BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5461 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 01.08.16 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank – hsh portfoliomanagement AöR Hier: übertragene Assets – Informationszusammenstellung der Finanzbehörde (II) Am 20.07.2016 hatte die Finanzbehörde eine Zusammenstellung publiziert, die Informationen zum auf die hsh portfoliomanagement AöR übertragenen Asset-Portfolio liefert. Hierzu hatte ich in Drs. 21/5370 einige Fragen an den Senat gestellt. Die erhaltenen Antworten bedürfen einiger Nachfragen, insbesondere vor dem Hintergrund des von der HSH Nordbank selbst veröffentlichten Offenlegungsberichtes gemäß Teil 8 CRR. Deshalb frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank AG (HSH) sowie der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) wie folgt: 1. Auf wie viele Kredite der übertragenen 193 Einzelkredite (auch teilweise) hatte die HSH Nordbank Einzelwertberichtigungen, Rückstellungen oder Direktabschreibung gebildet? Bitte jeweils nach EWBs, Rückstellungen beziehungsweise Direktabschreibung beantworten! Nach Angaben der HSH wurden auf alle übertragenen Kredite Einzelwertberichtigungen gebildet. 2. Auf Seite 47 des letzten Offenlegungsberichtes beschreibt die HSH sehr anschaulich, dass sie im Rahmen eines zentralen Sicherheitensystems jederzeit in der Lage ist, auf „Knopfdruck“ tagfertige Informationen zu Werthaltigkeit und Verwertungsmöglichkeit, insbesondere von Schiffen, zu liefern. - Liegen diese Informationen (die nicht in den Kreditakten zu sein scheinen) der hsh portfoliomanagement AöR ebenfalls vor? Wer pflegt nunmehr diese Informationen der der PoMa zustehenden Sicherheiten ? - Aus welchem Grund werden diese Reportings nicht der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt? Namen von Reedern beziehungsweise Schiffen können problemlos geschwärzt werden, um gegebenenfalls dem Bankgeheimnis ausreichend Rechnung zu tragen. 3. In Drs. 21/5370 hatte ich in Frage 6. ebenfalls nach der prozentualen Gewichtung der als Antwort erhaltenen 60 Kreditnehmereinheiten/ Kreditengagements gefragt. Dieser Teil der Frage ist nicht beantwortet worden und ich bitte höflich um entsprechende Antwort. Drucksache 21/5461 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die hsh pm hat hierzu mitgeteilt, dass die Sicherheiten derzeit noch von der HSH verwaltet werden, da die dingliche Übertragung des Portfolios bisher noch nicht erfolgt sei. Ihr würden seitens der HSH jedoch alle für eine Kreditentscheidung vorhandenen relevanten Informationen zugänglich gemacht. Im Übrigen unterliegen die erfragten Einzelheiten nach Auskunft der hsh pm dem Bankgeheimnis und können insofern nicht im Rahmen der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen veröffentlicht werden.