BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5455
21. Wahlperiode 09.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 01.08.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften des Bundes und  
anderer Länder (II) 

Nach den §§ 30, 30a SOG können Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder 
eines anderen Bundeslandes auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt 
Hamburg in besonders geregelten Situationen Amtshandlungen für die Freie 
und Hansestadt vornehmen. Für die Inanspruchnahme anderer Vollzugskräfte
 muss die jeweilige begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Polizeivollzugskräfte aus welchen anderen Bundesländern  
oder des Bundes hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2015 
und im ersten Halbjahr 2016 jeweils zum Einsatz nach Hamburg beordern
 müssen? 

2. Wie lange waren die Beamten aus den anderen Bundesländern oder des 
Bundes hierbei jeweils im Einsatz?  

3. Welche Kosten sind der Freien und Hansestadt Hamburg hierdurch  
jeweils entstanden? 

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 siehe Drs. 21/1139. 

Für das zweite Halbjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 siehe nachfolgende Tabelle
; dabei wurden die auswärtigen Beamtinnen und Beamten in dem dargestellten Zeitraum
 regelhaft für Einsätze angefordert, die nicht länger als einen Tag dauerten.  
Lediglich zu den Einsatzlagen 30. April 2016 bis 1. Mai 2016 wurden die angeforderten
 auswärtigen Beamtinnen und Beamten an zwei aufeinander folgenden Tagen 
eingesetzt. 

Jahr Datum Anlass Bund/ 
Länder 

Anzahl  
Beamte 

Kosten in € 

2015 
ab 
01.07. 

15.08. Aufzug “koZe“ SH 147 
 

26.091,26 

12.09. Tag der Patrioten BY 
NI 
MV 
ST 
HE 
BE 
BPol 

255 
218 
134 
162 
133 
124 
159 

1.102.537,17 

23.11. Staatstrauerakt Helmut 
Schmidt 

SH 29 1.026,74   

2016 
bis 

11.03. Fußball St. Pauli – SC Paderborn
 07 

NI 126 14.463,65 



Drucksache 21/5455  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Jahr Datum Anlass Bund/ 
Länder 

Anzahl  
Beamte 

Kosten in € 

30.06. 10.04. Versammlungen „Friedensmarsch
 für die Türkei und 
Europa“  

SH 
HB 
BPol 

136 
11 
5 

64.381,16 

22.04. Fußball HSV – Bremen SH 163 32.861,22 
30.04. Aufzug „Park Fiction“ SH 

HB 
BPol 

171 
5 
115 

144.154,30 

01.05. Aufzüge 1. Mai SH 
HB 
BPol 

171 
5 
128 

4. Inwieweit mussten mittlerweile Polizeivollzugskräfte anderer Gebietskörperschaften
 eingesetzt werden, weil personelle Engpässe bei der Bereitschaftspolizei
 bestanden? Bitte jeweils für die Einsätze begründen. 

Siehe Drs. 21/1139.