BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5472 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 02.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Bund und andere Länder (II) Nach § 30 b SOG können Vollzugskräfte der Hamburger Polizei für den Bund oder für andere Bundesländer tätig werden und in besonders geregelten Situationen auch Amtshandlungen für die Gebietskörperschaft vornehmen, die zuvor um Unterstützung gebeten hat. Für die Inanspruchnahme der Vollzugskräfte muss die jeweils begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Hundertschaften oder Züge der Hamburger Polizei haben auf Bitten des Bundes zu welchem Zeitpunkt ihren Dienst zur Gefahrenabwehr an jeweils welchem Ort im Zeitraum von 2015 bis zum 30.6.2016 in jeweils welchem Rahmen versehen? Bitte jeweils die in Rechnung gestellten Kosten angeben. Keine. 2. Wie viele Hundertschaften oder Züge der Hamburger Polizei haben auf Bitten eines anderen Bundeslandes zu welchem Zeitpunkt ihren Dienst zur Gefahrenabwehr an jeweils welchem Ort im Zeitraum von 2015 bis 30.6.2016 in jeweils welchem Rahmen versehen? Bitte jeweils die in Rechnung gestellten Kosten angeben. Die Kosten für die Einsätze setzen sich aus der tatsächlichen Stärke der jeweiligen Einheiten, den unterschiedlichen Anfahrtstrecken und der unterschiedlichen Einsatzdauer zusammen. Hierdurch können stark abweichende Kosten für die gleiche Einheit entstehen. Jahr Datum Anlass/Ort Kräfte Kosten in € 2015 20.01 Demonstration/Leipzig (SN) 1 HU 61.997,59 14.02 Fußball/Kiel (SH) 1 HU, 3 Züge 22.968,20 16.03 Eröffnung EZB/Frankfurt (HE) 2 HU 221.328,08 13.04 Außenministertreffen/Lübeck (SH) 4 HU 182.355,06 19.04 Fußball/Bremen (HB) 1 HU, 2 Züge 71.376,84 12.05 Staatsbesuch/Kiel (SH) 2 HU, 1 Zug 47.994,59 26.05 Finanzministertreffen/Dresden (SN) 1 HU 109.923,93 06.06 Demonstration/Neuruppin (BB) 1 HU 42.480,10 01.07 G7-Gipfel/Bayern (BY) 2 Züge 1.289.556,03 03.07 G7-Gipfel/Bayern (BY) 4 HU Drucksache 21/5472 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr Datum Anlass/Ort Kräfte Kosten in € 29.07. Fußball/Lübeck (SH) 1 HU 3.138,98 05.09. Demonstration/Wismar (MV) 1 HU 20.290,73 19.09. Fußball/Kiel (SH) 2 Züge 9.963,17 23.09. Fußball/Rostock (MV) 1 HU 29.441,69 01.10. Demonstration/Frankfurt (HE) 2 Züge 53.494,12 02.10. Fußball/Rostock (MV) 1 Zug 62.969,87 03.10. Fußball/Rostock (MV) 1 HU 24.10. Fußball/Kiel (SH) 2 Züge 9.219,35 07.10. Staatsbesuch Israelischer Präsident /Berlin (BE) 1 HU 2.135,92 24.10. Demonstration/Köln (NW) 1 HU 12.1580,63 28.10. Fußball/Bremen (HB) 2 Züge 1.983,49 14.11. Demonstration/Neumünster (SH) 1 HU 16.390,48 17.11. Fußball/Hannover (NI) 2 HU 19.299,80 28.11. Fußball/Bremen (HB) 2 HU 75.088,64 30.11. Demonstration/Boizenburg (MV) 1 HU 5.019,97 2016 bis 30.06. 10.01. Demonstration/Leipzig (SN) 1 HU 70.297,05 20.01. Demonstration/Potsdam (BB) 1 HU 65.888,40 14.02. Dt. israelische Reg. Konsultationen /Berlin (BE) 1 Zug 31.561,55 16.04. Demonstration/Bad Oldesloe (SH) 1 HU 22.252,26 23.04. Staatsbesuch US-Präsident/Hannover (NI) 3 HU 301.759,57 03.06. Demonstration/Dortmund (NW) 1 HU 86.297,70 21.06. Demonstration/Kiel (SH) 1 HU 4.160,00 In der Drs. 21/1140 wurden die Einsätze im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Bayern in der damaligen Aufstellung genannt. Die angegebenen Gesamtkosten für das erste Halbjahr 2015 enthalten diese Einsätze aufgrund der noch nicht erfolgten Abrechnungen nicht. Darüber hinaus weicht die in der Drs. 21/1140 angegebene Gesamtsumme für das erste Halbjahr 2015 von der Summe der jetzt vorliegenden Einzelkosten ab. Die Differenz begründet sich durch Nachforderungen, die erst nach Beantwortung der Drs. 21/1140 geltend gemacht wurden. 3. Inwieweit haben sich die Einsätze Hamburger Polizeivollzugskräfte für andere Gebietskörperschaften zwischen 2015 und dem 30.6.2016 auf die Überstunden der Bediensteten der Hamburger Polizei ausgewirkt? Es entstanden bei den eingesetzten Einheiten 114.985 Mehrdienststunden (ohne G7- Gipfel). 4. Inwieweit ist die Hamburger Bereitschaftspolizei derzeit ausreichend personell ausgestattet, um auf Anforderungen anderer Gebietskörperschaften zu reagieren? Kräfteanforderungen aus anderen Ländern wird durch Hamburg wie durch alle Länder entsprochen, wenn nicht im Einzelfall eigene Einsatzbedarfe entgegenstehen.