BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5401 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 25.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Like ice in the sunshine – Wenn der Eismann nicht mehr klingelt Nach aktuellen Presseberichten sprechen die Bezirke keine neuen Genehmigungen für Straßeneisverkäufe nach dem Hamburgischen Wegerecht mehr aus. Nur bereits bestehende Lizenzen werden jährlich erneuert. Denn nach § 19 Absatz 2 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) können die Genehmigungen für eine sogenannte Sondernutzungen öffentlicher Wege nur befristet vergeben werden. Das bedeutet, wenn ein Eismann seinen Stand aufgibt und keine Verlängerung seiner Genehmigung beantragt, wird ihm kein potenzieller Nachfolger folgen können. Damit werden den „Eismännern“ zusätzlich zu den schwierigen Herausforderungen, die das Geschäft mit sich bringt, auch durch die Stadt Hamburg Probleme bereitet. Wenn sich diese Praxis der Behörden nicht ändert, wird das bekannte Klingeln des Eismanns in Hamburg vielleicht bald verklingen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Straßeneisverkaufsstände gibt es in Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Siehe Anlage. 2. Wie viele neue Genehmigungen wurden 2011 – 2016 neu vergeben? (Bitte pro Bezirk angeben.) 3. Wie viele Genehmigungen wurden 2011 – 2016 durch die Stadt Hamburg verlängert? (Bitte pro Bezirk angeben.) 4. Wie viele Genehmigungen wurden 2011 – 2016 durch die Stadt Hamburg nicht verlängert und warum? (Bitte pro Bezirk angeben.) Siehe Anlage. Nach § 19 Absatz 2 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) wird eine Sondernutzungserlaubnis befristet vergeben und muss nach Fristablaufneu beantragt werden, sofern dies gewünscht ist. 5. Wie viele Genehmigungen wurden 2011 – 2016 aufgegeben (das heißt nicht durch den Straßeneisverkäufer verlängert)? (Bitte pro Bezirk angeben .) Siehe Anlage. 6. Wie viel kostete den Standinhaber die Genehmigung beziehungsweise die Verlängerung in den Jahren 2011 – 2016? Siehe Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen. Die erhobenen Gebühren sind in den Jahren 2011 bis 2016 der Höhe nach unverändert geblieben. Drucksache 21/5401 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie viele Genehmigungen wurden 2011 – 2016 nicht erteilt und warum? 8. Wie viele Straßeneisverkäufer/innen sind 2011 – 2016 aufgrund nicht erteilter Genehmigungen in andere Städte/Gemeinden abgewandert? 9. Welche Gründe liegen vor, dass keine neuen Genehmigungen erteilt werden? 10. Welche Umstände müssen vorliegen, damit wieder mehr Genehmigungen erteilt werden? In allen Bezirken wurden in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt sieben Anträge aus folgenden Gründen abgelehnt: Vorrang von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Berücksichtigung des Gemeingebrauchs mögliche Gefährdung des stationären Handels beziehungsweise der stationären Gastronomie störende Häufung im Einzelfall Abwanderungen von Straßeneisverkäuferinnen und Straßeneisverkäufern in andere Städte sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Für erneute Genehmigungen müssten der zuständigen Behörde weitere genehmigungsfähige Anträge vorliegen, denen keine der vorgenannten Ablehnungsgründe entgegenstehen. 11. Hat der Senat eine Bedarfsanalyse für diesen Markt gemacht? Nein. 12. Wie viel Umsatz erzielen die unter 1. genannten Unternehmen jährlich? Hierzu liegen keine Informationen vor, da die Eisverkäuferinnen und -verkäufer der zuständigen Behörde gegenüber keine Angaben über die Umsätze machen. zu Frage 1: Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2011 6 5 4 5 9 3 5 2012 6 5 4 5 10 6 6 2013 6 4 3 5 9 6 7 2014 6 5 4 5 9 5 1 2015 6 4 4 5 8 5 5 2016 5 4 4 5 8 5 6 zu Frage 2 und 3: Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2011 6 5 4 5 9 3 5 2012 6 5 4 5 10 6 6 2013 6 4 3 5 9 6 7 2014 6 5 4 5 9 5 1 2015 6 4 4 5 9 5 5 2016 5 4 4 5 9 5 6 zu Frage 5: Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2011 0 0 0 0 0 0 1 2012 0 0 1 0 1 3 0 2013 0 0 0 0 0 0 0 2014 0 0 0 0 0 1 6 2015 0 1 1 0 1 0 1 2016 0 0 0 0 0 0 2 Jahr Anzahl der Geschäftsaufgaben von Eisverkaufsständen im jeweiligen Bezirk Anzahl der Eisverkaufsstände im jeweiligen Bezirk Jahr Jahr Anzahl der neu vergebenen Genehmigungen für Eisverkaufsstände im jeweiligen Bezirk Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5401 3 Anlage 5401ska_text 5401ska_Antwort_Anlage