BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5475 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 02.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Einbruchsdiebstähle jenseits der Soko Castle Vor dem Hintergrund der Gründung der Soko Castle vor rund einem Jahr hat der Senat eine positive Bilanz gezogen und sich für ausgewählte Zahlen feiern lassen. Auch die CDU-Fraktion erkennt die guten Leistungen der Beamten an, kritisiert jedoch das Ausklammern der Fälle, die nicht von der Soko bearbeitet werden. Das Präsentieren von Zahlen, ohne eine Einordnung zu ermöglichen, ist unsauber und schürt den Verdacht, das hier mit den Erfolgen der Soko Castle über die nach wie vor desaströse Lage hinweggetäuscht werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Ergebnisse der Wohnungseinbruchsbekämpfung durch die Polizei Hamburg werden in erster Linie in einer Gesamtsicht bewertet. Die Soko Castle und ihre Ermittlungsarbeit stellen dabei allerdings einen wesentlichen und wirksamen Baustein für die positive Entwicklung dar. Ungeachtet der Einzelzuordnung ist festzustellen, dass die Aufklärungsquote im Bereich Wohnungseinbruch deutlich gesteigert und die Fallzahlen des Wohnungseinbruchs gesenkt werden konnten. Auch wenn dies entsprechend der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)-Systematik erst am Jahresende abschließend bewertet werden kann, macht dies den Erfolg des aktuellen Einbruchsbekämpfungskonzeptes deutlich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Fälle hat die Soko Castle im ersten Jahr ihres Bestehens übernommen, wie viele Fälle von Einbruchsdiebstahl wurden in diesem Zeitraum ausschließlich von anderen Stellen bearbeitet? 2. Wie war die Aufklärungsquote der Soko Castle, wie die der anderen Stellen? Zur Beantwortung der Frage, wie viele Fälle durch die „Soko Castle“ bearbeitet wurden , kann die Sonderauswertung, die die Polizei für die Darstellung der Ergebnisse der „Soko Castle“ insgesamt durchführt wird, herangezogen werden. Diese beruhen in der Regel nicht auf der Datenbasis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Auswertungen für die „Soko Castle“ werden zu bestimmten Stichtagen durchgeführt, die nicht den Zeitintervallen und Regeln der statistischen Auswertungen der PKS entsprechen . Im Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 hat die „Soko Castle“ 686 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstählen übernommen; die Aufklärungsquote beträgt 61,1 Prozent. Darüber hinaus wäre für die Beantwortung dieser Fragestellungen bezüglich der anderen Stellen eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den für diese Delikte zuständigen Dienststellen des Landeskriminalamtes Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (LKA) erforderlich. Die Auswertung von mehreren Zehntausend Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ergänzend sind Angaben zu den in der PKS erfassten Fällen des Wohnungseinbruchdiebstahls möglich. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der PKS. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung. In der PKS erfolgen unterjährige Auswertungen immer kumulativ ; es wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen, können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen einzelner Monate ergibt nicht die Summe einer kumulierten Berechnung. Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ , das heißt, es werden die bereinigten Daten von Januar bis zum betreffenden Monat des jeweiligen Erfassungsjahres gezählt. Die Jahresauswertung in der PKS wird mit dem 31. Dezember eines Jahres abgeschlossen ; eine jahresübergreifende Auswertung im Sinne der Fragestellung für den erfragten Zeitraum vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 ist in der PKS nicht möglich. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft . Delikte im Sinne der Fragestellung werden außer in der „Soko Castle“ fast ausschließlich im LKA 1 bearbeitet. Für die Darstellung der erfragten Daten für das laufende Jahr 2016 wurde eine Auswertung der PKS-Daten zu den im LKA 1, bei der „Soko Castle“ sowie den in Hamburg insgesamt erfassten Fällen des Wohnungseinbruchdiebstahls (PKS-Schlüssel 88800) durchgeführt. Die kumulativen Daten für den PKS-Schlüssel 88800 des Zeitraums 1. Januar bis 31. Juli 2016 sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Dienststellen erfasste Fälle davon Versuch davon Vollendungen aufgeklärte Fälle Aufklärungsquote in % Hamburg insgesamt 5.047 2.205 2.842 605 12,0 Soko Castle 359 175 184 259 72,1 LKA 1 4.680 2.027 2.653 343 7,3 Ergänzend werden die kumulativen Daten für den PKS-Schlüssel 88800 für das ganze Jahr 2015 sowie den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2015 für Hamburg insgesamt dargestellt: Hamburg insgesamt erfasste Fälle davon Versuch davon Vollendungen aufgeklärte Fälle Aufklärungsquote in % 2015 9.006 3.751 5.255 780 8,7 01.01.- 31.07.2015 5.407 2.247 3.160 270 5,0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 3 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Festnahmen gelangen der Soko Castle, wie viele anderen Stellen? Wie viele Haftbefehle zogen diese jeweils nach sich? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen lediglich für die „Soko Castle“ vor. Die „Soko Castle“ hat im erfragten Zeitraum insgesamt 136 Festnahmen durchgeführt , in 100 Fällen ist durch die Gerichte Haftbefehl erlassen worden. Darüber hinaus wäre für die Beantwortung der Fragestellungen bezüglich der anderen Stellen eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei den für diese Delikte zuständigen Dienststellen des LKA erforderlich. Die Auswertung von über 100.000 Vorgängen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 4. Wie viele Serientäter konnten von der Soko Castle ermittelt werden, wie viele von anderen Stellen? Die „Soko Castle“ hat im erfragten Zeitraum insgesamt 38 Serientäter ermittelt; darüber hinaus siehe Antwort zu 3. und Vorbemerkung. 5. Wie viele der durch Ermittlungen der Soko Castle erwirkten Haftbefehle zogen Verurteilungen mit jeweils welcher Sanktion nach sich? Bitte jeweils mit Schuldspruch bezüglich WED, zum Urteilszeitpunkt vorliegenden Vorstrafen, weiteren zum Urteilszeitpunkt vorliegenden Ermittlungsverfahren und Altersstufe angeben und bitte auch jeweils angeben, ob es sich um einen minder schweren Fall und um eine Mittäterschaft handelt. Mit dem neuen Haushalt 2017/2018 ist eine Stellenverstärkung bei der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Damit wird eine Schwerpunktabteilung für Einbruchdiebstähle in der Hauptabteilung Organisierte Kriminalität eingerichtet. Dadurch hat die Polizei konkrete Ansprechpartner, die Erfahrung in dem Sachgebiet haben beziehungsweise erwerben, etwaige Zusammenhänge aufgrund der engen Zusammenarbeit untereinander besser erkennen können und für notwendig werdende Eilmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die Dezernenten können sich ausschließlich auf diese Verfahren konzentrieren. So können zum Beispiel Verbindungen ins Ausland oder ausländische Vorstrafen aufgeklärt oder noch offene Ermittlungsverfahren gegen den gleichen Täter aus anderen Ländern beigezogen werden. So werden den Gerichten besser ausermittelte Verfahren vorgelegt, sodass die Entscheidungsgrundlage verbessert wird. Statistiken im Sinne der Fragestellungen werden bei der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht geführt. Auf Grundlage der polizeilichen Ermittlungsverfahren konnten im Vorgangsbearbeitungs - und Vorgangsverwaltungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA die in der Anlage 1 aufgeführten Daten händisch ausgewertet werden. Die Angaben und stehen daher unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA, das nicht als Statistikprogramm konzipiert ist. Die Merkmale, ob ein Haftbefehl ergangen ist, wie der Schuldspruch lautet, welche Vorstrafen zum Urteilszeitpunkt vorlagen, ob das Gericht einen minder schweren Fall angenommen hat und von einer Mittäterschaft ausgegangen ist, werden in MESTA nicht beziehungsweise nicht zuverlässig erfasst. Zudem ergibt sich aus MESTA nicht, für welche konkrete Tat/Taten die genannten Sanktionen ausgesprochen wurden. Darüber hinaus war eine Datenauswertung sowie ein weitergehender Abgleich der verschiedenen Daten bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Anlage 1 sowie Drs. 21/3596 und 21/4080. 6. Wie haben sich die Zahlen der Einbruchsdiebstähle im ersten Halbjahr 2016 a. in den einzelnen Bezirken, b. in den einzelnen Stadtteilen Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Hamburgs jeweils entwickelt? 7. Wie hat sich die Aufklärungsquote jeweils entwickelt? Siehe Vorbemerkung und Anlage 2. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 A B C D E F G N r. B ez ug - nu m m er in D rs . 21 /4 08 0 H af tb ef eh l er la ss en Sa nk tio n zu m U rt ei ls ze itp un kt vo rli eg en de Ve rf ah re n (s äm tli ch e in M EA ST A e rf as st en Ve rf ah re n) A lte rs st uf e A nm er ku ng 1 N r. 1 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 2 ja V or lä uf ig e E in st el lu ng - § 1 54 f S tP O ; Fa hn du ng F es tn ah m e lä uf t. en tfä llt E rw ac hs en er 3 D as p ol iz ei lic he A kt en ze ic he n is t n ic ht in M E S TA e rfa ss t. 4 N r. 3 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 5 N r. 19 N r. 19 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n E in st . - § 1 70 II S tP O A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 E rw ac hs en er si eh e D rs . 2 1/ 40 80 A us w ei sl ic h de r S te llu ng na hm e zu r D rs . 21 /4 08 0 lie gt z w ar e in e (e rs tin st an zl ic he , n ic ht re ch ts kr äf tig e) E nt sc he id un g vo r. D ie se is t i n M E S TA je do ch n ic ht e rfa ss t. 6 ja Ju ge nd st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ) ja H er an w ac hs en de /r 7 N r. 5- 7 si eh e je w ei ls D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 G e ld s s tr a fe 9 0 T a g e s s ä tz e à 5 ,0 0 € si eh e je w ei ls D rs . 21 /4 08 0 si eh e je w ei ls D rs . 21 /4 08 0 8 D as in M E S TA z u di es en po lio ze ili ch en A kt en ze ic he n no tie rte V er fa hr en w ur de ge ge n U nb ek an nt a m 10 .1 1. 20 15 e in ge st el lt. 9 E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt E rw ac hs en er 10 E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt E rw ac hs en er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 5 Anlage 1 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 A B C D E F G 11 N r. 10 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 § 19 S tG B (K in d) - 41 01 J ug en ds tra fe 12 63 /1 5 si eh e A nm er ku ng - 41 01 J ug en ds tra fe 13 42 /1 5 4 W o Ju ge nd ar re st - 41 01 J ug en ds tra fe 12 63 /1 5 K in d Ju ge nd lic he /r Ju ge nd lic he /r 12 ja Ju ge nd st ra fe 1 J ah r 1 0 M on at e ja Ju ge nd lic he /r 13 S ch ul ds pr uc h (§ 2 7 JG G ) A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n ja en tfä llt en tfä llt Ju ge nd lic he /r E rw ac hs en er E rw ac hs en er 14 ja ja 4 W oc he n Ju ge nd ar re st Ju ge nd st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ) ne in ne in Ju ge nd lic he /r H er an w ac hs en de /r 15 N r. 26 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 16 E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt E rw ac hs en er 17 E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt en tfä llt E rw ac hs en er E rw ac hs en er 18 ja ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. V or l. E in st . - § 1 54 f S tP O ; F ah nd un g Fe st na hm e lä uf t V or l. E in st . - § 1 54 f S tP O ; F ah nd un g Fe st na hm e lä uf t E rw ac hs en er E rw ac hs en er E rw ac hs en er 19 ja Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 6 M on at e ne in E rw ac hs en er 20 N r. 9 s. o. si eh e D rs . 21 /4 08 0 s. o. si eh e D rs . 2 1/ 38 86 s. o. si eh e D rs . 2 1/ 40 80 s. o. si eh e D rs . 2 1/ 40 80 Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 A B C D E F G 21 ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. E rw ac hs en er 22 N r. 11 N r. 12 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 23 N r. 13 N r. 14 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 24 E in st . - § 1 70 II S tP O E in st . - § 1 70 II S tP O en tä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er 25 N r. 15 N r. 16 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 26 N r. 19 N r. 20 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 27 N r. 21 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 28 D as V er fa hr en is t a n ei ne an de re S tA a bg eg eb en w or de n. 29 § 19 S tG B (K in d) en tfä llt K in d 30 N r. 24 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 31 N r. 25 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 32 N r. 40 N r. 41 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 G e ld s tr a fe 1 5 0 T a g e s s ä tz e à 2 0 ,0 0 € ; V e rf a h re n no ch n ic ht re ch ts kr äf tig a bg es ch lo ss en . G e ld s tr a fe 1 5 0 T a g e s s ä tz e à 1 5 ,0 0 € ; V e rf a h re n no ch n ic ht re ch ts kr äf tig a bg es ch lo ss en . si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 33 ja ja Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 6 M on at e Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 6 M on at e ne in ja E rw ac hs en er E rw ac hs en er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 7 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 A B C D E F G 34 N r. 29 N r. 30 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 E rm itt lu ng sv er fa hr en n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en . Fa hn du ng F es tn ah m e lä uf t. S ie he D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 35 ja Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 6 M on at e; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. ja E rw ac hs en er 36 V or lä uf ig e E in st el lu ng - § 1 54 f S tP O ; F ah nd un g A uf en th al ts er m itt lu ng en tfä llt Ju ge nd lic he /r 37 N r. 32 si eh e D rs . 21 /4 08 0 A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 38 E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt E rw ac hs en er 39 ja Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e ja E rw ac hs en er 40 ja 3 A rb ei ts le itu ng en Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ) ja N ei n Ju ge nd lic he /r E rw ac hs en er 41 N r. 35 si eh e D rs . 21 /4 08 0 si eh e D rs . 2 1/ 38 86 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 si eh e D rs . 2 1/ 40 80 42 N r. 37 -3 9 si eh e je w ei ls D rs . 2 1/ 40 80 Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ); E ns ch ei du ng n ic ht re ch ts kr äf tig Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ); E ns ch ei du ng n ic ht re ch ts kr äf tig Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ); E ns ch ei du ng n ic ht re ch ts kr äf tig si eh e je w ei ls D rs . 21 /4 08 0 si eh e je w ei ls D rs . 21 /4 08 0 43 ja ja ja je w ei ls v or lä uf ig e E in st el lu ng - § 1 54 f S tP O ; Fa hn du ng F es tn ah m e en tfä llt H er an w ac hs en de /r Ju ge nd lic he /r E rw ac hs en er 44 ne in Fr ei he its st ra fe 1 J ah r en tfä llt E rw ac hs en er 45 ja ja Fr ei he its st ra fe 8 M on at e (B ew äh ru ng ) 4 W oc he n Ju ge nd ar re st ja ja E rw ac hs en er H er an w ac hs en de /r 46 ja Fr ei he its st ra fe 1 1 M on at e (B ew äh ru ng ) ja E rw ac hs en er 47 E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t g eg en b ei de B es ch ul di gt e an . en tfä llt . 48 ja Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 3 M on at e (B ew äh ru ng ), E ns ch ei du ng n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ja E rw ac hs en er Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 A B C D E F G 49 U -H af t i .a . S . Fr ei he its st ra fe 9 M on at e (B ew äh ru ng ) ja E rw ac hs en er 50 ja 4 W oc he n Ju ge nd ar re st ne in H er an w ac hs en de /r 51 U nt er d em p ol iz ei lic he n A kt en ze ic he n is t k ei n V er fa hr en in M E S TA e rfa ss t. 52 ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt E rw ac hs en er 53 ne in E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t g eg en b ei de B es ch ul di gt e an . en tfä llt E rw ac hs en er 54 D as V er fa hr en ri ch te t s ic h ge ge n U nb ek an nt u nd w ur de ei ng es te llt . G eg en d en B es ch ul di gt en s in d V er fa hr en in M E S TA e rfa ss t. 55 E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt E rw ac hs en er 56 ja ja ja Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng ) Ju ge nd ar re st Ju ge nd ar re st ne in ne in ne in E rw ac hs en er H er an w ac hs en de /r Ju ge nd lic he /r 57 A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. V or lä uf ig e E in st el lu ng - § 1 54 f S tP O ; F ah nd un g A uf en th al ts er m itt lu ng V or lä uf ig e E in st el lu ng - § 1 54 f S tP O ; F ah nd un g A uf en th al ts er m itt lu ng V or lä uf ig e E in st el lu ng - § 1 54 f S tP O ; F ah nd un g A uf en th al ts er m itt lu ng en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en e 58 ja G el ds tra fe , n ic ht re ch ts kr äf tig ne in E rw ac hs en er 59 ja Fr ei he its st ra fe 7 M on at e (B ew äh ru ng ) ja E rw ac hs en er 60 § 15 4 S tP O en tfä llt E rw ac hs en er 61 ja ja Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 2 M on at e- n ic ht re ch ts kr äf tig Fr ei he its st ra fe 1 0 M on at e (B ew äh ru ng )- ni ch t re ch ts kr äf tig ja ja E rw ac hs en er E rw ac hs en er 62 ne in ne in A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 9 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 A B C D E F G 63 D as p ol iz ei lic he A kt en ze ic he n is t n ic ht in M E S TA e rfa ss t. 64 ja ja ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er 65 ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er 66 ja ja Ju ge nd ar re st , n ic ht re ch ts kr äf tig Ju ge nd st ra fe 1 J ah r 2 M on at e oh ne B ew äh ru ng , ni ch t r ec ht sk rä fti g ne in ne in H er an w ac hs en de /r Ju ge nd lic he /r 67 s. o be n Zi ff. 6 6 N ic ht in M E S TA re gi st rie rt. 68 ja Fr ei he its st ra fe 1 1 M on at e (B ew äh ru ng ) ne in E rw ac hs en er 69 ja ja ja Fr ei he its st ra fe 2 J ah re 6 M on at e, n ic ht re ch ts kr äf tig Fr ei he its st ra fe 2 J ah re 6 M on at e, n ic ht re ch ts kr äf tig Fr ei he its st ra fe 2 J ah re 6 M on at e, n ic ht re ch ts kr äf tig ja ja ja E rw ac hs en er E rw ac hs en er E rw ac he ne r 70 ja ja Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 1 M on at , n ic ht re ch ts kr äf tig Fr ei he its st ra fe 1 J ah r 4 M on at e, n ic ht re ch ts kr äf tig ne in ne in E rw ac hs en er E rw ac hs en er 71 ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt E rw ac hs en er 72 D as p ol iz ei lic he A kt en ze ic he n is t i n M E S TA n ic ht e rfa ss t. Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 noch Anlage 1 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 A B C D E F G 73 ne in E in st el lu ng - § 17 0 II S tP O en tfä llt E rw ac hs en er 74 ja ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er 75 ne in ne in E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t g eg en b ei de B es ch ul di gt e an . en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er 76 V er fa hr en is t i n M es ta u nt er po l. A z. n ic ht e rfa ss t. 77 ja ja E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t g eg en b ei de B es ch ul di gt e an . en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er 78 ja ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt je w ei ls E rw ac hs en er E rw ac hs en er 79 V er fa hr en is t i n M es ta u nt er po liz ei lic he A kt en ze ic he n ni ch t e rfa ss t. 80 ne in ne in E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t a n § 45 II J G G J ug en ds tra fe en tfä llt je w ei ls Ju ge nd lic he /r Ju ge nd lic he /r 81 ja E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t a n en tfä llt E rw ac hs en er 82 ja A nk la ge e rh ob en ; V er fa hr en n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g ab ge sc hl os se n. en tfä llt E rw ac hs en er 83 ja E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t a n en tfä llt E rw ac hs en er 84 ja E rm itt lu ng sv er fa hr en d au er t a n en tfä llt E rw ac hs en er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 11 noch Anlage 1 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl (P K S 8 88 0) in d en B ez irk en n ac h St ad tte ile n B ez irk e in sg es am t er fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- B ez irk e Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en B ez irk H am bu rg -M itt e 74 3 46 6, 2% 33 2 41 1 51 2 54 10 ,5 % 24 8 26 4 B ez irk A lto na 75 6 43 5, 7% 30 5 45 1 64 0 12 4 19 ,4 % 28 5 35 5 B ez irk E im sb üt te l 67 1 23 3, 4% 23 5 43 6 76 9 73 9, 5% 29 4 47 5 B ez irk H am bu rg -N or d 81 2 24 3, 0% 34 5 46 7 67 7 44 6, 5% 30 7 37 0 B ez irk W an ds be k 1. 39 7 47 3, 4% 61 0 78 7 1. 34 2 12 8 9, 5% 57 3 76 9 B ez irk B er ge do rf 21 6 9 4, 2% 82 13 4 21 2 64 30 ,2 % 83 12 9 B ez irk H ar bu rg 35 8 23 6, 4% 13 6 22 2 46 2 44 9, 5% 20 1 26 1 B ez irk e in sg es am t 4. 95 3 21 5 4, 3% 2. 04 5 2. 90 8 4. 61 4 53 1 11 ,5 % 1. 99 1 2. 62 3 H am bu rg u nb ek an nt 0 0 - 0 0 2 1 50 ,0 % 1 1 Ta to rt un be ka nn t 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 H am bu rg in sg es am t 4. 95 3 21 5 4, 3% 2. 04 5 2. 90 8 4. 61 6 53 2 11 ,5 % 1. 99 2 2. 62 4 B ez irk H am bu rg -M itt e e rf as st e au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en A lts ta dt 6 0 0, 0% 3 3 5 0 0, 0% 3 2 H af en C ity 7 1 14 ,3 % 4 3 3 0 0, 0% 2 1 N eu st ad t 35 2 5, 7% 23 12 24 1 4, 2% 15 9 S t. P au li 53 2 3, 8% 21 32 34 4 11 ,8 % 19 15 S t. G eo rg 46 0 0, 0% 17 29 48 7 14 ,6 % 19 29 H am m er br oo k 6 1 16 ,7 % 3 3 6 1 16 ,7 % 2 4 B or gf el de 18 1 5, 6% 6 12 11 1 9, 1% 1 10 H am m 71 5 7, 0% 31 40 49 10 20 ,4 % 26 23 H or n 89 5 5, 6% 38 51 40 2 5, 0% 22 18 B ills te dt 23 9 14 5, 9% 97 14 2 13 6 12 8, 8% 79 57 B illb ro ok 5 1 20 ,0 % 2 3 6 0 0, 0% 2 4 R ot he nb ur gs or t 29 2 6, 9% 13 16 16 4 25 ,0 % 8 8 V ed de l 5 2 40 ,0 % 1 4 8 1 12 ,5 % 7 1 W ilh el m sb ur g 12 8 9 7, 0% 70 58 10 2 11 10 ,8 % 34 68 G ra sb ro ok 0 0 - 0 0 10 0 0, 0% 1 9 S te in w er de r 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 W al te rs ho f 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 Fi nk en w er de r 6 1 16 ,7 % 3 3 14 0 0, 0% 8 6 In se l N eu w er k 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 B ez irk H am bu rg -M itt e 74 3 46 6, 2% 33 2 41 1 51 2 54 10 ,5 % 24 8 26 4 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 2 B ez irk A lto na er fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en A lto na -A lts ta dt 71 6 8, 5% 27 44 37 8 21 ,6 % 24 13 S te rn sc ha nz e 17 2 11 ,8 % 4 13 6 0 0, 0% 2 4 A lto na -N or d 59 3 5, 1% 23 36 31 7 22 ,6 % 13 18 O tte ns en 61 6 9, 8% 27 34 74 17 23 ,0 % 35 39 B ah re nf el d 73 1 1, 4% 25 48 64 18 28 ,1 % 27 37 G ro ß Fl ot tb ek 39 1 2, 6% 16 23 49 3 6, 1% 21 28 O th m ar sc he n 65 3 4, 6% 26 39 64 4 6, 3% 28 36 Lu ru p 12 3 8 6, 5% 52 71 11 1 25 22 ,5 % 40 71 O sd or f 62 3 4, 8% 33 29 48 24 50 ,0 % 21 27 N ie ns te dt en 33 0 0, 0% 16 17 32 1 3, 1% 16 16 B la nk en es e 37 3 8, 1% 14 23 35 2 5, 7% 12 23 Is er br oo k 42 2 4, 8% 14 28 26 2 7, 7% 10 16 S ül ld or f 32 2 6, 3% 15 17 11 1 9, 1% 7 4 R is se n 42 3 7, 1% 13 29 52 12 23 ,1 % 29 23 B ez irk A lto na 75 6 43 5, 7% 30 5 45 1 64 0 12 4 19 ,4 % 28 5 35 5 B ez irk E im sb üt te l er fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en E im sb üt te l 96 1 1, 0% 27 69 11 2 4 3, 6% 41 71 R ot he rb au m 51 0 0, 0% 18 33 40 5 12 ,5 % 14 26 H ar ve st eh ud e 61 3 4, 9% 21 40 64 1 1, 6% 31 33 H oh el uf t-W es t 16 1 6, 3% 5 11 15 0 0, 0% 5 10 Lo ks te dt 66 3 4, 5% 22 44 11 1 3 2, 7% 42 69 N ie nd or f 98 3 3, 1% 38 60 12 1 13 10 ,7 % 55 66 S ch ne ls en 76 2 2, 6% 24 52 94 21 22 ,3 % 34 60 E id el st ed t 10 5 5 4, 8% 44 61 12 4 17 13 ,7 % 30 94 S te llin ge n 10 2 5 4, 9% 36 66 88 9 10 ,2 % 42 46 B ez irk E im sb üt te l 67 1 23 3, 4% 23 5 43 6 76 9 73 9, 5% 29 4 47 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 13 B ez irk H am bu rg -N or d e rf as st e au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en H oh el uf t-O st 14 0 0, 0% 5 9 22 1 4, 5% 11 11 E pp en do rf 57 0 0, 0% 11 46 67 6 9, 0% 29 38 G ro ß B or st el 12 1 8, 3% 5 7 24 1 4, 2% 9 15 A ls te rd or f 35 3 8, 6% 17 18 50 2 4, 0% 28 22 W in te rh ud e 13 7 6 4, 4% 58 79 92 4 4, 3% 42 50 U hl en ho rs t 84 1 1, 2% 42 42 44 0 0, 0% 21 23 H oh en fe ld e 58 0 0, 0% 29 29 41 1 2, 4% 17 24 B ar m be k- S üd 90 2 2, 2% 46 44 50 3 6, 0% 21 29 D ul sb er g 40 1 2, 5% 16 24 29 6 20 ,7 % 9 20 B ar m be k- N or d 94 2 2, 1% 33 61 59 13 22 ,0 % 27 32 O hl sd or f 76 5 6, 6% 34 42 49 1 2, 0% 24 25 Fu hl sb üt te l 24 2 8, 3% 14 10 32 1 3, 1% 14 18 La ng en ho rn 91 1 1, 1% 35 56 11 8 5 4, 2% 55 63 B ez irk H am bu rg -N or d 81 2 24 3, 0% 34 5 46 7 67 7 44 6, 5% 30 7 37 0 B ez irk W an ds be k er fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en E ilb ek 95 3 3, 2% 46 49 58 3 5, 2% 29 29 W an ds be k 12 4 4 3, 2% 61 63 13 7 15 10 ,9 % 61 76 M ar ie nt ha l 81 5 6, 2% 33 48 77 0 0, 0% 26 51 Je nf el d 11 7 6 5, 1% 44 73 10 4 6 5, 8% 41 63 To nn do rf 54 2 3, 7% 26 28 36 0 0, 0% 17 19 Fa rm se n- B er ne 16 0 3 1, 9% 66 94 12 6 14 11 ,1 % 50 76 B ra m fe ld 14 5 4 2, 8% 71 74 13 7 17 12 ,4 % 68 69 S te ils ho op 82 4 4, 9% 37 45 42 2 4, 8% 23 19 W el lin gs bü tte l 39 1 2, 6% 13 26 63 6 9, 5% 27 36 S as el 68 2 2, 9% 24 44 64 12 18 ,8 % 28 36 P op pe nb üt te l 56 5 8, 9% 21 35 42 0 0, 0% 19 23 H um m el sb üt te l 48 0 0, 0% 22 26 48 5 10 ,4 % 19 29 Le hm s. -M el lin gs te dt 26 0 0, 0% 8 18 31 3 9, 7% 17 14 D uv en st ed t 16 0 0, 0% 8 8 20 0 0, 0% 4 16 W oh ld or f-O hl st ed t 18 0 0, 0% 9 9 24 3 12 ,5 % 6 18 B er gs te dt 16 2 12 ,5 % 10 6 27 0 0, 0% 13 14 V ol ks do rf 69 2 2, 9% 32 37 10 2 27 26 ,5 % 41 61 R ah ls te dt 18 3 4 2, 2% 79 10 4 20 4 15 7, 4% 84 12 0 B ez irk W an ds be k 1. 39 7 47 3, 4% 61 0 78 7 1. 34 2 12 8 9, 5% 57 3 76 9 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Drucksache 21/5475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 B ez irk B er ge do rf er fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Lo hb rü gg e 10 3 2 1, 9% 43 60 49 5 10 ,2 % 17 32 B er ge do rf 49 7 14 ,3 % 17 32 10 2 49 48 ,0 % 44 58 C ur sl ac k 5 0 0, 0% 1 4 6 1 16 ,7 % 3 3 A lte ng am m e 4 0 0, 0% 1 3 1 0 0, 0% 0 1 N eu en ga m m e 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 K irc hw er de r 1 0 0, 0% 0 1 8 2 25 ,0 % 0 8 O ch se nw er de r 1 0 0, 0% 0 1 2 0 0, 0% 1 1 R ei tb ro ok 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 A lle rm öh e 5 0 0, 0% 2 3 6 2 33 ,3 % 1 5 B illw er de r 5 0 0, 0% 1 4 8 4 50 ,0 % 5 3 M oo rfl ee t 2 0 0, 0% 0 2 2 0 0, 0% 0 2 Ta te nb er g 3 0 0, 0% 1 2 1 0 0, 0% 0 1 S pa de nl an d 1 0 0, 0% 0 1 0 0 - 0 0 N eu al le rm öh e 37 0 0, 0% 16 21 27 1 3, 7% 12 15 B ez irk B er ge do rf 21 6 9 4, 2% 82 13 4 21 2 64 30 ,2 % 83 12 9 B ez irk H ar bu rg er fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle ner fa ss te au fg ek l. Au fk l. Vo lle n- St ad tte ile Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en Fä lle Fä lle in % Ve rs uc h du ng en H ar bu rg 36 3 8, 3% 11 25 50 3 6, 0% 14 36 N eu la nd 5 0 0, 0% 2 3 7 0 0, 0% 2 5 G ut M oo r 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 W ils to rf 40 2 5, 0% 13 27 45 3 6, 7% 19 26 R ön ne bu rg 6 0 0, 0% 2 4 5 5 10 0, 0% 3 2 La ng en be k 9 0 0, 0% 4 5 11 2 18 ,2 % 5 6 S in st or f 16 1 6, 3% 6 10 12 1 8, 3% 4 8 M ar m st or f 35 1 2, 9% 17 18 34 1 2, 9% 13 21 E iß en do rf 59 2 3, 4% 24 35 83 8 9, 6% 39 44 H ei m fe ld 37 2 5, 4% 16 21 64 6 9, 4% 34 30 M oo rb ur g 2 0 0, 0% 1 1 1 0 0, 0% 0 1 A lte nw er de r 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 H au sb ru ch 30 2 6, 7% 12 18 72 5 6, 9% 35 37 N eu gr ab en -F is ch be k 77 9 11 ,7 % 24 53 74 10 13 ,5 % 31 43 Fr an co p 0 0 - 0 0 0 0 - 0 0 N eu en fe ld e 6 1 16 ,7 % 4 2 2 0 0, 0% 1 1 C ra nz 0 0 - 0 0 2 0 0, 0% 1 1 B ez irk H ar bu rg 35 8 23 6, 4% 13 6 22 2 46 2 44 9, 5% 20 1 26 1 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Ja nu ar - Ju ni 2 01 5 Ja nu ar - Ju ni 2 01 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5475 15 5475ska_Text 5475ska_Anlagen 5475ska_Antwort_Anlage1 5475ska_Antwort_Anlage2