BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5411 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 26.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Immer wieder Gefahr für Hunde in Hamburg durch Giftköder (2) Hamburgs Hunde leben weiterhin gefährlich. Die Zahl der Attacken mit Giftködern ist weiterhin hoch. Wie aus Anfragen des Abgeordneten Dennis Thering (Drs. 20/14153 und 21/803) hervorging, stieg die Zahl der vorsätzlich vergifteten Hunde in Hamburg in den letztem Jahren deutlich an. Noch 2011 gab es keinen einzigen Fall, 2012 waren es zwei, 2013 drei und 2014 sogar zehn Fälle, in denen Hunde vergiftet wurden. Bis Juni 2015 lag die Zahl der vorsätzlich vergifteten Hunde schon bei fünf. Die Vorfälle sind allerdings breit über Hamburg verstreut, es handelt sich also um ein stadtweites Problem. Leider ist dem Senat im Jahr 2015 in keinem Fall die Art des Giftköders bekannt, was eine Prävention deutlich erschwert. Das Problem ist weiterhin für jeden Hundehalter und sein Tier dementsprechend beständig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Fälle beziehungsweise Verdachtsfälle von vergifteten Hunden gab es im Jahr 2015 und im laufenden Jahr 2016 in Hamburg? Bitte nach Jahren, Bezirken und Stadtteilen aufschlüsseln. 2. Womit wurden die unter 1. genannten Hunde jeweils vergiftet? Welcher Art waren die Giftköder und das Gift? Siehe Anlage 1. Die dortigen Angaben stellen durch Hundehalter der Polizei angezeigte Verdachtsfälle dar, die aus Sicht der Hundehalter auf eine Vergiftung des Hundes hindeuteten. Inwieweit dieser Verdacht zutreffend ist oder nicht, konnte durch die polizeilichen Ermittlungen nicht abschließend geklärt werden. Die Polizei führt diese Fälle daher als Verdachtsfälle. Die Art des Köders kann nach Aufnahme des Köders durch den Hund regelmäßig nicht mehr festgestellt werden. 3. Wo und wie viele Giftköder für Hunde hat die zuständige Fachbehörde in Hamburg im Jahr 2015 und im laufenden Jahr 2016 jeweils gefunden? Bitte jahresweise nach Bezirken, Stadtteilen und dem genauen Fundort auf schlüsseln. Siehe Anlage 2. Die dortigen Angaben stellen durch Bürger beziehungsweise Hundehalter vermutete und bei der Polizei angezeigte Verdachtsfälle auf Auslegen von Giftködern dar, ohne dass eine Schädigung eines Hundes eingetreten ist. Im Rahmen der sich anschließenden Ermittlungen hat die Polizei im Jahr 2015 von 42 (2016: 14) als verdächtig gemeldeten Köder 35 Köder (2016: 12) aufgefunden und sichergestellt. Davon wurden wiederum 18 (2016: 5) nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft auf Giftstoffe untersucht. Einer (2016: 2) der als verdächtig gemeldeten Köder enthielt Giftstoffe, in den anderen Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Drucksache 21/5411 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Täter konnten im Jahr 2015 und im laufenden Jahr 2016 ermittelt werden und wie hoch sind die Strafen jeweils ausgefallen? Wenn keine Täter ermittelt wurden, warum nicht? Ein Täter konnte ermittelt werden, wobei das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wurde. Darüber hinaus lagen keine weiteren Ermittlungsansätze vor, die zur Ergreifung weiterer Täter führten. 5. In der Drs. 21/803 wird von der Anwendung durch Kriminaltechnik in Bezug auf die Täterfindung gesprochen. Wie sieht diese Kriminaltechnik genau aus? Es erfolgt eine kriminaltechnische und chemisch-toxikologische Untersuchung der Köder auf Giftstoffe. 6. Welche Strategie verfolgt die zuständige Fachbehörde, um die Zahl der Giftattacken gegen Hunde wirksam zu bekämpfen? Gab es dabei in den letzten Jahren eine Änderung der Strategie und wenn ja, welche? Bei Bekanntwerden entsprechender Vorfälle werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, den tierschutzrechtlichen Verstößen nachzugehen und diese zu ahnden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass das Tatentdeckungsrisiko sehr gering ist, da die Tatausführung überwiegend völlig unauffällig geschieht und die Folgen der Tat häufig zeitlich verzögert wahrgenommen werden. 7. Ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit dem bisherigen Ermittlungserfolg im Jahr 2015 und im laufenden Jahr 2016 zufrieden ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht und was tut er beziehungsweise sie dagegen? Die Verfolgung von Straftaten ist eine der Hauptaufgaben der Polizei. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen und der erforderlichen Prioritätensetzung ist die Erhöhung der Aufklärungsquote auch in diesem Deliktsbereich ein ständiges Ziel der Polizei. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5411 3 Anlage 1 Jahr Bezirk Stadtteil Art des Köders Art des Giftes 2015 Altona keine Bergedorf Lohbrügge unbekannt entfällt Eimsbüttel keine Hamburg- Mitte Billstedt Wurst kein Gift Borgfelde schimmeliges Lebensmittel kein Gift Finkenwerder unbekannt entfällt Hamburg- Nord Langenhorn unbekannt entfällt Barmbek-Süd unbekannt entfällt Wandsbek Bramfeld unbekannt entfällt Rahlstedt unbekannt entfällt Steilshoop unbekannt entfällt Jenfeld unbekannt entfällt Wandsbek Fleischstücke kein Gift Wellingsbüttel unbekannt entfällt Harburg keine Gesamt 12 2016 Altona keine Bergedorf Lohbrügge unbekannt entfällt Curslack unbekannt entfällt Neuallermöhe unbekannt entfällt Eimsbüttel Eidelstedt Wurst Rattengift Lokstedt unbekannt entfällt Hamburg- Mitte keine Hamburg- Nord Barmbek-Nord unbekannt entfällt Wandsbek Eilbek Wurst Rattengift Harburg keine Gesamt 7 Drucksache 21/5411 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Jahr Bezirk Stadtteil Anzahl 2015 Altona Sternschanze 1 Iserbrook 2 Eidelstedt 1 Bahrenfeld 1 Rissen 1 Ottensen 1 Altona-Nord 1 Bergedorf Lohbrügge 3 Eimsbüttel Eidelstedt 1 Eimsbüttel 1 Niendorf 1 Rotherbaum 1 Hamburg-Mitte Billstedt 1 Horn 1 Hamm 2 Finkenwerder 1 Hamburg-Nord Langenhorn 1 Barmbek-Nord 1 Wandsbek Farmsen-Berne 2 Rahlstedt 1 Wohldorf-Ohlstedt 3 Poppenbüttel 4 Jenfeld 1 Bergstedt 1 Bramfeld 1 Hummelsbüttel 1 Wandsbek 2 Wellingsbüttel 1 Harburg Marmstorf 2 Heimfeld 1 Gesamt 42 Jahr Bezirk Stadtteil Anzahl 2016 Altona Bahrenfeld 1 Alt-Altona 1 Bergedorf Lohbrügge 2 Eimsbüttel Eidelstedt 1 Hamburg-Mitte Neustadt 1 Wilhelmsburg 1 Hamburg-Nord Barmbek-Nord 1 Wandsbek Duvenstedt 1 Eilbek 1 Hummelsbüttel 1 Jenfeld 1 Harburg Eißendorf 1 Neugraben- Fischbek 1 Gesamt 14