BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5385
21. Wahlperiode 02.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 25.07.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Vereinsverbote in Hamburg 

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
 (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten 
im Versammlungsrecht und öffentlichen Vereinsrecht betraute Behörde für 
Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur 
Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses 
Gesetzes einschreiten und einen Verein verbieten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Vereine sind im Jahr 2015 und dem 1. und 2. Quartal 2016  
jeweils aus welchen Gründen verboten worden und unter welchen  
Namen sind diese bis zum Verbot aufgetreten?  

Die Behörde für Inneres und Sport hat als Verbotsbehörde nach § 3 Absatz 2 Nummer 
1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) im  
abgefragten Zeitraum keine Vereinsverbote verfügt. Im Übrigen siehe Drs. 21/334. 

2. Wie hoch war das jeweilige eingezogene Vereinsvermögen der verbotenen
 Vereine? 

Entfällt. 

3. Welche Maßnahmen von Ordnungsbehörden hat es in Hamburg im  
Zusammenhang mit Vereinsverboten durch das Bundesinnenministerium 
gegeben?  

Siehe Drs. 21/3757.