BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5477 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 02.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Hat das Ankunftszentrum Meiendorf inzwischen vollständig den Betrieb aufgenommen? Bis zu 1.000 Flüchtlinge pro Tag können theoretisch im neuen Ankunftszentrum in Meiendorf registriert werden. Doch angesichts von 448 Flüchtlingen, die Hamburg im Juni 2016 zugewiesen wurden, ist die Auslastung weit unter der möglichen Kapazität. Zugleich sollen bereits innerhalb weniger Tage nach Ankunft in Meiendorf Asylbescheide für sehr eindeutige Fälle ausgestellt werden können, da das BAMF dort mit Mitarbeitern vor Ort eingesetzt sein sollte, sodass das Ankunftszentrum nur eine Zwischenstation ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Flüchtlinge wurden seit Eröffnung des Ankunftszentrums jeweils pro Tag registriert? Zur Anzahl der täglichen Erstmeldungen siehe Anlage. 2. Wie viele Tage bleiben die Flüchtlinge im Durchschnitt im Ankunftszentrum , bevor sie weiterverlegt werden? Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Ankunftszentrum lässt sich statistisch derzeit nicht auswerten. Vorgesehen ist eine maximale Aufenthaltsdauer von einem Tag in der Ankunftshalle und bei einer Verteilungsentscheidung für Hamburg von weiteren fünf Tagen im Bargkoppelstieg. Darüber hinaus verbleiben seit Juli 2016 Asylsuchende , die ab dem 10. August 2016 in die neue Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Bad Segeberg verlegt werden sollen, bis zum Transfer im Ankunftszentrum. 3. Wie viele Mitarbeiter des BAMF sind im Ankunftszentrum derzeit vor Ort eingesetzt? Sollen es mehr werden? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, warum nicht? Das BAMF wurde um einen Beitrag gebeten, hat jedoch mitgeteilt, keinen Beitrag zur Verfügung zu stellen, da das BAMF als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg unterliege und eine freiwillige Beantwortung aufgrund der hohen Arbeitsbelastung gegenwärtig nicht möglich sei. 4. Können auch Asylbewerber aus anderen Unterkünften hier ihren Asylantrag stellen? Wenn ja, wie oft ist das bereits vorgekommen? Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/5477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Ankunftszentrum stellen grundsätzlich neu in Hamburg eintreffende Asylsuchende ihren Asylantrag. Soweit beim hierfür zuständigen BAMF weitere Kapazitäten verfügbar sind, werden auch Anträge von Personen aufgenommen, die bereits in einer EA untergebracht sind, aber ihren Asylantrag beim BAMF noch nicht stellen konnten. 5. Wie viele Asylanträge wurden dort bereits vor Ort entschieden? Wie viele davon positiv, wie viele negativ? Siehe Antwort zu 3. 6. Wie viele Mitarbeiter sind direkt im Ankunftszentrum von f & w beschäftigt ? Was sind jeweils ihre Aufgaben (Verwaltung, Betreuung)? f & w fördern und wohnen AöR setzt nach eigenen Angaben derzeit im Schichtbetrieb drei Teamleitungen, elf Mitarbeiter im Sozialmanagement, 24 Mitarbeiter im Unterkunftsmanagement und 19 Mitarbeiter im Technischen Dienst ein. Hauptaufgaben sind Sozialmanagement, Unterkunftsmanagement und Technischer Dienst. 7. Welcher Sicherheitsdienst ist für das Ankunftszentrum zuständig? Mit wie vielen Mitarbeitern ist er vor Ort? Die Bewachung erfolgt durch die Firma WEKO Sicherheitsdienste GmbH. Das eingesetzte Personal ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Früh- und Tagesschicht Spätschicht Nachtschicht Bargkoppelweg 66a, Ankunftshalle (montags bis freitags) 16 3 13 Bargkoppelweg 66a, Ankunftshalle (samstags, sonntags und feiertags) 12 - 6 Bargkoppelweg 66a, Baustellenbewachung (montags bis sonntags) 1 - 1 Bargkoppelweg 60 (montags bis sonntags) 5 - 5 Bargkoppelstieg 14a, Einwohner-Zentralamt (montags bis freitags) 4 (davon 2 auch am Wochenende ) - - Bargkoppelstieg 14, BAMF (montags bis freitags) 7 - - Bargkoppelstieg 10-14, Unterkünfte (montags bis sonntags) 19 (davon eine Person nur montags bis freitags) - 17 8. Wie viele medizinische Mitarbeiter sind im Ankunftszentrum vor Ort? Wie viele sind Ärzte, wie viele Arzthelfer? Der ärztliche Dienstleister setzt im Schichtdienst zehn Ärzte, zwölf medizinische Hilfskräfte und acht Schreibkräfte ein. Darüber hinaus ist eine Kinderärztin mit einer medizinischen Hilfskraft vor Ort. Die Öffnungszeiten der Außenstelle der Tuberkulosebekämpfung im Ankunftszentrum Bargkoppelstieg sind: Montag 12.30 Uhr – 15.00 Uhr Mittwoch 12.30 Uhr – 15.00 Uhr Freitag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr Zu diesen Zeiten arbeiten dort im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte: zwei Ärztinnen/Ärzte zwei medizinisch-technische Röntgen-Assistentinnen (MTRA) oder medizinische Fachangestellte (MFA) mit Röntgenschein Die Einsatzzeiten und das Personal werden bedarfsgerecht angepasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5477 3 9. Es hieß, das medizinische Konzept würde infolge der Neueröffnung des Ankunftszentrums überarbeitet werden. Ist dies bereits erfolgt? Was beinhaltet die Anpassung? Bereits bei der Ankunft findet eine Inaugenscheinnahme auf erkennbare Erkrankungen statt. Erkrankte, deren Gesundheitszustand die Aufnahme in einem Krankenhaus nicht erfordert, können in separaten Räumlichkeiten untergebracht werden. Im Ankunftszentrum ist die gesamte Gesundheitsuntersuchung gemäß § 62 Asylgesetz , insbesondere die vorgeschriebene Röntgenuntersuchung der Atmungsorgane sowie deren Bewertung, jetzt in einem durchgängigen Prozess an einem Ort organisiert . 10. Ist W.I.R vor Ort? Mit wie vielen Mitarbeitern? Inwieweit wurde infolge der Eröffnung des Ankunftszentrums das Konzept von W.I.R angepasst? Die Agentur für Arbeit Hamburg wird als Teil von W.I.R aufwachsend bis zu zwölf Vollzeitäquivalente im Ankunftszentrum vorhalten. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen eine erste Beratung zum Arbeitsmarkt durch und leiten die Asylsuchenden anschließend an die verschiedenen zuständigen Institutionen und Behörden weiter . Sieben Personen sind zum 1. August 2016 eingestellt worden, die sich zurzeit in der vorlaufenden Qualifizierung befinden; weitere fünf Personen sind zum 1. September 2016 eingestellt worden. Die räumliche Unterbringung der Agentur für Arbeit Hamburg befindet sich derzeit noch in der abschließenden Klärung. 11. Bezüglich einiger Bauten hieß es im Protokoll des Sozialausschusses (Drs. 21/7), sie würden nicht sofort bei Eröffnung des Ankunftszentrums betriebsbereit sein. Welcher dieser Gebäude wurden inzwischen wann fertiggestellt? Bei welchen ist das bisher noch nicht erfolgt? Folgende Gebäude, die bei Eröffnung des Ankunftszentrums noch nicht sofort betriebsbereit beziehungsweise vollständig betriebsbereit waren, wurden beziehungsweise werden zu folgenden Daten baulich fertiggestellt: Adresse Halle Bauliche Fertigstellung Bargkoppelweg 66a Halle 1-3 22.07.2016 Bargkoppelweg 60 Halle 1 und 2 20.06.2016 Bargkoppelstieg Arztzentrum – Röntgen 05.07.2016 Bargkoppelstieg Halle 1 und 2 20.06.2016 Bargkoppelstieg Halle 3 und 4 29.07.2016 Bargkoppelstieg Halle 5 und 6 12.08.2016 Bargkoppelstieg Halle 7 25.06.2016 12. Wie viele Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid verließen seit Eröffnung das Ankunftszentrum in Richtung einer Erstunterkunft, obwohl sie eigentlich bereits in eine Folgeunterkunft hätten ziehen dürfen? Keine, positive Bescheide wurden erst nach Verlegung in eine EA vom BAMF erteilt. 13. Hat der Senat inzwischen konkrete Pläne, nicht benötigte EA in Folgeunterkünfte umzuwandeln? Wenn ja, für welche Standorte soll das wann erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Zu den Voraussetzungen der Umwandlung einer EA in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung siehe Drs. 21/4153 und 21/4394. Bei dem Standort Albert- Einstein-Ring 1 – 3 a werden derzeit die notwendigen Umbauarbeiten durchgeführt. Der Standort steht nach den jetzigen Planungen für eine öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung mit Beginn des Jahres 2017 zur Verfügung. Bei der EA Karl-Arnold-Ring soll ab dem 1. Februar 2017 mit den notwendigen Umbauarbeiten für eine öffentlichrechtliche Unterbringung begonnen werden. Drucksache 21/5477 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 14. Gibt es inzwischen ein umfassendes Konzept zur besseren Auslastung der Kapazität des Ankunftszentrums zusammen mit der Umwandlung von EA in örU? Wenn nein, wann wird dieses vorliegen? Das Konzept des Ankunftszentrums ist ausgerichtet auf die Bewältigung hoher Zugangszahlen von Asylsuchenden. Dem Konzept liegt das Ziel der Gewährleistung einer unmittelbaren Registrierung mit anschließender Erfassungs-, Untersuchungsund Antragsbearbeitung unter Einbindung verschiedener Beteiligter wie dem BAMF und W.I.R. zugrunde. Es handelt sich um eine Vorhaltekapazität, deren Auslastung vorrangig durch die Zugangszahlen von Asylsuchenden bestimmt wird. Angesichts der derzeit noch labilen Situation in den Herkunftsregionen auf der Flucht befindlicher Menschen ist die Gewährleistung einer ausreichenden Vorhaltekapazität nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres eine notwendige Vorsorgemaßnahme. Dessen ungeachtet wird die weitere Entwicklung intensiv verfolgt und in konzeptionelle Weiterentwicklungen überführt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5477 5 Anlage Erstmeldungen im Ankunftszentrum Juni 2016: Tag 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Personen 30 23 35 32 5 6 29 Tag 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Personen 19 38 24 21 6 12 51 Tag 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Personen 33 29 15 28 4 2 59 Tag 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. Personen 22 33 23 47 7 0 36 Tag 29. 30. gesamt Personen 51 14 734 Juli 2016: Tag 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Personen 40 26 3 6 40 27 27 Tag 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Personen 14 36 0 4 39 31 32 Tag 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. Personen 30 39 4 9 54 23 42 Tag 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. Personen 25 32 4 11 74 23 28 Tag 29. 30. 31. gesamt Personen 61 36 27 847 Hinweis: Es handelt sich lediglich um eine Betriebsstatistik. Die Summe der Tageswerte entspricht aufgrund von nachträglich eingetretenen Änderungen nicht der am Monatsende veröffentlichten Gesamtsumme.