BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5476 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 02.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie viele Flüchtlinge machen in Hamburg derzeit eine duale Ausbildung ? Flüchtlinge in eine duale Ausbildung zu bringen und sie dann mit dieser Berufsqualifikation dem Arbeitsmarkt zuzuführen ist eines der großen Integrationsziele . Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August haben hoffentlich auch viele Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat misst der Integration insbesondere jüngerer Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung eine hohe Priorität zu. Mit der Ausbildungsvorbereitung Dual für Migrantinnen und Migranten (AvM-Dual) erhalten schulpflichtige Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren allgemeinbildenden Unterricht, Sprachförderung und Berufsorientierung unter Einbeziehung von Betrieben. Nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete bis 25 Jahre werden von der Jugendberufsagentur betreut und erhalten ergänzend zu den Berufsvorbereitungs - und Qualifizierungsangeboten eine persönliche Begleitung, die sie bis zur Aufnahme einer Ausbildung oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützt . Im Rahmen des Vorhabens W.I.R werden 25 – 35-jährige Geflüchtete mit einem besonderen Angebot gezielt in Ausbildung vermittelt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter), der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur), der Handwerkskammer Hamburg und der Handelskammer Hamburg wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge begannen zum 1. August 2016 eine Ausbildung? Bitte unter Angabe der Branche sowie Größe der Ausbildungsbetriebe (Staffelung nach Anzahl der Mitarbeiter), des Herkunftslandes, des Alters und des Geschlechts der Auszubildenden auflisten. 2. Wie viele Flüchtlinge absolvieren derzeit insgesamt eine Ausbildung in Hamburg? Wie viele der Flüchtlinge in Ausbildung sind unbegleitete Minderjährige? Bitte unter Angabe der Branche sowie Größe der Ausbildungsbetriebe (Staffelung nach Anzahl der Mitarbeiter), des Lehrjahrs, des Herkunftslandes, des Alters und des Geschlechts der Auszubildenden auflisten. Das Merkmal „Flüchtling“ und „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ sowie Informationen über den Ausbildungsbetrieb werden in der Schuljahresstatistik nicht erhoben. Im Übrigen werden Zahlen zu den Auszubildenden, die zum 1. August 2016 eine Ausbildung beginnen, mit der Schuljahresstatistik 2016 im September 2016 erhoben. Darüber hinaus werden die Auszubildenden mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit einmal jährlich über die bundesweite Berufsbildungsstatistik erfasst. Drucksache 21/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Hamburger Zahlen im Bereich der Handelskammer Hamburg für das Jahr 2015 können unter dem nachfolgend genannten Link eingesehen werden: https://www.hk24.de/blob/hhihk24/produktmarken/beratung-service/konjunkturstatistik /Berufsbildungsstatistik_2015/ 3410294/897591e306f3ca7f988a43ae06d91347/Berufsbildungsstatistik-2015-- Tabelle_2-data.pdf. Ebenso werden in der Lehrlingsrolle der Handwerkskammer Hamburg keine Daten zum Flüchtlingshintergrund erfasst. Von den aktuell 6.087 bei der Handwerkskammer Hamburg (Stichtag 31.12.2015) gemeldeten Auszubildenden sind 707 (553 männlich und 154 weiblich) ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die zahlenmäßig stärksten Gruppen kommen aus den unterschiedlichen EU-Ländern, der Türkei und den Westbalkanstaaten. 3. In wie vielen Fällen fand die Vermittlung in das Ausbildungsverhältnis durch die Jugendberufsagentur in welche Branche statt? Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Hilfsweise ist in der Anlage 1 eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit der bei der Jugendberufsagentur (JBA) gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber nach den verschiedenen Staatsangehörigkeiten angefügt. Es zeigt sich, dass derzeit 279 Jugendliche und junge Erwachsene aus den genannten Herkunftsländern in der JBA als Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildung in Beratung sind. Bei der Auswertung wurde das Aggregat „Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländer von Asylbewerbern“ genutzt. Dies bedeutet nicht, dass die Personen zwingend als Geflüchtete nach Hamburg gekommen sind. Die Anlage 2 gibt Aufschluss über die Verbleibe dieser gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber. So begannen 74 Jugendliche eine Ausbildung. Die gegebenenfalls erfolgte Vermittlung in Ausbildung muss allerdings nicht zwingend durch die Jugendberufsagentur erfolgt sein. 4. Wie viele der Flüchtlinge in Ausbildung leben in Erstunterkünften, wie viele in Folgeunterkünften und wie viele in regulärem Wohnraum? Das Kriterium „Ausbildung“ wird weder in der Erstunterkunft noch in der Folgeunterkunft erfasst. Auch für die öffentlich rechtliche Unterbringung ist es nicht unterbringungsrelevant , ob eine Ausbildung absolviert wird. Eine Datenerfassung findet daher nicht statt. 5. Welche unterstützenden Leistungen können Flüchtlinge in Ausbildung wo neben ihrer Ausbildungsvergütung beziehen? Welches sind die jeweiligen Voraussetzungen hierfür? Den Geflüchteten steht das Regelangebot der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Integration in Ausbildung oder zur Unterstützung im Rahmen der Ausbildung zur Verfügung . Angefügt ist eine vereinfachte Darstellung für die Instrumente der Ausbildungsförderung für Geflüchtete. Die vereinfachte Darstellung in Anlage 3 berücksichtigt noch nicht die Änderungen durch das Integrationsgesetz. Neben dem Angebot der BA ist eine Förderung nach der Richtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zur Gewährung von Stipendien und Zuschüssen zur Förderung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und von Fachkräftepotenzialen in der Berufsausbildung möglich, siehe: https://www.ifbhh.de/fileadmin/pdf/IFB_Download/IFB_Foerderrichtlinien/FoeRi_Stipen dienprogramm.pdf. 6. Welche Unterstützung in welcher Form erhalten Ausbildungsbetriebe, sofern sie Flüchtlinge ausbilden? Wie viele Ausbildungsbetriebe haben diese bisher abgerufen? Bitte unter Angabe der Branche sowie Größe der Ausbildungsbetriebe (Staffelung nach Anzahl der Mitarbeiter) auflisten . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5476 3 Betriebe, die Geflüchtete ausbilden, können Einzelfallförderung beantragen, siehe „Richtlinie zur Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche “ (http://www.ausbildung-hh.de/ausbildung/benachteiligte.html). Von der dort festgelegten Wohnsitzregelung, wonach der/die Auszubildende seit mindestens einem Jahr einen ersten Wohnsitz in Hamburg haben muss, kann gegebenenfalls im Rahmen einer Einzelfallentscheidung abgesehen werden. Die Höhe der Zuwendung für die Betriebe beträgt je Ausbildungsverhältnis 150 Euro monatlich. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in der ursprünglich vereinbarten Ausbildungszeit wird eine Prämie von 750 Euro gezahlt. Bisher liegen keine Anträge von Betrieben auf Einzelfallförderung von Geflüchteten vor. Zu den bestehenden Beratungs -, Orientierungs- und Qualifizierungsprojekten speziell für die Zielgruppe Jugendliche mit Fluchthintergrund (U 25) siehe auch Hamburger Bildungsatlas, Förderangebote unter https://www.ichblickdurch.de/. Darüber hinaus können die Ausbildungsbetriebe durch den gemeinsamen Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Hamburg und dem Jobcenter weitere Unterstützungsangebote erhalten. Dies sind Beratung von Unternehmen unter anderem in Bezug auf gesetzliche Vorgaben bei Beschäftigung oder Einstellung von Geflüchteten sowie Unterstützungsmöglichkeiten durch die Agentur für Arbeit beziehungsweise das Jobcenter t.a.h. Ebenso die Vermittlung von Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur sowie die Förderung von Ausbildungsverhältnissen (siehe Antwort zu 5.). Auch Seitens der Handwerkskammer werden Ausbildungsbetriebe durch persönliche Beratungen und Veranstaltungen, wie zum Beispiel Klärung aufenthaltsrechtlicher Sachverhalte einzelner Auszubildender, Ausbildungsbegleitung, Informationen zu gesetzlichen Regelungen beim Zugang zu Ausbildung und Ausbildungsförderung über die HWK-Webseite und gemeinsame Infoveranstaltungen für Betriebe in Kooperation mit der HK Hamburg unterstützt. Es liegen keine statistischen Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang und durch welche Betriebe diese Angebote genutzt werden. 7. Müssen sich Flüchtlinge in Ausbildung auch an den Kosten ihrer Unterkunft beteiligen? Wenn ja, gilt das für alle Unterkünfte und auch für die Versorgung? Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese Forderungen jeweils, welche Höhe haben sie und wie werden sie berechnet? Kosten der Unterkunft sowie Verpflegung in Unterkünften sind Bestandteile der existenzsichernden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Bei Personen mit Anspruch nach § 3 AsylbLG ist Einkommen gemäß § 7 Absatz 1 AsylbLG vor Eintritt von Leistungen aufzubrauchen. Dabei bleibt gemäß § 7 Absatz 3 AsylbLG vom einzusetzenden Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit, zu dem auch die Ausbildungsvergütung zählt, ein Betrag in Höhe von 25 Prozent, höchstens jedoch in Höhe von 50 Prozent der maßgeblichen Bedarfsstufe des Geldbetrags zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3 Absatz 1 AsylbLG und des notwendigen Bedarfs nach Absatz 2, unberücksichtigt. Bei der Bedarfsstufe 1 sind das für alleinstehende Leistungsberechtigte derzeit maximal 177 Euro. Nur wenn das einzusetzende Einkommen den maßgeblichen Leistungsanspruch übersteigt, haben die betroffenen Personen sich an den Kosten der Unterkunft und gegebenenfalls der Verpflegung zu beteiligen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 AsylbLG). Je nach Art der Unterkunft und individueller Leistungsberechnung erfolgt ein Kostenerstattungsbescheid oder ein Gebührenbescheid für die Nutzung der Unterkunft. Bei Personen mit Anspruch nach § 2 AsylbLG (sogenannter Analogleistungsanspruch) finden die Vorgaben des SGB XII Anwendung. In diesen Fällen kommt der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII für Auszubildende zum Tragen, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder des SGB III dem Grund nach förderungsfähig ist. Soweit im Einzelfall keine Härtefallregelung oder die in Absatz 2 aufgeführten Ausnahmetatbestände in Betracht kommen, haben sich die betroffenen Personen ebenfalls an den Kosten der Drucksache 21/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Unterkunft und gegebenenfalls der Verpflegung wie oben angeführt zu beteiligen. Wird ein Härtefall anerkannt, erfolgt die Einkommensanrechnung über § 82 Absatz 3 SGB XII. Danach ist ein Betrag in Höhe von 30 Prozent des Erwerbseinkommens abzusetzen, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 202 Euro). Für Geflüchtete im Rechtskreis SGB II gelten die Regelungen zur Anrechnung des Erwerbseinkommens und zu den Freibeträgen nach den §§ 11 fortfolgende SGB II. 8. Wie wird in den jeweiligen Unterkünften jeweils sichergestellt, dass die Auszubildenden ungestört für die Berufsschule lernen können? Bitte unter Angabe der Art der Unterbringung erläutern. Da Wohnunterkünfte Einrichtungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind, die im Sinne einer Notversorgung Menschen vor Wohnungslosigkeit bewahren, bieten sie nicht den Standard einer Wohnraumversorgung. Zu den räumlichen Bedingungen siehe Drs. 21/4174. Um für Menschen in der Folgeunterbringung Bedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, Ausbildungen, Sprachkurse, Praktika et cetera zu absolvieren oder auch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, gilt in allen Wohnunterkünften eine Hausordnung , die Ruhezeiten festlegt und die Bewohner zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Diese Hausordnung wird allen Bewohner bei Neuaufnahme in eine Unterkunft gegen Unterschrift ausgehändigt, bei Bedarf auch in Übersetzungen, und es wird mündlich auf diese besonders wichtigen Punkte hingewiesen. Im Rahmen des Belegungsmanagements vor Ort wird angestrebt, im Fall von alleinstehenden, gemeinsam untergebrachten Personen die Plätze so zu belegen, dass Personen in einer ähnlichen Lebenslage (zum Beispiel zwei Personen in Ausbildung, zwei Personen, die berufstätig sind et cetera) gemeinsam untergebracht werden. Ausbildungsstellenmarktstatistik 02 Hamburg (Gebietsstand Juli 2016) Zeitreihe, Datenstand: Juli 2016 Berichtsjahr 2012/2013 - Juli 2013 Berichtsjahr 2013/2014 - Juli 2014 Berichtsjahr 2014/2015 - Juli 2015 Berichtsjahr 2015/2016 - Juli 2016 1 2 3 4 Insgesamt 7.713 8.595 8.543 8.529 Ausland 1.327 1.515 1.492 1.374 Nichteuropäische Asylherkunftsländer 190 245 226 279 224 Eritrea - - - 8 232 Nigeria - * * - 273 Somalia * - * 9 423 Afghanistan 159 196 190 203 438 Irak 4 9 5 8 439 Islamische Republik Iran 22 27 19 28 461 Pakistan * 10 4 4 475 Arabische Republik Syrien * * 4 19 Erstellungsdatum: 05.08.2016, Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer 229875 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Staat *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Asylbewerber und Flüchtlinge können in den Arbeitsmarktstatistiken erst seit Juni 2016 über den Aufenthaltsstatus erkannt werden. Für längere Zeitreihen können aber hilfsweise Auswertungen nach der Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. Dazu wurde das Aggregat „Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern“ oder kurz „Asylherkunftsländer“ gebildet. In das Aggregat wurden die Länder aufgenommen, die im Zeitraum Januar 2012 bis April 2015 jeweils zu den zehn Ländern mit den meisten Asylanträgen gehörten. Die Nichteuropäischen Asylherkunftsländer beinhalten folgende 8 Staaten: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Seit Beginn des Berichtsjahres gemeldete Bewerber für Berufsausbildungsstellen nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5476 5 Anlage 1 A us bi ld un gs st el le nm ar kt st at is tik 02 H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Au sg ew äh lte B er ic ht sm on at e, D at en st an d: J ul i 2 01 6 ei nm ün de nd e Be w er be r an de re eh em al ig e Be w er be r Be w er be r m it Al te rn at ive z um 30 .9 . un ve rs or gt e Be w er be r z um 30 .9 . ei nm ün de nd e Be w er be r an de re eh em al ig e Be w er be r Be w er be r m it Al te rn at ive z um 30 .9 . un ve rs or gt e Be w er be r z um 30 .9 . 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 In sg es am t 8. 54 3 2. 36 4 1. 75 9 81 2 3. 60 8 8. 52 9 2. 48 7 1. 59 0 90 5 3. 54 7 Sc hu le / S tu di um / P ra kt ik um 57 9 - 31 8 26 1 - 69 0 - 33 6 35 4 - Sc hu lb ild un g 40 2 - 23 4 16 8 - 46 0 - 25 2 20 8 - St ud iu m 85 - 69 16 - 80 - 59 21 - Be ru fs vo rb er ei te nd es J ah r 87 - * * - 13 9 - 20 11 9 - Be ru fs gr un db ild un gs ja hr - - - - - * - * - - Pr ak tik um 5 - * * - * - * 6 - Be ru fs au sb ild un g/ E rw er bs tä tig ke it 3. 11 9 2. 36 4 26 7 48 8 - 3. 25 7 2. 48 7 27 2 49 8 - Be ru fs au sb ild un g un ge fö rd er t 2. 40 2 2. 28 7 83 32 - 2. 50 5 2. 43 2 51 22 - Be ru fs au sb ild un g ge fö rd er t 31 7 77 11 22 9 - 31 8 55 14 24 9 - Er w er bs tä tig ke it 40 0 - 17 3 22 7 - 43 4 - 20 7 22 7 - G em ei nn üt zi ge / s oz ia le D ie ns te 66 - 31 35 - 58 - 29 29 - Bu nd es w eh r/Z ivi ld ie ns t 4 - * * - 7 - * * - Bu nd es -/J ug en df re iw ill ig en di en st 62 - * * - 51 - * * - Fö r d er m aß na hm en 48 - 20 28 - 35 - 11 24 - Be ru fs vo rb er ei te nd e Bi ld un gs m aß na hm en 14 - * * - * - * 3 - Be ru fs vo rb er ei te nd e Bi ld un gs m aß n. - R eh a * - * 4 - 5 - - 5 - Ei ns tie gs qu al ifi zi er un g (E Q /E Q J) * - - * - * - - * - so ns tig e Fö rd er un g 26 - 16 10 - 25 - * * - so ns tig e R eh a- Fö rd er un g - - - - - - - - - - oh ne A ng ab e ei ne s Ve rb le ib s 4. 73 1 - 1. 12 3 - 3. 60 8 4. 48 9 - 94 2 - 3. 54 7 B e w er be r f ür B er uf sa us bi ld un gs st el le n na ch d em S ta tu s de r A us bi ld un gs su ch e un d de r A rt d es V er bl ei bs n ac h au sg ew äh lte n St aa ts an ge hö rig ke ite n *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. 1) A sy lb ew er be r u nd F lü ch tli ng e kö nn en in d en A rb ei ts m ar kt st at is tik en e rs t s ei t J un i 2 01 6 üb er d en A uf en th al ts st at us e rk an nt w er de n. F ür lä ng er e Ze itr ei he n kö nn en a be r h ilf sw ei se A us w er tu ng en n ac h de r S ta at sa ng eh ör ig ke it vo rg en om m en w er de n. D a z u w u rd e d a s A g g re g a t „P e rs o n e n m it e in e r S ta a ts a n g e h ö ri g k e it a u s e in e m d e r z u g a n g ss tä rk st e n H e rk u n ft sl ä n d e rn v o n A sy lb e w e rb e rn “ o d e r k u rz „ A sy lh e rk u n ft sl ä n d e r“ g e b ild e t. I n d a s A g g re g a t w u rd e n d ie L ä n d e r a u fg e n o m m e n , d ie im Z e itr a u m Ja nu ar 2 01 2 bi s Ap ril 2 01 5 je w ei ls z u de n ze hn L än de rn m it de n m ei st en A sy la nt rä ge n ge hö rte n. D ie N ic ht eu ro pä is ch en A sy lh er ku nf ts lä nd er b ei nh al te n fo lg en de 8 S ta at en : A fg ha ni st an , E rit re a, Ir ak , I ra n, N ig er ia , P ak is ta n, S om al ia u nd S yr ie n. In sg es am t da vo n In sg es am t da vo n In sg es am t Be ric ht sj ah r 2 01 4/ 20 15 - Ju li 20 15 Be ric ht sj ah r 2 01 5/ 20 16 - Ju li 20 16 St aa t Ve rb le ib sa rt zu m 3 0. 09 . Drucksache 21/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 A us bi ld un gs st el le nm ar kt st at is tik 02 H am bu rg (G eb ie ts st an d Ju li 20 16 ) Au sg ew äh lte B er ic ht sm on at e, D at en st an d: J ul i 2 01 6 ei nm ün de nd e Be w er be r an de re eh em al ig e Be w er be r Be w er be r m it Al te rn at ive z um 30 .9 . un ve rs or gt e Be w er be r z um 30 .9 . ei nm ün de nd e Be w er be r an de re eh em al ig e Be w er be r Be w er be r m it Al te rn at ive z um 30 .9 . un ve rs or gt e Be w er be r z um 30 .9 . 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 B ew er be r f ür B er uf sa us bi ld un gs st el le n na ch d em S ta tu s de r A us bi ld un gs su ch e un d de r A rt d es V er bl ei bs n ac h au sg ew äh lte n St aa ts an ge hö rig ke ite n *) A us D at en sc hu tz gr ün de n un d G rü nd en d er s ta tis tis ch en G eh ei m ha ltu ng w er de n Za hl en w er te v on 1 o de r 2 u nd D at en , a us d en en re ch ne ris ch a uf e in en s ol ch en Z ah le nw er t g es ch lo ss en w er de n ka nn , a no ny m is ie rt. 1) A sy lb ew er be r u nd F lü ch tli ng e kö nn en in d en A rb ei ts m ar kt st at is tik en e rs t s ei t J un i 2 01 6 üb er d en A uf en th al ts st at us e rk an nt w er de n. F ür lä ng er e Ze itr ei he n kö nn en a be r h ilf sw ei se A us w er tu ng en n ac h de r S ta at sa ng eh ör ig ke it vo rg en om m en w er de n. D a z u w u rd e d a s A g g re g a t „P e rs o n e n m it e in e r S ta a ts a n g e h ö ri g k e it a u s e in e m d e r z u g a n g ss tä rk st e n H e rk u n ft sl ä n d e rn v o n A sy lb e w e rb e rn “ o d e r k u rz „ A sy lh e rk u n ft sl ä n d e r“ g e b ild e t. I n d a s A g g re g a t w u rd e n d ie L ä n d e r a u fg e n o m m e n , d ie im Z e itr a u m Ja nu ar 2 01 2 bi s Ap ril 2 01 5 je w ei ls z u de n ze hn L än de rn m it de n m ei st en A sy la nt rä ge n ge hö rte n. D ie N ic ht eu ro pä is ch en A sy lh er ku nf ts lä nd er b ei nh al te n fo lg en de 8 S ta at en : A fg ha ni st an , E rit re a, Ir ak , I ra n, N ig er ia , P ak is ta n, S om al ia u nd S yr ie n. In sg es am t da vo n In sg es am t da vo n Be ric ht sj ah r 2 01 4/ 20 15 - Ju li 20 15 Be ric ht sj ah r 2 01 5/ 20 16 - Ju li 20 16 St aa t Ve rb le ib sa rt zu m 3 0. 09 . In sg es am t 22 6 40 35 20 13 1 27 9 66 48 29 13 6 Sc hu le / S tu di um / P ra kt ik um * - 7 * - 18 - 6 12 - Sc hu lb ild un g 11 - 7 4 - 14 - 6 8 - St ud iu m - - - - - * - - * - Be ru fs vo rb er ei te nd es J ah r * - - * - * - - * - Be ru fs gr un db ild un gs ja hr - - - - - - - - - - Pr ak tik um - - - - - * - - * - Be ru fs au sb ild un g/ E rw er bs tä tig ke it 60 40 * * - 92 66 13 13 - Be ru fs au sb ild un g un ge fö rd er t 39 * * - - 67 * * - - Be ru fs au sb ild un g ge fö rd er t 9 * * * - 7 * - * - Er w er bs tä tig ke it 12 - 4 8 - 18 - * * - G em ei nn üt zi ge / s oz ia le D ie ns te - - - - - * - - * - Bu nd es w eh r/Z ivi ld ie ns t - - - - - - - - - - Bu nd es -/J ug en df re iw ill ig en di en st - - - - - * - - * - Fö rd er m aß na hm en * - * * - * - - * - Be ru fs vo rb er ei te nd e Bi ld un gs m aß na hm en * - - * - - - - - - Be ru fs vo rb er ei te nd e Bi ld un gs m aß n. - R eh a - - - - - - - - - - Ei ns tie gs qu al ifi zi er un g (E Q /E Q J) - - - - - - - - - - so ns tig e Fö rd er un g * - * - - * - - * - so ns tig e R eh a- Fö rd er un g - - - - - - - - - - oh ne A ng ab e ei ne s Ve rb le ib s 15 2 - 21 - 13 1 16 5 - 29 - 13 6 Er st el lu ng sd at um : 0 5. 08 .2 01 6, S ta tis tik -S er vi ce N or do st , A uf tra gs nu m m er 2 29 87 5 © S ta tis tik d er B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t da r. N ic ht eu ro pä is ch e As yl he rk un fts lä nd er 1) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5476 7 R eg io na ld ire kt io n N or d| G es ch äf ts fe ld A us bi ld un gs m ar kt /R eh a| S ta nd 0 1. 01 .2 01 6 Pr üf un g na ch § 5 9 SG B II I – V er ei nf ac ht e D ar st el lu ng fü r d ie In st ru m en te d er A us bi ld un gs fö rd er un g fü r F lü ch tli ng e In st ru m en t d er Au sb ild un gs - Fö rd er un g R el ev an te R eg el un g § 59 S G B II I Au sl än de r m it Au fe nt ha lts ge st at tu ng „A s y lb e w e rb e r“ (§ 55 A sy lG ) G ed ul de te A us lä nd er (§ 60 a A uf en th G ) Au sl än de r m it Au fe nt ha lts er la ub ni s na ch § § 22 , 2 3 (1 )/( 2) /(4 ), 23 a, 2 5 (1 )/( 2) 2 5a , 2 5b un d 28 A uf en th G ** § 8 (2 ) N r. 1 BA fö G z. B . A sy lb er ec ht ig te / K on tin ge nt flü ch tli ng e na ch § § 25 (3 )/( 4) S at z 2 un d ( 5) A uf en th G § 8 (2 ) N r. 2 BA fö G z. B . h um an itä re G rü nd e/ V er lä ng er un g A uf en th al t b ei a uß er ge w öh nl ic he r H är te B er uf sa us bi ld un gs - be ih ilf e (B A B ) §5 6 S G B III A bs at z 1 un d 3 m in de st en s 5 Ja hr e A uf en th al t i n D eu ts ch la nd u nd re ch tm äß ig e rw er bs tä tig od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd au fg eh al te n un d is t r ec ht m äß ig e rw er bs tä tig ge w es en m in de st en s 5 Ja hr e A uf en th al t i n D eu ts ch la nd un d re ch tm äß ig e rw er bs tä tig od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd a uf ge ha lte n un d is t re ch tm äß ig e rw er bs tä tig g ew es en K ei ne W ar te ze it m in de st en s 15 M on at e* (W ar te ze it) un un te rb ro ch en er u nd re ch tm äß ig er A uf en th al t i n D eu ts ch la nd od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd au fg eh al te n un d is t r ec ht m äß ig e rw er bs tä tig ge w es en A bs at z 2: B et rie bl ic he A us bi ld un g m in de st en s 15 M on at e* (W ar te ze it) un un te rb ro ch en er u nd re ch tm äß ig er A uf en th al t in D eu ts ch la nd A ss is tie rte A us bi ld un g (A sA ) §1 30 S G B III § 59 g ilt en ts pr ec he nd ; § 59 (2 ) g ilt a uc h fü r d ie au sb ild un gs - vo rb er ei te nd e P ha se (v gl . § 1 30 (2 ) S G B III ) m in de st en s 5 Ja hr e A uf en th al t i n D eu ts ch la nd u nd re ch tm äß ig e rw er bs tä tig od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd au fg eh al te n un d is t r ec ht m äß ig e rw er bs tä tig ge w es en m in de st en s 15 M on at e* (W ar te ze it) un un te rb ro ch en er u nd re ch tm äß ig er A uf en th al t in D eu ts ch la nd K ei ne W ar te ze it m in de st en s 15 M on at e* (W ar te ze it) un un te rb ro ch en er u nd re ch tm äß ig er A uf en th al t i n D eu ts ch la nd od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd au fg eh al te n un d is t r ec ht m äß ig e rw er bs tä tig ge w es en B er uf sv or be re ite nd e B ild un gs m aß na hm e (B vB / B vB -P ro ) § 51 S G B II I A bs at z 1 un d 3 (v gl . § 5 2 (2 ) S G B III ) m in de st en s 5 Ja hr e A uf en th al t i n D eu ts ch la nd u nd re ch tm äß ig e rw er bs tä tig od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd au fg eh al te n un d is t r ec ht m äß ig e rw er bs tä tig ge w es en m in de st en s 5 Ja hr e A uf en th al t i n D eu ts ch la nd un d re ch tm äß ig e rw er bs tä tig od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd a uf ge ha lte n un d is t re ch tm äß ig e rw er bs tä tig g ew es en K ei ne W ar te ze it m in de st en s 15 M on at e* (W ar te ze it) un un te rb ro ch en er u nd re ch tm äß ig er A uf en th al t i n D eu ts ch la nd od er zu m in de st e in E lte rn te il ha t s ic h in d en le tz te n 6 Ja hr en v or B eg in n de r A us bi ld un g/ M aß na hm e m in d. 3 J ah re in D eu ts ch la nd au fg eh al te n un d is t r ec ht m äß ig e rw er bs tä tig ge w es en A uß er be tri eb lic he B er uf sa us bi ld un g (B aE ) § 76 S G B II I A bs at z 1 un d 3 (v gl . § 7 8 (3 ) S G B III ) A us bi ld un gs - be gl ei te nd e H ilf en (a bH ) § 7 5 S G B II I A bs at z 1 bi s 3 (v gl . § 7 8 (3 ) S G B III ) m in de st en s 15 M on at e* (W ar te ze it) un un te rb ro ch en er u nd re ch tm äß ig er A uf en th al t in D eu ts ch la nd E in st ie gs qu al ifi zi er un g (E Q ) § 54 a S G B II I 3- m on at ig e W a rt e z e it ( „A rb e it s v e rb o t“ ), a be r l t. H E G A 0 7/ 15 – 0 3 da na ch o hn e Zu st im m un g de r B A m ö g lic h („ G lo b a lz u s tim m u n g “) . K ei ne O rie nt ie ru ng a m M in de st lo hn (§ 2 2 (1 ) N r. 4 M iL oG ). K ei ne W ar te ze it K ei ne Z us tim m un g de r B A e rfo rd er lic h. K ei ne O rie nt ie ru ng a m M in de st lo hn (§ 2 2 (1 ) N r. 4 M iL oG ) M A T (z . B . P er ju F) § 45 S G B II I Zi el gr up pe : A sy lb ew er be r o de r G ed ul de te m it A rb ei ts m ar kt zu ga ng o de r A sy lb er ec ht ig te u nd a ne rk an nt e Fl üc ht lin ge ; un te r 2 5 Ja hr en , d ie p er sp ek tiv is ch e in e be ru fli ch e A us bi ld un g an st re be n. B ef ris te te R eg el un g bi s 31 .1 2. 20 18 . *2 5. B Af öG -Ä nd er un gs ge se tz u nd Ä nd G . z u SG B X II vo m 2 1. 12 .1 5: a b 01 .0 1. 20 16 1 5 M on at e W ar te ze it (z uv or w ar en e s 4 Ja hr e) ** Ar tik el 6 d es G es et ze s zu r N eu be st im m un g de s B le ib er ec ht s un d de r A uf en th al ts be en di gu ng v om 2 7. 07 .2 01 5 (a kt ua lis ie rt a m 2 7. 08 .2 01 5) H in w ei s: fü r U ni on sb ür ge r g ilt § 5 9 Ab s. 1 N r. 2 – 4 S G B II I. Ei n D au er au fe nt ha lts re ch t n ac h § 4a F re iz üg G /E U w ird z . T . e rs t n ac h 5 Ja hr en A uf en th al t i m B un de sg eb ie t e rw or be n. E in ze lfa ll pr üf en ! Drucksache 21/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 5476ska_Text 5476ska_Anlagen 5476ska_Antwort_Anlage1 5476ska_Antwort_Anlage2 5476ska_Antwort_Anlage3