BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/545 21. Wahlperiode 29.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 21.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Bauarbeiten Knoten Neuer Pferdemarkt: Wird an die Radfahrer/-innen gedacht? Am Knoten Neuer Pferdemarkt/Stresemannstraße/Neuer Kamp/Budapester Straße laufen derzeit umfangreiche Straßenbauarbeiten bis in die angrenzenden Straßen hinein. Sinn und Zweck der Maßnahme bleiben der örtlichen Bevölkerung unklar, da entsprechende Hinweisschilder fehlen. Zu den Straßenabschnitten an Hauptverkehrsstraßen, die in 2015 im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen instand gesetzt werden sollen, gehören diese Baumaßnahmen anscheinend nicht (vergleiche Drs. 20/14456 und 20/14590). Trotz des insgesamt breiten Straßenraumes werden die Verkehrsbedingungen für Radfahrende in Abschnitten als miserabel empfunden. Die den Senat unterstützende Mehrheit in der Bürgerschaft hat sich den Ausbau des Radverkehrs auf die politische Fahne geschrieben. Daher sind die Baumaßnahmen jetzt eine gute Gelegenheit, förderliche Radverkehrsbedingungen zu schaffen! In Hamburg war jedoch immer zu befürchten, dass es primär um die Förderung des Kraftverkehrs geht und die vorhandenen Missstände für den Rad- und Fußverkehr nicht beseitigt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die örtliche Bevölkerung erhielt vor Beginn der Bauarbeiten Anliegerinformationen über Umfang, Sinn und Zweck der Maßnahmen. Da es sich bei der Baumaßnahme um ein langgestrecktes Baufeld handelt, wird dennoch geprüft, ob gegebenenfalls Hinweisschilder sinnvoll ergänzt werden könnten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wer ist der Bauherr, welches Büro hat die Planung gemacht und welche Firma führt die Bauarbeiten durch? Bauherr ist die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Die Planung ist von dem Ingenieurbüro IDS erstellt worden. Mit der Bauausführung wurde die STRABAG AG beauftragt. 2. Was ist der Anlass und was ist das Ziel der Baumaßnahme? Die Maßnahme erstreckt sich von der Feldstraße über den Neuen Kamp und den Neuen Pferdemarkt bis hin zur Stresemannstraße. Sie ist Teil des Programms der Busoptimierung. Ziel ist es, die Verkehrsanlagen im Sinne des Busverkehrs zu verbessern (Führung, Haltestellen, Lichtsignalanalgen). Dabei wird im Sinne einer ganzheitlichen Lösung auch die Situation für die anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr, optimiert. Drucksache 21/545 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie hoch sind die Kosten und aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung ? Die Baukosten betragen rund 2,9 Millionen Euro und werden aus dem Busbeschleunigungsprogramm finanziert. 4. Welche Mängel des Rad- und Fußverkehrs in diesem Bereich wurden im Vorfeld der Planung ermittelt? Der Radverkehr wurde bisher komplett in den Nebenflächen geführt. Die vorhandenen Platzverhältnisse dort entsprachen aber nicht mehr den aktuellen Erfordernissen und Ansprüchen. 5. Teilt der Senat die Auffassung, dass die angeordneten Benutzungspflichten der Radwege am Knoten Neuer Pferdemarkt/Stresemannstraße /Neuer Kamp/Budapester Straße nach StVO nicht zulässig sind, speziell vor der Einmündung des Neuen Kamp und im Neuen Pferdemarkt bis zum Schulterblatt? Wenn nein, bitte begründen. 6. Inwieweit führt die Baumaßnahme zu besseren Rad- und Fußverkehrsbedingungen ? Falls keine Verbesserungen geplant sind: warum nicht? 7. Wird für Radfahrende nach dem Umbau in diesem Bereich Einmündung des Neuen Kamp und im Neuen Pferdemarkt bis zum Schulterblatt oder sonst im Baubereich das Verbot, die Fahrbahn zu benutzen, aufgehoben und werden hier zum Beispiel Fahrradstreifen entstehen? Ja, deswegen wird die Radverkehrsführung auch angepasst. Die schlussverschickte Planung, die derzeit umgesetzt wird, sieht eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn vor. Dadurch werden nicht nur sicherere, gradlinigere und komfortablere Verkehrsanlagen für Radfahrer geschaffen, sondern durch den Rückbau der alten Radwege in den Nebenflächen ergibt sich spürbar mehr Platz für die Fußgänger in diesem geschäftsgeprägten Straßenabschnitt.