BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5493 21. Wahlperiode 09.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Innovative Logistikkonzepte für Hamburger – Wie anstrengend ist der Genehmigungsprozess für gute Ideen? Hamburg ist einer der wichtigsten Logistikstandorte in Deutschland. Damit dies so bleibt, sind in die Zukunft gerichtete Logistikkonzepte entscheidend. Darin eingebunden können Vorschläge für effizientere Geschäftsabläufe, der Einsatz moderner Technologien, Beiträge zur Reduktion von Emissionen und des Fahrzeugverkehrs in der Innenstadt sein. Zudem ist die Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Unternehmen, Vereinen und Verbänden sowie andere Beteiligten vor Ort notwendig. Für den Transport von Waren auf der sogenannten letzten Meile werden derzeit eine Vielzahl unterschiedlicher Konzepte erprobt. Dabei kommen unterschiedliche Techniken und Transportmittel zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der hySOLUTIONS GmbH folgt: 1. Welche neuen Logistikkonzepte werden in der Freien und Hansestadt Hamburg derzeit getestet und/oder sind in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt und/oder getestet worden? 2. Welche Unternehmen haben die unter 1. genannten Logistikkonzepte jeweils erarbeitet? Die United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. (UPS) erprobt derzeit in Hamburg im Rahmen eines Modellvorhabens alternative Liefermöglichkeiten auf der letzten Meile. Kern des Versuchs ist es, die Belieferung und Abholung von Sendungen von und zu zentralen Standorten im Innenstadtbereich zu Fuß und/oder mit dem Rad sicherzustellen. Ausgenommen sind Expresslieferungen. Dafür sollen mobile Depots in Form von Containern morgens platziert und nachmittags/abends abgeholt werden. Darüber hinaus planen verschiedene Unternehmen der KEP-Branche (Kurier, Express und Paketdienste), weitere Konzepte in Hamburg zu testen. Detailinformationen hierzu liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Im Übrigen siehe Drs. 20/14439. 3. Welche Transportmittel werden dabei auf der sogenannten letzten Meile eingesetzt? a. Sind dem Senat Konzepte bekannt, bei denen Fahrräder auf der sogenannten letzten Meile zum Einsatz kommen? Im Rahmen des Projektes der UPS werden Lastenfahrräder eingesetzt. Überdies werden auch von anderen Unternehmen der KEP-Branche vermehrt Lastenräder eingesetzt . Drucksache 21/5493 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Sind dem Senat Konzepte bekannt, bei denen Roboter auf der letzten Meile zum Einsatz kommen? Der zuständigen Behörde ist ein Projekt der Hermes Germany GmbH bekannt, bei dem in einem Pilotversuch die Paketzustellung durch Roboter getestet werden soll. Bis Ende des Jahres 2016 sollen bis zu drei Roboter des Herstellers Starship Technologies Pakete von ausgewählten Hermes PaketShops an Endkunden zustellen. Das Genehmigungsverfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen. c. Sind dem Senat Konzepte bekannt, bei denen Drohnen auf der letzten Meile zum Einsatz kommen? Nein. Allerdings ist der zuständigen Behörde bekannt, dass Unternehmen derzeit daran arbeiten, entsprechende Konzepte zu erstellen. 4. Wie lange haben die Verfahren für die unter 1. aufgeführten Logistikund Lieferkonzepte gedauert, von Beginn der Planungen bis zur Genehmigung (bitte den Zeitraum angeben)? Wann die UPS die Planungen für das in der Antwort zu 1. und 2. genannte Projekt unternehmensintern begonnen hat, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Ein erstes Projekt mit einem Standort in der Straße Bei der Stadtwassermühle fand seit dem Jahr 2012 bis ins Jahr 2014 statt (siehe Drs. 20/11136). Die weiteren Gespräche und Planungen des erweiterten Versuchs in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg fanden im gegenseitigen Einvernehmen statt und beinhalteten unter anderem die Standortsuche sowie die Abstimmung zum gemeinsamen Vorgehen bezüglich einer Evaluation des Versuchs. Diese Gespräche fanden bereits im Jahr 2013 statt und führten letztlich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung Ende des Jahres 2014. Seit dem Jahr 2015 läuft der Versuch der Firma UPS. a. Wie viele Genehmigungen sind für die neuen Logistikkonzepte notwendig gewesen (bitte jeweils nach Projekten darstellen)? Im Rahmen des UPS-Lieferkonzeptes für die Innenstadt wurden vier straßenverkehrsbehördliche Anordnungen für vier Containerstandorte, eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung für einen Parkplatz für Lastenfahrräder sowie eine Ausnahmegenehmigung der obersten Landesbehörde zur Verwendung des Zusatzzeichens „Lastenfahrräder“ erteilt. Je Containerstandort bedurfte es zudem einer Sondernutzungserlaubnis . b. Wie viele und welche Behörden sind an dem Planungsprozess und an den Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen beziehungsweise sind darin einbezogen worden (bitte anhand der jeweiligen Projekte darstellen)? Im Rahmen des UPS-Projektes waren beziehungsweise sind die Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, das Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie die Polizei Hamburg beteiligt. 5. Wie können die oben genannten neuen Konzepte für Logistik zur Entlastung des Verkehrs und zur Reduktion von Emissionen beitragen? Das UPS-Projekt verbessert den Verkehrsfluss und reduziert Emissionen durch weniger Fahrten, weniger Haltevorgänge von Lieferfahrzeugen in zweiter Reihe und trägt zu einer zeitlichen Entzerrung der Lieferverkehre bei. 6. Gibt es Logistikkonzepte, für deren Erprobung öffentliche Mittel bereitgestellt werden? Wenn ja, jeweils wie viel in welcher Höhe? Die Hermes Germany GmbH wird voraussichtlich ab Herbst 2016 elektrifizierte Transporter (sechs auf Elektroantrieb umgerüstete Lieferfahrzeuge der 3,5-t-Klasse) bei der Paketzustellung im Hamburger Stadtgebiet einsetzen, die aus dem Modellprojekt „ePowered Fleets“ durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einem Zuschuss in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro gefördert werden.