BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5432 21. Wahlperiode 05.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 29.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (VIII) Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden . Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz der HGV stieg damit auf insgesamt 1,156 Milliarden Euro.1 Trotz der erfolgreichen Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV wurde der Wert der Beteiligung in den Büchern der Stadt zum Jahresende 2015 auf 34 Euro je Aktie gesenkt.2 Das Aktienpaket der FHH ist damit rund 828,4 Millionen Euro wert; es wurden mithin mittlerweile circa 327,6 Millionen Euro durch die Stadt abgeschrieben, was einer Reduzierung um über 28 Prozent – also einem Verlust von deutlich mehr als einem Viertel des ursprünglichen Wertes – entspricht . Die am 18. Juli 2016 von Hapag-Lloyd vorgestellten Details der nächsten geplanten Fusion mit der arabischen Reederei UASC offenbarten nunmehr eine deutliche Zunahme der Fremdkapitalquote durch Übernahme der hohen Verbindlichkeiten der UASC. Zugleich wurde eine Gewinnwarnung ausgegeben und die Ergebnisprognose für 2016 nach unten korrigiert. In der Folge stürzte der Börsenkurs der Hapag-Lloyd-Aktie auf 16,30 Euro ab und die Rating-Agentur Moody’s senkte die Aussichten des B2-Ratings von Hapag- Lloyd von „positive“ auf „stable“. Die Beteiligung an Hapag-Lloyd steht damit derzeit mit einem Kurs in den Büchern der Stadt, der dem doppelten Börsenkurs entspricht. Ein vorsichtiger Kaufmann würde in einer solchen Situation weitere Abschreibungen vornehmen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hatten beziehungsweise haben die Korrektur der Hapag-Lloyd-Ergebnisprognose, die Übernahme der Verbindlichkeiten von UASC im Rahmen der geplanten Fusion sowie insbesondere das Downgrade durch Moody’s auf die Aufstellung des Jahres- beziehungs- 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 3. in Drs. 20/7315. 2 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 4. in Drs. 21/4733. Drucksache 21/5432 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 weise Konzernabschlusses der HGV für das Jahr 2015, insbesondere hinsichtlich der Frage der Bewertung der Hapag-Lloyd-Aktien? a. Inwieweit wurde das Thema des Hapag-Lloyd-Beteiligungsbuchwerts – insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen seit dem 18.07.16 – durch den Wirtschaftsprüfer adressiert, beispielsweise im Rahmen der Sitzungen des Prüfungsausschusses des HGV-Aufsichtsrats am 13.06.16 und 22.07.16? b. Welche Vorschläge und Empfehlungen wurden durch den Wirtschaftsprüfer diesbezüglich gegeben? Inwieweit wurde zu einer weiteren Reduzierung des Beteiligungsbuchwerts spätestens mit Aufstellung des nächsten Jahres- beziehungsweise Konzernabschlusses geraten? Die Bewertung von Beteiligungen wird im Rahmen der Beratungen der Jahres- beziehungsweise Konzernabschlüsse generell im Prüfungsausschuss der HGV thematisiert . Zu den Beratungen des Ausschusses im Einzelnen erteilt der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich keine Auskunft, da sie wie die Beratungen des Aufsichtsrates der Vertraulichkeit unterliegen. 2. Inwieweit haben die eingangs geschilderten Entwicklungen noch Berücksichtigung im Haushaltsplan 2017/2018 gefunden oder werden diese noch finden, bevor dieser der Bürgerschaft vorgelegt wird? Worin genau drückt sich diese Berücksichtigung aus? Eine Berücksichtigung im Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 ist nicht erforderlich und insofern auch nicht vorgesehen.