BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5410 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 26.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Zustände auf dem Hansaplatz Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen werden am Hansaplatz hauptsächlich im Zusammenhang mit angezeigten oder beobachteten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorgenommen. Im Rahmen dieses Einschreitens werden Durchsuchungen nach § 15 SOG und der Strafprozessordnung (StPO) durchgeführt und in Einzelfällen Waffen oder gefährliche Gegenstände sichergestellt. Einsätze der Polizei werden dabei vornehmlich auf Grundlage der Handlungsanweisung zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität sowie der Kontaktverbots- und Sperrgebietsverordnung wahrgenommen. Die Kriminalitätsbelastung des Hansaplatzes hat sich nach Erkenntnissen des Polizeikommissariats 11 im Verlauf des Zeitraumes vom 1. Quartal 2014 bis 1. Quartal 2015 insbesondere bei den Gewaltdelikten, dem Taschendiebstahl, dem Raub und den Verstößen gegen das Betäubungsmittel - und das Arzneimittelgesetz deutlich erhöht. Hinsichtlich der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität und der das subjektive Sicherheitsgefühl im besonderen Maße tangierenden Gewaltkriminalität war am Polizeikommissariat 11 eine sich verfestigende Hinweis- und Beschwerdelage der Bewohnerschaft und Gewerbetreibenden zu verzeichnen.1 Zunehmend wenden sich Bürger und Geschäftsleute an die Politik und bitten um Hilfe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Auf dem Hansaplatz und den ihn umgebenden Straßen halten sich eine Vielzahl von Personen aus den unterschiedlichsten Motiven im Freien und/oder in dort gelegenen Lokalitäten auf. Neben den dort ansässigen Anwohnern sind dies nach den Erkenntnissen der Polizei in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende insbesondere auch Personen beziehungsweise Personengruppen, die der Trinker-, Prostituiertenund zum Teil auch der Betäubungsmittelszene zuzuordnen sind. Nach den Feststellungen der Polizei kommt es in dem Bereich überwiegend durch nicht dort ansässige Personen zur Begehung von Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Seit dem April 2015 ist die Polizei im Rahmen eines Auftragsbefehls zur Kriminalitätsbekämpfung am Hansaplatz gezielt tätig; im Übrigen siehe Drs. 21/526. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Polizeipräsenz am Hansaplatz seit 2015 entwickelt? Die Polizei gewährleistet in St. Georg und speziell im Bereich des Hansaplatzes durch eigene Kräfte des Polizeikommissariats (PK) 11 und Zusatzkräfte der Direktion Ein- 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drs. 21/4208. Drucksache 21/5410 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 satz 3 (DE 3) durch die Maßnahmen des täglichen Dienstes, Maßnahmen im Rahmen des Drogenbekämpfungskonzeptes und Schwerpunkteinsätze nach fortwährend aktualisierten Lagebeurteilungen weiterhin eine durchgängige starke polizeiliche Präsenz. a. Wie viele Zivilfahnder sind regelmäßig im Einsatz? Die Polizei setzt am Hansaplatz neben den allgemeinen Zivilfahndern des PK 11 auch Zivilfahnder aus den Bereichen Milieuaufklärung und Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität ein. Im Übrigen ist die Anzahl der täglich am Hansaplatz eingesetzten Zivilfahnder abhängig von den jeweils tagesaktuell zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen unter Berücksichtigung der Gesamteinsatzlage und den daraus resultierenden notwendigen Prioritätensetzungen der Polizei. Darüber hinausgehend berührt die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei. Um polizeiliche Maßnahmen nicht zu gefährden, sieht der Senat von einer weitergehenden Beantwortung der Frage ab. b. Wie hoch sind bisher die Einsatzzahlen in 2016? Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Es sind Polizeieinsätze erfasst, die entweder über die zentrale Notrufnummer oder über das örtlich zuständige PK an die Polizeieinsatzzentrale gemeldet worden sind. In HELS sind für den Hansaplatz im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 24. Juli 2016 insgesamt 550 Polizeieinsätze registriert. c. Ab welcher Uhrzeit finden die Einsätze statt? Die Wahrnehmung der Einsätze erfolgt durch die Polizei über den gesamten Zeitraum des Tages (00.00 bis 24.00 Uhr) d. Wie stellt sich die Einsatzdichte ab 23 Uhr dar? Ausgewiesen werden die Einsätze ab 23.00 Uhr im Nachtdienst (bis 06.00 Uhr): Tageszeit Einsätze 23:00 – 24:00 28 00:00 – 01:00 32 01:00 – 02:00 23 02:00 – 03:00 29 03:00 – 04:00 18 04:00 – 05:00 17 05:00 – 06:00 14 2. Wie geht die Polizei gewöhnlich gegen Betrunkene, Prostituierte und Randalierer vor, wenn sie diese am Hansaplatz antrifft? Die Maßnahmen werden stets in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls getroffen. Im Übrigen siehe Drs. 21/526, Antwort zu 4. und 5. 3. Wie beurteilt der Senat aktuell das Anzeigeverhalten der Bürger und Geschäftsleute? Statistische Daten und Fakten zum Anzeigeverhalten der Bürger liegen dem Senat nicht vor, valide Angaben zum Anzeigeverhalten sind daher nicht möglich. Nach Einschätzung der zuständigen Behörde bewegt sich das Anzeigeverhalten auf einem gleichbleibenden Niveau. 4. Wann hat der letztmalig der Runde Tisch getagt? Welche Ergebnisse zu den Handlungsfeldern Lärm, Platz und Gestaltung des Hansaplatzes wurden ermittelt? Der Senat geht davon aus, dass mit dem Runden Tisch das Forum Hansaplatz gemeint ist. Dieses hat zuletzt am 12. Juli 2016 getagt. Ergebnisse zum Thema „Lärm“ wurden in Hinblick auf die Müll-Unterflurbehälter erzielt. Die Container der Stadtreinigung wurden mit Gummierungen als Schallschutz ausgestattet und die Einwurföffnungen in eine hausabgewandte Position geändert. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5410 3 Zum Thema „Gestaltung des Hansaplatzes“ wurden folgende Ergebnisse erzielt: Zur Aufstellung weiterer Leuchten wird ein Beschluss der Bezirksversammlung erwartet, die bestehenden defekten Leuchten wurden instand gesetzt. Eine öffentliche WC- Anlage wird in Zusammenarbeit mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und der Bezirksversammlung geplant. Die Belebung des Platzes wird durch die Aufhebung von Nutzungsbeschränkungen gesteigert. Der Gestaltungsleitfaden Hansaplatz wird 2016 überarbeitet. 5. Welche Maßnahmen wurden seit 2015 umgesetzt um die Situation am Hansaplatz zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern? Mit den ansässigen Gastronomen konnte vereinbart werden, dass zu bestimmten Zeiten kein niedrigpreisiges Bier verkauft wird. Die Reinigungsintervalle der Stadtreinigung wurden auf zwölf Einsätze in der Woche inklusive einer extra Frühschicht festgesetzt. Zusätzlich wurde ein „Kümmerer“ für den Hansaplatz angestellt, der unter anderem Sonderfahrten der Stadtreinigung veranlasst . Darüber hinaus erfolgt durch Zusatzkräfte der Polizei auf dem Hansaplatz in der Regel eine Vor-Ort-Präsenz mit einem Gruppenkraftwagen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und die Antworten zu 1., 1. a. und 4. 6. Sind die bestehenden Maßnahmen aus Sicht des Senats ausreichend? Wenn ja, warum? ^ Wenn nein, welche neuen Maßnahmen sind aus Sicht des Senats zielführend um die Problemlage am Hansaplatz zu entschärfen? Der Senat geht davon aus, dass die umgesetzten und geplanten Maßnahmen die Situation am Hansaplatz deutlich verbessern. Eine abschließende Bewertung kann erst anhand der Erfahrungen mit den Maßnahmen vorgenommen werden. 7. Wann und mit welchem Erfolg fanden Schwerpunkteinsatze zur Bekämpfung der Drogenkriminalität am Hansaplatz statt? Gegebenenfalls : Sind derartige Schwerpunkteinsätze in 2016 geplant? Der Senat verfolgt seit April 2016 das „Konzept zur Intensivierung der Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität in der Region Mitte I“, welches dauerhaft angelegt ist und damit über einzelne Schwerpunkteinsätze hinausgeht. Dazu setzt die Polizei zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität im Bereich Hamburg-Mitte gebündelt Kräfte ein. Im Rahmen des Konzeptes werden bei entsprechenden Lageerkenntnissen Einsatzmaßnahmen im Bereich Hansaplatz intensiviert. Hierbei beschränken sich die Maßnahmen aus einsatztaktischen Gründen nicht allein auf den Hansaplatz, sondern beziehen grundsätzlich das Umfeld mit ein. Polizeiliche Erfolge sind dabei regelmäßig Maßnahmen gegen Betäubungsmittelhändler und -konsumenten, die Sicherstellung von Betäubungsmitteln und anderen Gegenständen , das Aufdecken von aufenthaltsrechtlichen Verstößen sowie die Verfolgung weiterer Delikte. 8. Hält der Senat das Aufstellen eines Polizeicontainers auf dem Hansaplatz für geeignet um potenzielle Täter abzuschrecken und Straftaten schneller verfolgen zu können? Bitte begründen! Die starke sichtbare Präsenz von Polizeikräften im Bereich des Hansaplatzes (siehe Antwort zu 1.) hat einen erheblichen kriminalpräventiven Effekt. Die Aufstellung eines Polizeicontainers am Hansaplatz ist daher nach Auffassung des Senats nicht erforderlich. Im Übrigen befindet sich der Hansaplatz sowohl in fußläufiger Nähe zum örtlich zuständigen PK 11 als auch zur gemeinsamen Sicherheitswache der Bundespolizei und der Polizei Hamburg am Hachmannplatz. Somit ist ein zügiges Erreichen des Drucksache 21/5410 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Hansaplatzes durch Einsatzkräfte und eine angemessene Erreichbarkeit der Polizei für den Bürger grundsätzlich gewährleistet. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.