BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5443 21. Wahlperiode 05.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 29.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker (III) Auf dem städtischen Grundstück zwischen der A 7 und dem Duvenacker sollen sieben Gebäude mit jeweils drei Vollgeschossen ohne Staffel mit insgesamt 105 Wohnungen bis Ende 2016 entstehen. Die Wohnungen sollen für bis zu 15 Jahre mit Flüchtlingen belegt werden. Danach soll ein Großteil der Wohnungen laut Bürgervertrag zwischen der Stadt und Eimsbüttel in Sozialund Mietwohnungen umgewandelt werden. Das Grundstück liegt direkt an der Bundesautobahn A 7, wodurch mit einer erheblichen Lärmbelästigung zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wurde nach DIN 18005 das Grundstück überprüft? a. Wenn ja, welche Werte wurden für die einzelnen Gebäude gemessen ? b. Wenn ja, welche Werte wurden für die jeweiligen Spielplätze auf dem Grundstück gemessen? Nein. In der Bauleitplanung orientiert sich Hamburg zur Beurteilung von Verkehrslärm an den Grenzwerten und Berechnungsverfahren der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Die DIN 18005 wird in Hamburg nicht zur Beurteilung von Verkehrslärm in der Bauleitplanung herangezogen. Sie stellt nur Orientierungswerte zur Beurteilung von Schallimmissionen auf Ebene der Bauleitplanung zur Verfügung, die keine rechtliche Verbindlichkeit für das Handeln der hamburgischen Verwaltung entfalten . 2. Welche Initiativen planen Senat oder zuständige Behörde um die Lärmbelästigung zu minimieren? Im Zuge des Ausbaus der BAB 7 wird der alte Lärmschutzwall abgetragen und neu aufgebaut. Dabei wird der Wall, wie im Planfeststellungsverfahren der BAB 7 vorgesehen , von 7 Meter auf 8 Meter erhöht. 3. Werden diese Maßnahmen bereits beim Bau der Gebäude beachtet? Die Gebäude sind bereits jetzt konstruktiv so konzipiert, dass in den Innenräumen dauerhaft gesunde Wohnverhältnisse sicher gestellt sind. 4. Sind weitere Maßnahmen (nach DIN 18005) notwendig, wenn die Wohnungen nach 15 Jahren auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden ? Wenn ja, welche? Drucksache 21/5443 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viel werden die einzelnen Maßnahmen zur Einhaltung der DIN- 18005-Auflagen kosten? Siehe Antwort zu 1. bis 1. b. Im Übrigen: entfällt.