er K ür ze d e r Z ei t n ic ht m ög lic h. H am bu rg er G rü nd un gs b a ro m et er V er öf fe nt lic hu ng "H am bu rg er G rü nd un gs ba ro m et er " – h al bj äh rli ch - w ird ü be r d as a kt ue lle G rü nd un gs ge sc he he n in H am bu rg in fo rm ie rt. D or t s in d di e N eu zu gä ng e un d A bm el du ng en d er G ew er be be tri eb e, d ie Z ug än ge n ac h R ec ht sf or m en u nd B ra nc he n zu sa m m en ge st el lt. ht tp s: //w w w .h k2 4. de /p ro du kt m ar ke n/ be ra tu ng -s er vi ce /k on ju nk tu r-s t a tis tik /g ru en du ng sb ar om et er _i nd ex /1 15 25 66 B er ic ht ü be r „ D ie H er au sf or de ru ng U nt er ne hm en sn ac hf ol ge m ei st er n - z eh n E rfo lg sb ei sp ie le a us H am bu rg er In ha be r- u nd F am ili en un te rn eh m en “ ht tp s: //w w w .h k2 4. de /p ro du kt m ar ke n/ be ra tu ng -s er vi ce /u nt er ne hm en sg ru en du ng /e rs te -s ch rit te -s el bs ta en di gk ei t/p ra xi sb ro sc hu er eer fo lg sb ei sp ie le - un te rn eh m en sn ac hf ol ge /1 15 28 00 V er öf fe nt lic hu ng „H am bu rg er K on ju nk tu rb ar om et er “ - v ie rte ljä hr lic h A uf d er B as is v on M itg lie de rb ef ra gu ng en v er öf fe nt lic ht d ie H an de ls ka m m er d as "H am bu rg er K on ju nk tu rb ar om et er " z ur L ag e un d E nt w ic kl un g in d er H am bu rg er W irt sc ha ft, d iff er en zi er t n ac h ze hn W irt sc ha fts zw ei ge n. ht tp s: //w w w .h k2 4. de /p ro du kt m ar ke n/ be ra tu ng -s er vi ce /k on ju nk tu r-s ta tis tik /h am bu rg er -k on ju nk tu rb ar om et er /1 15 32 12 S ei t 1 99 6 V er öf fe nt lic hu ng ss er ie S ta nd pu nk te ht tp s: //w w w .h k2 4. de /p ro du kt m ar ke n/ in te re ss en ve rtr et un g/ po si tio ne n_ st el lu ng na hm en /s ta nd pu nk t-a kt ue ll/ 24 86 07 2# tit le In Te xt 1 S ei t 2 00 3 is t d ie H an de ls ka m m er H am bu rg e in T rä ge r d er U m w el tP ar tn er sc ha ft H am bu rg . N eb en d er B er at un g de r U m w el tP ar tn er sc ha ft zu m T he m a fre iw illi ge r U m w el ts ch ut z in H am bu rg er U nt er ne hm en g eh t e s de n Tr äg er n de r U m w el tP ar tn er sc ha ft H am bu rg a uc h um e in en g em ei ns am en B ei tra g zu r G es ta ltu ng d er E ne rg ie w en de , z ur B ew äl tig un g de r H er au sf or de ru ng en im K lim as ch ut z un d zu r V er be ss er un g vo n Lu ftq ua lit ät u nd R es so ur ce ne ffi zi en z in H am bu rg . Z ie le , H an dl un gs fe ld er u nd M aß na hm en h ab en d ie T rä ge r d er U m w el tP ar tn er sc ha ft fü r d ie J ah re 2 01 3 bi s 20 18 in ih re m a kt ue lle n A rb ei ts pr og ra m m k on k r et is ie rt. S ei t 2 00 8 st än di ge r P ar tn er d er In no va tio ns A lli an z H am bu rg . Z ie l d ie se r v on H am bu rg er P ol iti k, W irt sc ha ft un d W is se ns ch af ts ei nr ic ht un ge n ge m ei ns am er gr iff en en In iti at iv e is t e s, d en In no va tio ns st an do rt H am bu rg z u st är ke n. D ie H an de ls ka m m er is t s ei t 2 00 5 M itg lie d de r A rb ei ts sc hu tz P ar tn er sc ha ft H am bu rg (h ttp :// w w w .h am bu rg .d e/ ar be its sc hu tz pa rtn er sc ha ft/ 23 91 93 2/ ar be its sc hu tz pa rtn er sc ha ftha m bu rg / S ei t 2 01 1 M itw irk un g an d er F or m ul ie ru ng u nd d er K om m en tie ru ng d er D ek ad en st ra te gi e „H am bu rg M ac ht Sp or t“ so w ie b ei d er B er ic ht er st at tu ng z ur U m se tz un g in d en jä hr lic he n H am bu rg er S po rtb er ic ht en (s ie he D rs n. 2 0/ 29 48 , 2 1/ 49 17 ). Drucksache 21/5384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 A kt iv itä te n de r H an de ls ka m m er im S in ne d es § 3 A bs . 1 N r.2 IH K -G es et z na ch J ah re n ge ge nü be r d en F ac hb eh ör de n 20 06 V or sc hl ag , d ie Z us tä nd ig ke it fü r d ie w id er ru fli ch e Zu er ke nn un g de r f ac hl ic he n E ig nu ng (§ 3 0 A bs . 6 B B iG ) v on d er d am al ig en B eh ör de fü r B ild un g un d S po rt au f d ie K am m er n zu ü be rtr ag en . D ar au s re su lti er te e in e en ts pr ec he nd e R ec ht sv er or dn un g (H am bu rg is ch es G es et z- u nd V er or dn un gs bl at t (H m bG V B l), 2 00 7, S . 1 65 ). 20 06 S ta nd pu nk t: In du st rie po lit ik in H am bu rg - C lu st er ri ch tig a us w äh le n :M it de m S ta nd pu nk te pa pi er e nt w irf t d ie H an de ls ka m m er fü r d ie H am bu rg er In du st rie e in e cl us te rp ol iti sc he S tra te gi e, d ie s ic h W ac hs tu m , Q ua lit ät u nd d ie B es in nu ng a uf d ie S tä rk en d es S ta nd or ts z um Z ie l s et zt . 20 07 S te llu ng na hm e de r H an de ls ka m m er H am bu rg z um E nt w ur f d er H am bu rg is ch en K lim as ch ut zv er or dn un g 20 07 S te llu ng na hm e zu r P la nu ng d es K ra ftw er ks ne ub au s M oo rb ur g 20 08 S ta nd pu nk t: Te ch no lo gi e- u nd In no va tio ns tra ns fe r b ra uc ht n eu e S tru kt ur en E in e gu t f un kt io ni er en de Z us am m en ar be it vo n W irt sc ha ft un d W is se ns ch af t i st e in e nt sc he id en de r F ak to r i m W et tb ew er b de r S ta nd or te u nd R eg io ne n. D ie H an de ls ka m m er h at 1 4 E m pf eh lu ng en z ur V er be ss er un g de s Te ch no lo gi e- u nd In no va tio ns tra ns fe rs v or ge st el lt. 20 08 W ah rn eh m un g w irt sc ha fts be zo ge ne r A uf ga be n de r B ez irk sv er w al tu ng en a us S ic ht d er H am bu rg er W irt sc ha ft d ur ch e in e re pr äs en ta tiv e B ef ra gu ng vo n M itg lie ds un te rn eh m en d er H an de ls ka m m er H am bu rg , w ie d ie U nt er ne hm en d ie w irt sc ha fts -b ez og en en A uf ga be n de r B ez irk sv er w al tu ng en w ah rn eh m en . 20 09 ö ffe nt lic he S te llu ng na hm e zu m ög lic he m N eu ba u de r U ni ve rs itä t H am bu rg . 20 09 S te llu ng na hm e zu m W är m el as tp la n fü r d ie T id ee lb e 20 09 – 2 01 3 S ta nd pu nk t: W irt sc ha fts po lit is ch e H er au sf or de ru ng en a nn eh m en :W irt sc ha fts po lit is ch e H er au sf or de ru ng en a nn eh m en – F or de ru ng en d er H an de ls ka m m er H am bu rg a n de n B un de st ag u nd d ie B un de sr eg ie ru ng 2 00 9 bi s 20 13 ” 20 10 V er öf fe nt lic hu ng D en ks ch rif t „ A uf L ei st un g se tz en – D er S po rt al s W irt sc ha fts fa kt or H am bu rg s“ (h ttp s: //w w w .h k2 4. de /b lo b/ hh ih k2 4/ pr od uk tm ar ke n/ in te re ss en ve rtr et un g/ w irt sc ha ftpo lit ik /w irt sc ha fts po lit ik /d ow nl oa ds /1 15 31 14 /b e7 4f 46 5c 1c e8 b0 87 63 f1 98 c0 7f 93 aa 9/ A uf _L ei st un g_ se tz en _D er _S po rt_ al s_ W irt sc ha fts fa kt or _H am bu rg sda ta .p df ) 20 10 Ä uß er un g zu d er B un de sr at si ni tia tiv e zu r E rm ög lic hu ng v on e ng lis ch sp ra ch ig en V er fa hr en b ei d en d eu ts ch en s ta at lic he n G er ic h te n un d A us fü hr un ge n üb er G rü nd e un d A nf or de ru ng en 20 10 S ta nd pu nk t: „H am bu rg 2 03 0“ z u ei ne m b re it an ge le gt en E ra rb ei tu ng sp ro ze ss m it de n ru nd 7 00 in d ie G re m ie n de r H an de ls ka m m er g ew äh lte n U nt er ne hm er in ne n un d U nt er ne hm er n so w ie m it ei ne r B ef ra gu ng u nt er M itg lie ds un te rn eh m en h at d ie H an de ls ka m m er z um Z uk un fts bi ld „H am bu rg 2 03 0" 20 11 – 2 01 6 D iv er se V or sc hl äg e zu r " P ar tn er sc ha ft fü r L uf tg üt e un d sc ha ds to ffa rm e M ob ilit ät " 20 11 R ek om m un al is ie ru ng st en de nz en in H am bu rg a m B ei sp ie l d es E ne rg ie m ar kt es : B ew er tu ng u nd E m pf eh lu ng en 20 11 S ta nd pu nk te pa pi er „H IP H am bu rg In no va tio ns P ar ks – W ie m an s ic h m it ei ne m N et z vo n Te ch no lo gi ep ar ks a ls S ta nd or t f ür H oc ht ec hn ol og ie pr of ilie rt“ o B ed eu tu ng v on T ec hn ol og ie pa rk s fü r d en W is se ns ch af ts - u nd W irt sc ha fts st an do rt H am bu rg , o N ut zu ng d er w is se ns ch af tli ch en K om pe te nz d er H am bu rg er H oc hs ch ul en d ab ei , o V or sc hl äg e fü r k on kr et e Te ch no lo gi ep ar ks in H am bu rg u nd z u de re n A uf ba u un d W ei te re nt w ic kl un g. 20 11 S ta nd pu nk t: H IP - H am bu rg In no va tio ns P ar ks Te ch no lo gi ep ar ks tr ag en e nt sc he id en d zu m E rfo lg v on W is se ns ch af ts - u nd W irt sc ha fts st an do rte n be i. 20 11 S ta nd pu nk t: P ol iti k fü r d en H am bu rg er M itt el st an d: w as a us ih re r S ic ht in H am bu rg fü r m itt el st än di sc he s W ac hs tu m g et an w er de n so llt e m it V or sc hl äg en z u in sg es am t s ie be n H an dl un gs fe ld er n Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5384 9 20 11 U nt er st üt zu ng b ei d er B ew er bu ng d er L ok al ka m m er H am bu rg a ls S ta nd or t f ür d as E in he itl ic he P at en tg er ic ht 20 11 V er öf fe nt lic hu ng P os iti on sp ap ie r „ K ur s K ul tu r – E in M as te rp la n fü r d ie K ul tu r i n H am bu rg “ ht tp s: //w w w .h k2 4. de /b lo b/ hh ih k2 4/ pr od uk tm ar ke n/ be ra tu ng - se rv ic e/ un te rn eh m en sf ue hr un g/ ve ra nt w or tu ng /k ul tu rfo er de ru ng /1 16 31 64 /7 a6 4f 9a 2c df f8 9b 26 21 72 94 97 23 86 b2 8/ K ur s_ K ul tu r_ E in _M as te rp la n_ fu er _d ie _K ul tu r_ in _H am bu rg -d at a. pd f 20 11 D ie B ez irk sv er w al tu ng en a us S ic ht d er H am bu rg er W irt sc ha ft D ur ch re pr äs en ta tiv e B ef ra gu ng en v on M itg lie ds un te rn eh m en w ur de e rm itt el t, w ie d ie se d ie w irt sc ha fts be zo ge ne n A uf ga be n de r B ez irk sv er w al tu ng en w ah rn eh m en . B ei d er U m fra ge 2 01 1 ha nd el t e s si ch u m d ie g ep la nt e W ie de rh ol un g de r e rs tm al s im J ah r 2 00 8 zu d ie se m T he m a du rc hg ef üh rte n M itg lie de rb ef ra gu ng . 20 11 -2 01 5 S ta nd pu nk t: W irt sc ha ftl ic he L ei st un gs fä hi gk ei t s ic he rn u nd a us ba ue n M it di es em S ta nd pu nk te pa pi er s te llt d ie H an de ls ka m m er e in e po lit is ch e Le gi sl at ur pe rio de n üb er sp an ne nd e A ge nd a au f, m it de r e in e hr ge iz ig es Zu ku nf ts bi ld fü r d ie S ta dt in d en n äc hs te n zw ei J ah rz eh nt en e rr ei ch t w er de n ka nn . 20 12 S te llu ng na hm e zu d en g ep la nt en H af tu ng sr eg el un g fü r O ffs ho re -W in dp ar ks 20 12 S te llu ng na hm e zu m L uf tre in ha lte pl an fü r d ie S ta dt H am bu rg (1 . F or ts ch re ib un g im H er bs t ht tp s: //w w w .h k2 4. de /b lo b/ hh ih k2 4/ pr od uk tm ar ke n/ be ra tu ng - se rv ic e/ in no va tio n/ do w nl oa ds /1 14 63 42 /7 d1 b2 fd 7c 48 a6 a6 2d 17 2f 6a 6b fe eb 7d e/ S te llu ng na hm e_ Lu ftr ei nh al te pl an -d at a. pd f 20 12 S te llu ng na hm e zu r G eb üh re nr eg el un g fü r d ie Ü be rw ac hu ng v on B eg le its ch ei ne n im e le kt ro ni sc he n A bf al ln ac hw ei sv er fa hr en 20 12 S te llu ng na hm e zu e in er d er V er sc hl us ss ac he nr eg el un g äq ui va le nt en R eg el un g zw ec ks B ei be ha ltu ng „v er tra ul ic he r R äu m e“ g eg en üb er ih re r A us ku nf ts pf lic ht n ac h In fo rm at io ns fre ih ei ts re ch t e in fü hr en z u w ol le n 20 12 S te llu ng na hm e zu m B un de sr at sv er fa hr en z um K re is la uf w irt sc ha fts - u nd A bf al lg es et z 20 12 S te llu ng na hm e zu m W är m el as tp la n fü r d ie T id ee lb e 20 12 U m fra ge b ei a lle n G ew er be tre ib en de n in d en S ta dt te ile n S t. P au li un d N eu st ad t z ur A bs ic ht e in er S ei lb ah n am H af en in kl . A us w er tu ng d er E rg eb ni ss e un d P os iti on ie ru ng 20 12 /2 01 3: S tu di e zu r „ S pe zi fik at io n un d Ty po lo gi e de r G ew er be flä ch en na ch fra ge b is 2 02 5 in H am bu rg 20 13 : S te llu ng na hm e zu T ei la sp ek te n ei ne s in d er K re di tk om m is si on b er at en de n A nt ra ge s au f d ie G ew äh ru ng e in er L an de sb ür gs ch af t. 20 13 S te llu ng na hm e zu r K üh lw as se rg eb üh re ne rh öh un g 20 13 S te llu ng na hm e zu m W es er ve rti ef un gs ve rfa hr en v or d em E uG H – W as se rra hm en ric ht lin ie 20 13 A na ly se : I T- W irt sc ha ft in H am bu rg : d er IT -W irt sc ha fts m on ito r 20 14 A na ly se : I T- W irt sc ha fts st an do rt H am bu rg 20 14 S te llu ng na hm e zu r N ov el le d es E rn eu er ba re -E ne rg ie n- G es et ze s (E E G 2 01 4) 20 14 R O A D M A P U R H E BE R R EC H T - A kt ue lle H er au sf or de ru ng en u nd R ef or m di sk us si on en im A ng es ic ht d er d ig ita le n G es el ls ch af t 20 14 S te llu ng na hm e zu m T he m a M ie tp re is br em se 20 14 S ta nd pu nk te pa pi er „M us ik st ad t H am bu rg “ v er öf fe nt lic ht . 20 14 M us ik st ad t H am bu rg ht tp s: //w w w .h k2 4. de /b lo b/ hh ih k2 4/ pr od uk tm ar ke n/ in te re ss en ve rtr et un g/ w irt sc ha ftpo lit ik /w irt sc ha fts po lit ik /d ow nl oa ds /1 15 31 40 /1 e7 9c a8 d3 c2 45 9c a0 1f 9f ea 38 7f 7f f2 f/S ta nd pu nk te pa pi er _M us ik st ad t_ H am bu rg -d at a. pd f 20 15 S ta nd pu nk te pa pi er „M it st ar ke r W irt sc ha ft in d ie Z uk un ft“ o „F or de ru ng en d er H am bu rg er W irt sc ha ft an d ie B ür ge rs ch af t u nd d en S en at 2 01 5 bi s 20 20 “ Drucksache 21/5384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 o u. a. : - Zu sa m m en ar be it de r W is se ns ch af t m it de r W irt sc ha ft au sb au en - E xz el le nz bi ld un g an d en H am bu rg er H oc hs ch ul en v or an br in ge n - S ta rt ei ne r I ni tia tiv e zu r i nt er na tio na le n V er m ar kt un g vo n H am bu rg a ls In no va tio ns - u nd W is se ns ch af ts st an do rt - A ns ie dl un gs st ra te gi e vo n Fr au nh of er -In st itu te n un d –E in ric ht un ge n ko ns eq ue nt u m se tz en - Te ch no lo gi ep ar ks in B er ge do rf, H ar bu rg u nd L ur up z üg ig e nt w ic ke ln 20 15 A na ly se M ed ie ns ta nd or t H am bu rg 20 15 A na ly se : H am bu rg er W irt sc ha ft 4. 0 20 15 /2 01 6: E nt w ic kl un g H an dl un gs ko nz ep te s fü r d ie R ev ita lis ie ru ng u nd M od er ni si er un g de s In du st rie ge bi et es B ill br oo k/ R ot he nb ur gs or t A kt iv itä te n de r H an de ls ka m m er im S in ne d es § 3 A bs . 1 N r.2 IH K -G es et z na ch J ah re n in Z us am m en ar be it m it de n B ez irk sä m te rn S te llu ng na hm en in sb es on de re z u Fr ag en d es E in ze lh an de ls u nd d er N ah ve rs or gu ng Jä hr lic he V or sc hl äg e fü r e in e E nt sc he id un g üb er d ie F es tle gu ng d er v ie r v er ka uf so ffe ne n S on nt ag e ge m äß L ad en öf fn un gs ge se tz . M itw irk un g im R ah m en d er B ID -A uf si ch t ; „B ID -G es et z“ G SE D : w w w .h am bu rg .d e/ co nt en tb lo b/ 12 91 52 /d at a/ gs ed .p df M ita rb ei t i m P er sp ek tiv kr ei s H ar bu rg er In ne ns ta dt M itg lie d un d Fa ch be ra te r i m C ity m an ag em en t H ar bu rg e .V Fa ch be ra tu ng B ID L ün eb ur ge r S tra ße u nd B ID S an d H öl er tw ie te S ei t 2 01 1 S te llu ng na hm en z u ve rs ch ie de ne n W oh nu ng sb au pr og ra m m en 20 11 /2 01 2 Be ra tu ng b ei d er E rs te llu ng d es B er ge do rfe r G ew er be flä ch en ko nz ep ts . I nh al t o nl in e ve rfü gb ar : ht tp :// w w w .h am bu rg .d e/ co nt en tb lo b/ 44 62 50 8/ cb 09 91 77 ad 1c cd c0 a7 b4 36 a8 20 a7 cd ae /d at a/ gf kd ow nl od .p df 20 12 S te llu ng na hm e zu m G ew er be flä ch en en tw ic kl un gs ko nz ep ts E im sb üt te l 20 13 S ta nd pu nk te pa pi er „Ö ffn un gs ze ite n im E in ze lh an de l“ m it V or sc hl ag „d as s di e H am bu rg er B ez irk e m eh r F le xi bi lit ät b ei d er A us w ah l d er ve rk au fs of fe ne n S on nt ag e er ha lte n“ . P os iti on sp ap ie re d er H an de ls ka m m er H am bu rg ht tp :// w w w .h k2 4. de /p ro du kt m ar ke n/ in te re ss en ve rtr et un g/ po si tio ne n_ st el lu ng na hm en /P os iti on sp ap ie re W irt sc ha ft un d P ol iti k V er ei nb ar un ge n: ht tp s: //w w w .h k2 4. de /p ro du kt m ar ke n/ in te re ss en ve rtr et un g/ w irt sc ha ftpo lit ik /m itt el st an ds po lit ik /b ue nd ni sm itt el st an dm itt el st an ds ve re in ba ru ng /1 14 55 80 M itt el st än di sc he U nt er ne hm en in In du st rie u nd in D ie ns tle is tu ng sb er ei ch en , i m H an dw er k un d in d en F re ie n B er uf en s ow ie d ie d or t B es ch äf tig te n le is te n ei ne n w ic ht ig en B ei tra g zu r w irt sc ha ftl ic he n un d ge se lls ch af tli ch en E nt w ic kl un g de r Fr ei en un d H an se st ad t H am bu rg . S el bs ts tä nd ig ke it un d U nt er ne hm er tu m s in d G ar an te n fü r W oh ls ta nd , W ac hs tu m u nd B es ch äf tig un g in d er S ta dt . • 20 08 M itt el st an ds ve re in ba ru ng II : G em ei ns am fü r d en H am bu rg er M itt el st an d (2 00 8) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5384 11 D as " B ün dn is fü r d en M itt el st an d" is t d ie g em ei ns am e P la ttf or m d er H an de ls ka m m er H am bu rg , d er H an dw er ks ka m m er H am bu rg , d es V er ba nd es F re ie r B er uf e un d de s S en at s de r F re ie n un d H an se st ad t H am bu rg z ur F ör de ru ng u nd S tä rk un g vo n W et tb ew er bs fä hi gk ei t u nd L ei st un gs kr af t d es M itt el st an ds un d da m it zu r S ch af fu ng u nd S ic he ru ng v on A rb ei ts - u nd A us bi ld un gs pl ät ze n. Z ie l i st e s, H am bu rg s P os iti on in D eu ts ch la nd a ls a ttr ak tiv en S ta nd or t f ür S el bs ts tä nd ig e un d m itt el st än di sc he U nt er ne hm en z u fe st ig en u nd a us zu ba ue n. D ie V er ei nb ar un g vo n de n P ar tn er n w ur de i m J an ua r 20 13 i m H am bu rg er R at ha us u nt er sc hr ie be n. 20 13 M itt el st an ds ve re in ba ru ng II I: B ün dn is fü r d en H am bu rg er M itt el st an d (2 01 3) Ä uß er un ge n de r H an de ls ka m m er im R ah m en d er L an de sg es et zg eb un g zu k om m un al en S te ue rn . D ie z ur B ea nt w or tu ng b en öt ig te n D at en w er de n je do ch ni ch t g es on de rt st at is tis ch e rfa ss t. H ie rfü r w är e ei ne E in ze lfa lla us w er tu ng v on m eh re re n Ta us en d A kt en n ot w en di g. D ie s is t i n de r f ür d ie B ea nt w or tu ng ei ne r p ar la m en ta ris ch en A nf ra ge z ur V er fü gu ng s te he nd en Z ei t n ic ht m ög lic h. Drucksache 21/5384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 5384ska_Text 5384ska_Anlagen 5384ska_Antwort_Anlage1 5384ska_Antwort_Anlage2