BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5511 21. Wahlperiode 12.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 04.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Vergabe und Kosten von Containern für Flüchtlingsunterbringung Aus Drs. 21/5303 geht hervor, dass allein im Jahr 2016 für den Zeitraum Januar bis 20. Juli schon Kosten für Containermieten von über 20 Millionen Euro im Bereich der Erstaufnahme angefallen sind. Des Weiteren verdeutlicht die Anfrage, dass der Senat im letzten Jahr keine Inventarisierung der Container vorgenommen hat und dieses Versäumnis auch Mitte dieses Jahres noch nicht vollends aufgearbeitet hat. Dies wirft Nachfragen auf. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Betreibers f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts – (f & w) wie folgt: 1. Der Senat greift vielfach auf Mietcontainer zurück. Dies scheint solange sinnvoll, wie die Mietkosten des absehbaren Mietzeitraums den Kaufpreis unterschreiten. a. Warum hat der Senat die Container gemietet statt gekauft? b. Hat eine Abwägung zwischen Kauf und Mietung stattgefunden? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? c. Auf Basis welcher Vergleichspreise und Kostenkalkulationen hat der Senat in diesem Kontext entschieden, Container zu mieten? d. Welche Mietkosten resultieren aus den bisher abgeschlossenen Verträgen für die Jahre 2016, 2017, 2018? Aufgrund der nicht sicher vorhersehbaren Entwicklung der Zugangszahlen wurden für den Bereich der Erstaufnahme Lösungen gewählt, die eine ausreichende Sicherheit von Verfügbarkeiten bei gleichzeitig möglichst hoher Flexibilität abhängig von der weiteren Entwicklung bieten. Entsprechend wurden die Standorte der Erstaufnahme überwiegend mit unterschiedlich langen Laufzeiten temporär befristet angelegt. Auch für die Containerbeschaffung wurde auf eine einerseits hinreichende Verfügbarkeit und andererseits ausreichende Flexibilität sicherstellende Lösung abgestellt. Dabei wurden die Optionen Kauf oder Miete abgewogen. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind in jeweilige Preise dabei stets auch die insgesamt damit verbundenen Leistungen wie Lieferung, Aufbau, Anschluss, Reparatur, Wartung, Ersatz, Umbau, Abbau, Rücknahme und Lagerung einzubeziehen. Im Ergebnis wurde im Bereich der Erstaufnahme grundsätzlich auf die Anmietung von Containern als sinnvollste und wirtschaftlichste Lösung abgestellt. Es erfolgte lediglich der Kauf von Sani- Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 tärcontainern, da diese in der Kaufphase ein extremes Mangelgut am Markt waren, deren äußerst eingeschränkte Verfügbarkeit den Aufbau von Einrichtungen beeinträchtigte . Für den Bereich der Erstaufnahme liegen für alle Standorte die Zahlen zu den dort vorhandenen Containern vor, für 23 Standorte sind die erforderlichen Inventarisierungen von Containern umfassend abgeschlossen. An den restlichen Standorten sind noch Einzelklärungen erforderlich. Für diese Standorte können Daten im Sinne der Fragestellung daher aktuell noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Für die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) wurde auf Vergleichspreise vorliegender Angebote vergleichbarer Container/Module zurückgegriffen. Die prognostizierten Mietkosten für die örU für die Jahre 2017 und 2018 stehen unter dem Vorbehalt der derzeitigen Kapazitätsbedarfe und der Annahme, dass die bisherigen Standorte weiter betrieben werden können. Anhand der vertraglichen Verpflichtungen entstehen jährliche Nettokosten für die gemieteten Containeranlagen in Höhe von 3.944.160,69 Euro für das Jahr 2016, jeweils 3.941.767,69 Euro für die Jahre 2017 und 2018. Nach dem jetzigen Stand der Erfassung für die Erstaufnahmeeinrichtungen (die noch nicht vollständig abgeglichenen Standorte konnten aus Zeitgründen in diese Auswertung nicht einbezogen werden) ergeben sich für den Dezember 2016 noch monatliche Mietkosten in Höhe von 954.100,49 Euro und für den Dezember 2017 in Höhe von 361.661,20 Euro. Da derzeit noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, in welchen Fällen eine Anmietung auch nach Ablauf der Mindestmietzeit oder eine Rückgabe an die Vermieterin erfolgt, sind Aussagen zu den Kosten im Jahr 2018 nicht möglich. e. Wer traf die jeweilige Entscheidung, Container anzumieten statt zu kaufen? Für die örU entscheidet f & w im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration über die Anschaffung von Containern, für den Bereich der Erstaufnahme die Behörde für Inneres und Sport. 2. Inwieweit unterscheiden sich die Mietkonditionen der einzelnen Containertypen an den unterschiedlichen Standorten? (Bitte unterteilen in Sanitär -, Dusch-, Wohn-, Kühlung und sonstige Containernutzungen.) a. Welche Containerstückmietpreise hat der Senat jeweils vereinbart? b. Um welche Stückzahl handelt es sich dabei jeweils? c. Zu welchen expliziten Zeitpunkten (Datum beziehungsweise Monat/ Jahr) wurden die in der Anlage 1 zur Drs. 21/5303 genannten Container angemietet? Für die örU werden komplette Containergebäude beziehungsweise Anlagen gemietet, die sich der Größe nach unterscheiden, siehe Drs. 21/3231 und 21/5303. Für den Bereich der Erstaufnahme siehe Anlagen 1 und 2. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in Anlage 1 angeführten Angaben zum durchschnittlichen monatlichen Mietpreis pro Container eine rein rechnerische Größe darstellen, da die Container teilweise in Modulen, die aus unterschiedlichen Elementen bestehen, gemietet werden, bei denen ein Mietpreis für das gesamte Modul vereinbart wurde. 3. Aus Drs. 21/3231 geht hervor, dass der Bezug von Containern in der Regel über einen festen Vertragspartner erfolgt. a. Wie, wann und zu welchen Konditionen ist der in Drs. 21/3231 genannte Rahmenvertrag mit der Firma Kommanditgesellschaft HANSA BAUSTAHL Handelsgesellschaft mbH & Co. zustande gekommen? Der Rahmenvertrag wurde nach öffentlicher Ausschreibung am 9. Mai 2014 abgeschlossen . Der Senat sieht zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner im Wettbewerb in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu konkreten Vertragsinhalten Stellung zu nehmen . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 3 b. Werden beziehungsweise wurden über diesen Vertragspartner Container sowohl gemietet als auch gekauft? Es erfolgten nur Anmietungen über den Rahmenvertrag. c. Ist dieser Rahmenvertrag im Transparenzportal veröffentlicht? Wenn ja, wo genau? Wenn nein, warum nicht? Der Vertrag ist nicht ins Transparenzportal eingestellt. Wesentliche Inhalte des Vertrages betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Bei einer Veröffentlichung müsste somit eine Schwärzung dieser gesamten Passagen erfolgen (siehe § 7 Hamburgisches Transparenzgesetz - HmbTG). Im Übrigen siehe auch Antwort zu 3. a. d. Ist dieser Partner im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt worden? Wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage? Wann erfolgte die Ausschreibung? Wie viele Bieter haben am Verfahren teilgenommen ? Wann erfolgte durch wen die Vergabeentscheidung? Anhand welcher Kriterien ist die Vergabeentscheidung erfolgt? Wie hoch war das Auftragsvolumen? Falls keine Ausschreibung erfolgt, warum nicht? Es wurde ein offenes Verfahren gemäß § 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) durchgeführt. Die Ausschreibung erfolgte durch Aufforderung zur Abgabe eines Angebots am 24. Februar 2014. Insgesamt haben sechs Bieter ein Angebot eingereicht. Die Vergabeentscheidung erfolgte am 17. April 2014 durch die Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport. Die Entscheidung erging nach Eignungsprüfung und Prüfung der Angemessenheit des Preises und einer Vergleichsberechnung. Das tatsächliche Auftragsvolumen kann erst am Ende der Vertragslaufzeit beziffert werden und hängt von den bis dahin ergangenen Abrufen aus dem Vertrag ab. e. An welchen Standorten steht jeweils welche Anzahl von Containern des Rahmenvertragspartners und in welchen Fällen handelt es sich um gekaufte beziehungsweise gemietete Container? Zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie zur Wahrung der Verhandlungsposition , wird davon abgesehen, die genaue Anzahl der Container und die jeweiligen Standorte zu nennen, da sich daraus ein Rückschluss auf die Preisbildung und damit eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition des Unternehmens wie der Verhandlungsposition der zuständigen Behörde ableiten lassen könnte. Im Übrigen sie Antworten zu 1. und 3. a. f. Welche Containerart wird über diesen Anbieter beschafft (zum Beispiel Wohnen, Sanitäranlagen, Duschen, Treppen, Kühlung et cetera )? Über den Vertragspartner wurden Wohncontainer, Wohnblöcke, Lagercontainer, Kühlcontainer , Wachcontainer, Universalcontainer, Arztcontainer, Waschcontainer, Schul-/ Kita-Container, Kantinencontainer, Sanitärcontainer (inklusive Toilettencontainer und Wasch-/Duschcontainer), Kleiderkammercontainer, Werkstattcontainer, Quarantänecontainer , Verwaltungscontainer und Treppenhauscontainer angemietet. Teilweise erfolgt die Anmietung in Blöcken, in denen dann auch andere Einheiten enthalten sein können (beispielsweise ein Verwaltungsblock, der auch Sanitär- und Treppenhauseinheiten enthält). Im Übrigen siehe auch Antwort zu 2. bis 2. c. 4. Über welche Firmen wurden darüber hinaus Container gekauft oder gemietet? (Bitte 4. a. – e. aufschlüsseln nach Standort, Anbieter, Anzahl .) a. Gibt es weitere Rahmenvertragspartner? Wenn ja, welche? Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 b. In welchen Fällen haben Ausschreibungs- beziehungsweise Vergabeverfahren stattgefunden? c. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage ist die Vergabe jeweils erfolgt? d. Wann erfolgte jeweils die Ausschreibung? Wie viele Bieter haben am Verfahren teilgenommen? Wann erfolgte durch wen die Vergabeentscheidung ? Anhand welcher Kriterien ist die Vergabeentscheidung erfolgt? Wie hoch war das Auftragsvolumen? Grundlage der Vergabeentscheidungen für die örU sind die Vergabeordnung Bauleistung (VOB) bei Container- und Modulgebäuden und die VOL bei einfachen Containeranlagen . Gemäß den Vorschriften erfolgen die Vergaben freihändig (FV), als Beschränkte Ausschreibung (BA) und Öffentliche Ausschreibung (ÖA). Nach europaweitem Verhandlungsverfahren bestehen für die örU weitere Rahmenverträge (EU/RV) bei Campus 360 GmbH, FAGSI Vertriebs- und Vermietungs-GmbH (FAGSI), KB Container GmbH, KBS Baulogistik Montage GmbH & Co. KG (KBS), KON- TEJNERSKI SISTEMI d.o.o., Euro Modul ltd., Siloco, G. Ungrund GmbH. Die Entscheidungen werden vom Beschaffungsmanagement und der Geschäftsführung von f & w im Hinblick auf den Preis, das Volumen und den möglicher Liefertermin getroffen. Im Übrigen siehe Anlage 3 für die gemieteten Containeranlagen und Anlage 4 für die gekauften Containeranlagen. Im Bereich der Erstaufnahme wurden über folgende weitere Unternehmen Container bezogen: FAGSI Vertriebs- und Vermietungs-GmbH, TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH, Siko Containerhandel GmbH, Stoneland GmbH, Jan Snel BV, Room4all GmbH und Nero International GmbH. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.e. e. Für die Standorte, an denen keine Ausschreibung erfolgte, warum nicht? Siehe Drs. 21/3231 und 21/3894. 5. Kosten a. Welche Kosten sind für die Anmietung von Containern monatlich für das Jahr 2015 entstanden? b. Welche Kosten sind für das Jahr 2015 sowohl für die Mietung als auch die Beschaffung von Containern an jeweils welchen Anbieter geflossen? (Bitte aufschlüsseln, welcher Vertragspartner in welcher Höhe zu diesem Zweck Kosten für Miete oder Ankauf erhalten hat.) Die jeweiligen Vertragsinhalte unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Da die Unternehmen in einem Wettbewerb miteinander stehen, wird auf die Nennung konkreter Summen verzichtet. Die Beschaffung von Containern erfolgte jeweils durch das Einwohnerzentralamt beziehungsweise den ZKF. Im Übrigen siehe Drs. 21/3231 und 21/5303. c. Sind zumindest die gekauften Container vollumfänglich ins Vermögen der Freien und Hansestadt Hamburg eingestellt worden? Wenn nein, warum nicht beziehungsweise in welchem Umfang ist dies der Fall? Die Container für die örU werden vom Betreiber f & w buchhalterisch erfasst. In der Buchhaltung der Freien und Hansestadt Hamburg werden die Container über die Investitionskosten zulasten des Aufgabenbereiches 253 im Einzelplan 4 beim Ausgleich an f & w berücksichtigt. Die gekauften Container sind im Bereich der Erstaufnahme als Investition in das Vermögen des Einwohner-Zentralamts aufgenommen worden. d. Über welchen Zeitraum werden für die im Vermögen der Freien und Hansestadt Hamburg gebuchten Container Abschreibungen fällig? Wie hoch lagen diese Abschreibungen 2015 und wie hoch liegen sie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 5 derzeit sowie in den kommenden Jahren? Wo wurden und werden sie im Haushalt veranschlagt? Im Bereich der örU gilt folgendes: Der Zeitraum der Abschreibungen ist abhängig von der Laufzeit der betriebenen Einrichtungen. Im Jahr 2015 fielen Abschreibungen in Höhe von insgesamt 25.220 Euro an. Im ersten Halbjahr 2016 beträgt die Höhe der Abschreibungen 16.987 Euro. Hierbei handelt es sich um die gesamten Abschreibungen für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Zuordnung zu einzelnen Containern ist nicht möglich. Die Abschreibungen werden in der Produktgruppe 253.03 „Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung“ im Einzelplan 4 veranschlagt. Im Bereich der Erstaufnahme werden die gekauften Container über einen Zeitraum von acht Jahren abgeschrieben. Die Aktivierung erfolgte im Dezember 2015. Die Abschreibungen betrugen im Jahr 2015 circa 4.800 Euro. In den Monaten Januar bis Juli 2016 beliefen sich die Abschreibungen insgesamt auf circa 70.000 Euro. In den kommenden Jahren werden die Abschreibungen jährlich circa 120.000 Euro betragen. Die Abschreibungen fallen in der Produktgruppe 274.03 „Ausländerangelegenheiten“ des Aufgabenbereichs Einwohner-Zentralamt an. 6. Aus Drs. 21/5303 geht hervor, dass sich die Inventarisierung der Container erst im Aufbau befindet. a. Bis wann ist die Erfassung aller Container, Containertypen, dazugehöriger Verträge, Standorte, Nutzungsarten und Kosten voraussichtlich abgeschlossen? Siehe Antwort zu 1. a. bis 1. d. b. Welche Nutzungszwecke, Kategorien und Hersteller hat der Senat im Rahmen seiner Inventarisierung bisher erfasst? Wie viele der bereits erfassten unterschiedlichen Containertypen sind an welchen Standorten verfügbar? Siehe Anlage 5. c. Aus welchem Grunde war es dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden im Jahr 2015 nicht möglich, bei Anmietung unterschiedlicher Container diese auch adäquat zu erfassen und zu dokumentieren? Aufgrund der sprunghaft angestiegenen Zugangszahlen im zweiten Halbjahr 2015 galt es mit höchster Priorität, Obdachlosigkeit der hier eintreffenden Menschen zu verhindern . Hierauf waren die Kapazitäten zu konzentrieren. Es erfolgte eine adäquate Kontrolle im Abgleich zwischen Bestellungen und Lieferungen, sodass gewährleistet war, dass die Vertragspartner die vereinbarten Leistungen erbrachten. Eine statistische Erfassung verschiedenster auswertbarer detaillierter Merkmale auch im Sinne der Fragestellungen war zum damaligen Zeitpunkt angesichts der erforderlichen Prioritätensetzung zurückzustellen. Auch die Hersteller der Container bemühten sich, die dafür erforderlichen Container schnellstmöglich zu liefern. Um Zeit zu sparen, erfolgten die Lieferungen teilweise direkt vom Werk, ohne vorher vom Hersteller mit individuellen Nummern versehen worden zu sein. Diese Kennzeichnung wird derzeit von den Herstellern nachgeholt. Erst damit ist es möglich, jeden einzelnen Container den jeweils konkreten Mietverträgen zuzuordnen. Davon abgesehen, lagen Mietverträge und Beschaffungsvorgänge stets vor und werden entsprechend abgelegt. Die Erfassung in einer Form, die Einzelauswertungen im Sinne der Fragestellungen ermöglichte , war zur damaligen Zeit aufgrund der Prioritätensetzung zur Bewältigung der Ankunftssituation und Vermeidung von Obdachlosigkeit nicht möglich. d. Welche Dokumentationskriterien sind im Rahmen eines adäquaten Controllings der angemieteten Container aus Sicht des Senats zu erfüllen? Die Erfassung der Container erfolgt standortgenau nach folgenden Kriterien: Containerart , Hersteller, Anzahl, Mietvertragsnummer, Beginn des Mietvertrags, Mietkosten, Mindestmietzeit und Kündigungsfrist. Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 7. Wie viele Container mussten seit dem Jahr 2015 ersetzt/ausgetauscht werden? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Grund, Kosten für den Austausch , Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten, Art des Containers beziehungsweise vorgesehen Nutzung des Containers.) Im Sinne der vertraglichen Regelungen ist gewährleistet, dass Container, die während der Vertragslaufzeit nicht mehr die vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllen, vom Vertragspartner instand gesetzt oder getauscht werden. Eine genaue Übersicht über alle seit dem Jahr 2015 ersetzten oder ausgetauschten Container wird nicht geführt, weil der Vermieter für den vertragsgemäßen Zustand der Container sorgen muss und gegebenenfalls selbst entscheidet, ob der Austausch einer großen Reparatur vorzuziehen ist. Weil Mietlaufzeiten davon unberührt bleiben und keine anderen Kosten entstehen, ist die Dokumentation entbehrlich. 8. Ferner führte der Senat aus, dass gegebenenfalls weiteren Kosten davon abhängen, „(…) ob die Container an anderer Stelle wiederaufgebaut oder eingelagert werden sollen.“1 a. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, angemietete Container einzulagern? Schließt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aus, angemietete Container einzulagern ? (Bitte ausführen.) Im Bereich der Erstaufnahme werden Container aus Standorten, die nicht mehr genutzt werden und deren vertraglich festgelegte Mietdauer noch nicht erreicht ist, nach Möglichkeit und bei Bedarf auf andere Unterkünfte verteilt. Darüber hinaus werden mit den Lieferanten Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Mietobjekte vorzeitig zurückzugeben. Wo dies nicht gelingt, werden die Container bis zum Ende des Mietzeitraumes je nach Standort am Standort belassen oder eingelagert. Einlagerungen erfolgen bereits. Für die örU müssen durch Baustillstände und Anpassungen der Standzeit und Einrichtungsgröße durch Klagen oder Bürgerverträge Container eingelagert werden. Da der Bedarf an Folgeunterkünften weiterhin besteht, ist eine kostenträchtige Auflösung der Verträge mit Mindestlaufzeit unwirtschaftlich. b. An welchen Standorten werden in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht benötigte und zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung angeschaffte Container eingelagert? Aktuell werden durch den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge verschiedene Angebote für die Einlagerung der Container für die Erstaufnahme im Hinblick auf ihre Eignung geprüft. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Containeranlagen der örU werden auf Mietflächen oder Flächen bei den Lieferanten gelagert. Aktuell werden nicht benötigte Container im Bereich der Erstaufnahme am Standort Neuland II sowie bei den Herstellern eingelagert. c. Mit welchen Kosten ist die Einlagerung von nicht benötigten und zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung angeschafften Containern verbunden? Die Lagerkosten für die örU betragen pro Container und Monat je nach Lagerfläche zwischen 50,00 Euro und 90,00 Euro. Neben den vereinbarten Mietkosten fallen für die Einlagerung am Standort Neuland II keine weiteren Kosten an. Für die Einlagerung bei den Herstellern der Container für die Erstaufnahme sind derzeit insgesamt monatlich rund 10.900 Euro zu zahlen. 1 Drs. 21/5303. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 7 Anlage 1 Standort Containertyp Anzahl Container durchschnittlicher monatlicher Mietpreis pro Container in Euro (netto)2 Albert-Einstein- Ring Sanitär 1 995,00 Kühlung 1 509,10 Sonstige 12 447,38 Bargkoppelstieg Sonstige 4 360,68 Blomkamp Sanitär 3 802,10 Sonstige 23 773,35 Bredowstraße Sonstige 11 703,50 Fiersbarg Wohnen 306 360,51 Kühlung 1 509,10 Sonstige 134 425,68 Geutensweg Wohnen 63 412,50 Sanitär 41 728,82 Kühlung 1 509,10 Sonstige 12 437,78 Harburger Poststraße Wohnen 36 316,50 Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 24 423,75 Sonstige 2 308,25 Hellmesbergerweg Sanitär 10 987,50 Kühlung 1 545,10 Sonstige 56 389,99 Heselstücken Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 225 309,81 Kühlung 1 509,00 Sonstige 111 232,82 Holstenhofweg Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 128 361,66 Kühlung 1 478,50 Sonstige 63 255,86 Karl-Arnold-Ring Sanitär 9 531,00 Sonstige 6 361,00 Kieler Straße Sanitär 10 849,52 Kühlung 1 509,10 Sonstige 17 530,49 Kurdamm Sanitär 2 995,00 Kühlung 1 576,00 Sonstige 7 242,61 Kurt-A.-Körber- Chaussee Sanitär 23 664,25 Sonstige 20 374,99 Neuland I Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 240 141,00 Sonstige 84 211,14 Neuland II Sanitär 15 861,25 (die Miete von vier Containern wird vom Betreiber übernommen) Kühlung 2 509,10 Sonstige 100 409,70 2 Es handelt sich überwiegend um einen rechnerischen Wert, da die Verträge vielfach nicht für einzelne Container, sondern für Module abgeschlossen werden, die verschiedene Containertypen enthalten. Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Standort Containertyp Anzahl Container durchschnittlicher monatlicher Mietpreis pro Container in Euro (netto)2 Niendorfer Straße Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 161 293,48 Kühlung 1 445,00 Sonstige 61 278,81 Ohlstedter Platz Sanitär 16 598,00 Kühlung 1 520,00 Sonstige 20 478,72 Osterrade Wohnen 32 343,50 Sanitär 11 751,37 Kühlung 1 509,10 Sonstige 25 386,52 Schmiedekoppel Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 426 297,51 Kühlung 2 509,10 Sonstige 129 231,58 Vogt-Kölln-Straße Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 200 181,20 Sonstige 73 175,48 Wendenstraße Sanitär 2 846,30 Sonstige 17 382,41 Wiesendamm 3 Sanitär 3 702,50 Sonstige 4 211,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 9 Anlage 2 Standort Anzahl Container Mietbeginn Monatsmiete in Euro (netto) Albert-Einstein- Ring 1 20.10.2015 509,10 1 02.11.2015 343,50 1 02.11.2015 995,00 1 16.12.2015 465,00 10 14.03.2016 4.560,00 Blomkamp 1 28.09.2015 214,80 14 27.11.2015 6.325,80 1 22.12.2015 343,50 10 07.03.2016 4.029,00 Geutensweg 10 17.05.2015 7.800,00 1 06.08.2015 468,00 1 11.08.2015 576,00 2 12.08.2015 1.152,00 2 20.08.2015 1.152,00 1 31.08.2015 576,00 2 18.09.2015 681,60 40 21.09.2015 16.500,00 4 25.09.2015 1.257,00 1 25.09.2015 846,30 3 25.09.2015 1.728,00 23 05.10.2015 9.487,50 4 08.10.2015 1.647,00 1 09.10.2015 214,80 2 09.11.2015 1.125,30 5 13.11.2015 4.032,60 3 24.11.2015 1.839,00 1 11.01.2016 846,30 10 24.04.2016 7.800,00 1 21.06.2016 498,00 Harburger Poststraße 24 14.10.2014 7.596,00 24 21.10.2014 10.170,00 12 28.10.2014 3.798,00 2 10.11.2014 616,50 Hellmesbergerweg 10 01.02.2016 9.875,00 1 23.10.2015 343,50 4 15.12.2015 690,00 34 21.12.2015 12.867,90 13 25.01.2016 6.384,00 1 07.03.2016 581,10 4 08.03.2016 1.518,00 Heselstücken 74 30.03.2015 21.337,00 25 31.03.2015 7.485,50 155 16.04.2015 38.847,00 75 21.05.2015 25.770,00 8 17.07.2015 2.619,00 Holstenhofweg 1 13.11.2014 330,00 128 17.11.2014 46.293,00 36 24.11.2014 7.977,00 36 26.11.2014 11.730,00 1 01.12.2014 478,50 24 08.12.2014 7.467,00 2 02.12.2015 345,00 Karl-Arnold-Ring 1 16.09.2014 330,00 12 19.09.2014 5.841,00 2 19.01.2015 774,00 Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Standort Anzahl Container Mietbeginn Monatsmiete in Euro (netto) Kurdamm 2 08.10.2015 771,00 2 02.11.2015 1.990,00 2 07.01.2016 387,30 4 22.06.2016 1.116,00 Kurt-A.-Körber- Chaussee 12 21.09.2015 6.223,80 1 24.09.2015 172,50 4 07.10.2015 1.647,00 28 11.01.2016 15.415,80 Neuland I 323 06.05.2015 51.367,00 1 11.03.2016 209,00 Neuland II 2 13.10.2015 1.009,20 3 15.10.2015 1.376,40 8 02.11.2015 7.960,00 1 09.11.2015 358,20 7 10.12.2015 3.015,00 3 10.12.2015 1.221,60 16 12.05.2016 1.824,00 36 04.07.2016 17.184,00 18 07.07.2016 8.592,00 18 13.07.2016 8.592,00 Ohlstedter Platz 1 07.08.2015 246,00 33 11.08.2015 15.238,00 1 13.08.2015 246,00 1 25.08.2015 600,00 1 14.10.2015 3.332,34 (Komplett - Waschcontainer mit Maschinen) Vogt-Kölln-Straße 272 27.08.2015 48.940,00 1 23.02.2016 110,00 Wendenstraße 1 08.10.2015 343,50 7 17.11.2015 2.777,10 3 04.12.2015 1.368,00 4 11.01.2016 1.540,50 2 26.01.2016 912,00 2 24.03.2016 630,00 Wiesendamm 3 7 03.02.2016 1.624,00 S t an d o rt V e rd .- or dn . V e rg abe ar t A u ss ch r. Ze itr au m F i rm en au fg ef or d. A n z a hl An ge bo te Z u sc hl ag a n G es am t z ah l C on ta in er D at um A u ftr ag ser te ilu ng A n m er k u ng en Au gu st -K ro gm an n- S tra ße VO L FV Ju li 13 1 1 H an s a B au st ah l 14 05 .0 8. 20 13 B o rs te l e r C ha us se e VO L FV N ov em be r 1 2 4 4 S i l o co 48 04 .1 2. 20 12 C ur sl ac k II VO B BA Fe br ua r 1 5 19 5 C H S C on ta i n er 13 6 09 .0 3. 20 15 D ak ar w eg V O L FV Ap ril 1 3 1 1 H an s a B au st ah l 18 22 .0 4. 20 13 ge kü nd ig t D ak ar w eg V O L -- - O kt ob er 1 3 V e rtr ag ser gä nz un g 1 H an s a B au st ah l Vo rd äc he r 31 .1 0. 20 13 ge kü nd ig t D ak ar w eg V O L -- - N ov em be r 1 3 V e rtr ag ser gä nz un g 1 H an s a B au st ah l Ei ng .P od es te 22 .1 1. 20 13 ge kü nd ig t F l ug ha fe ns tra ße VO B FV O kt ob er 1 4 1 1 S i k o C on ta in er ha nd el G m bH 20 8 14 .1 1. 20 14 F r i e dr ic h- Fr an k- Bo ge n VO B FV N ov em be r 1 4 1 1 S i k o C on ta in er ha nd el G m bH 40 20 .1 1. 20 14 H am m er S t ra ße VO L FV Se pt em be r 1 3 3 3 H an s a B au st ah l 3 10 .1 0. 20 13 H am m er S t ra ße VO L FV Ju li 14 1 1 S a ni G m bH 5 01 .0 8. 20 14 H ol st ei ne r C ha us se e VO L -- - M är z 13 H an s a B au st ah l 2 25 .0 3. 20 13 H ol st ei ne r C ha us se e VO L FV Ju li 13 1 1 H an s a B au st ah l 26 05 .0 8. 20 13 H ol st ei ne r C ha us se e VO L -- - O kt ob er 1 3 V e rtr ag ser gä nz un g 1 H an s a B au st ah l Vo rd äc he r 31 .1 0. 20 13 H ol st ei ne r C ha us se e VO L -- - N ov em be r 1 3 V e rtr ag ser gä nz un g 1 H an s a B au st ah l Ei ng .P od es te 10 .1 2. 20 13 Lo ks te dt er H öh e VO L FV Au gu st 1 3 1 1 H an s a B au st ah l 83 20 .0 8. 20 13 ge kü nd ig t M a t tk am p VO L FV Ju ni 1 3 4 4 S i l o co 36 16 .0 7. 20 13 M ü n zv ie rte l VO L FV Se pt em be r 1 4 3 1 Z e pp e l in R en ta l G m bH & C o. K G 15 5 02 .1 0. 20 14 S i ev er ss tü ck en VO L FV Ja nu ar 1 5 1 1 T O I T O I & D IX I 2 13 .0 2. 20 15 S i ev er ss tü ck en N ot un te rk . VO L FV Ap ril 1 3 1 1 H an s a B au st ah l 18 22 .0 4. 20 13 ge kü nd ig t T e ss en ow w eg VO L -- - M är z 13 H an s a B au st ah l 1 25 .0 3. 20 13 T e ss en ow w eg VO L FV M ai 1 3 1 1 H an s a B au st ah l 26 18 .0 6. 20 13 T e ss en ow w eg VO L -- - O kt ob er 1 3 V e rtr ag ser gä nz un g 1 H an s a B au st ah l Vo rd äc he r 31 .1 0. 20 13 T e ss en ow w eg VO L -- - N ov em be r 1 3 V e rtr ag ser gä nz un g 1 H an s a B au st ah l Ei ng .P od es te 22 .1 1. 20 13 T e ss en ow w eg VO B EU /R V Se pt em be r 1 5 of fe n 9 KB S 48 01 .1 1. 20 15 T e ss en ow w eg VO B EU /R V Se pt em be r 1 5 of fe n 9 KB S 48 01 .1 1. 20 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 11 Anlage 3 W ed de st ra ße VO L FV Ju li 14 3 3 Sa n i G m bH 4 01 .0 8. 20 14 W ei de nb au m sw eg VO L FV Ju li 15 1 1 co n r oc on ta in er G m bH 3 30 .0 7. 20 15 Zu o r dn un g er fo lg t z ur ze it VO L FV Se pt em be r 1 5 1 1 FA G SI 48 05 .1 0. 20 15 Zu o r dn un g er fo lg t z ur ze it VO B EU /R V Se pt em be r 1 5 of f e n 9 KB S 12 0 01 .1 1. 20 15 Zu o r dn un g er fo lg t z ur ze it VO B EU /R V Se pt em be r 1 5 of f e n 9 KB S 24 01 .1 1. 20 15 Zu o r dn un g er fo lg t z ur ze it VO B EU /R V Se pt em be r 1 5 of f e n 9 KB S 72 01 .1 1. 20 15 Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 St an do rt Ve r o rd - nu ng Ve r g ab ea rt Au ss ch r. Ze itr au m Fi r m en au fg ef or d. An za hl An ge bo te Zu sc hl ag a n G es am tz ah l C on ta in er D at u m Au ftr ag ser te ilu ng Am A nz uc ht ga rte n VO B BA Ju li 20 15 42 7 Si ko T ou ax 35 9 21 .0 9. 20 15 Am V er in gh of /S an ita ss tra ße VO B FV Fe br ua r 2 01 5 26 8 KB C on ta in er 6 20 .0 3. 20 15 Au f d em S ül zb ra ck VO B FV Ju li 20 15 42 6 G .U ng ru nd G m bH 17 0 26 .0 8. 20 15 Au gu st -K irc h- S tra ße VO B Ö A M ai 2 01 4 27 11 C om m a G m bH 25 2 26 .0 6. 20 14 Au gu st -K irc h- S tra ße VO B FV Fe br ua r 2 01 6 4 3 C om m a G m bH 33 6 04 .0 3. 20 16 Be rz el iu ss tra ße VO B FV Au gu st 2 01 4 14 9 C om m a G m bH 90 02 .0 9. 20 14 Bl om ka m p VO B FV Ju li 20 15 42 7 G .U ng ru nd G m bH 11 0 26 .0 8. 20 15 Br oo kk eh re VO B FV N ov em be r 2 01 4 23 12 C om m a G m bH 64 19 .1 2. 20 14 C ur sl ac k II VO B FV Ju ni 2 01 3 1 1 C om m a G m bH 38 05 .0 7. 20 13 C ur sl ac k II VO B Ö A Ju ni 2 01 3 8 Si lo co 15 9 13 .0 9. 20 13 C ur sl ac ke r N eu er D ei ch VO B FV Ap ril 2 01 2 6 5 C om m a G m bH 90 05 .0 6. 20 12 Es ch en w eg VO B FV Fe br ua r 2 01 5 22 8 SI LO C O 30 3 23 .1 0. 20 15 Fr ie se ns tra ße VO B FV Ju li 20 15 42 7 G .U ng ru nd G m bH 22 8 26 .0 8. 20 15 G eo rg -W ilh el m -S tra ße VO B BA D ez em be r 2 01 3 12 Si lo co 12 0 17 .0 4. 20 14 G eo rg -W ilh el m -S tra ße VO B FV Ap ril 2 01 5 12 6 SI LO C O 50 20 .0 4. 20 15 G rü ne r D ei ch VO B FV O kt ob er 2 01 4 17 8 KB C on ta in er 60 06 .1 1. 20 14 H am bu rg VO B FV Au gu st 2 01 5 1 1 Pl at al M ob ils ys te m e G m bH 80 13 .0 8. 20 14 H am bu rg VO L FV Ju ni 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 20 0 09 .0 7. 20 15 H am bu rg VO L FV Ju ni 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 20 09 .0 7. 20 15 H am bu rg VO B FV Ju li 20 15 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 43 2 04 .0 8. 20 15 H am bu rg VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 15 17 .0 9. 20 15 H am bu rg VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 20 0 17 .0 9. 20 15 H am bu rg VO B FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 Ko nt ej ne rs ki S is te m i 72 23 .0 9. 20 15 H am bu rg VO B FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 Ko nt ej ne rs ki S is te m i 12 0 23 .0 9. 20 15 H am bu rg VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 31 0 30 .0 9. 20 15 H am bu rg VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 12 4 30 .0 9. 20 15 H am bu rg VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 19 2 30 .0 9. 20 15 H am bu rg VO L FV O kt ob er 2 01 5 1 1 C H S C on t a in er H an de l G m bH 54 30 .1 0. 20 15 H am bu rg VO L FV O kt ob er 2 01 5 1 1 C H S C on t a in er H an de l G m bH 34 30 .1 0. 20 15 H am bu rg VO L FV O kt ob er 2 01 5 1 1 C H S C on t a in er H an de l G m bH 34 30 .1 0. 20 15 H am bu rg VO B BA Ju li 20 15 42 8 Si ko T ou ax 17 8 21 .0 9. 20 15 H am bu rg VO B EU /R V Se pt em be r 2 01 5 of fe n 9 KB S 96 01 .1 1. 20 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 13 Anlage 4 H ei dk op pe l VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 16 8 17 .0 9. 20 15 H ol m br oo k VO B FV Ap ril 2 01 5 19 3 C om m a G m bH 14 5 24 .0 4. 20 15 H uf ne rs tra ße VO B EU /R V Se pt em be r 2 01 5 of fe n 9 KB S 72 01 .1 1. 20 15 Ki rc he np au er S tr. VO B BA Ju li 20 15 42 7 Si ko T ou ax 51 5 21 .0 9. 20 15 Ki w itt sm oo r VO L FV Ju li 20 15 1 1 SÄ BU M or sb ac h G m bH 34 8 04 .0 8. 20 15 Ko lla us tra ße VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 16 8 17 .0 9. 20 15 Le w en w er de r VO B FV Ap ril 2 01 2 6 5 C om m a G m bH 10 8 06 .0 9. 20 12 Le w en w er de r VO B FV Ja nu ar 2 01 5 16 6 C om m a G m bH 16 2 13 .0 3. 20 15 Le w en w er de r VO L FV M ai 2 01 4 1 1 Si lo co 2 19 .0 6. 20 14 Li tz ow st ra ße VO B FV O kt ob er 2 01 3 29 7 C om m a G m bH 12 0 24 .1 0. 20 13 Li tz ow st ra ße VO B FV Ap ril 2 01 4 1 1 C om m a G m bH 10 24 .0 4. 20 14 M itt le re r L an dw eg VO L FV Ju l i 20 15 3 3 O EC O N 10 0 07 .0 8. 20 15 M oo s r os en w eg VO B FV M ai 2 01 6 9 4 Si lo co 4 13 .0 6. 20 16 N ie nd or f M ar kt VO L FV Se pt em be r 2 01 5 1 1 Ka n- Bu d 23 02 .0 9. 20 14 N ie nd or f M ar kt VO L FV Ju l i 20 15 3 3 O EC O N 96 07 .0 8. 20 15 N ot un te rk ün fte A m As ch en la nd 1 + 2. BA VO B fr e ih än di g, Se na ts be - sc hl us s Ju l i 20 15 18 4 C om m a 34 5 05 .0 8. 20 15 N ot un te rk ün fte Fr ei lig ra th st ra ße 1 . B A VO B fr e ih än di g, Se na ts be - sc hl us s Ap ril 2 01 5 12 2 C H S 14 7 22 .0 4. 20 15 Pi nn eb er ge r S tra ße VO B Ö A M ai 2 01 4 27 11 C om m a G m bH 12 6 27 .0 6. 20 14 R ah ls te dt er S tra ße VO B BA Ja nu ar 2 01 4 29 8 C om m a G m bH 90 14 .0 2. 20 14 Sa nd w is ch VO B FV Ju ni 2 01 3 1 1 C om m a G m bH 36 17 .0 5. 20 13 Sc hl en zi gs tra ße VO B FV Ju li 20 15 42 8 G .U ng ru nd G m bH 13 2 26 .0 8. 20 15 Sc hu le a m E ic ht al pa rk VO L FV O kt ob er 2 01 5 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 5 28 .1 0. 20 15 Si ns to rfe r K irc hw eg VO B EU /R V Se pt em be r 2 01 5 2 2 KB C on ta in er 38 4 27 .0 5. 20 16 W ei de nb au m sw eg VO L FV Ju li 20 15 1 1 co nr oc on ta in er G m bH 10 31 .0 7. 20 15 Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Standort Containertyp Anzahl Container Albert-Einstein- Ring Sanitär 1 Kühlung 1 Universal 1 Wachdienst 1 Schule/KITA 10 Bargkoppelstieg Waschcenter 2 Wachdienst 1 Lager 1 Blomkamp Sanitär 3 Universal 22 Lager 1 Bredowstraße Universal 7 Lager 3 Pförtner 1 Sanitär 5 Fiersbarg Wohnen 306 Kühlung 1 Lager 11 Kantine 36 Verwaltung 46 Universal 3 Wachdienst 2 Schule/KITA 36 Geutensweg Wohnen 63 Sanitär 53 Kühlung 1 Universal 4 Waschcenter 3 Lager 3 Wachdienst 2 Harburger Poststraße Wohnen 36 Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 24 Wachdienst 1 Universal 1 Hellmesbergerweg Sanitär 10 Kühlung 1 Wachdienst 2 Universal 20 Kleiderkammer 4 Schule/KITA 21 Lager 5 Werkstatt 2 Heselstücken Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 225 Kühlung 1 Lager 1 Wachdienst 6 Verwaltung 30 Speise- /Aufenthaltsraum 54 Treppenhaus 20 Holstenhofweg Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 128 Kühlung 1 Lager 2 KITA/Schule 24 Verwaltung 36 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 15 Anlage 5 Standort Containertyp Anzahl Container Kantine 36 Wachdienst 1 Karl-Arnold-Ring Sanitär 9 Kleiderkammer 2 Waschcenter 3 Wachdienst 1 Kieler Straße Sanitär 20 Kühlung 1 KITA/Schule 12 Wachdienst 1 Waschcenter 2 Universal 1 Lager 1 Kurdamm Sanitär 4 Kühlung 1 Lager 2 Universal 5 Kurt-A.-Körber- Chaussee Sanitär 23 KITA/Schule 6 Universal 7 Werkstatt 2 Lager 1 Waschcenter 3 Wachdienst 1 Neuland I Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 240 Verwaltung 20 Schule/KITA 30 Kantine 31 Werkstatt 1 Wachdienst 1 Lager 1 Neuland II Sanitär 15 Kühlung 2 Schule/KITA 88 Waschcenter 6 Universal 3 Wachdienst 3 Niendorfer Straße Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 161 Kühlung 1 Treppenhaus 5 Speise- /Aufenthaltsraum 36 Verwaltung 12 Wachdienst 1 Lager 6 Universal 1 Ohlstedter Platz Sanitär 16 Kühlung 1 Universal 2 Verwaltung 10 Lager 3 Wachdienst 3 Werkstatt 1 Waschcenter 1 Osterrade Wohnen 32 Sanitär 11 Drucksache 21/5511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Standort Containertyp Anzahl Container Kühlung 1 Verwaltung 8 Schule/KITA 12 Lager 3 Wachdienst 1 Schmiedekoppel Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 426 Kühlung 2 Speise- /Aufenthaltsraum 72 Verwaltung 48 Lager 1 Waschcenter 6 Universal 2 Vogt-Kölln-Straße Wohnblock (inkl. Sanitäreinheiten) 200 Kantine 39 Verwaltung 28 Wachdienst 2 Wachcenter 2 Lager 2 Wendenstraße Sanitär 2 Universal 8 Waschcenter 4 Lager 2 Verwaltung 3 Schule/KITA 2 Wiesendamm 3 Sanitär 3 Waschcenter 1 Lager 2 Wachdienst 1   Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5511 17 5511ska_Text 5511ska_Anlagen 5511ska_Antwort_Anlage3 5511ska_Antwort_Anlage4 5511ska_Antwort_Anlage5