BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5453 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 01.08.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Juli 2016? Derzeit kommen immer noch viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lagen die Monatsstatistiken für Juli 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Juli 2016 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Juli 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Juli 2016 suchten 844 Menschen in Hamburg Schutz. 388 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (Aufenth G) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 165 71 Syrien 98 67 Eritrea 82 25 Iran 81 34 Irak 61 20 Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Russische Föderation 52 48 Mazedonien 26 19 Albanien 26 13 Ghana 25 13 Serbien 14 13 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Juli 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg im Juli 2016 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kommen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Insgesamt verblieben im Juli 2016 15 sogenannte Duldungsantragsteller in Hamburg. Die Herkunftsländer sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsländer Personen Afghanistan 5 Ghana 5 Côte d‘Ivoire 1 Vietnam 1 Mazedonien 1 Serbien 1 Russische Föderation 1 Bei sechs Personen handelte es sich um unbegleitete minderjährige Ausländer, bei drei Personen war nach legaler Einreise das Visum abgelaufen, drei Personen haben angegeben, ein deutsches Kind zu haben, zwei Duldungsinhaber wurden aus anderen Ländern nach Hamburg verteilt und eine Person erhielt eine Duldung zur Prüfung der Ausreisepflicht und deren Vollziehbarkeit. Im Übrigen siehe Drs. 21/5124. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Juli 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie war die Gesamtschutzquote im Juli 2016? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Juli 2016? Für Juli 2016 liegen keine Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand: 21. Juli 2016) betrug die Verfahrensdauer im Juni 2016 5,8 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Juli 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung Wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen vom 31. Juli 2016 mit Buchungsstand vom 1. August 2016 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 3 Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 190 Amalie-Sieveking-Krankenhaus/Richard-Remé-Haus 58 Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme)* 97 Bargkoppelweg 60 (Zentrale Erstaufnahme)* 208 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme)* 9 Behrmannplatz 54 Blomkamp 181 Dratelnstraße 812 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik 78 Fiersbarg 85 Flagentwiet 661 Geutensweg 355 Grellkamp 506 Harburger Poststraße 307 Hellmesbergerweg 439 Holstenhofweg 222 Jenfelder Moorpark 383 Karl-Arnold-Ring 186 Kieler Straße 403 Kurdamm 147 Münzstraße 122 Neuland I 375 Neuland II 531 Niendorfer Straße 210 Nostorf/Horst (M.-V.) 197 Ohlstedter Platz 83 Oktaviostraße 539 Osterrade 324 Papenreye 245 Reichspräsident-Ebert-Kaserne 48 Schaarsteinweg 86 Schmiedekoppel 337 Schnackenburgallee 1.276 Schwarzenberg 423 Sportallee/Heselstücken 340 Vogt-Kölln-Straße 417 Wendenstraße 142 Wiesendamm 3 51 Gesamtergebnis 11.079 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage lag die Monatsstatistik für die öffentlich-rechtlichen Unterbringungen für Juli 2016 von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) noch nicht vor. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge siehe Anlage 1. 10. Wie viele Wohnungen in welchen Wohnanlagen (siehe beispielsweise Grandweg/An der Lohbek) hat f & w für derzeit wie viele Flüchtlinge insgesamt angemietet? Siehe Drs. 21/5124 sowie 21/4569. Im Übrigen betreibt f & w Wohnunterkünfte baulich als Gemeinschaftsunterkünfte sowie als Unterkünfte, die in abgeschlossenen Wohnraum aufgeteilt sind. Diese werden sowohl in Bestandsgebäuden als auch in Neubauten in Form von Pavillons, Modulhäusern, Containermodulen et cetera eingerichtet. Die Plätze in diesen Unterkünften werden mit allen unterbringungsberechtigten Personengruppen belegt. Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 31. Juli 2016 in Zelten, ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen (Buchungsstand 1. August 2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Zeltplatz Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kind Belegung Gesamt Ohlstedter Platz 83 0 0 83 Standorte Baumarkt Gewerbehalle Belegung Männlich Belegung Weiblich Belegung Kind Belegung Gesamt Geutensweg 152 75 128 355 Hellmesbergerweg 168 112 159 439 Kieler Straße 163 97 143 403 Neuland II 109 263 159 531 Osterrade 169 57 98 324 Standorte Baumarkt Gewerbehalle Belegung Männlich Belegung Weiblich Belegung Kind Belegung Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme)* 31 29 37 97 Bargkoppelweg 60 (Zentrale Erstaufnahme)* 96 52 60 208 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme)* 1 4 4 9 * Bei der Zentralen Erstaufnahme handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Unterbringung vor Verlegung in eine Erstaufnahmeeinrichtung. 12. Wie viele Flüchtlinge waren im Juli 2016 jeweils wo in Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Es waren 197 Flüchtlinge an dem Standort Nostorf/Horst (M.-V.) untergebracht (Stichtag 31. Juli 2016). 13. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg waren im Juli 2016 bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten ? Bisher erfolgte die Auswertung zu den sogenannten Überresidenten aus einer beim Einwohner-Zentralamt geführten Datenbank, in die von f & w zugelieferte Belegungsund Veränderungsmeldungen eingepflegt wurden. Dies konnte zu zeitversetzten Erfassungen und damit nicht aktuellen Sachständen führen. Die zuständige Behörde überprüft derzeit auf Grundlage des neu eingeführten Quartiersmanagements die Anzahl der Überresidenten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. 14. Wie viele Personen erhielten im Juli 2016 Leistungen nach AsylbLG? Eine Auswertung ist nur bis zum 30. Juni 2016 möglich: Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Jun 16 17.961 4.829 22.790 Quelle: Datawarehouse Sozialhilfe, Geschäftsstatistik Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 5 15. Wie viele Personen mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und zuerkannter Flüchtlingseigenschaft befinden sich derzeit noch in EA? Siehe Drs. 21/4030. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Juli neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w wurden 488 Personen im Juli 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 1.138 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA auf Hamburger Stadtgebiet, davon wechselten 825 Personen in eine öffentlichrechtliche Unterbringung (örU) und sechs Personen in die Außenstelle Nostorf/Horst. Eine Auswertung der Personen, die im Juli in eine örU ein- und ausgezogen sind, lag zum Zeitpunkt der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage von fördern und wohnen (f & w) noch nicht vor. Die Zahlen werden voraussichtlich ab Mitte August 2016 vorliegen. Im Juni 2016 wurden 167 Haushalte aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung mit Wohnraum versorgt, eine Differenzierung in zugewanderte oder wohnungslose Menschen ist nicht möglich (eine Auswertung ist nur nach Haushalten und nicht nach Personen möglich). Im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind im Juli 119 Personen neu aufgenommen worden. 152 haben diesen Bereich im Juni 2016 wieder verlassen. Von diesen wurde bei 28 Personen die Verteilung nach § 42 b SGB VIII vollzogen, 52 Personen wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung. Die Übrigen sind in eine Wohnunterkunft oder zu Verwandten umgezogen oder haben die Inobhutnahme mit unbekanntem Ziel verlassen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Aufgrund der geringen Abstände zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme erfolgt von hier aus keine Differenzierung zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme. Im Juli 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet: Bezirk Standort Soll- Kapazität Einrichtungsart Altona Notkestraße 25 648 Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Altona Sieversstücken II Erweiterung 168 Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Hamburg-Nord Jugendpark Langenhorn Erweiterung 110 Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Bergedorf Auf dem Sülzbrack 1 256 Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Zu den Belegungszahlen siehe Antwort zu 9. Im Juli 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Standort Einrichtungsart Hamburg-Nord Wiesendamm (Theaterfabrik) Erstaufnahmeeinrichtung Altona Rugenbarg 103 Erstaufnahmeeinrichtung Bergedorf Kurt-A.-Körber- Chaussee Erstaufnahmeeinrichtung Eimsbüttel Lokstedter Höhe, P+R Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Hamburg-Nord Dakarweg Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bezirk Standort Einrichtungsart Eimsbüttel Kollaustraße 150 Erstversorgungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinausgehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 BezVG noch nicht durchgeführt. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.07.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im Juli 2016 für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Adresse Altona Blomkamp, neben 61a Eimsbüttel Kollaustraße 73-77 Papenreye 15 Nedderfeld 12 Harburg Blohmstraße. 10-14 Neuländer Elbdeich 198 Hamburg-Mitte Halskestraße 71 Amsinckstraße 63-71 Hauskoppel 9 a-c Schiffbeker Weg 20-22 Hamburg-Nord Wellingsbütteler Landstraße 20-22 Alsterkrugchaussee 535 Wandsbek Wandsbeker Chaussee 220 Madacker Fehmarnstraße 8-12 Folgende Gebäude wurden für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geprüft und im Juli verworfen: Bezirk Adresse Hamburg-Mitte Ausschläger Allee 185 Wandsbek Lienaustraße 32 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Juli 2016 neu nach Hamburg? Im Juli 2016 kamen 119 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Hamburg. Herkunftsland m w Gesamt Afghanistan 14 5 19 Ägypten 13 0 13 Aserbaidschan 1 1 2 Äthiopien 3 0 3 Benin 1 0 1 Elfenbeinküste 1 0 1 Eritrea 26 4 30 Gambia 6 0 6 Ghana 0 1 1 Guinea 9 1 10 Guinea-Bissau 1 0 1 Irak 1 0 1 Iran 1 0 1 Libanon 1 0 1 Liberia 1 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 7 Herkunftsland m w Gesamt Libyen 1 0 1 Mali 2 0 2 Marokko 5 0 5 Nigeria 1 1 2 Pakistan 1 0 1 Somalia 13 2 15 Sudan 1 0 1 Syrien 1 0 1 Gesamt 104 15 119 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Juli 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im Juli 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? Am Stichtag 31. Juli 2016 lebten 1312 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg . 851 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 461 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 1. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 909 unbegleitet und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227, 21/3646, 21/3915, 21/4293, 21/4734 und 21/5124. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Juli 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. c) Wie viele Personen befanden sich im Juli 2016 in Abschiebungshaft ? Zwei. 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Juli 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Juli 2016 wurden 280 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 191 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.), 89 vorbereitete Rückführungen scheiterten . Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 54 Widerstand geleistet 9 Eingaben 7 Sonstige 4 Krankheit 4 freiwillig ausgereist (vor Durchführung der Maßnahme) 3 Kirchenasyl 3 untergetaucht/ohne festen Wohnsitz 2 Rechtsmittel 2 Durchbeförderung abgelehnt 1 Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Juli 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 18 Überstellungen in Drittländer 7 Überwachte freiwillige Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 166 Summe 191 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 31. Juli 2016 aus 87 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (82,905 VZÄ). 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Juli 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. Juli 2016 aus 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 25,98 VZÄ. Dazu kommen fünf zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 4,63 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 31.Juli 2016 116 Beschäftigte mit 114,92 VZÄ. Zusätzlich waren sechs Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (5,58 VZÄ). 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Juli 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stichtag 31. Juli 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 495,9 VZÄ beschäftigt, davon 453,69 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 42,21 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (31,95 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 53,74 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen beschäftigt sowie 18,15 VZÄ im Bereich Amtsvormünder. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 142 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (137,86 VZÄ) werden durch 14 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 14,00 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt (siehe Antwort zu 24.). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 9 27. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftigten sich im Juli 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 2. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Juli Personal abgebaut ? Der Umfang der Vollzeitäquivalente im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung unbegleiteter Minderjähriger einschließlich Fachdienst Flüchtlinge (das heißt ohne Einrichtungen für Anschlusshilfen) hat sich von 463,66 im Juni 2016 auf 453,69 im Juli 2016 reduziert. Im Übrigen wurde in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration im Juli 2016 kein Personal abgebaut. Für den ZKF siehe Drs. 21/5023. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/4943. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Juli 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/3227. Verfahren 31. Wie viele Asylsachen gingen im Juli 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Juli 2016 jeweils erledigt? Im Juli 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 232 Klagen und 50 Rechtsschutzersuchen in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 116 Klagen und 73 Rechtsschutzverfahren erledigt. 32. Wie viele Asylsachen gingen im Juli 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Im Juli 2016 sind beim Oberverwaltungsgericht keine Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. Es wurden drei Verfahren erledigt. 33. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Siehe Drs. 21/5124. U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n n ac h H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 07 .2 01 6, Q ue lle : L E B Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Indien Irak Iran Liberia Marokko Mazedonien Nigeria Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Sudan Syrien Ukraine Gesamtergebnis K in de r- u nd Ju ge nd no td ie ns t 2 7 11 3 1 6 1 1 1 1 1 4 1 1 41 K JN D - M äd ch en ha us 3 2 1 2 8 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 2 9 3 4 1 2 1 7 27 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 3 16 2 5 2 3 7 35 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 4 1 4 4 1 2 1 1 14 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 5 11 3 1 4 19 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 6 12 3 1 1 1 8 26 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 8 31 1 2 18 3 7 62 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 9 12 16 3 1 2 6 7 47 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 10 11 1 2 2 20 36 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 11 40 19 1 33 93 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 12 6 4 17 27 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 13 7 6 11 24 Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Indien Irak Iran Liberia Marokko Mazedonien Nigeria Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Sudan Syrien Ukraine Gesamtergebnis E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 14 17 4 4 5 1 2 1 1 35 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 15 29 9 17 14 69 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 16 22 1 4 1 3 6 37 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 18 18 1 12 1 6 3 7 48 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 1 56 2 1 9 1 16 85 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 4 33 2 1 1 1 1 8 19 66 E rs tv er so ru ng ju ng e Fr au en H oh e Li ed t 5 1 3 1 1 4 15 Fr ei e Tr äg er , an de re O rte 9 2 6 5 10 1 33 E in ric ht un ge n LE B 2 1 1 4 35 2 48 13 1 1 7 1 1 12 4 7 1 21 1 11 4 1 3 1 1 3 2 1 45 1 19 9 1 85 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 11 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 31 .0 7. .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT u. 1 4 u. 1 4 14 b is u . 18 14 b is u . 18 m än nl ic h w ei bl ic h m än nl ic h w ei bl ic h Su m m e: af gh an is ch 8 1 14 2 25 17 6 äg yp tis ch 7 77 1 85 so m al is ch 1 32 19 52 er itr ei sc h 1 31 20 52 sy ris ch 14 3 27 1 45 gu in ei sc h 12 3 15 ga m bi sc h 2 2 4 al ge ris ch 3 3 ira ni sc h 3 1 4 m ar ok ka ni sc h 3 3 ira ki sc h 1 2 3 m al is ch 1 1 ni ge ria ni sc h 2 2 4 al ba ni sc h 2 1 3 be ni ni sc h 2 2 in di sc h 1 1 ru ss is ch 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 ät hi op is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 pa ki st an is ch 1 1 Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 u. 1 4 u. 1 4 14 b is u . 18 14 b is u . 18 m än nl ic h w ei bl ic h m än nl ic h w ei bl ic h Su m m e: ar m en is ch 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 Su m m e: 29 2 35 0 80 46 1 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 07 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT O rt /S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ill st ed t 1 1 17 9 28 B or gf el de 3 3 H am m 8 5 13 H or n 1 6 3 10 R ot he nb ur gs or t 5 5 St . G eo rg 2 2 St . P au li 1 1 2 Ve dd el 1 1 W ilh el m sb ur g 1 4 5 3 13 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 2 2 5 A lto na -N or d 1 3 4 B ah re nf el d 2 3 1 6 Is er br oo k 4 1 5 Lu ru p 1 9 2 12 O sd or f 1 1 2 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 6 4 5 15 R is se n 1 1 St er ns ch an ze 1 1 Ei m sb üt te l Ei de ls te dt 1 3 1 5 Ei m sb üt te l 1 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 13 O rt /S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H oh el uf t-W es t 1 1 Lo ks te dt 5 2 7 N ie nd or f 5 10 15 Sc hn el se n 1 14 15 St el lin ge n 1 6 2 9 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 2 2 4 B ar m be k- Sü d 6 4 5 15 D ul sb er g 1 2 3 Ep pe nd or f 4 5 9 Fu hl sb üt te l 1 11 12 G ro ß B or st el 34 34 La ng en ho rn 2 2 17 5 26 O hl sd or f 1 1 W an ds be k B ra m fe ld 1 7 10 18 Ei lb ek 1 3 1 5 Fa rm se n- B er ne 5 5 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 2 2 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 2 Po pp en bü tte l 7 7 R ah ls te dt 2 1 12 3 18 Sa se l 3 3 W an ds be k 1 10 7 18 W el lin gs bü tte l 2 2 B er ge do rf B er ge do rf 1 15 16 Lo hb rü gg e 5 5 N eu al le rm öh e 2 2 H ar bu rg Ei ße nd or f 2 2 H ar bu rg 5 7 8 20 H au sb ru ch 3 1 4 H ei m fe ld 1 7 1 9 N eu gr ab en - 2 3 1 6 Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 O rt /S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: Fi sc hb ek Si ns to rf 3 3 W ils to rf 6 6 1 1 A m m er sb ek 1 1 H al st en be k 4 4 Za rn ek au 1 1 W ed el 3 3 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 N or de rs te dt 2 2 W up pe rt al 1 1 El m sh or n 3 3 S um m e: 6 72 3 28 0 10 0 46 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 15 noch Anlage 1 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter /-innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,3 inkl. Leitung JA - KTB 21 17,38 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 16 10,77 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 7 4,44 GS - Allg. Sozialhilfe 64 57,29 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Verwaltungs außenstelle Sozialhilfe ZEA Verlagerung zum 30.06.2016 in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport Altona GS 46,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 12 12 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1 ca. 1,5 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 4 3,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,5 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtungen; med.-gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA1/GA3 3 0,4 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin 5 Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im NWM (Netzwerkmanagement JA) tätig. Drucksache 21/5453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage 2 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter /-innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungs - volumen) GS 30 26,97 SR 1 1 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 9 7,88 inkl. Leitung SR Flüchtlingsko ordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlin ge 4 3,36 SR Flüchtlingsko ordination 1,5 1,5 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 30 24,71 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 60 55,51 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 88 79,96 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5453 17 5453ska_Text 5453ska_Anlagen 5453ska_Antwort_Anlage1 5453ska_Antwort_Anlage2