BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5398 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 25.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Hamburger Wirtschaftsförderung – Was wird wirklich für die Unternehmen in Hamburg getan? (II) In Hamburg haben circa 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren Sitz. Zu ihrer Unterstützung gibt es die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF). Jedoch ist deren bisherige Bilanz ernüchternd. Immer weniger Firmen lassen sich in Hamburg nieder. Im Jahr 2015 haben sich lediglich 62 Firmen angesiedelt. Dagegen gab es im Jahr 2010 immerhin noch 86 Neuansiedlungen. Ein schlüssiges Konzept zur Intensivierung von Unternehmensansiedlungen ist bisher nicht öffentlich geworden. Auch die Vergabe von Flächen ist nicht zufriedenstellend – der einheitliche Ansprechpartner lässt weiter auf sich warten. Darunter leiden vor allem Unternehmen, die sich in Hamburg ansiedeln möchten. Dies betrifft Flächen in den sieben Bezirken und besonders im Hafengebiet. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll die HWF neu ausgerichtet werden . Ziel ist es unter anderem, die nationale und internationale Standortwerbung zu stärken und die HWF zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlung und Investitionen auszubauen. Trotz vielfacher Versprechungen gibt es bisher aber keine Flächenvergabe aus einer Hand. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Hamburg ist für internationale Unternehmen ein attraktiver Standort. Im Jahr 2015 beispielsweise gab es in Deutschland 7.754 mehrheitlich ausländisch investierte Unternehmensneugründungen. Davon entfielen 472 oder 6,1 Prozent auf Hamburg. Bei einem Anteil Hamburgs an der deutschen Bevölkerung von 2,1 Prozent ist dies ein überproportional hoher Wert. Auch in den vorangegangenen Jahren lag er konstant über 6 Prozent (Werte liegen ab dem Jahr 2012 vor, Quelle MARKUS Datenbank). Welche Maßnahmen letztlich ein Unternehmen zu einem Investment veranlassen, lässt sich statistisch nicht verifizieren. Die Standortwerbung sowie die Beratung und Serviceleistungen der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF), beispielsweise bei der Visumbeschaffung oder der Büroraumsuche, unterstützen die Ansiedlungen maßgeblich. Nationale Ansiedlungen lassen sich über die MARKUS Datenbank nicht ermitteln. Sie gehen in der Anzahl aller deutschen Neugründungen in Hamburg auf. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HWF wie folgt: 1. Wie viele Unternehmen sind durch Maßnahmen der HWF von Oktober 2015 bis Juni 2016 neu in Hamburg angesiedelt worden? (Bitte quartalsweise angeben.) Drucksache 21/5398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wie hoch ist dabei der Anteil an ausländischen Firmen? b. Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch von Oktober 2015 bis Juni 2016 entstanden? (Bitte quartalsweise angeben.) 4. Quartal 2015 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 Gesamt Unternehmensansiedlungen 10 29 14 53 Durch Unternehmensansiedlungen geschaffene Arbeitsplätze 32 178 47 257 Anteil ausländischer Unternehmen bei Unternehmensansiedlungen 8 25 14 47 2. Wie viele Bestandsunternehmen haben von Oktober 2015 bis Juli 2016 die Beratung der HWF in Anspruch genommen? In wie vielen Fällen konnte die HWF zu einer Problemlösung beitragen? (Bitte quartalsweise angeben.) Beratungsprojekte werden bei der HWF nicht quartalsweise erfasst. In dem Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 30. Juni 2016 wurden 1.062 Beratungsleistungen in Anspruch genommen. Inwieweit die hierdurch weitergegebenen Informationen zu einer Problemlösung bei den Unternehmen beigetragen haben, ist nicht zu ermitteln, da es hierzu keine Rückmeldung der Unternehmen gibt. 3. Welche Standortbedingungen für Unternehmen haben sich seit Oktober 2015 durch die HWF verbessert? Wie werden sich die Standortbedingungen durch die im Koalitionsvertrag aufgeführte verstärkte Zusammenarbeit mit der Hamburg Marketing GmbH verändern? Die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Logistikstandort HUB + Neuland wurden gestartet und die Flächen ausgeschrieben. Im Übrigen siehe Drs. 21/2028. 4. Ist die HWF mittlerweile zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlungen und Investitionen ausgebaut worden? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn ja, kann die HWF nun verbindliche Zusagen an die Unternehmen geben und damit zum Beispiel die letztverbindliche Entscheidung über die Vergabe von städtischen Wirtschaftsförderungsflächen treffen? c. Wenn ja, betrifft dies auch die Vergabe von Flächen im Hamburger Hafen? d. Wenn ja, was wird sich an der Struktur beziehungsweise dem Personal der HWF ändern? e. Wenn ja, wie wird nun zielgerichteter und schneller auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere von Start-ups, bei der Flächenvergabe eingegangen? f. Wenn ja, wie wird sich die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern in der Metropolregion gestalten? g. Wenn nein, warum nicht, wann wird dies erfolgen und wie plant der Senat die Umsetzung? 5. Wurden die Erschließung und die Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete dauerhaft auf die HWF übertragen? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen? Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4512. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5398 3 6. Wann wird die HWF das entwickelte Dienstleistungspaket vorstellen, das für die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt wurde, um damit im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben? Welche zuständigen Stellen sind darin eingebunden? Ist das Paket bereits im Aufsichtsrat beraten worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann wird eine Beratung stattfinden? Der HWF Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung im Juli 2016 im Rahmen der neuausgerichteten Investitionsstrategie zwei kundenorientierte Servicepakete für Unternehmen beschlossen. Die Details der Umsetzung werden derzeit zwischen der zuständigen Behörde und der HWF abgestimmt. 7. Wie viele Stellen werden aktuell für den Bereich Wirtschaftsförderung in der zuständigen Behörde, den Bezirken und sonstigen zuständigen Stellen besetzt (bitte nach Vollzeitäquivalenten je Bezirk aufführen)? Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI): Anzahl Mitarbeiter/-innen VZÄ Abteilung Wirtschaftsförderung (WF) in der BWVI, ohne EFRE Verwaltungsbehörde 19 18,3 Bezirksämter: Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt Wirtschaftszentrum (WBZ) Bezirkliche Wirtschaftsförderin und Wirtschaftsförderer sowie Immobilienkoordinatorin und Immobilienkoordinator VZÄ Bezirksamt Hamburg- Mitte kein WBZ vorhanden 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bauprüfabteilung . 2 2 Bezirksamt Altona 61 2 2 Bezirksamt Eimsbüttel 51 1,5 1,27 Bezirksamt Hamburg- Nord 47 2 1,5 Bezirksamt Wandsbek 68 2 1,75 Bezirksamt Bergedorf 39 2 1,6 Bezirksamt Harburg 53 3 1,9 HWF: Anzahl Mitarbeiter/-innen VZÄ HWF 36 32,4 8. Wie werden die Handelskammer, die Hamburg Tourismus GmbH, die IFB, Hamburg Ambassadors und das Hamburg Welcome Center in die Arbeit der HWF einbezogen? Siehe Drs. 21/2028. Das HamburgAmbassador-Programm wird künftig wieder in die Hamburg Marketing GmbH (HMG) zurückverlagert. Die HMG hat den Bereich „Marketingkooperationen “ mit den Unterbereichen „Marketingkooperationen Metropolregion“ und „Internationale Marketingkooperationen inklusive HH-Ambassadors“ eingerichtet. Drucksache 21/5398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Ausgestaltung der Aufgaben erfolgt derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Stellen. Die HWF wird sich auf vertriebliche Aufgaben (Akquisition) konzentrieren. 9. Welche Cluster werden in die Aktivitäten der HWF wie eingebunden? Wie viele Unternehmen profitieren seit Oktober 2015 davon in Hamburg (bitte genau begründen)? Siehe Drs. 21/2028. Bei den Expansions- und Ansiedlungsprojekten des Zeitraums 1. Oktober 2015 bis 30. Juni 2016 gehörten 24 von 76 Unternehmen zu den Wirtschaftsclustern . Von den 1.062 Beratungsdienstleistungen können 368 einem Cluster zugeordnet werden. 10. Wird sich an den Aufgaben und der Struktur der Hamburg Marketing GmbH etwas ändern? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Inwieweit wird dies Auswirkungen auf die HWF haben? Ab dem 1. Oktober 2016 wird die HMG von zwei Geschäftsführern, Herrn Otremba und Herrn Dr. Strittmatter, geleitet. Dementsprechend wurde der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan angepasst.