BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5509 21. Wahlperiode 12.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 04.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Digitaler Beirat: Warum nutzt der Senat nicht das vorhandene Knowhow ? Bereits 2014 richtete das Land Nordrhein-Westfalen einen „Beirat Digitale Wirtschaft NRW“ ein. Diese Gruppe soll als Think Tank das Wirtschaftsministerium in Fragen der Digitalen Wirtschaft beraten, die Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels für die nordrhein -westfälische Wirtschaft diskutieren, helfen, die Schnittstellen zwischen Industrie, KMU, Start-ups, Finanzwelt und den Universitäten in NRW zu verbessern und die Förderinstrumente weiterzuentwickeln sowie das Ministerium dabei unterstützen, die Umsetzung strategischer Maßnahmen und Initiativen zu begleiten. Diese Ziele mündeten in der Entwicklung der Strategie „Digitale Wirtschaft NRW“ sowie in der Begleitung und Unterstützung ihrer Umsetzung. Der Beirat besteht aus Branchenexperten der Bereiche Mittelstand, Großunternehmen , Start-ups, Venture Capital Geber, Wissenschaft sowie Multiplikatoren aus Verbänden und Vereinen. Ähnliche Strukturen gibt es mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ auch auf Bundesebene. Hamburg soll, auch nach Aussagen des Senats, zur Gründerstadt und Innovationsmetropole werden. In der Tagespolitik ist davon bislang wenig zu sehen. Grundsätzlich sinnvolle Initiativen wie der Innovations- und Wachstumsfonds stagnieren bislang. Um endlich den notwendigen Wandel zu befördern, braucht es praxisorientierte Ideen aus erster Hand. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, aufbauend auf dem Beispiel aus NRW, über eine ähnliche, jedoch behördenübergreifende Einrichtung nachzudenken, um das Querschnittsthema Digitalisierung angemessen abbilden zu können und den Standort Hamburg nachhaltig weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Tätigkeit des Beirats „Digitale Wirtschaft NRW“ und des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ auf Bundesebene grundsätzlich? Drucksache 21/5509 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Sieht der Senat in Bezug auf die Arbeit der unter 1. genannten Einrichtungen inhaltliche Anknüpfungspunkte für Hamburg? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Der Senat sieht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer Bewertung der Einrichtung und der Arbeit bestimmter Gremien beim Bund oder in anderen Ländern ab. Der Ansatz eines Dialogs unter den vom Thema Digitalisierung Betroffenen und daran Beteiligten ist jedoch ganz allgemein positiv zu bewerten und wird auch für Hamburg befürwortet. 3. Befindet sich der Senat im regelmäßigen Austausch mit zentralen Ansprechpartnern und Institutionen der digitalen Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf Anforderungen, Chancen und Risiken der digitalen Transformation? Wenn ja, in welcher Form, mit wem und wie häufig finden diese Gespräche statt? Welche Resultate wurden dabei bislang konkret erzielt? Wenn nein, warum nicht? Bitte im Detail und ohne Verweise auf andere Drucksachen antworten. Das Thema der digitalen Transformation ist ständig Gegenstand von Gesprächen zwischen Behörden, Unternehmen und weiteren Beteiligten auf allen Ebenen. Diese Gespräche werden naturgemäß nicht systematisch erfasst. So findet seitens der für Wirtschaft zuständigen Behörde ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft und Bildung sowie der interessierten Öffentlichkeit mit dem Ziel statt, die sich aus der digitalen Transformation ergebenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dazu gehört sowohl der fortlaufende Dialog mit den Partnern des Masterplans Industrie sowie in und mit den Hamburger Clustern als auch ein Austausch im Rahmen der „Hamburger Dialogplattform Industrie 4.0“. Der „Innovationhub“, der aus einer Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Cisco hervorgegangen ist, dient dem Austausch von Behörden und Akteuren der privaten und öffentlichen Wirtschaft zu digitalen Fragstellungen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4782. Erklärtes Hauptziel der seitens der öffentlichen Hand durch die Senatskanzlei und die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung getragenen Initiative nextMedia .Hamburg ist die Unterstützung der Unternehmen der Hamburger Medienwirtschaft bei der Bewältigung der digitalen Transformation. Strukturell ist durch den StartHub der Initiative, der sich auch intensiv der Betreuung der digitalen Start-ups widmet, durch den PPP-Ansatz und durch Gremien wie die nextMedia Advisors ein ständiger Input und Austausch zu Fragen der Digitalisierung gewährleistet. Darüber hinaus wird der Austauschprozess neben vielen Unternehmensgesprächen durch Kooperationen im Rahmen von Projekten (zum Beispiel Next Media Accelerator, regionale Arbeitsgruppe „Content & Technology“ des Nationalen IT-Gipfels 2014, der eine viel beachtete Broschüre über neue Geschäftsmodelle herausgegeben hat) oder Veranstaltungskooperationen (zum Beispiel Social Media Week, Online Marketing Rockstars, IT- Strategietage et cetera) vertieft und zu konkreten Ergebnissen geführt. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz steht im ständigen Austausch mit Unternehmen der Digitalen Wirtschaft. In verschiedenen von der BGV geförderten Projekten der Gesundheitswirtschaft wirken solche Unternehmen mit. Ziel des mit EFRE- und Hamburger Mitteln geförderten Clusterbrücken-Projekts zum Themenkomplex „eHealth“, welches die Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH mit der LifeScieneNord GmbH durchführt, ist es, unter anderem die Vernetzung zwischen Unternehmen der Digitalen, der Gesundheits- und der Kreativwirtschaft zu befördern. Die Hamburg Kreativ Gesellschaft ist in ständigem Austausch mit Branchenvertretern und Unternehmen aller Größen der Hamburger Kreativwirtschaft, für welche die Transformation ihrer Geschäftsmodelle in die digitalen Systeme Chancen und Risiken bietet. Mit speziellen Angeboten wie „Coding da Vinci Nord“, „MusicWorx-Accelerator“ oder der Sommerakademie unterstützt die Hamburg Kreativ Gesellschaft die Akteure, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5509 3 die an den Schnittstellen zwischen Kreativwirtschaft und Digitalisierung arbeiten. Eine Reihe von Workshops der Kreativ Gesellschaft betrifft die Transformation ins Digitale. Darüber hinaus unterstützt die Hamburg Kreativ Gesellschaft Formate wie „Social Media Week“, „so coded“, „Wendie Webfest“ und Start-up-weekends. Auch der jährliche Kongress der Kreativ Gesellschaft „Work In Progress“ befasst sich mit Fragen der Veränderung durch Digitalisierung. Auch die Verwaltung selbst stellt sich mit dem Projekt „Digitale Stadt“ den Herausforderungen der digitalen Transformation. 4. Beabsichtigt der Senat, einen Digitalen Beirat nach dem Vorbild des „Beirat Digitale Wirtschaft NRW“ und des Beirat „Junge Digitale Wirtschaft “ zu schaffen? Wenn ja, in welcher Form, mit welchen Mitteln und welchen Kompetenzen ? Wenn nein, warum nicht? Damit hat sich der Senat nicht befasst.