BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5519
21. Wahlperiode 12.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 05.08.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Situation der Beschäftigten auf dem Buss Hansa Terminal in Steinwerder
 

Der Pachtvertrag mit der Buss-Gruppe über die Nutzung des Hansa Terminals
 wurde von der HPA zum 31. 12. 2016 beendet.  

Nach Auskunft des Senats befinden sich die zuständige Behörde und die 
HPA in Kontakt mit verschiedenen Hamburger Hafenunternehmen, um den 
Beschäftigten des Buss Hansa Terminals Beschäftigungsperspektiven im 
Hamburger Hafen zu eröffnen. 

Deshalb frage ich den Senat:  

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 

1. Wie ist der aktuelle Stand bei den Beschäftigungsperspektiven? 

Siehe Drs. 21/5106. 

Grundlage der Kündigung war ein Aufhebungsvertrag zwischen der HPA und 
der Firma BUSS mit einer hohen Entschädigungszahlung. 

2. Wie ist die Situation der Beschäftigten der Firma Buss in diesem Vertrag 
geregelt worden? 

Siehe Drs. 20/340.  

3. Kann es sein, dass die Mitarbeiter bei Beendigung des Vertrages keine 
Sozialplanauszahlungen erhalten? 

Zum Stand der Sozialplanverhandlungen liegen der zuständigen Behörde keine 
Kenntnisse vor.