BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5417 21. Wahlperiode 02.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 27.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Rekordzahlen bei Fluglärmbeschwerden Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Die Beschwerdezahlen aus der Bevölkerung sind auf Rekordniveau. Dass es nach wie vor in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten gibt und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet werden, ist nicht länger hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Auswahl der Start- und Landerichtung ist die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) zuständig, die im Auftrag des Bundes die Flugsicherungsaufgaben wahrnimmt. Die Aufgabe der DFS besteht darin, Flugverkehr sicher und flüssig abzuwickeln. Die Gründe für die Auswahl der jeweiligen Bahn im Einzelfall werden bei der DFS nicht aufgezeichnet und können im Nachhinein nicht rekonstruiert werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) und der DFS – wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Beschwerden gegen Fluglärm bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen seit 2011 bis heute entwickelt? (Bitte nach Monaten und Jahren aufgeschlüsselt angeben.) Bei der Ermittlung der Zahl der Fluglärmbeschwerden werden alle Beschwerden erfasst, unabhängig davon, wie viele Beschwerden eine Einzelperson jeweils erhebt. Insofern ist nicht erkennbar, dass es eine kleine Zahl von Beschwerdeführern gibt, die eine hohe Anzahl von Beschwerden einlegt. Bis einschließlich 2014 wurde in der Statistik die Anzahl der Beschwerden von Dauerbeschwerdeführern separat gekennzeichnet . Um in Zukunft eine höhere Transparenz zu ermöglichen, wird auf der Grundlage des neuen Fluglärmschutzbeauftragtengesetzes, das am 13. Juli 2016 in Kraft getreten ist, wieder eine Ergänzung der Statistik um die Anzahl der Beschwerdeführer möglich. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat von einer Darstellung der nach Monaten aufgeschlüsselten Zahlen ab. Im Jahr 2016 sind bis zum 30. Juni insgesamt 19.606 Beschwerden über Fluglärm eingegangen. Im Übrigen siehe Drs. 21/3268 sowie http://www.hamburg.de/fluglaermbeschwerden/. Drucksache 21/5417 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele An- und Abflüge gab es von Anfang 2015 bis heute nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? (Bitte nach Monaten und Jahren aufgeschlüsselt angeben.) Runway 005 Monat Starts (alle Flugarten inkl. Militär) ab 22 Uhr Januar 2015 0 Februar 2015 2 März 2015 1 April 2015 0 Mai 2015 1 Juni 2015 3 Juli 2015 7 August 2015 5 September 2015 0 Oktober 2015 9 November 2015 0 Dezember 2015 1 Januar 2016 5 Februar 2016 5 März 2016 7 April 2016 4 Mai 2016 19 Juni 2016 36 Runway 023 Monat Landungen (aller Flugarten inkl. Militär) ab 22 Uhr Januar 2015 272 Februar 2015 143 März 2015 199 April 2015 297 Mai 2015 370 Juni 2015 374 Juli 2015 398 August 2015 84 September 2015 126 Oktober 2015 144 November 2015 348 Dezember 2015 228 Januar 2016 195 Februar 2016 170 März 2016 175 April 2016 275 Mai 2016 170 Juni 2016 275 Quelle: FHG 3. Wie viele An- und Abflüge gab es von Anfang 2015 bis heute zwischen 6 und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? (Bitte nach Monaten und Jahren aufgeschlüsselt angeben.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5417 3 Runway 005 Monat Starts (aller Flugarten inkl. Militär) 6‐7 Uhr Januar 2015 0 Februar 2015 0 März 2015 43 April 2015 0 Mai 2015 4 Juni 2015 0 Juli 2015 62 August 2015 36 September 2015 0 Oktober 2015 146 November 2015 0 Dezember 2015 0 Januar 2016 77 Februar 2016 4 März 2016 0 April 2016 1 Mai 2016 85 Juni 2016 172 Runway 023 Monat Landungen (aller Flugarten inkl. Militär) 6‐7 Uhr Januar 2015 22 Februar 2015 11 März 2015 19 April 2015 30 Mai 2015 27 Juni 2015 48 Juli 2015 60 August 2015 28 September 2015 17 Oktober 2015 17 November 2015 35 Dezember 2015 27 Januar 2016 13 Februar 2016 20 März 2016 19 April 2016 21 Mai 2016 10 Juni 2016 20 Quelle: FHG 4. Wurde/wird der vorgesehene Bahnwechsel (für die Bahn 05/23 Lemsahl- Poppenbüttel-Langenhorn) ab 22 Uhr im Jahr 2015 bis heute täglich durchgeführt? An welchen Tagen war dies der Fall und an welchen nicht und warum jeweils? Die Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln gemäß Luftfahrthandbuch nach Tagen je Monat ist für 2016 im Internet veröffentlicht. Die Daten werden vierteljährlich aktualisiert , http://www.hamburg.de/contentblob/4549916/b3d2894f31421a3988156e134ff 8376e/data/d-bahnbenutzungsregel.pdf. Für 2015 siehe Anlage. Drucksache 21/5417 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5417 5 5417ska_Text 5417ska_Anlage