BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5412 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 26.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Sexuelle Belästigungen auf dem Schlagermove? Seit den Ereignissen von Silvester in Köln, Hamburg und anderen Städten, bei denen zahlreiche Frauen und Mädchen von Gruppen größtenteils nordafrikanischer Migranten belästigt wurden, berichten die Medien immer wieder von derlei Vorfällen, die sich im Zuge größerer Feste ereignen. Der AfD Hamburg ist nun von Bürgern berichtet worden, dass auch auf dem Schlagermove am 16.07.2016 Belästigungen gegenüber Frauen und Mädchen stattgefunden hätten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat es anlässlich des Schlagermoves am 16.07.2016 registrierte Fälle sexueller Belästigungen gegeben? Wenn ja, bitte die Einzelfälle aufzählen und schildern und insbesondere den jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status der Täter beziehungsweise der Tatverdächtigen nennen. 2. Hat es Strafanzeigen aufgrund sexueller Belästigungen gegeben? Wenn ja, wie viele? 3. Gibt es laufende Ermittlungsverfahren aufgrund sexueller Belästigungen im Umfeld des Schlagermoves? Wenn ja, wie viele und gegen wie viele Tatverdächtige? Bitte ebenfalls den aufenthaltsrechtlichen Status der Tatverdächtigen nennen. 4. Ist die Polizei aufgrund sexueller Belästigungen eingeschritten? Wenn ja, bitte die jeweils zugrundeliegende Situation schildern und die Maßnahmen der Polizei. 5. Hat die Polizei aufgrund sexueller Belästigungen Platzverweise ausgesprochen ? Wenn ja, bitte die Einzelfälle nennen. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung Schlagermove mit anschließender Aftermove -Party vom 16. bis 17. Juli 2016 wurden nach Erstattung von elf Strafanzeigen bisher elf Strafverfahren gegen insgesamt neun identifizierte Tatverdächtige eingeleitet, gegen die nach derzeitigem Ermittlungsstand alle der Verdacht der Beleidigung auf sexueller Basis (§ 185 Strafgesetzbuch) besteht. Eines dieser Verfahren wird gegen zwei Beschuldigte geführt. Drei der elf Ermittlungsverfahren wurden gegen unbekannte Täter eingeleitet. Die Nationalität und der jeweils aufenthaltsrechtliche Status der Tatverdächtigen ergeben sich aus der Tabelle. Drucksache 21/5412 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anzahl Nationalität Aufenthaltsrechtlicher Status 2 deutsch entfällt 1 afghanisch Aufenthaltserlaubnis 3 syrisch Aufenthaltsduldung 1 irakisch Aufenthaltsgestattung 1 indisch Aufenthaltsgestattung 1 bosnisch-herzegowinisch Niederlassungserlaubnis Die Ermittlungen zu den Strafverfahren dauern derzeit noch an. Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, sieht die Polizei von der Schilderung einzelner Tathandlungen ab. Davon wurden allein in sieben Fällen sexuelle Belästigungen durch Polizeibeamte beobachtet und Strafanzeigen von Amts wegen gefertigt. In diesem Zusammenhang sprachen die eingesetzten Polizeibeamten darüber hinaus drei Aufenthaltsverbote und einen Platzverweis gegen die Tatverdächtigen aus. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen.